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Schlagwort: Bergbau

  • SNMPE: Peruanische Bergbau-Exporterlöse im Januar 23,6% geringer als im Vorjahr

    Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Perus hat Probleme mit seinem Exportgeschäft: Der Bergbau-Sektor. Wurden im Januar 2012 noch Metalle im Wert von 2.329.000.000 US-$ (2,329 Milliarden) exportiert, waren es im gleichen Zeitraum 2013 nur noch 1,78 Milliarden, ein Rückgang um fast ein Viertel, wie der Dachverband der peruanischen Bergbau- und Energiewirtschaft SNMPE gestern bekannt gab. Am stärksten betroffen war der Blei-Export, wo ein Rückgang um 61% verzeichnet wurde. Aber auch die Erlöse aus dem Kupferexport gingen um mehr als 10% zurück – wobei diese allerdings ständig starken Schwankungen unterliegen. Ebenso betroffen waren auch die Goldexporterlöse (-29,5%), die des Silbers (-41,2%), des Zinns (-2,6%) und des Eisens (-9,4%). Lediglich die Zink-Exporteure konnten zulegen: Die Erlöse für den Zink-Export lagen im Januar 2013 13 Millionen über dem Vorjahreswert.

    Nach Angaben der SNMPE stieg zwar der Gold-, Kupfer- und Bleipreis an, es wurde aber weniger exportiert. Die Gründe für die geringere Exportmenge waren bislang nicht zu erfahren.

    Überhaupt war 2012 kein einfaches Jahr für die peruanische Exportwirtschaft: Deren Erlöse fielen im Jahresverlauf um 2%. Für 2013 wird aber wieder ein kräftiges Wachstum erwartet.

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.

  • Warum das Indígena-Konsultationsgesetz in Peru bis heute nicht angewendet wird…

    …erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden  zusammengefasst wird:

    Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

    Konsultationsverfahren wiederholt verschoben

    Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.

    Knackpunkt Indígena-Datenbank

    Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.

    Müssen 90.000 Bergbaukonzessionen „nachkonsultiert“ werden?

    Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.

    Verbreitete Konsultations-Irrtümer

    Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:

    • es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
    • nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
    • es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.

    Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.

    Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln

    Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.

  • Lambayeque / Peru: Verletzte bei Protesten gegen Cañariaco Copper

    Ausmaße Cañariaco-Tagebau in Lambayeque. Foto: Candente Copper.
    Ausmaße Cañariaco-Tagebau in Lambayeque. Foto: Candente Copper.

    Seit Monaten schon schwelt ein Konflikt zwischen Anwohnern und Ortsvorstehern des nordwestperuanischen Distriktes Kañaris (Provinz Ferreñafe / Region Lambayeque) und dem Unternehmen Cañariaco Copper Perú S.A., Ende vergangener Woche eskalierte die Situation. Die Tageszeitung „La Industria“ aus Chiclayo berichtet von 26 Personen, die teils schwer verletzt wurden, als die Polizei eine von Bergbaugegnern besetzte Straße räumte. Der kanadische Cañariaco Copper Perú-Eigner Candente Copper plant, im Rahmen des „Cañariaco“-Projektes Kupfer, Gold und Silber abzubauen und ist derzeit dabei, die letzten Machbarkeitsstudien anfertigen zu lassen, um in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen des geplanten Tagebaus zu beginnen. Einige Ortschaften, die das Bergbauprojekt direkt oder indirekt betreffen wird, wehren sich dagegen. Sie befürchten, „Cañariaco“ werde die Umwelt beeinträchtigen und die zuständigen Unternehmen gemachte Versprechen wie die Finanzierung von Infrastruktur nicht einhalten.

    Sind Anwohnerinnen und Anwohner dafür oder dagegen?

