Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Perus hat Probleme mit seinem Exportgeschäft: Der Bergbau-Sektor. Wurden im Januar 2012 noch Metalle im Wert von 2.329.000.000 US-$ (2,329 Milliarden) exportiert, waren es im gleichen Zeitraum 2013 nur noch 1,78 Milliarden, ein Rückgang um fast ein Viertel, wie der Dachverband der peruanischen Bergbau- und Energiewirtschaft SNMPE gestern bekannt gab. Am stärksten betroffen war der Blei-Export, wo ein Rückgang um 61% verzeichnet wurde. Aber auch die Erlöse aus dem Kupferexport gingen um mehr als 10% zurück – wobei diese allerdings ständig starken Schwankungen unterliegen. Ebenso betroffen waren auch die Goldexporterlöse (-29,5%), die des Silbers (-41,2%), des Zinns (-2,6%) und des Eisens (-9,4%). Lediglich die Zink-Exporteure konnten zulegen: Die Erlöse für den Zink-Export lagen im Januar 2013 13 Millionen über dem Vorjahreswert.
Nach Angaben der SNMPE stieg zwar der Gold-, Kupfer- und Bleipreis an, es wurde aber weniger exportiert. Die Gründe für die geringere Exportmenge waren bislang nicht zu erfahren.
Überhaupt war 2012 kein einfaches Jahr für die peruanische Exportwirtschaft: Deren Erlöse fielen im Jahresverlauf um 2%. Für 2013 wird aber wieder ein kräftiges Wachstum erwartet.
…erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden zusammengefasst wird:
Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Konsultationsverfahren wiederholt verschoben
Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.
Knackpunkt Indígena-Datenbank
Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.
Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.
Verbreitete Konsultations-Irrtümer
Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:
es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.
Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.
Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln
Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.
Ausmaße Cañariaco-Tagebau in Lambayeque. Foto: Candente Copper.
Seit Monaten schon schwelt ein Konflikt zwischen Anwohnern und Ortsvorstehern des nordwestperuanischen Distriktes Kañaris (Provinz Ferreñafe / Region Lambayeque) und dem Unternehmen Cañariaco Copper Perú S.A., Ende vergangener Woche eskalierte die Situation. Die Tageszeitung „La Industria“ aus Chiclayo berichtet von 26 Personen, die teils schwer verletzt wurden, als die Polizei eine von Bergbaugegnern besetzte Straße räumte. Der kanadische Cañariaco Copper Perú-Eigner Candente Copper plant, im Rahmen des „Cañariaco“-Projektes Kupfer, Gold und Silber abzubauen und ist derzeit dabei, die letzten Machbarkeitsstudien anfertigen zu lassen, um in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen des geplanten Tagebaus zu beginnen. Einige Ortschaften, die das Bergbauprojekt direkt oder indirekt betreffen wird, wehren sich dagegen. Sie befürchten, „Cañariaco“ werde die Umwelt beeinträchtigen und die zuständigen Unternehmen gemachte Versprechen wie die Finanzierung von Infrastruktur nicht einhalten.
Sind Anwohnerinnen und Anwohner dafür oder dagegen?
Vorläufiger Höhepunkt des Protestes war zunächst Anfang Oktober 2012 eine Bürgerbefragung in San Juan de Kañaris, bei der sich rund 95% der 1.896 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Durchführung des „Cañariaco“-Projektes aussprachen. Candente Copper ließ das Ergebnis der Abstimmung, die rechtlich gesehen keine bindende Wirkung hat, den Druck auf alle Beteiligten aber erheblich erhöht, allerdings nicht gelten. Vielmehr verweist das Unternehmen auf eine Versammlung der Distriktbauernschaft am 8. Juli 2012, in der sich über 700 Bauernschafts-Mitglieder für den Beginn der Bergbauaktivitäten ausgesprochen haben sollen. Auch die peruanische Regierung erkennt jene Versammlung als die bindende an, während die Bergbau-Gegnerinnen und Gegner das Ergebnis der Bürgerbefragung als das Zentrale einstufen.
