Einige der “Invasoren” haben bereits angekündigt, Widerstand zu leisten.
Chachapoyas: Räumung illegaler Siedlung steht offenbar kurz bevor
by D. Raiser •
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Peru: Präsident Humala lehnt Begnadigungsgesuch von Ex-Präsident Fujimori ab
by D. Raiser •
Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung.
Perus Kongress erhöht Strafmaß für Gewalt gegen Polizisten, Soldaten und Verwaltungsbeamte
by D. Raiser •
Wer in Peru angehörige der Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen.
Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen
by D. Raiser •
Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein
Peru: Oppositionspolitiker werfen Regierung Spionage vor
by D. Raiser •
Er sei kürzlich von vertrauenswürdigen Quellen informiert worden, die Regierung bespitzle “ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar”, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República und löste damit ein politisches Erdbeben aus.
Peru: Regierung will interne Territorialkonflikte künftig von Sondertribunal lösen lassen
by D. Raiser •
Im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.
Peru: Justizministerin Eda Rivas zur neuen Außenministerin ernannt
by D. Raiser •
Perus bisheriger Außenminister Rafael Roncagliolo hat um seinen Rücktritt gebeten, die bisherige Justizministerin Eda Rivas übernahm bereits vor eine Woche dessen Amt. An ihrer Stelle übernahm Daniel Figallo Rivadeneyra das Justiz- und Menschenrechtsministerium. Offiziell hatte Roncagliolo gesundheitliche Gründe für seinen…
Abwahl in Lima (Peru): Ratsfraktion von Bürgermeisterin Villarán dezimiert / auch zwei Abwahl-Befürworter abgewählt
by D. Raiser •
Knapp drei Wochen nach dem Abwahlprozess in der peruanischen Hauptstadt Lima steht nun das amtliche Endergebnis fest. Für Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente sieht es sehr durchwachsen aus.
Perus Präsident Humala auf dem Weg nach China
by D. Raiser •
China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.
Peru: Unternehmen kaufen weiter illegale Daten – trotz neuem Datenschutzrecht
by D. Raiser •
“Prüfe, ob die persönlichen Daten deiner Mitarbeiter oder Mieter stimmen, prüfe ihre Solvenz” – ganz offen bewirbt ein Daten-Hehler auf der in Peru aktiven Auktionsplattform Mercado Libre sein Angebot. Und kaum einen stört es bislang. Datenschutz wird in Peru bislang nicht sehr groß geschrieben. Erst seit rund einer Woche ist in Peru das bereits 2011 verabschiedete Datenschutzgesetz wirksam. Ende März wurde ein dazugehöriges Datenschutz-Reglement veröffentlicht, das Unternehmen und Behörden unter anderem vorschreibt, Daten nur dann weiter zu nutzen, wenn Nutzerinnen und Kunden damit einverstanden sind. Die Frage, ob sich Unternehmen daran halten, stand aber in den ersten Tagen nach der Reglementierung nicht auf der Agenda – dafür aber ein gravierendes Problem, das Peru bis heute zu einem Alptraum für Datenschutz-Aktivisten macht: Den freien Verkauf von Daten aller Art im Internet und auf Schwarzmärkten.