    Vorläufiger Höhepunkt des Protestes war zunächst Anfang Oktober 2012 eine Bürgerbefragung in San Juan de Kañaris, bei der sich rund 95% der 1.896 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Durchführung des „Cañariaco“-Projektes aussprachen. Candente Copper ließ das Ergebnis der Abstimmung, die rechtlich gesehen keine bindende Wirkung hat, den Druck auf alle Beteiligten aber erheblich erhöht, allerdings nicht gelten. Vielmehr verweist das Unternehmen auf eine Versammlung der Distriktbauernschaft am 8. Juli 2012, in der sich über 700 Bauernschafts-Mitglieder für den Beginn der Bergbauaktivitäten ausgesprochen haben sollen. Auch die peruanische Regierung erkennt jene Versammlung als die bindende an, während die Bergbau-Gegnerinnen und Gegner das Ergebnis der Bürgerbefragung als das Zentrale einstufen.

    Annäherung nicht in Sicht

    Eine Annäherung ist derweil nicht in Sicht, vielmehr gibt es weitere Anzeichen für einen Konfrontationskurs: „Cañariaco“-Gegnerinnen und Gegner begannen mit verschärften Protesten und Straßenblockaden, Innenminister Wilfredo Pedraza kündigte eine stärkere Polizeipräsenz an und Cañariaco Copper setzt die Vorbereitungen für die Bergbauaktivitäten unvermindert fort. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten rund 800 Anwohner versucht, die Einrichtungen des „Cañariaco“-Projektes zu besetzen. Und obwohl die Konfliktkoordinationsstelle des peruanischen Ministerrates, ebenso wie die Bergbau-Gegner eine Verhandlungslösung forcieren, kam es am vergangenen Freitag erneut zu Zusammenstößen. Mehrere hundert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die derzeit unweit der Projektzentrale Mahnwache halten, hatten offenbar erneut versucht, eine Zufahrtsstraße zu blockieren. Die Polizei rief die Demonstranten nach eigenen Angaben zunächst auf, die Straße zu räumen, als diese der Aufforderung nicht nachkamen, setzten die Polizisten Gummigeschosse ein. Augenzeugen sprechen von zwei Demonstranten mit schweren Verletzungen.

    Ministerrat kündigt runden Tisch an

    Trotz der Zusammenstöße kündigte Vladimiro Huaroc, Leiter der Konfliktkoordinationsstelle des Ministerrats an, am 2. Februar in Kañaris selbst einen runden Tisch einzurichten, um über den Konflikt und mögliche Lösungen zu sprechen.

    Candente Copper hat versprochen, „eine Million Aktienpakete“ an Betroffene des Bergbauprojektes zu verteilen, um diese für die Durchführung des Projektes zu begeistern – wie diese Begeisterung ausfällt, ist allerdings fraglich, sind doch die in Lima gehandelten Wertpapiere wegen der Probleme von 1,23 US-$ vor noch einem Jahr auf 0,27 US-$ Anfang Dezember 2012 gefallen. Zudem kündigte das Unternehmen zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen im Einflussgebiet an, beispielsweise Schulen, Gesundheitsstationen und Wiederaufforstungsprojekte, und versprach, die Umwelteinflüsse möglichst gering zu halten. Mehrere Initiativen aus dem Einflussgebiet glauben den Versprechungen allerdings nicht, darunter auch Anrainer des Huancabamba-Flusses in der Region Cajamarca, wo in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Bergbau-Unternehmungen gemacht wurden. Einen Grund dafür gesteht Candente Copper sogar ein: Einige Sozialprojekte seien nach dem Wechsel des Projektbesitzers zunächst nicht fortgeführt worden, so Enrique Bernuy Navarro, zuständig für die Vorarbeiten bei Cañariaco. Daneben werfen die Gegner des Projektes ein, es verfüge nicht über das notwendige Einverständnis der Betroffenen.

    Der anhaltende Streit über die beiden genannten Abstimmungen wird vermutlich noch eine Weile schwelen, ebenso wie die Angst vor Umweltschäden. Ein Unterschied zu anderen peruanischen Bergbaukonflikten zeichnet sich aber ab: Es wird nicht nur über-, sondern auch miteinander gesprochen, auch wenn sich die verschiedenen Seiten bislang noch nicht verstehen.