Annäherung nicht in Sicht
Eine Annäherung ist derweil nicht in Sicht, vielmehr gibt es weitere Anzeichen für einen Konfrontationskurs: „Cañariaco“-Gegnerinnen und Gegner begannen mit verschärften Protesten und Straßenblockaden, Innenminister Wilfredo Pedraza kündigte eine stärkere Polizeipräsenz an und Cañariaco Copper setzt die Vorbereitungen für die Bergbauaktivitäten unvermindert fort. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten rund 800 Anwohner versucht, die Einrichtungen des „Cañariaco“-Projektes zu besetzen. Und obwohl die Konfliktkoordinationsstelle des peruanischen Ministerrates, ebenso wie die Bergbau-Gegner eine Verhandlungslösung forcieren, kam es am vergangenen Freitag erneut zu Zusammenstößen. Mehrere hundert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die derzeit unweit der Projektzentrale Mahnwache halten, hatten offenbar erneut versucht, eine Zufahrtsstraße zu blockieren. Die Polizei rief die Demonstranten nach eigenen Angaben zunächst auf, die Straße zu räumen, als diese der Aufforderung nicht nachkamen, setzten die Polizisten Gummigeschosse ein. Augenzeugen sprechen von zwei Demonstranten mit schweren Verletzungen.
Ministerrat kündigt runden Tisch an
Trotz der Zusammenstöße kündigte Vladimiro Huaroc, Leiter der Konfliktkoordinationsstelle des Ministerrats an, am 2. Februar in Kañaris selbst einen runden Tisch einzurichten, um über den Konflikt und mögliche Lösungen zu sprechen.
Candente Copper hat versprochen, „eine Million Aktienpakete“ an Betroffene des Bergbauprojektes zu verteilen, um diese für die Durchführung des Projektes zu begeistern – wie diese Begeisterung ausfällt, ist allerdings fraglich, sind doch die in Lima gehandelten Wertpapiere wegen der Probleme von 1,23 US-$ vor noch einem Jahr auf 0,27 US-$ Anfang Dezember 2012 gefallen. Zudem kündigte das Unternehmen zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen im Einflussgebiet an, beispielsweise Schulen, Gesundheitsstationen und Wiederaufforstungsprojekte, und versprach, die Umwelteinflüsse möglichst gering zu halten. Mehrere Initiativen aus dem Einflussgebiet glauben den Versprechungen allerdings nicht, darunter auch Anrainer des Huancabamba-Flusses in der Region Cajamarca, wo in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Bergbau-Unternehmungen gemacht wurden. Einen Grund dafür gesteht Candente Copper sogar ein: Einige Sozialprojekte seien nach dem Wechsel des Projektbesitzers zunächst nicht fortgeführt worden, so Enrique Bernuy Navarro, zuständig für die Vorarbeiten bei Cañariaco. Daneben werfen die Gegner des Projektes ein, es verfüge nicht über das notwendige Einverständnis der Betroffenen.
Der anhaltende Streit über die beiden genannten Abstimmungen wird vermutlich noch eine Weile schwelen, ebenso wie die Angst vor Umweltschäden. Ein Unterschied zu anderen peruanischen Bergbaukonflikten zeichnet sich aber ab: Es wird nicht nur über-, sondern auch miteinander gesprochen, auch wenn sich die verschiedenen Seiten bislang noch nicht verstehen.
In den vergangenen Monaten setzte die peruansiche Regierung verstärkt auf Dialog, um Bergbaukonflikte zu lösen – dennoch stieg die Zahl an Konflikten um die Förderung von Mineralien und Öl weiter an. So konnten im November 2012 nach Angaben der Konfliktbearbeitungsabteilung der peruanischen Ombudsstelle (sp. Defensoría del Pueblo) zwar zwei Bergbaukonflikte beigelegt werden, gleichzeitig traten aber sechs neue auf. Somit bleibt der Bergbau- und Energiesektor Perus Konfliktherd Nummer eins: 150 von 230 registrierten Konflikten werden dem Bereich zugerechnet.
