INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: Baguazo

  • Warum das Indígena-Konsultationsgesetz in Peru bis heute nicht angewendet wird…

    …erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden  zusammengefasst wird:

    Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

    Konsultationsverfahren wiederholt verschoben

    Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.

    Knackpunkt Indígena-Datenbank

    Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.

    Müssen 90.000 Bergbaukonzessionen „nachkonsultiert“ werden?

    Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.

    Verbreitete Konsultations-Irrtümer

    Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:

    • es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
    • nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
    • es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.

    Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.

    Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln

    Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.

  • Bagua Grande / Peru: Weiter keine Spur von bei Baguazo verschollenem Polizisten

    Felipe Bazán Caballero mit dem Foto seines Sohnes. Foto: Radio La Voz.
    Felipe Bazán Caballero mit dem Foto seines Sohnes. Foto: J. Flores/ Radio La Voz.

    Der 5. Juni 2009, als bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Indigenen rund um Bagua mindestens 34 Personen starben, war der letzte Tag, an dem der peruanische Polizist Felipe Bazán Soles gesehen wurde. Seither ist er verschwunden und um die Umstände – Bazán war in der Polizei-Vorhut bei der Räumung einer von Indigenen besetzten Fernstraße – ranken sich zahlreiche Legenden. Der Vater des vermissten Polizisten, Felipe Bazán Caballero, hat selbst lange nach seinem Sohn gesucht und Polizei und Politik um Hilfe gebeten. Im vergangenen Jahr hat die Nationalpolizei mehrere Beamte für die Suche abgestellt. Aber wie Radio „La Voz“ berichtete, waren diese häufiger in örtlichen Nachtlokalen anzutreffen, als bei der Suche.

    Vor wenigen Tagen nun berichteten peruanische Medien, die Polizei habe eine Tüte mit Knochen gefunden, die „wahrscheinlich“ dem verschollenen Polizisten zuzuordnen seien. Inzwischen ist klar: Es handelte sich um Tierknochen. Mehrere Gerichtsmediziner aus der Hauptstadt Lima hatten die Knochen untersucht, wohl in der Hoffnung, zum dritten Jahrestag das Verschwindens von Felipe Bazán Soles aufgeklärt zu haben.

    Verschwunden bei Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei

    Bereits wenige Tage nach dem 5. Juni 2009, an dem Bazán Soles verschwand, veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos, die ihn schwer verletzt im Beisein mehrerer Indígena zeigten. Für die Familie Bazán Soles ein Hoffnungsschimmer. Die Polizei veranlasste die Festnahme aller Personen, die auf dem Foto zu sehen waren. Diese sagten aus, nichts über den Verbleib des Polizisten zu wissen. Einige wurden sogar weiter festgehalten, nachdem Computerexperten bereits festgestellt hatten, dass alle Fotos kräftig am Computer nachbearbeitet worden waren. In den ersten Tagen nach dem Verschwinden durchkämmten Bürgerwehren und wenige Polizisten die Hügel rund um das Straßendorf „Siempre Viva“, das Zentrum der Straßenblockade der Indigenen, die vorwiegend aus der nördlich gelegenen Regenwaldprovinz Condorcanqui, sowie der Nachbarprovinz Bagua gekommen waren. Die Indígena hatten mit ihrer Straßenblockade gegen mehrere Regierungsdekrete protestiert, von deren Wirkung sie fürchteten, ihre Heimat an Holzfäller, Agrar- oder Bergbauunternehmen verlieren. Als in der Nähe von „Siempre Viva“ die ersten Schüsse fielen, wurde möglicherweise auch Felipe Bazán Soles verletzt oder getötet.

    Zunächst gab es Gerüchte, Bazán Soles sei als Geisel in den Norden der Region Amazonas verschleppt, gleich verbrannt oder in den Marañón-Fluss geworfen worden. Für keine dieser Behauptungen gab es bislang Belege. Felipe Bazán Caballero, der Vater des vermissten, macht die Indigenen nicht für das Verschwinden seines Sohnes verantwortlich, vielmehr sprach er ihnen mehrfach öffentlich seinen Dank bei der Unterstützung seiner Suche aus. Dennoch vermutete er, dass mehrere Indígena, die sich am 5. Juni 2009 bei „Siempre Viva“ aufhielten, wüssten, was mit seinem Sohn passierte. Für Bazán Caballero haben aber viele der damals beteiligten Angst, in einen der noch laufenden Prozesse, in denen unter Anderem versucht wird die Schuldfrage für die Zusammenstöße zu klären, hineingezogen zu werden.