  • Peru: Umweltverträglichkeit wird künftig vom Umweltministerium geprüft

    Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern in Lima verabschiedeten: Es sieht die Gründung einer eigenen Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vor, die dem Umweltministerium unterstehen soll.

    Abstimmungsergebnis: 66 dafür. Foto: MINAM.
    Abstimmungsergebnis: 66 dafür, keine Gegenstimme. Foto: MINAM.

    Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit in Peru zu Konflikten, insbesondere im Bergbausektor oder bei geplanten Wasserkraftwerken. Der Grund: Anwohnerinnen und Anwohner trauten den Umweltverträglichkeitsstudien nicht, die von Consulting-Unternehmen ausgearbeitet und meist von einem Ministerium geprüft wurden, dessen Aufgabe vor allem in der Förderung von Bergbau- und Energieprojekten liegt. Es kam vielerorts zu Großprotesten, bei den größten – denen um das in der Region Cajamarca geplante Kupfertagebauprojekt „Conga“ – wurden deshalb nachträglich ausländische Gutachter bestellt, um die Umweltverträglichkeit unabhängig zu prüfen.

    Neue Behörde soll Transparenz und Vertrauen schaffen

    Deshalb soll künftig der „Nationale Umweltzertifizierungsdienst“ (sp. Servicio Nacional de Certificación Ambiental para las Inversiones Sostenibles), kurz SENACE, die Prüfung der Umveltverträglichkeitsstudien übernehmen. Unterstellt sein wird die Behörde direkt dem Umweltministerium. Neben der Prüfung soll SENACE zudem ein Register führen, in dem alle Consulting-Unternehmen verzeichnet sind, die fähig sind, eine solche Studie zu erstellen. Der Hintergrund: Einige vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudien waren einfache Kopien anderer Dokumente, die lediglich mit kleinen Änderungen versehen waren. Auch das soll in Zukunft verhindert werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. So sind bislang die Studien nur schwer in den Tiefen der Internetseiten des Bergbau- und Energieministeriums zu finden, künftig sollen sie auf dem SENACE-Internetportal für jeden offen zugänglich sein.

    Hintertüren im Gesetzestext

    Allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Hintertür eingebaut: So kann der Ministerrat in Lima per Dekret bestimmte Projekte von der Prüfung ausnehmen und diese einem anderen Ministerium übertragen. Das klingt zwar hypothetisch, ähnliches geschah aber in der Vergangenheit bereits mehrfach. So wurden Bergbauprojekte zu „nationalem Interesse“ erklärt – und konnten somit Gesetzeshürden wie das Verbot von Bergbau durch ausländische Unternehmen in Grenznähe umgehen. Und eine weitere Lücke findet sich im Text: „kleine“ Bergbauprojekte liegen im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierungen – die entsprechenden Studien müssen deshalb nicht vom SENACE, sondern der zuständigen regionalen Stelle gefprüft werden.

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Setzte sich durch: Umweltminister Pulgar Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    Machtkampf in der Regierung

    Für den Präsidenten der Kongresskommission für Umwelt und Ökologie Víctor Grandez ist das verabschiedete Gesetz dennoch ein großer Fortschritt. Endlich liege die Letztentscheidung und Kontrolle über die Umweltverträglichkeit bei der höchsten nationalen Umweltbehörde, so Grandez. Eingebracht worden war das Gesetz von der peruanischen Regierung, in der es zuvor selbst Streit über die Neuverteilung der Umweltkompetenzen gegeben hatte. Insbesondere das Bergbau- und Energieministerium, sowie das Landwirtschaftsministerium hatten sich gewehrt. Dennoch hatte sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal mit seinen Vorschlägen weitgehend durchgesetzt.

