Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Perus Präsident Humala auf Europa-Reise

25. Januar 2012
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Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und...

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Peru: Omar Chehade bleibt im Kongress

18. Januar 2012
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Der ehemalige zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade darf schon in wenigen Monaten wieder sein Mandat als Kongressabgeordneter wahrnehmen. Gestern war er knapp einer weiteren Untersuchung durch den Kongress entgangen. Die Abstimmung darüber ging zu seinen Gunsten aus, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten, die zuvor ihre Unterstützung für weitere Untersuchungen angekündigt hatten, nicht im Kongress...

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PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

17. Januar 2012
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PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

Wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt hat der zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass im peruanischen Kongress heute wohl ausreichend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zusammen gekommen wären. Dem kam Chehade nun zuvor. Bereits Anfang Dezember 2011 hatte der Kongress ihn mit überwältigender Mehrheit von seinen Pflichten...

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Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

16. Januar 2012
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Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal...

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Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

13. Januar 2012
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Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das “MOVADEF”-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben...

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Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

11. Januar 2012
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Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als “Fonavistas” bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung...

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Perus “Anti-Drogen-Zar” Soberón muss abtreten

10. Januar 2012
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Perus “Anti-Drogen-Zar” Soberón muss abtreten

Eine Personalie hatte überrascht, als Ende vergangenen Jahres große Teile der peruanischen Regierung ausgewechselt worden waren: Der Chef der Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, Ricardo Soberón, war im Amt geblieben. Soberón, ein Spezialist für Drogen- und Cocapolitik, war bereits kurz nach seinem Amtsantritt wegen vermeintlicher Nähe zu diversen Cocabauern-Dachverbänden scharf angegriffen worden, hatte aber immer Rückendeckung von...

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Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

6. Januar 2012
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Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits...

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Peru: Staatsrundfunk rückt näher an den Premierminister

5. Januar 2012
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Nachdem Ende letzten Jahres Funktionen des Umweltministeriums direkt an das Büro des Premierministers gegangen waren, traf dieses Schicksal nun auch der Staatsrundfunk, der bislang dem Kulturministerium zugeordnet war. Die drei Hauptsender, die derzeit unter den Namen TV Perú (Canal 7), Radio Nacional und Radio la Crónica laufen, sollten im nächsten Schritt “modernisiert” werden, sowie...

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Durchbruch am Olmos-Tunnel

4. Januar 2012
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Im Beisein des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala haben die Arbeiter des Olmos-Tinajones-Bewässerungsprojektes kurz vor Weihnachten das letzte fehlende Stück Andengebirge durchbrochen und so den Weg für das Wasser frei gemacht, das schon bald große Wüstenflächen der nordwestperuanischen Region Lambayeque urbar machen soll. Wenn der Tunnel von fast 20 Kilometern Länge ausgebaut ist, soll er...

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INFOAMAZONAS-Dossier Wasserkonflikte in Peru

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