    Formell für Tot erklärt

    Erst vor wenigen Tagen war Felipe Bazán Soles von einem Richter in Chiclayo formell für tot erklärt worden. Obwohl die Familie bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben hatte, Bazán Soles noch einmal lebend zu sehen, war dies nötig gewesen, um Frau und Kindern den Zugang zur Witwenrente zu ermöglichen. Auch die Familien der anderen 23 toten Polizisten warten bis heute auf die Wohnhäuser, die ihnen 2009 von der damaligen Regierung versprochen worden waren.

    Vor wenigen Tagen wurde der dritte Jahrestag des Verschwindens Felipe Bazán Soles‘, sowie der heute als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen Polizei, Indígena und Anwohnern begangen. Inzwischen wird die Regierung von einer Partei gestellt, die sich damals klar auf die Seite der Indígena gestellt hatte. Gelernt hat der peruanische Staat dennoch bislang wenig: So wird weder ernsthaft nach vermissten oder getöteten Polizisten gesucht, noch  werden ernsthafte Versuche unternommen, Konflikte vor dem Ausbruch zu lösen, wie die Beispiele der vermissten Polizisten in La Convención, sowie die Zusammenstöße zwischen Bergbaugegnern und der Polizei in Espinar zeigen.

    2009 gestanden die Abgeordneten im peruanischen Kongress übrigens zu, dass die Regierungsdekrete, die den „Baguazo“ ausgelöst hatten, die Rechte der Indígena einschränkte – und kassierte sie sofort wieder ein. Sehr traurig, dass dies nicht vor dem „Baguazo“ erkannt worden war – noch trauriger, dass Anführer mancher sozialer Proteste offenbar daraus den fatalen Schluss gezogen haben, bei Protesten und Streiks bis zum Äußersten gehen zu müssen, um ein Ziel zu erreichen und dabei manchmal offen mit einem „neuen Baguazo“ drohen. Und mindestens ebenso traurig, dass weiterhin zur „Lösung“ von Konflikten zunächst eine große Anzahl von Polizeikräften an den Ort des Konflikts geschickt wird, Polizeikräfte, die häufig nicht hinreichend ausgebildet, schlecht bezahlt und schlecht ausgerüstet sind – so, wie damals Felipe Bazán Soles.

  • Shuar Velásquez über den 5. Juni 2009

    Auf seinem Blog hat der peruanische Philosoph Shuar Velásquez, der selbst vom Volk der Wampís – Awajún (auf spanisch: Huambisa – Aguaruna) stammt, in einem kurzen Beitrag zusammengefasst, wie aus seiner Sicht die als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen der Polizei und Indigenen in der Nähe der „Teufelskurve“ abgelaufen sind. Shuar Velásquez studierte zunächst an der Universität Antonio Ruiz de Montoya (UARM – Jesuiten) in Lima und arbeitet nun für ein Projekt der Business School der Universität Piura (PAD – Opus Dei), in dessen Rahmen ein Dialogprozess zwischen Indigenen und Unternehmern initiiert werden soll. 2009 war er einer der ersten, die in der peruanischen Hauptstadt Lima auf die Auseinandersetzungen in der Nähe von Bagua aufmerksam machten. Eine Übersetzung würde dem Beitrag seine Essenz rauben, deshalb hier der Text in der spanischen Originalversion.

    En la Curva del Diablo

    En el bosque inanimado, habitantes extraños susurran como abejas
    ¡Deben ser piezas ocultas en el libro negro de la historia!
    Un perro ojeroso es el mensajero: “el desalojo ha comenzado…”

    Un helicóptero sobrevuela el cielo claro
    Entre los arbustos, rostros despavoridos corren hacia la montaña agreste
    Los disparos han despertado a los tantos hombres que aguardaban la noche[1]…

    El Mayor agrupa a sus soldados. Marchan armados de pies a cabeza;
    en círculo, son como serpientes enroscadas bajo la penumbra

    Una tanqueta recorre el suelo árido; incómoda, da bocanadas hacia la carretera inerme
    Los periodistas van filmando los hechos; se esparcen, como brazas, sobre los cuerpos desnudos…

    Desorientados entre las ráfagas, los hermanos acorralan a un grupo de policías;
    imperdonables, los van silenciando en la pampa…[2]

    En la Estación 06, los mensajes de masacre han enfurecido los ánimos
    Tantos meses de espera, y las chicharras se esconden entre las raíces…

    Un vehículo de emergencias acude rápido al escenario
    La turba encendida es incontrolable entre la furia
    Destrozan locales y ventanas; queman puertos y vigilancias
    ¡Aquí no hay orden! Gritan
    ¿Dónde está la Democracia..?