    Bergbau-Lobbyverband uneinig – und ein bisschen dagegen

    Insgesamt 64 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, acht enthielten sich – Gegenstimmen gab es nicht. Das war erstaunlich, hatte der Bergbau-Unternehmerverband SNMPE doch kurz zuvor noch einmal seine Lobby-Maschine angeworfen. Zunächst hatte es offenbar keine Einigkeit zwischen den SNMPE-Mitgliedern gegeben, vorletzte Woche war dann Verbandspräsident  Pedro Martínez vorgeprescht und hatte gefordert, SENACE beim Präsidenten des Ministerrates anzusiedeln. Ansonsten bestehe die Möglichkeit von Interessenkonflikten, wenn das Umweltministerium die Regeln mache, aber gleichzeitig auch kontrolliere, so Martínez. Daneben kritisierte die SNMPE, die Zentralisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer Behörde könne den Bearbeitungsprozess noch weiter in die Länge ziehen. Diese Gefahr sahen die Abgeordneten offenbar nicht. Vielmehr sah Verónika Mendoza, die vor wenigen Monaten noch der Regierungsfraktion angehörte, es umgekehrt: Die Gründung von SENACE sei ein wichtiger Schritt zur Auflösung von Interessenkonflikten in den entsprechenden Fachbereichen, so Mendoza Frisch.

    Regierung verspricht neues Verhältnis zum Bergbau

    Das Verhältnis zwischen Staat, Anwohnern, Umwelt und Bergbau ist -freiwillig oder unfreiwillig- eines der Hauptthemen der derzeitigen peruanischen Regierung, seit die Konflikte um „Conga“ und ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar, sowie die Problematik des informellen Bergbaus international Aufmerksamkeit auf sich zogen. So wurden erst vor wenigen Tagen die Höchststrafen für Bergbauunternehmen, die sich nicht an Umweltauflagen halten, drastisch erhöht.

    *Ley 1461

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    Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru„, sowie „Bergbaukonflikte“.

  • Arequipa / Peru: Zwei Bergleute sterben in informellem Gold-Bergwerk

    Bei einer Explosion sind gestern Abend in der südperuanischen Region Arequipa zwei Bergleute von herabfallenden Felsbrocken getötet worden. Das berichtet die peruanische Nationalpolizei.

    Die beiden Kumpel, im Alter von 22 und 23 Jahren, arbeiteten offenbar in einem ungenehmigten Stollen bei Secocha (Distrikt Mariano Nicolas Valcarcel / Provinz Camaná), als in einem anderen, nahegelegenen Stollen eine zu groß dimensionierte Sprengladung gezündet wurde. Der improvisierte Stollen mit dem Namen Santa Rosa N° 1 de Secocha stürzte in sich zusammen und begrub die Bergleute unter sich.

    Secocha: Bergbaustadt mit schlechtem Ruf

    Secocha hat in Peru einen schlechten Ruf: Um das Jahr 2004 von Glücksrittern auf der Suche nach Gold gegründet, gilt es als wichtiges Zentrum des illegalen und halb-legalen Bergbaus. Kriminalität, Prostitution und der illegale Handel mit Sprengstoffen sind nach Berichten peruanischer Medien an der Tagesordnung. Unglücke gab es in der Vergangenheit immer wieder, nicht nur in improvisierten Bergwerken: Vor fast zwei Jahren starben 12 Bergleute – als der Kleinbus, in dem sie unterwegs waren, von der Straße abkam und einen Abhang hinabstürzte.

    Häufig Unfälle in illegalen Bergwerken

    Auch sind Unglücke dieser Art leider nicht ungewöhnlich. Erst im vergangenen April war es zu einem Unfall in einer improvisierten Kupfermine in der Region Ica gekommen. Dutzende Bergleute mussten mehr als vier Tage eingeschlossen unter großen Mengen Geröll ausharren, bis sie gerettet werden konnten. Die derzeitige peruanische Regierung versucht, all jene zu registrieren, die im informellen Bergbau beschäftigt sind, um in einem weiteren Schritt eine Formalisierung, Weiterbildung und die Einhaltung von Umweltstandards zu ermöglichen – ein schwieriges Unterfangen, dem sich manche Dachverbände illegaler Mineralienschürfer widersetzen. Auch der Einsatz giftiger Chemikalien führt immer wieder zu Problemen.

    Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

    Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, sind inzwischen mehrere Mitarbeiter der zuständigen Staatsanwaltschaft vor Ort, um sich des Falls anzunehmen. Ob die Leichname bereits geborgen werden konnten, ist zur Stunde noch nicht bekannt.