Andere Konflikte haben mit dem Fehlen der exakten Markierung von Grenzverläufen innerhalb Perus (13 Stück) oder arbeitsrechtlichen Fragen (11) zu tun.
Trauriger Spitzenreiter ist die zentralperuanische Region Áncash, die registrierten 32 Konflikten haben bis auf wenige Ausnahmen mit legalem oder illegalem Bergbau zu tun. Neu aufgenommen wurde der Konflikt um das in der Provinz San Ignacio (Region Cajamarca) geplante Bergbauprojekt Minera Las Huaquillas. Die Anwohner fordern von dem verantwortlichen Unternehmen den sofortigen Abzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Aller schlechten Nachrichten zum Trotz konnte die Defensoría del Pueblo aber auch eine gute Nachricht verkünden: Im Vergleich zu den Vormonaten ging die Anzahl der registrierten Konflikte leicht zurück, von 247 im Juni auf 230 im November.
Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern in Lima verabschiedeten: Es sieht die Gründung einer eigenen Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vor, die dem Umweltministerium unterstehen soll.
Abstimmungsergebnis: 66 dafür, keine Gegenstimme. Foto: MINAM.
Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit in Peru zu Konflikten, insbesondere im Bergbausektor oder bei geplanten Wasserkraftwerken. Der Grund: Anwohnerinnen und Anwohner trauten den Umweltverträglichkeitsstudien nicht, die von Consulting-Unternehmen ausgearbeitet und meist von einem Ministerium geprüft wurden, dessen Aufgabe vor allem in der Förderung von Bergbau- und Energieprojekten liegt. Es kam vielerorts zu Großprotesten, bei den größten – denen um das in der Region Cajamarca geplante Kupfertagebauprojekt „Conga“ – wurden deshalb nachträglich ausländische Gutachter bestellt, um die Umweltverträglichkeit unabhängig zu prüfen.
Neue Behörde soll Transparenz und Vertrauen schaffen
Deshalb soll künftig der „Nationale Umweltzertifizierungsdienst“ (sp. Servicio Nacional de Certificación Ambiental para las Inversiones Sostenibles), kurz SENACE, die Prüfung der Umveltverträglichkeitsstudien übernehmen. Unterstellt sein wird die Behörde direkt dem Umweltministerium. Neben der Prüfung soll SENACE zudem ein Register führen, in dem alle Consulting-Unternehmen verzeichnet sind, die fähig sind, eine solche Studie zu erstellen. Der Hintergrund: Einige vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudien waren einfache Kopien anderer Dokumente, die lediglich mit kleinen Änderungen versehen waren. Auch das soll in Zukunft verhindert werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. So sind bislang die Studien nur schwer in den Tiefen der Internetseiten des Bergbau- und Energieministeriums zu finden, künftig sollen sie auf dem SENACE-Internetportal für jeden offen zugänglich sein.
Hintertüren im Gesetzestext
Allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Hintertür eingebaut: So kann der Ministerrat in Lima per Dekret bestimmte Projekte von der Prüfung ausnehmen und diese einem anderen Ministerium übertragen. Das klingt zwar hypothetisch, ähnliches geschah aber in der Vergangenheit bereits mehrfach. So wurden Bergbauprojekte zu „nationalem Interesse“ erklärt – und konnten somit Gesetzeshürden wie das Verbot von Bergbau durch ausländische Unternehmen in Grenznähe umgehen. Und eine weitere Lücke findet sich im Text: „kleine“ Bergbauprojekte liegen im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierungen – die entsprechenden Studien müssen deshalb nicht vom SENACE, sondern der zuständigen regionalen Stelle gefprüft werden.
