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Kategorie: Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
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Jetzt anmelden: Peru-Tagung am 24./25. Oktober in Münster
Wo steht Peru 14 Jahre nach Rückkehr zur Demokratie, zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl? Aktuelle Entwicklungen aus Perus Politik, Kirche und Gesellschaft beleuchtet die diesjährige Peru-Tagung der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus im westfälischen Münster durch eine Reihe spannender Vorträge.
Vor allem wird es um folgende Themen gehen:- Nach dem Wirtschaftsboom: Was dann?
- Der Bergbau und seine Folgen für Staat und Gesellschaft
- Woher kommt unser Peru-Bild – und was für Folgen hat es für Peru?
- Von den Privilegien der Macht zur Kirche der Armen?
Unter den Referenten sind der Lateinamerika-Experte Dr. Ricardo Lagos, der Historiker Prof. Dr. Thomas Fischer, sowie Infoamazonas-Redakteur Damian Raiser.
Zur Online Anmeldung bitte hier entlang!
Weitere Informationen finden Sie dort, sowie im privaten Blog von Damian RaiserDie Kosten sind folgende:
60 € / erm. 50 € (ÜN/DZ)
70 € / erm. 60 € (ÜN/EZ)
40 € / erm. 30 € (o.ÜN) -
Peru: Wahlbehörde und -tribunal warnen vor Gewalt im Zusammenhang mit Regionalwahlen Anfang Oktober.
Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE. Das gab es so noch nie. „Das Risiko, das organisierte Verbrechen – Drogenschmuggel, Mordanschläge, Erpressung – könnte den genannten politischen Prozess durchdringen, macht uns Sorgen“, schreiben die peruanische Wahlbehörde ONPE und das Wahltribunal JNE in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Vielerorts sei es in den letzten Jahren zu politischen Gewalttaten, Drohungen und Hetze gekommen, die nicht nur das Leben, die Gesundheit, die körperliche Integrität von Amtsträgern, politischen Aktivisten und Meinungsführern beeinträchtigt hätten, sondern auch deren Freiheit und Grundrechte, heißt es in dem Schreiben weiter.
Nicht nur, dass es sich in mehreren Regionen Personen mit äußerst zweifelhaftem Ruf um politische Ämter bewerben. Insbesondere aus den Regionen Ancash und Túmbes wird in den vergangenen Wochen intensiv über brutale Methoden der Amtsinhaber berichtet. Sowohl in Ancash, als auch in der Region Amazonas gab es im Vorfeld der Wahlen am kommenden 5. Oktober eine Reihe von politisch motivierten Morden.
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Regionalpräsident von San Martín wird Perus neuer Premier
César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín. Perus Ministerkabinett bekommt einen neuen Kopf. César Villanueva, erfolgreicher und mehrfach wiedergewählter Regionalpräsident von San Martín, löst nach 15 Monaten Juan Jiménez als Premierminister ab. Jiménez` Rücktritt war bereits seit einigen Wochen erwartet worden, nachdem mehrere Oppositionspolitiker seinem wichtigsten Projekt, dem „nationalen Dialogprozess“ mit den Köpfen der wichtigsten Oppositionsparteien, den Rücken gekehrt hatten. Zudem waren in der Öffentlichkeit mehrfach Differenzen zwischen dem Präsidenten des Ministerkabinetts, einigen Ministern, sowie Perus Präsident Ollanta Humala zu Tage getreten.Sein Nachfolger César Villanueva gilt als Anhänger von mehr Dezentralisierung und hat seine Fachkompetenz unter anderem als Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) unter Beweis gestellt. Daneben wird San Martín, wo Villanueva bislang als Regionalpräsident tätig war, international als Musterregion der „alternativen Entwicklung“, also der Substituierung von Coca zu Gunsten anderer Agrarprodukte, angesehen. Damit César Villanueva das neue Amt übernehmen kann, beurlaubte ihn der Regionalrat gestern für 45 Tage, bis der Rücktritt als Regionalpräsident wirksam wird.
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina. Juan Jiménez, der zuvor als Justizminister, dann als Premierminister die Rolle des leisen, aber effektiven Vermittlers innehatte, schaffte es zwar nicht, alle großen Probleme der Humala-Regierung zu lösen; unter seiner Führung wurden aber viele Konflikte durch Verhandlungen in geordnete Bahnen gelenkt. Mit seiner Initiative des Dialogs mit Oppositionsführern gelang es Jiménez Mayor zudem, den derzeit schwelenden politischen Konflikten ihre Schärfe zu nehmen.