    Al caer la noche, los gallinazos agujerean el espacio gris y exento
    Famélicos ciempiés van arrastrando los escombros polvorientos
    (Cuando al amanecer, en la lejanía, se oye el anuncio del Presidente: “Señores, así actúan los extremistas, así actúan los radicales financiados por los extranjeros; los que se oponen al desarrollo, al progreso…”)

    Luego, una voz casi apagada se deja oír desde el horizonte rojizo:

    “Son pocos pero son, son muchos pero son;
    pero más de cien los heridos…
    ¿Victoria? ¡Aquí no hay victoria!
    Solo silencio entre lo oculto
    ¡Solo humanos entre los muertos..!

    Der Beitrag ist http://jempekitshuar.blogspot.com/2011/10/en-la-curva-del-diablo.html entnommen.

  • Präsident Humala unterzeichnet Indígena-Konsultationsgesetz in Imacita (Bagua)

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute in der nordperuanischen Stadt Imacita (bei Bagua) das Indígena-Konsultationsgesetz unterzeichnet. Der Ort wurde ausgewählt, weil ganz in der Nähe im Jahr 2009 bei der Räumung einer Straßenblockade von Indigenen mehr als 30 Indígena, Mestizen und Polizisten getötet wurden („Baguazo“). Das Konsultationsgesetz, mit dem das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt wird, verpflichtet staatliche Stellen dazu, Stellungnahmen der „ursprünglichen“ und „indigenen“ Bevölkerung Perus zu Vorhaben einzuholen, von denen diese betroffen sein könnten. Hätte es ein solches Gesetz bereits 2009 gegeben, wäre die Straßenblockade gegen mehrere Gesetzespakete und Regierungsdekrete, von denen sich die Indigenen betroffen sahen, möglicherweise nicht zu einem so drastischen Ende gekommen.

    Unterzeichnet wurde das Übereinkommen 169 ILO bereits in den 90er Jahren. Umgesetzt wurde es bislang nicht, lediglich das peruanische Energie- und Bergbauministerium hatte – nach dem Scheitern eines Konsultationsgesetzes im vergangenen Jahr – für seinen Sektor ein eigenes Konsultationsreglement beschlossen.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=rmnAhCm0sH8&feature=player_embedded

  • Bagua Grande / Amazonas: Staatsanwaltschaft prüft Hinweise auf Indígena-Massengrab

    Nach Berichten von Einwohnern des Dorfes El Valor-Cruce Cayaltí (Distrikt El Milagro) über Massengräber mit weiteren Toten der als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße  zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni 2009 hat die Staatsanwaltschaft der Provinz Utcubamba die Ermittlungen aufgenommen. Bereits seit gestern sind bei „El Torito“ ein Anthropologe und ein Gerichtsmediziner im Einsatz, um die Grabungen an den von der lokalen Bevölkerung erwähnten Orten zu leiten. Die ersten beiden Grabungen verliefen allerdings, wie Staatsanwältin Karina Fuentes Torres gegenüber Radio „La Voz“ aus Bagua Grande erklärte, weitgehend erfolglos. Man habe mehr als zwei Meter tief gegraben, es seien aber keine menschlichen Überreste oder anderen Spuren gefunden worden, so Fuentes Torres weiter. Heute und Morgen sollen die Ausgrabungen fortgesetzt werden.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni 2009 hatte es Spekulationen über weitere Todesopfer – 35 tote Indígena und Polizisten sind bislang offiziell registriert – gegeben, konkrete Beweise dafür gab es aber bislang nicht. Die Befragung hunderter kleiner Ortschaften im Norden der Region Amazonas durch die peruanische Volksanwaltschaft brachte ebenfalls keine Hinweise auf weitere Vermisste. Einzig von einem Polizisten fehlt seitdem jede Spur. Die nun eingeleiteten Ermittlungen gehen auf Aussagen mehrerer Kleinbauern des 208-Einwohner-Dorfes Cruce Cayaltí zurück. Was genau die Kleinbauern ausgesagt haben, wollte die Staatsanwaltschaft Utcubamba gegenüber INFOAMAZONAS unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht preisgeben.