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca läuft aus

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.

    Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern

    Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.

    Proteste trotz Ausnahmezustand

    Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.

    Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung

    Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.

  • Nach Protesten mit zwei Toten: Perus Regierung entsendet Dialog-Kommission nach Cusco

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruGestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.

    Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“.  Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.

    Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.

    Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.

    Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft

    Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.

  • Peru: Regierung kündigt an, Umwelt-Notstand in Teilen der Region Pasco auszurufen

    Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.
    Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.

    Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.

    Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.

    Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.

  • Cajamarca / Peru: Was die Conga-Gutachter empfehlen

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Vergangene Woche legten die drei Gutachter, die sich über mehrere Wochen hinweg im Auftrag der peruanischen Regierung mit der Umweltverträglichkeitsstudie zum umstrittenen Bergbauprojekt „Conga“ befasst haben, ihren Abschlussbericht vor – und bescheinigten dieser, sie nach internationalen Maßstäben sauber verfasst worden. Zu einigen Punkten, die Anwohner und Umweltaktivisten dem Unternehmen Yanacocha, das „Conga“ durchführen möchte, nahmen die Gutachter Stellung, viele Befürchtungen konnten dabei wohl ausgeräumt werden. Einer Aussage, ob das Projekt durchgeführt werden kann oder nicht, enthalten sich die Gutachter aber ausdrücklich.

    Während Teile der Bevölkerung Cajamarcas sich damit dennoch nicht abfinden, beschäftigt sich Yanacocha mit dem Abschlussbericht der Gutachter aus Portugal und Spanien. Denn dieser ist bei näherer Lektüre keinesfalls eine Jubelschrift auf „Conga“, vielmehr werden Versäumnisse von Unternehmen und Staat aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Einige dieser Vorschläge sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

    1. Gemeinsame und starke Kontrolle von Wasserständen
    Zwar weisen die Gutachter darauf hin, dass die Daten in der Umweltverträglichkeitsstudie korrekt waren, allerdings handelte es sich um eine sehr dünne Datenbasis. Dafür werden mehrere Gründe genannt:

    • Die geographische Datenbasis für ländliche Regionen Perus ist allgemein dürftig
    • Mehrere Messstationen von Yanacocha wurden – inklusive Datenmaterial – von Unbekannten zerstört
    • Es waren überhaupt sehr wenige Messstationen

    Um in der Zukunft Konflikte und Misstrauen zu vermeiden empfehlen de Gutachter daher:

    • Der Aufbau von mindestens 5 Messstationen in allen direkt von „Conga“ betroffenen Bachtälern
    • Der Aufbau von Messstationen an der Fassung von Bewässerungskanälen
    • Der Aufbau einer Vergleichs-Messstation an von „Conga“ nicht betroffenen Bächen, um nachweisen zu können, ob Unregelmäßigkeiten im Wasserstand auf das Projekt oder aber auf andere Faktoren zurückzuführen sind
    • Bessere Sicherheitsmaßnahmen an den Messstationen, um Vandalismus zu verhindern
    • Die Echtzeit-Veröffentlichung des gemessenen Pegelstandes, sowie die regelmäßige manuelle Kontrolle durch eine Art „Wasser-Komitee“, zu dessen Gründung Soziologen herangezogen werden sollen
    • Die Einbindung von Hochschulen, die akademisch fundiert die Messungen überprüfen, sowie die Interpretation der Messwerte vornehmen können bei gleichzeitiger Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles auf Kosten von Yanacocha
    • Regelmäßig über die Messwerte informieren und bei Problemen rechtzeitig Alarm schlagen.

