Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System

Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP), sowie die Regierungspartei Apra, die zusammen über 50% der 120 Parlamentssitze verfügen, haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Die Linksnationalistische Partei PNP sowie die Partei Union por el Perú (UPP) haben sich noch nicht festgelegt, nach letzten Aussagen sind sie aber einer wiedereinführung des Senates nicht abgeneigt. Von der Wiederinführung wird eine höhere Qualität der Gesetzte erwartet.

Der Senat war während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren abgeschafft worden. Die Fujimori nahestehenden Parteien im Kongress lehnen die Reform ab.

=== Keiko Fujimori für Amnestie ihres Vaters

Keiko Fujimori, mögliche Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater freizulassen.

Quelle: ANDINA

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