Mal wieder: Perus Politiker debattieren über Rückkehr der 2. Parlamentskammer

Die erste verfassungsgebende Versammlung Perus am 20.09.1822 - Bild im Eingangsbereich des peruanischen Kongresses. Foto: D. Raiser

An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische Partei – die derzeit auch den Staatspräsidenten stellt – sich bei den Abstimmungen enthielt. Das Land brauche eine schnelle Senatorenkammer , die für überlegte Gesetze sorge, „weil wir die Qualität der Gesetze der Quantität vorziehen“, so Chehade. Bis 1992 hatte Peru bereits eine zweite Parlamentskammer. Diese wurde nach dem autogolpe (dt. „Selbstputsch“) von Alberto Fujimori aufgelöst, die neue Verfassung sah lediglich eine Parlamentskammer vor.

Auch Marco Falconí, Mitglied der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses für die Alianza Parlamentaria-Fraktion, sprach sich für die Rückkehr des Senats aus. Die Departaments würden dadurch besser repräsentiert, so der Abgeordnete aus Arequipa. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich auch die APRA-Fraktion, sowie die Fraktionen von Unidad Nacional, Unión Por el Perú und dem  Bloque Popular für die zwei Kammern ausgesprochen. Die Fujimori-Fraktion lehnt den Vorschlag weiter ab. Um die Änderung durchzusetzen, müsste die Verfassung geändert werden. Das geht nur über eine Volksabstimmtung oder aber es müssten in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für den Vorschlag stimmen.

Über die Ausgestaltung der zweiten Parlamentskammer gehen die Meinungen aber noch sehr weit auseinander. So fordert Vizepräsident Chehade, man solle die Zahl von derzeit 130 Kongressabgeordneten beibehalten, sie allerdings splitten, in 40 Regionenvertreter und 90 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage, über die in den kommenden Tagen in der Verfassungskommission debattiert werden soll, wurde von Abgeordneten der „Alianza para el gran Cambio“-Fraktion eingereicht und sieht vor, die Anzahl der Abgeordneten der ersten Kammer von derzeit 130 auf 150 zu erhöhen. Zusätzlich soll es 50 Senatorinnen und Senatoren geben. Auch wie die Kompetenzen zwischen erster und zweiter Kammer verteilt werden sollen, wird noch kontrovers diskutiert, so sieht der „Alianza para el gran Cambio“-Vorschlag vor, dem Senat das Wahlrecht für Verfassungsrichter, Rechnungshofchefs und Volksanwälte, sowie die oberste Geheimdienstaufsicht  zuzugestehen.

Neue Verfassungen sind in Peru keine Seltenheit.Bislang sahen 9 von 11 Verfassungen ein Mehrkammersystem vor, auf eine Kammer beschränkten sich lediglich die Verfassungen von 1867 und 1993. In der Verfassung von 1826 waren sogar drei vorgesehen-  sie galt allerdings nur sieben Wochen.

*Vgl. Artikel 206 der peruanischen Verfassung:

Toda reforma constitucional debe ser aprobada por el Congreso con mayoría absoluta del número legal de sus miembros, y ratificada mediante referéndum. Puede omitirse el referéndum cuando el acuerdo del Congreso se obtiene en dos legislaturas ordinarias sucesivas con una votación favorable, en cada caso, superior a los dos tercios del número legal de congresistas. 

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