    2. Zahl der Bewässerungs-Nutznießer erhöhen und Reservoir-Verwaltung klar regeln

    Auch bei der Zahl der einbezogenen möglichen Betroffenen sehen die Gutachter keinen Verstoß gegen gültige Normen. Dennoch empfehlen sie, die Zahl technisch möglicher Nutznießer möglichst hoch -höher als derzeit – anzusetzen. Das sei ein Zeichen „guter Nachbarschaft“, wie es im Gutachten heißt. Zudem empfehlen die Gutachter, die Verwaltung der geplanten Wasserreservoirs klar zu regeln, die hydrologisch gesehen die vier Bergseen ersetzen sollen, die für die Durchführung des „Conga“-Projektes trocken gelegt werden müssten. Entsprechende Pläne müssten, so die Gutachter, auch die Zeit nach dem Ende des Projektes beinhalten, sowie Rücklagen und andere Mittel benennen, die auch für die Reaktion auf Probleme notwendig seien. In die Verwaltung müssten -unter Führung der Wasserbehörde ANA – auch die Nutzer des Wassers, sowie die betroffenen Kommunalverwaltungen eingebunden sein. Weiter wird empfohlen, die Reservoirs selbst größer auszulegen als bislang geplant.

    3. Regelmäßige Kontrolle des Grundwassers

    Was das Grundwasser betrifft, empfehlen die Gutachter, das Verhalten des Grundwassers im Einflussbereich des Bergbauprojektes mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren. Damit, so das Gutachten, könnten mögliche unerwartete Folgen des Projektes schon früh vorausgesehen werden. Zudem wird die regelmäßige Prüfung auf mögliche Verunreinigungen und die Erstellung einer Karte mit kontaminationskritischen Punkten angeregt.

    4. Untersuchung der Wasserqualität vor und während der Gold- und Kupferförderung

    Damit später Vergleiche gezogen werden können, werden bereits seit 2003 regelmäßig Wasserproben genommen. Die Gutachter empfehlen allerdings, die Zahl der Proben, sowie die Zahl der untersuchten Bäche und Flüsse zu erhöhen, um ein genaueres Bild zu bekommen.  Aus den bisherigen Messungen geht beispielsweise hervor, dass das Wasser des „Perol“-Bergsees, der als Tagebau dem Projekt weichen soll, für den menschlichen Konsum ungeeignet ist. Zudem wurde im Rahmen der Messungen festgestellt, dass -durch Mensch und Vieh- vielerorts auch die Trinkwasserversorgung mit Fäkalbakterien verseucht ist.

    5. Verzicht auf die Nutzung zweier Bergseen und Verbesserung der Abraumlagerstätten

    Obwohl nicht bis zum Ende ausgearbeitet, empfehlen die Gutachter die Prüfung von Alternativen zur Nutzung der Bergseen Azúl und Chica als Abraumhalden. Bislang ist geplant, vier Bergseen zu nutzen, Perol und Chailhuagón für den Tagebau, die anderen beiden für den Abraum. An dem Tagebau Chailhuagón soll über 14 Jahre hinweg 160 Millionen Tonnen, am Tagebau Perol über 19 Jahre hinweg 344 Millionen Tonnen Erde und Gestein bewegt werden.

    Einige dieser Empfehlungen waren bereits in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten – diese umfasste allerdings viele Bände und war, auch das kritisieren die Gutachter, kaum zu durchschauen, sowie merklich von Nicht-Spanisch-Muttersprachlern verfasst.

    „Conga“-Gegner fordern Ende des Projekts bis 31. Mai
    Die Wortführer der Anti-Conga-Proteste einigten sich gestern darauf, der Regierung ein Ultimatum zu stellen. Wie der RPP Noticias berichtet, drohen sie mit einem Generalstreik, sollte das „Conga“-Projekt nicht bis zum 31. Mai beerdigt sein. Zudem sei ab kommendem Freitag die Einrichtung einer Bürgerwehr geplant, die sich ausschließlich der Überwachung der vier Bergseen widme, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.

    Hinweis: Die Gutachter beschäftigten sich ausschließlich mit dem Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung der das Thema „Wasser“ betrifft. Über andere Teile der Studie machten sie keine Aussagen.

    Den gesamten Bericht der Gutachter finden Sie unter http://www.minem.gob.pe/archivos/proyecto_conga_1.pdf (In einem neuen Fenster!).

  • Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

    Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

    Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

    In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

    Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.

    Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

    Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.