Setzte sich durch: Umweltminister Pulgar Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Machtkampf in der Regierung
Für den Präsidenten der Kongresskommission für Umwelt und Ökologie Víctor Grandez ist das verabschiedete Gesetz dennoch ein großer Fortschritt. Endlich liege die Letztentscheidung und Kontrolle über die Umweltverträglichkeit bei der höchsten nationalen Umweltbehörde, so Grandez. Eingebracht worden war das Gesetz von der peruanischen Regierung, in der es zuvor selbst Streit über die Neuverteilung der Umweltkompetenzen gegeben hatte. Insbesondere das Bergbau- und Energieministerium, sowie das Landwirtschaftsministerium hatten sich gewehrt. Dennoch hatte sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal mit seinen Vorschlägen weitgehend durchgesetzt.
Bergbau-Lobbyverband uneinig – und ein bisschen dagegen
Insgesamt 64 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, acht enthielten sich – Gegenstimmen gab es nicht. Das war erstaunlich, hatte der Bergbau-Unternehmerverband SNMPE doch kurz zuvor noch einmal seine Lobby-Maschine angeworfen. Zunächst hatte es offenbar keine Einigkeit zwischen den SNMPE-Mitgliedern gegeben, vorletzte Woche war dann Verbandspräsident Pedro Martínez vorgeprescht und hatte gefordert, SENACE beim Präsidenten des Ministerrates anzusiedeln. Ansonsten bestehe die Möglichkeit von Interessenkonflikten, wenn das Umweltministerium die Regeln mache, aber gleichzeitig auch kontrolliere, so Martínez. Daneben kritisierte die SNMPE, die Zentralisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer Behörde könne den Bearbeitungsprozess noch weiter in die Länge ziehen. Diese Gefahr sahen die Abgeordneten offenbar nicht. Vielmehr sah Verónika Mendoza, die vor wenigen Monaten noch der Regierungsfraktion angehörte, es umgekehrt: Die Gründung von SENACE sei ein wichtiger Schritt zur Auflösung von Interessenkonflikten in den entsprechenden Fachbereichen, so Mendoza Frisch.
Wie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles (10 UIT) fällig, können nun Bußgelder von bis zu 36.500.000 Nuevos Soles (10.000 UIT) verhängt werden. Im Gegensatz zum Vorwert ist die Strafe aber nicht mehr genau festgelegt, sie errechnet sich vielmehr durch den entstandenen Schaden.
Abschreckende Wirkung
Zuständig für die Anwendung des neuen, aus 12 Kategorien bestehenden Bußgeldkataloges ist bei großen und mittelgroßen Bergbauprojekten die Evaluierungs- und Umweltkontrollbehörde OEFA, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Umweltministeriums soll durch die Anhebung der Bußgelder vor allem eine abschreckende Wirkung erreicht werden.
Bergbau in Peru: Ein kontroverses Thema
In Peru ist das Thema Bergbau ein sehr kontroverses. Immer wieder kommt es zu Konflikten, häufig mischen sich dabei Umweltbedenken – oder gar Schäden – mit sozialen Faktoren wie extremer Armut im Umfeld von legalen und illegalen Bergbauaktivitäten. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise das Conga-Projekt in der Region Cajamarca. Dort will das Unternehmen Yanacocha S.R.L., das in der Nähe bereits Gold im Tagebau fördert, vor allem Kupfer fördern. Derzeit liegt das Projekt nach Druck der peruanischen Regierung auf Eis – Yanacocha treibt vorarbeiten wie den Bau mehrerer Wasserreservoirs gleichzeitig weiter voran.