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Chachapoyas: Räumung illegaler Siedlung steht offenbar kurz bevor
Damals Plastikplanen, heute Häuser: Invasión 16 de Octubre in Chachapoyas. Foto: MPCH. In der illegalen Siedlung „16 de Octubre“ nördlich von Chachapoyas (Region Amazonas) liegen die Nerven blank. Ein Richter ordnete die sofortige Räumung der Siedlung an – in den kommenden Tagen steht offenbar eine Polizeiaktion bevor. Einige der „Invasoren“ kündigten bereits an, Widerstand zu leisten und dabei bis zum Äußersten zu gehen. Sie haben bereits tausende Nuevos Soles in den Bau von Häusern investiert, die auf Grundstücken stehen, die nicht ihnen gehören und vom peruanischen Zivilschutz als besonders Risikoreich und deshalb unbebaubar eingestuft werden.
Siedler kündigen an, bis zum Äußersten zu gehen
Wie INFOAMAZONAS aus Kreisen illegaler Siedler erfuhr, hindert eine Bürgerwehr die Bewohner mit Drohungen daran, teure Baumaterialien wie Wellblech vor der anstehenden Räumung in Sicherheit zu bringen. In der Siedlung, die sich unterhalb des alten Flughafens von Chachapoyas befindet, leben vor allem Menschen aus Dörfern und kleinen Städten im Süden der Region Amazonas, die sich von der Zahlung von mehreren hundert Nuevos Soles an die Invasions-Initiatoren ein eigenes Haus am Rande der Regionalhauptstadt Chachapoyas erhofften. Hunderte Familien haben auf dem besetzten Gebiet bereits ganze Häuser und Straßen gebaut.
Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft fordern derweil in Radiospots die Siedler auf, die Siedlung freiwillig zu räumen. Bei den selben Radiosendern gehen gleichzeitig Anrufe von Siedlern ein, die ankündigen, ihre Häuser um jeden Preis zu verteidigen.
Siedlungsbewegungen und Landnahme dieser Art ist in Peru weit verbreitet, fast alle großen Städte – inklusive der Hauptstadt Lima – vergrößern sich bis heute auf diese Weise, obwohl seit Mitte 2012 dafür mehrere Jahre Haft drohen.
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Peru: Präsident Humala lehnt Begnadigungsgesuch von Ex-Präsident Fujimori ab
Bleibt hinter Gittern: A. Fujimori. Bild: ANDINA Acht Monate nach dem formellen Antrag hat die peruanische Regierung auf Empfehlung der zuständigen Begnadigungskommission entschieden, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht zu begnadigen. Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung. Zudem bezeichnete Humala den zeitweise autokratisch regierenden Fujimori als „Häftling mit den besten Haftbedingungen in Peru“.
Die Kinder Fujimoris, darunter die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sowie der heutige Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, hatten nach langer Vorbereitungszeit im vergangenen Oktober beim peruanischen Justizministerium ein Begnadigungsgesuch eingereicht, in dem versucht wurde, eine angeblich tödliche Krankheit des früheren Präsidenten nachzuweisen, um eine Begnadigung zu erwirken.
In der Folge analysierten Juristen, Fachleute und Ärzte den Fall, mehrfach wurden der gesundheitliche Zustand und die Haftbedingungen geprüft. Trotz allem hätte Humala ihn begnadigen dürfen, dieser sah aber, wie er gegenüber Medienvertretern erklärte, auf Seiten Fujimoris „keine Anzeichen für Reue“.
Präsident Humala. Foto: ANDINA. Für Ollanta Humala, der sich derzeit in einem Umfragetief befindet, wird die Situation dadurch nicht leichter: Seine Allianzen bröckeln und mit dieser Entscheidung, die insbesondere von Menschenrechtlern gefeiert wird, bringt er wohl auch die Fujimori-Parteien gegen sich auf. Letztere verstehen sich bestens in der Kunst der Schmutzkampagne.
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Perus Kongress erhöht Strafmaß für Gewalt gegen Polizisten, Soldaten und Verwaltungsbeamte
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS. Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.
Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.
Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.
Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS -
Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS. Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein
In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.
Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen „Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt“, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS. Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.
Ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext:
- „Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung […] j) Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.“
- „Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.“
- „Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.“
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Peru: Oppositionspolitiker werfen Regierung Spionage vor
Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.
Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA. Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.
Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten
Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.
Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible. In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.
Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission
Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.
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Peru: Regierung will interne Territorialkonflikte künftig von Sondertribunal lösen lassen
Nicht nur Peru Außengrenzen bieten weiter Stoff für Diskussionen. Auch im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.
Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.
Regierung setzt auf Tribunale
La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.
Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig
Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.
Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.
Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema
Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für „Bergbaufrei“ erklären dürfen.
*Ley 29533
