Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom...
Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt “Conga”, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren....
Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes “Conga” die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl...
Der neue peruanische Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur hat neue Prioritäten bei der Verwendung von Wasser angekündigt. “Wir müssen uns darauf einigen, Wasser zuerst für den menschlichen Konsum, die kleinen Landwirte zu verwenden”. Zudem sagte Merino Tafur mit Blick auf zahlreiche Konflikte um die Verteilung von Einnahmen aus Bergbauprojekten, es müsse dafür gesorgt...
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein “einheitlicheres Bild abgegeben”, als das seines Vorgängers und sei von “Technikern” und...
Der bisherige peruanische Innenminister Oscar Valdes Dancuart wird neuer Premierminister. Das berichtet das peruanische Staatsfernsehen TVPeru. Zuvor hatte Präsident Humala das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner Ghitis angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben wie üblich ihr Amt zur Verfügung gestellt. Morgen um 20 Uhr (Ortszeit) soll Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden. Der...
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben ihr Amt zur Verfügung gestellt. In den nächsten Stunden soll der bisherige Innenminister Oscar Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden. Salomón Lerner bekleidete das Amt des Premierministers seit dem 28. Juli 2011. Als Grund...
Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt “Conga” in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der...
Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt “Conga” einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, entschieden die Ratsmitglieder gestern nach mehrstündiger Debatte, den Bergbau in Quellgebieten der Region...
Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise...
