Region Amazonas prüft Einführung von regionalem Indígena-Konsultationsverfahren

Nachdem ein entsprechendes Gesetz an Perus Präsident García, sowie dem fehlenden Willen des Parlaments gescheitert war, prüft die Regierung der nordostperuanischen Region Amazonas nun die Einführung eines eigenen, regionalen Indígena-Konsultationsverfahrens. Damit soll auf regionaler Ebene nicht nur das von Peru ratifizierte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt, sondern auch möglichen neuen sozialen Konflikten vorgebeugt werden. Das Übereinkommen 169 der ILO sieht vor, dass Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen gebeten werden müssen, deren Wirkung sie betreffen könnte (“Konsultationsverfahren”). Ein entsprechender Konsultationsmechanismus könnte nun, wenn der Regionalrat zustimmt, per Regionalverordnung zumindest für die Region Amazonas in Kraft treten.

Gleichzeitig rief auch der gewählte Kongressabgeordnete der Region Eduardo Nayap Kinin bei einem Besuch in Chachapoyas seine noch aktiven Vorgänger auf, sich im peruanischen Kongress weiter für die Durchsetzung eines landesweiten Konsultationsgesetzes einzusetzen. Der Aufruf erfolgte im Hinblick auf den zweiten Jahrestag des “Baguazo”, der blutigen Zusammenstöße zwischen Indígena, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umkreis der Stadt Bagua Grande am 5. Juni 2009. Damals hatten dort tausende Indígena zum Protest gegen ein gesetzgebendes Dekret zur Umwidmung von Land und zur Neuregelung der Forstwirtschaft, das sie betraf und über das sie nie Konsultiert worden waren, eine Straße und eine Erdölpumpstation besetzt. Als die Polizei gewaltsam versuchte, die Protestierenden zu zerstreuen, kam es auf beiden Seiten zu Gewalttaten, bei denen mehr als 30 Menschen getötet wurden.

Kommentar verfassen