    In den Wochen vor dem 5. Juni 2009 hatten Indígena und Sympathisanten zwischen Bagua Grande und Corral Quemado („Siempre Viva“) eine Fernstraße blockiert, um gegen eine Reihe von Gesetzesdekreten zu protestieren, durch die sie ihre rechtliche Position gegenüber Holz-, Agrar- und Bergbaukonzernen geschwächt sahen. Die Verhandlungen mit der örtlichen Polizei waren dabei schon weit fortgeschritten, als Spezialeinheiten der Nationalpolizei mit einer improvisierten versuchten, die Fernstraße zu räumen. Dabei, sowie bei einer anschließenden Racheaktion einer anderen Indígena-Gruppe, die ebenfalls im Protest in einer nahegelegenen Ölpumpstation Polizisten als Geiseln genommen hatte, wurden mehr als 30 Menschen getötet.

  • Nach Einigung im Bergbau-Streit: Aymaras heben Streik auf

    Nach ihrer Einigung mit der peruanischen Regierung haben Bewohnerinnen und Bewohner – insbesondere Aymara – im Süden der südperuanischen Region Puno nach mehreren Wochen ihre Proteste beendet. Am vergangenen Freitag hatten Abgesandte der Demonstranten durch Verhandlungen mit Regierungsvertretern die Rücknahme eines Regierungsdekretes erreicht, das einem kanadischen Unternehmen den Bergbau in einer Region gestattete, in der in der Vergangenheit durch wilden Bergbau ökologische Schäden angerichtet worden waren. Dies war eine der Hauptforderungen gewesen. Die entsprechende Verordnung wurde noch am Samstag im peruanischen Gesetzblatt veröffentlicht. Daneben wollten sie durchsetzen, dass im Süden der Region Puno keine  Bergbaukonzessionen mehr vergeben werden. Mit dieser Forderung waren sie zwar nicht erfolgreich, allerdings versprach das Energie- und Bergbauministerium künftig vor der Vergabe von Förderlizenzen vor Ort ein Konsultationsverfahren durchzuführen.

    Überschattet wurden die Verhandlungen von schweren Zusammenstößen in und um Juliaca (Puno). Dort war der örtliche Flughafen besetzt worden. Mehrere Fahrzeuge, Flugsicherheitseinrichtungen und Büros wurden zerstört und angezündet. Beim Versuch der Polizei, den Flughafen mit Tränengas und Warnschüssen zu räumen, wurden mindestens fünf Personen getötet.

    „Juliacazo“ – blutiges Erbe der García-Regierung?

    Die peruanische Tageszeitung „Peru21“ betitelte die Vorgänge bereits am Samstag als „Juliacazo“ und stellte sie damit in eine Reihe mit anderen ähnlichen Situationen der Regierung des peruanischen noch-Präsidenten Alan García, insbesondere dem „Baguazo“. Damals kamen bei der gewaltsamen Räumung einer Straßenblockade indigener, die gegen ein Regierungsdekret demonstrierten, mehr als 30 Menschen ums Leben. Die Parallelen sind unübersehbar: Die peruanische Regierung versuchte in beiden Fällen, per Dekret das Parlament zu umgehen und traf Beschlüsse, die die lokale, indigene Bevölkerung direkt betrafen. Der Dialog wurde erst spät gesucht und als er dann gesucht wurde, war es nicht nur viel zu spät, sondern auch unklar, wer denn eigentlich die legitime Ansprechpartner sind. Diese Versäumnisse, die dann manchmal – das war in Bagua so und aus Puno wird ähnliches gemunkelt – von lokalen, bis dahin weitgehend unbekannten Anführern, Fernseh- oder Radiosprechern genutzt wurden, um bekannt zu werden, in dem sie zu schärferen Protesten aufstacheln, führten auch jetzt wieder dazu, dass eine improvisierte Polizeiaktion zur Räumung der blockierten Infrasturktureinrichtung angeordnet wurde, die im Chaos mit Toten und Verletzten endete. Wie auch in Bagua vermutet Präsident García dahinter dann „dunkle Kräfte“, wie in Bagua steckt darin möglicherweise ein Körnchen Wahrheit, mehr aber auch nicht. Und noch eine Parallele haben der Baguazo und der Juliacazo: Hört man zum Thema zunächst die Lokalnachrichten aus Puno und dann die Nachrichten aus Lima, denkt man, es würde über unterschiedliche Ereignisse berichtet.

