Präsident Humala unterzeichnet Indígena-Konsultationsgesetz in Imacita (Bagua)

Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute in der nordperuanischen Stadt Imacita (bei Bagua) das Indígena-Konsultationsgesetz unterzeichnet. Der Ort wurde ausgewählt, weil ganz in der Nähe im Jahr 2009 bei der Räumung einer Straßenblockade von Indigenen mehr als 30 Indígena, Mestizen und Polizisten getötet wurden (“Baguazo”). Das Konsultationsgesetz, mit dem das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt wird, verpflichtet staatliche Stellen dazu, Stellungnahmen der “ursprünglichen” und “indigenen” Bevölkerung Perus zu Vorhaben einzuholen, von denen diese betroffen sein könnten. Hätte es ein solches Gesetz bereits 2009 gegeben, wäre die Straßenblockade gegen mehrere Gesetzespakete und Regierungsdekrete, von denen sich die Indigenen betroffen sahen, möglicherweise nicht zu einem so drastischen Ende gekommen.

Unterzeichnet wurde das Übereinkommen 169 ILO bereits in den 90er Jahren. Umgesetzt wurde es bislang nicht, lediglich das peruanische Energie- und Bergbauministerium hatte – nach dem Scheitern eines Konsultationsgesetzes im vergangenen Jahr – für seinen Sektor ein eigenes Konsultationsreglement beschlossen.