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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Abschiebung & Migration LAC-UE

    Auch nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Behandlung illegaler Einwanderer bleibt die unzumutbar schlechte Bahandlung dieser durch die Staaten der europäischen Union weiter bestehen. Das ist der Tenor der Bewertung dieser Richtlinie durch die meisten lateinamerikanischen Staaten. Das ist kaum verwunderlich, sind doch sehr viele lateinamerikanische Auswander davon betroffen. Besonders kritisiert wird das Festhalten irregulär Eingewanderter unter haftähnlichen Bedingungen, das bis zu 18 Monate ausgedehnt werden kann. Der bolivianische Präsident verglich das Verhalten der europäischen Union bereits mit dem Sklavenhandel: Hochqualifizierte würden nach eingehender Prüfung angenommen, weniger qualifizierte zurückgeschickt. Carlos Isasi Cayo, peruanischer Konsul in Madrid, erklärte, die Richtlinie würde Migranten kriminalisieren. Normale Kriminelle dürften nicht mehr als 3-6 Monate in Untersuchungshaft einsitzen, so Cayo. Zudem wieß er darauf hin, dass die Richtlinie nur unzureichend auf den volkswirtschaftlichen und demografischen Nutzen eingehen würde, den Migranten den Zielländern bringen. Der ekuatorianische Präsident Rafael Correa sagte, die Europäer sollten sich schämen und rief die Führer Lateinamerikas auf, gemeinsam gegen die neuen Richtlinien anzukämpfen, in denen er einen „Akt gegen die Menschenrechte“ sieht. Ecuador selbst hatte erst kürzlich die Aufhebung aller Visabeschränkungen beschlossen.

    Die chilenische Regierung forderte Änderungen vor allem im Bereich der Familienzusammenführung, bei der die EU gegen internationale Vereinbarungen verstoßen würde. Zudem sprach sie sich dafür aus, zu Kenntniss zu nehmen, dass Lateinamerika flächendeckend über sehr liberale und gerechte Systeme zur Einwanderung verfüge. Auch ein Blick in die Geschichte sei nützlich, erklärte die chilenische Regierung in Anspielung auf Flüchtlingswellen nach Südamerika unter anderem während der Weltkriege. Erst kürzlich war in Chile 40.000 illegal im Land lebenden Migranten ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zugestanden worden.

    Der bolivianische Präsident Evo Morales fasste die Forderungen folgendermaßen zusammen: Wenn die EU mehr Freihandel mit Lateinamerika wolle, solle sie gefälligst auch mehr Bewegungsfreiheit für Menschen ermöglichen.

    Leider hat außer dem Schreihals Hugo Chávez keiner ein Druckmittel wie sein Öl – deswegen hört in der EU kaum jemand die vielfältigen Einwände aus Lateinamerika.

    Quelle: RPP, ANDINA, Radio Activa

  • Polizisten wieder frei

    Wie die Vereinigung regionaler Radiosender CNR bekannt gab, wurden gestern alle noch verbliebenen 48 Geiseln freigelassen. Ausgehandelt worden war die Freilassung von Marco Antonio Cortez Lara, Bischof von Tacna und Moquegua und abgesandten der Volksanwaltschaft Defensoría del Pueblo.

    === Ursprüngliche Meldung: 60 Polizisten als Geiseln in Moquegua

    In der südperuanischen Region Moquegua wurden bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei 60 Polizisten als Geiseln genommen. Die Demonstranten fordern, die Steuererlöse aus dem Minengeschäft anders zu verteilen. Inzwischen wurden dank Verhandlungen der Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) und der katholischen Kirche 12 Geiseln freigelassen.

  • Seilbahn nach Kuélap: Jetzt wirds ernst

    Ddunkle Wolken über Kuelapen Protesten der lokalen Bevölkerung zum Trotz soll die Konzession für die Seilbahn von Tingo nach Kuélap in der zweiten Jahreshälfte diesen Jahres ausgeschrieben werden. Die Kosten für das Projekt werden auf 30 Millionen Nuevos Soles geschätzt. Mit dem Bau der Seilbahn soll der Weg zum archäologischen Aushängeschild der Region Amazonas um fast 40 Kilometer verkürzt werden, wodurch sich die Ministerin für Außenhandel und Tourismus Mercedes Aráoz eine Zunahme von Kurz- und Luxustouristen verspricht. Zudem bringe die Verlagerung der Touristenströme auf die Seilbahn Vorteile für die Umwelt, so Aráoz.

    Bewohner umliegender Orte befürchten, dass sie von den Touristenströmen abgeschnitten werden und so bedeutende Einnahmequellen verlieren, die gerade erst erschlossen werden. Zudem wird befürchtet, die Straßen im Tal unterhalb von Kuélap könnten gegenüber der Seilbahn vernachlässigt werden.