    Der gewählte Präsident Ollanta Humala wird sich gut überlegen müssen, wie soziale Konflikte künftig friedlich gelöst werden können. Und die außerparlamentarische Opposition Perus muss sich gut überlegen, ob sich ihre Ziele nicht auch weniger radikal erreichen lassen.

  • Region Amazonas prüft Einführung von regionalem Indígena-Konsultationsverfahren

    Nachdem ein entsprechendes Gesetz an Perus Präsident García, sowie dem fehlenden Willen des Parlaments gescheitert war, prüft die Regierung der nordostperuanischen Region Amazonas nun die Einführung eines eigenen, regionalen Indígena-Konsultationsverfahrens. Damit soll auf regionaler Ebene nicht nur das von Peru ratifizierte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt, sondern auch möglichen neuen sozialen Konflikten vorgebeugt werden. Das Übereinkommen 169 der ILO sieht vor, dass Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen gebeten werden müssen, deren Wirkung sie betreffen könnte („Konsultationsverfahren“). Ein entsprechender Konsultationsmechanismus könnte nun, wenn der Regionalrat zustimmt, per Regionalverordnung zumindest für die Region Amazonas in Kraft treten.

    Gleichzeitig rief auch der gewählte Kongressabgeordnete der Region Eduardo Nayap Kinin bei einem Besuch in Chachapoyas seine noch aktiven Vorgänger auf, sich im peruanischen Kongress weiter für die Durchsetzung eines landesweiten Konsultationsgesetzes einzusetzen. Der Aufruf erfolgte im Hinblick auf den zweiten Jahrestag des „Baguazo“, der blutigen Zusammenstöße zwischen Indígena, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umkreis der Stadt Bagua Grande am 5. Juni 2009. Damals hatten dort tausende Indígena zum Protest gegen ein gesetzgebendes Dekret zur Umwidmung von Land und zur Neuregelung der Forstwirtschaft, das sie betraf und über das sie nie Konsultiert worden waren, eine Straße und eine Erdölpumpstation besetzt. Als die Polizei gewaltsam versuchte, die Protestierenden zu zerstreuen, kam es auf beiden Seiten zu Gewalttaten, bei denen mehr als 30 Menschen getötet wurden.

  • Kommentar: Wahlkampf mit Bagua

    Das Wort „Bagua“ wird immer mehr zu einem Kampfbegriff im laufenden peruanischen Präsidentschaftswahlkampf. Die Art seiner Verwendung zeigt aber, wie wenig Perus politische Klasse seit dem gewaltsamen Ende des Ureinwohner-Aufstandes am 5. Juni 2009 in der Nähe von Bagua Grande (deshalb „Baguazo“) hinzugelernt hat. Zunächst hatte Carlos Bruce, Kampagnenmanager des Kandidaten und Ex-Präsidenten Alejandro Toledo ein Fernsehduell in Bagua vorgeschlagen – ein vergiftetes Angebot  an Mercedes Aráoz, eine ehemalige Ministerin, die inzwischen ihre Kandidatur aufgegeben hat und die von Menschenrechtsgruppen als Baguazo-Mitverantwortliche angesehen wird.

    Nun hat auch der Präsidentschaftskandidat Manuel Rodriguez Bagua wieder als Ort für eine Debatte aller Anwärter auf die Nachfolge Alan Garcías wieder ins Spiel gebracht. Das war einerseits clever und weißt auf ein großes Loch in den politischen Programmen den meisten seiner Gegenkandidaten hin. Denn dort liegt der Fokus vorwiegend auf den Themen Infrastruktur, wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und soziale Sicherung. Ohne Frage, alles wichtige Themen, die jede neue Regierung schnell anzugehen hat. Ein Thema aber führt seit Jahren in Peru zu noch viel größeren Konflikten. Es ist die Frage, wie man im Peru der Zukunft in einem Land friedlich zusammen leben kann, das eine unglaubliche Menge verschiedener Kosmovisionen, Religionen und Sprachen beherbergt. Das ist es, was Bagua symbolisiert, auch wenn manche politischen Entscheider und auch Aktivisten das Problem gerne auf die Formeln „Konflikt um Bodenschätze“ oder „Konflikt um Grundeigentum“ reduzieren möchten.