Umweltministerium möchte mehr Kompetenzen
Da bislang zahlreiche Kompetenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung über diverse Ministerien verteilt sind, legte das peruanische Umweltministerium kürzlich ein Gesetzesprojekt vor, mit dem die Gründung der Zertifizierungsbehörde SENACE angestrebt wird. Diese Behörde soll in erster Linie dem Umweltministerium unterstehen. Die Initiative passierte bereits mehrere Kongresskommissionen durchlaufen und wird wohl demnächst in einer Plenarsitzung thematisiert.
OEFA-Tribunal bestätigt Bußgeld wegen Nachlässigkeiten bei Conga-Projekt
Die höchste OEFA-Verwaltungebene hat ein gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha S.R.L. verhängtes Bußgeld in Höhe von 127,75 UIT-Steuereinheiten bestätigt. Das bedeutet, das Unternehmen muss 466.287,50 Nuevos Soles an den Staat überweisen. Zuvor hatte die Kontrollbehörde festgestellt, dass mehrere in der Umweltverträglichkeitsstudie für das geplante Conga-Projekt gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden. So wurde offenbar der Mindestabstand von 50 Metern zwischen Untersuchungsplattformen des Unternehmens, Feuchtgebieten und Wasserläufen nicht eingehalten und damit der Lebensraum von Flora und Fauna gestört – obwohl diese als „fragile Ökosysteme“ gelten und deshalb unter Schutz stehen. Yanacocha S.R.L. kündigte an, das Bußgeld zu begleichen und gegen die Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen. Dennoch teile man die Auffassung negativer Auswirkungen auf die Umwelt in den bemängelten Fällen nicht, so Yanacocha in einer Pressemitteilung.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“, sowie „Bergbaukonflikte“.
Bei einer Explosion sind gestern Abend in der südperuanischen Region Arequipa zwei Bergleute von herabfallenden Felsbrocken getötet worden. Das berichtet die peruanische Nationalpolizei.
Die beiden Kumpel, im Alter von 22 und 23 Jahren, arbeiteten offenbar in einem ungenehmigten Stollen bei Secocha (Distrikt Mariano Nicolas Valcarcel / Provinz Camaná), als in einem anderen, nahegelegenen Stollen eine zu groß dimensionierte Sprengladung gezündet wurde. Der improvisierte Stollen mit dem Namen Santa Rosa N° 1 de Secocha stürzte in sich zusammen und begrub die Bergleute unter sich.
Secocha: Bergbaustadt mit schlechtem Ruf
Secocha hat in Peru einen schlechten Ruf: Um das Jahr 2004 von Glücksrittern auf der Suche nach Gold gegründet, gilt es als wichtiges Zentrum des illegalen und halb-legalen Bergbaus. Kriminalität, Prostitution und der illegale Handel mit Sprengstoffen sind nach Berichten peruanischer Medien an der Tagesordnung. Unglücke gab es in der Vergangenheit immer wieder, nicht nur in improvisierten Bergwerken: Vor fast zwei Jahren starben 12 Bergleute – als der Kleinbus, in dem sie unterwegs waren, von der Straße abkam und einen Abhang hinabstürzte.
Häufig Unfälle in illegalen Bergwerken
Auch sind Unglücke dieser Art leider nicht ungewöhnlich. Erst im vergangenen April war es zu einem Unfall in einer improvisierten Kupfermine in der Region Ica gekommen. Dutzende Bergleute mussten mehr als vier Tage eingeschlossen unter großen Mengen Geröll ausharren, bis sie gerettet werden konnten. Die derzeitige peruanische Regierung versucht, all jene zu registrieren, die im informellen Bergbau beschäftigt sind, um in einem weiteren Schritt eine Formalisierung, Weiterbildung und die Einhaltung von Umweltstandards zu ermöglichen – ein schwieriges Unterfangen, dem sich manche Dachverbände illegaler Mineralienschürfer widersetzen. Auch der Einsatz giftiger Chemikalien führt immer wieder zu Problemen.
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, sind inzwischen mehrere Mitarbeiter der zuständigen Staatsanwaltschaft vor Ort, um sich des Falls anzunehmen. Ob die Leichname bereits geborgen werden konnten, ist zur Stunde noch nicht bekannt.
Die Indígena-Gemeinschaft Supayacu im Norden der peruanischen Region Cajamarca (Distrikt Huarango / Provinz San Ignacio) hat gestern drei Geologen des peruanischen Bergbaugeologischen Institutes Ingemmet freigelassen, die am vergangenen Sonntag offenbar als Reaktion auf mutmaßlich durch ein Bergbauunternehmen verursachte Umweltschäden als Geiseln genommen worden waren. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza gestern erklärte, hatte sich zuvor die Regierung, nach Vermittlung der katholischen Kirche, der regionalen Ombudsstelle und der Provinzverwaltung von San Ignacio, bereit erklärt, einen Dialograum zu schaffen, der mutmaßliche Umweltschäden im Umfeld der indigenen Gemeinschaft analysieren soll. Die Geologen, die nach Ingemmet-Angaben die Grenzregion zwischen Amazonas und Cajamarca untersuchen sollten und keine Verbindungen zu dem betreffenden Bergbauunternehmen haben sollen, seien gesund und wohlauf, so Pedraza.
Geologen noch immer in Supayacu
Distrikt Huarango in Cajamarca. Karte: OpenStreetMap.
Trotz der Ausgehandelten fünf Punkte konnten die Geologen Supayacu bislang nicht verlassen, da anhaltende starke Regenfälle den -in der Trockenzeit- 5stündigen Fußmarsch gestern unmöglich machten. Inzwischen entsandte das Ingemmet Personal in die Provinz San Ignacio, das die genaue Aufgabe der entführten Geologen erklären soll. Die Geiselnehmer selbst hielten die Geologen offenbar zunächst für Mitarbeiter des Unternehmens Exploraciones Águila Dorada S.A.C., das in den Distrikten San José de Lourdes und Huarango nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador Voruntersuchungen für ein Bergbauprojekt durchführt – und dabei auf Widerstand in der Ortsbevölkerung stößt.
Indígena-Organisationen gespalten
Der Regionalrat Cajamarca, als bergbaukritisch bekannt, unterstützt die Anwohner dabei; so beschlossen die Räte im vergangenen Jahr, Teile der genannten Distrikte unter besonderen Schutz zu stellen, bei denen es sich um Teile des Quellgebietes des Chirinos-Flusses handeln soll. Dieser Beschluss führte allerdings zu einer Spaltung innerhalb der lokalen Awajún(Aguaruna)-Indígena-Organisationen. So kam aus der ebenfalls betroffenen Ortschaft Naranjos der Ruf nach einer Rücknahme der Entscheidung des Regionalrates. Die Regionalregierung führt deshalb ein Konsultationsverfahren durch, um die Mehrheitsverhältnisse vor Ort festzustellen. In dem Fall zeigte sich ein erster Schwachpunkt des erst seit kurzem gültigen Indígena-Konsultationsgesetzes, das vor dem Beginn von Bergbauaktivitäten auf Indígena-Land vorschreibt, zumindest die Meinung der Anwohner einzuholen. Bei Águila Dorada geschah das nicht, weil es sich um ein „kleines“ Bergbauprojekt handelt, für das weniger Auflagen gelten.
Ingemmet kündigte Untersuchungen nicht an
Für gewöhnlich kündigen staatliche Stellen vorab ihre Besuche auf Indígena-Land an, wie auch Ingemmet-Geschäftsführerin Susana Vilca gestern erklärte. Warum das in diesem Fall nicht geschah, ist bislang unbekannt. Die Ingenieure waren offenbar von der Regionalregierung Amazonas mit der Erstellung geologischer Studien über das Marañón-Tal beauftragt worden.