    Die Frage ist allerdings, ob das Wort „Bagua“ dafür wirklich als Symbol taugt – und damit Bagua als Austragungsort für ein Fernsehduell qualifiziert. „Bagua“ steht für einen Ort, an dem Indigene und Mestizen aufeinandertreffen. Was aber  erschreckend viele Präsidentschaftskandidaten offensichtlich nicht wissen: Es gibt zwei Baguas. Ein Bagua, „Bagua Chica“ oder auch „Bagua Capital“ genannt, ist wirklich Ort eines solchen Zusammentreffens. Dieses Bagua ist allerdings nicht der Ort, der dem „Baguazo“ seinen Namen verlieh. Das ist Bagua Grande, wenige Kilometer entfernt. Hier sucht man allerdings vergeblich nach indigenen. Dort leben vorwiegend Mestizen, die von vorwiegend von der Reisindustrie und dem Handel leben. Dass ausgerechnet hier die Ureinwohner für mehrere Wochen zum Protest die Straße blockierten, hatte vor allem pragmatische Gründe: Durch Bagua Grande geht die nächstgelegene wichtige Verkehrsroute zwischen der Küste und Perus Nordosten, es war also mit dem größtmöglichen politischen Echo zu rechnen.

    Generell ist es nicht schlecht, mehrere Debatten an den verschiedenen Enden Perus zu fordern, wie es dieser Tage verschiedene Zeitungskommentatoren tun, denn jede, auch klimatische Zone hat eigene Probleme und Themen. Ob aber Bagua Grande als Prototyp einer Regenwaldstadt taugt, in der Mestizen und Indígena aufeinandertreffen, ist mehr als fraglich.

  • Alto Amazonas / Loreto: Gericht spricht Journalisten frei

    Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org
    Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org

    Ein Gericht in der peruanischen Provinz Alto Amazonas (Region Loreto) hat die Unschuld der Journalisten Geovanni Acate und Pater Mario Bertolini festgestellt, denen Anstachelung zu Straßenblockaden vorgeworfen wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht allerdings mehrere führende Köpfe lokaler sozialer Bewegungen zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Allen war vorgeworfen worden, im Juni 2009 – im Umfeld der als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei – zu Straßenblockaden und anderen Protestaktionen aufgerufen zu haben. Die Verteidigung hatte stets auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

    Pater Mario Bertolini, Pfarrer der Gemeinde Barranquita in San Martín, stand wegen des Prozesses bereits kurz vor der Abschiebung. Geovanni Acate Coronel ist Direktor des Diözesandsenders „Radio Oriente“ aus Yurimaguas. Die Verteidigung der verurteilten Adilia Tapullima, Gorki Vásquez, Elias Sánchez, Javier Alava und Bladimiro Tapayuri kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

    Radioantennen. Foto: D. Raiser
    Radioantennen. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Seit dem 5. Juni 2009, dem Tag des „Baguazo“, kam es wiederholt zu Maßnahmen gegen kirchliche oder der katholischen Kirche nahestehende Radiosender im Norden Perus. So wurde den Sendern „Radio La Voz“ (Bagua) und „Radio Horizonte“ (Chachapoyas) vorrübergehend Lizenzen entzogen. Erst nach großem Protest durften die Radios wieder senden.

  • Region Amazonas fordert Baguazo-Aufklärung und Aussetzen des Rum-Gedenktages

    In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Regionalregierung Amazonas und die Provinzverwaltung Chachapoyas, die Verantwortlichen für den Tod von Polizei und Zivilisten am vergangenen 5. Juni zu ermitteln, sowie den „Tag des peruanischen Rums“ auf einen anderen Tag zu verlegen. In der Stellungnahme, die von allen Regionalräten gemeinsam mit allen Stadträten aus Chachapoyas unterschrieben wurde, werden deshalb die Zentralregierung, der Kongress, die Nationalpolizei, die Juikative, sowie die Staatsanwaltschaft dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Geschehnisse in den Provinzen Utcubamba und Condorcanqui aufzuarbeiten.

    Zudem wird der peruanische Kongress aufgefordert, die Festlegung des „Tages des peruanischen Rums“ auf den ersten Samstag jeden Monats Juni zurückzunehmen, da dieser heuer auf den 5. Juni fällt. Auch eine landesweite Schweigeminute um Punkt 10:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MEZ) wird gefordert.

    Am 5. Juni vergangenen Jahres kam es im Umkreis der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße in der Provinz Utcubamba zwischen der Marañón-Brücke und Bagua Grande zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Zivilisten – darunter zahlreichen Indígena, die die Straße im Protest gegen mehrere Legislativdekrete für mehrere Wochen besetzt hatten. 11 Polizisten und 10 Zivilisten kamen hier ums Leben. Bei einer anschließenden Racheaktion gegen Polizisten im Umfeld der Erdölpumpstation 6 (Estación Nº 6) wurden weitere 12 Polizisten getötet. Ein Polizist wird bis heute vermisst. Zahlreiche Meldungen über weitere Opfer wurden von der peruanischen Volksanwaltschaft Untersucht, konnten aber nicht bestätigt werden.

    Für den nun kommenden 4. und 5. Juni sind in Bagua zahlreiche Gedenkakte angesetzt, darunter eine Messe dort, wo alles seinen begann: Auf dem Straßenabschnitt rund um die Zahlstelle „Siempre Viva“ / Curva del Diablo der Fernando Belaúnde Terry-Straße nur wenige Kilometer vor Bagua Grande (Provinz Utcubamba).

    Hinweis zum Ort des Geschehens: Bagua, Bagua Grande, Utcubama, Baguazo, Region Amazonas

    Aufgrund sehr widersprüchlicher auf INFOAMAZONAS eingegangener Suchwörter hier ein paar Klarstellungen von Begriffen rund um die verschiedenen Baguas:

    • Bagua: Eine Provinz im Osten der Region Amazonas. Die Provinzhauptstadt ist Bagua, auch als Bagua Chica oder Bagua Capital bekannt. Die Provinz ging 1941 aus den Nachbarprovinzen Luya und Bongará hervor. 1984 wurde die Provinz Bagua in die Provinzen Bagua (Norden) und Utcubamba (Süden) aufgespalten. Im Nordwesten der Provinz leben Angehörige der Ethnien Awajún und Wampis.
    • Bagua Grande: Die bevölkerungsreichste und wohl kommerziell stärkste Stadt der Region Amazonas. Bagua Grande ist die Hauptstadt der Provinz Utcubamba.
    • Condorcanqui: Provinz im Norden der Region Amazonas. Neben Mestizen leben dort vorwiegend Angehörige der Ethnien Awajún und Wampis.
    • Utcubamba: Provinz, die 1984 aus dem Südteil der damaligen Provinz Bagua hervorging. Die Hauptstadt ist Bagua Grande. Sie wird von der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße durchzogen, auf der es im vergangenen Jahr zu den schweren Zusammenstößen kam.
    • Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße: Ehemals „Carretera Marginal de la Selva“, heute offiziell „Carretera Interoceanica del Norte“ (nördliche interozeanische Straße), verbindet die peruanische Küste über Olmos, Corral Quemado, Bagua Grande, Pedro Ruiz, Moyobamba und Tarapoto mit der Hafenstadt Yurimaguas, die über den Amazonas wiederum die Hauptverbindung nach Iquitos darstellt. Die Straße war in den Wochen vor dem 5. Juni vergangenen Jahres von Ureinwohnern besetzt gehalten worden.
    • Region Amazonas: Nicht zu verwechseln mit gleichnamigen Regionen in den Nachbarländern oder gar mit dem Amazonasgebiet als ganzem. Die Region Amazonas ist eine Verwaltungseinheit unterhalb der nationalen Ebene. Sie verfügt über einen Regionalpräsidenten, sowie 7 gewählte Regionalräte. Dazu kommen Regionaldirektionen der verschiedenen Ministerien auf nationaler Ebene
    • Baguazo: Begriff, der von peruanischen Medien für die Zusammenstöße am 5. Juni 2009 eingeführt wurde. Es handelt sich dabei um eine in Peru gebräuchliche Form zur Beschreibung von Krisen jeder Art. Dabei wird an einen Orts- oder Firmennamen die Endung „zo“ angehängt. Anderes Beispiel: Moqueguazo. Im peruanischen Boulevard wird die Endung häuig verwendet, um auf ein (vermeintlich) großes Objekt oder Geschehen hinzuweisen.