NACHTRAG (26.10.2012) – Ingemmet-Geologe: „Haben um Erlaubnis gefragt“
Einer der inzwischen freigelassenen Geologen erklärte gestern gegenüber dem Nachrichtensender RPP, er und seine Kollegen hätten sehr wohl vorab um Erlaubnis gefragt und seien sogar von 6 Personen aus dem Ort Naranjos begleitet worden. Zudem beschwerte er sich über die schlechte Behandlung. Damit bestätigte er einmal mehr die offensichtlich schlechten Beziehungen zwischen Supayacu und Naranjos, das die Bergbauaktivitäten unterstützt.
Der peruanische Philosoph Shuar Velásquez, selbst Wampís – Awajún, forderte die Geologen auf, diejenigen anzuzeigen, die hinter der Geiselnahme gestanden hätten. Keiner habe das Recht, jemand anderem Gewalt anzutun, so Velásquez, egal ob es um kulturelle Probleme oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Unternehmen und [indigenen] Gemeinschaften gehe.
Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und sozialen Konflikte spezialisiert ist und die, neben einer Ausbildung in Themen wie Deeskalation, im Ausnahmefall sogar Verhandlungen aufnehmen darf. Damit wolle man „soziale Kosten auf beiden Seiten“ – Demonstranten und Polizei – verhindern, so Pedraza. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei Protesten und Streiks, denen ein sozialer Konflikt zu Grunde lag, immer wieder zu Todesfällen und Verletzten, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch bei Demonstranten oder unbeteiligten, die sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielten. Internationale Aufmerksamkeit erlangten beispielsweise die Todesfälle bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Conga oder bei den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei, lokaler Bevölkerung und Indigenen nahe der Stadt Bagua. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle wurde häufig nicht nur politisches Fehlverhalten diagnostiziert, sondern vor allem auch schlecht geplante oder durchgeführte Polizeieinsätze.
Gezielte Fahndung nach Terroristen
Doch nicht nur in diesem Feld, auch bei der Terrorbekämpfung setzt das Innenministerium künftig auf Spezialisten mit konkretem Auftrag. So wurde innerhalb der Antiterroreinheit DIRCOTE der peruanischen Nationalpolizei eine Brigade gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gezielt Führungspersönlichkeiten der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) aufzuspüren. Dabei arbeitet DIRCOTE mit dem Militärnachrichtendienst zusammen. Vorbild der Gruppe ist die heute legendäre Polizeieinheit, die in den 90er Jahren Sendero-Gründer Abimael Guzman aufspürte. Organisatorisch orientiert sie sich aber vor allem an der US-Spezialeinheit, die auf Geheiß von US-Präsident Barack Obama den Terroristen Osama bin Laden in Pakistan aufspürte. Trotz einzelner Schläge war das Vorgehen der Antiterroreinheiten in den vergangenen Monaten nur bedingt Erfolgreich. So gelang es den Sicherheitskräften nicht, nach dem Ende einer Geiselnahme von Mitarbeitern des Camisea-Konsortiums im vergangenen April auch nur einen von dutzenden Geiselnehmern zu fassen. Hauptaktinosgebiet der Brigade werden wohl die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nicht nur als Coca-Anbaugebiet für die Drogenproduktion, sondern auch als Rückzugsgebiet von Terroristen des Sendero Luminoso gelten.
Pedraza: Es fehlen 30.000 Polizeikräfte
Peruweit gibt es im Moment rund 106.000 Polizistinnen und Polizisten, für Innenminister Pedraza 30.000 zu wenig. Perus Polizeischulen werden in diesem Jahr allerdings nur 3.500 Abgängerinnen und Abgänger haben. Die Kapazitäten der Polizeischulen wurden derweil erhöht, Anfang 2012 nahmen insgesamt 8.400 Polizeischlülerinnen und -schüler ihre Ausbildung auf.
Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.
Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern
Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.
Proteste trotz Ausnahmezustand
Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.
Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung
Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.