    Vor genau einem Jahr hatte die Ministerin verkündet, der Bau der Seilbahn würde Anfang 2008 begonnen.

    Quelle: MINCETUR/ANDINA

  • Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System

    Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP), sowie die Regierungspartei Apra, die zusammen über 50% der 120 Parlamentssitze verfügen, haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Die Linksnationalistische Partei PNP sowie die Partei Union por el Perú (UPP) haben sich noch nicht festgelegt, nach letzten Aussagen sind sie aber einer wiedereinführung des Senates nicht abgeneigt. Von der Wiederinführung wird eine höhere Qualität der Gesetzte erwartet.

    Der Senat war während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren abgeschafft worden. Die Fujimori nahestehenden Parteien im Kongress lehnen die Reform ab.

    === Keiko Fujimori für Amnestie ihres Vaters

    Keiko Fujimori, mögliche Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater freizulassen.

    Quelle: ANDINA

  • Neuer Kultusdirektor für Amazonas

    Vereidigung von Grimaldo Vasquez Tan, Director Regional de Amazonas. Foto: DREAAm vergangenen Montag wurde in Chachapoyas der neue Kultusdirektor vereidigt. Grimaldo Vasquez Tan übernahm damit das Amt von Gustavo Corvera Coronel, der auf eigenen Wunsch zurückgetreten war.

    Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte zuvor gefordert, den Kultusdirektor nicht mehr vom Regionalpräsidenten als Vertrauensperson aussuchen zu lassen, sondern im Rahmen eines Auswahlverfahrens den besten Bewerber zu bestimmen.

    Quelle: DREA

  • Umweltministerium: Geldlos aber allgegenwärtig

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaKaum ein Satz würde die derzeitige Situation des frisch gegründeten peruanischen Umweltministeriums besser ausdrücken als der, mit dem der regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit einmal seine Stadt beschrieb: Arm, aber Sexy. Das Thema Umweltschutz steht ganz oben auf der Presseagenda und ist auch in Alltagsgesprächen ständig im Mittelpunkt. Dass es so ist, überrascht kaum, hängt doch über Lima ein ganzjähriger Smogfilm. Selbst an den abgelegensten Orten findet man herumliegende Plastiktüten und der Müll wird meist entweder einfach verbrannt oder einfach einen Berg hinuntergekippt. Abwässer fließen bis auf wenige Ausnahmen ungeklärt einfach ins Meer oder in Flüsse. So war es schon seit langem an der Zeit, auf höchster Ebene eine Instanz zu schaffen, die sich um diese Themen kümmert. Geschickt hatte der Staatschef Alan García den Lateinamerika-Karibik-EU-Gipfel ausgewählt, um die Gründung des neuen Ministeriums bekannt zu geben. So konnte er sich dort nicht nur von vielen Staatschefs auf die Schulter klopfen lassen, sondern gleich Kontakte knüpfen, um an KnowHow und Geld aus den Ministerien und Kassen der Teilnehmerstaaten zu kommen.

    Mit Antonio Brack Egg zog er zudem einen Minister aus dem Hut, der nicht von allen, aber von sehr vielen Organisationen und Institutionen, die sich mit dem Umweltschutz auseinandersetzen, seit Jahren als Experte anerkannt und geschätzt wird. Auch war er vorher durch ein Fernsehprogramm über Flora und Fauna Perus bereits das „Gesicht des Umweltschutzes“.

    Seitdem nun ist Brack Egg beinahe täglich in den meisten Medien an sehr prominenter Stelle vertreten. Mit seinen Forderungen nach besserer Wasseraufbereitung, -verteilung und -klärung, nach Bau und Verbesserung von Müllentsorgungs- und Recyclingmöglichkeiten rennt er offene Türen ein. Zuletzt gab es einen Streit um einen Abwasserabfluss in la Perla, einem Stadtteil der Hafenstadt Callao, über den Schmutzwässer aus ganz Lima ungeklärt ins Meer fließen. Die Anwohner von La Perla wehrten sich vergebens, an ein Bad im Pazifik ist rund um den Stadtteil nicht mehr zu denken. So ließ es sich Brack Egg nicht nehmen, demonstrativ den gestrigen „Tag der Umwelt“ dafür zu nutzen, öffentlich in Villa El Salvador (VES) aufzutreten – einem der wenigen Teile Limas, die über ein voll funktionsfähiges Wasser- und Abwassersystem verfügen.

    Am Tag seines Amtsantrittes verkündete Brack Egg, sein Ministerium nach Vorbild des deutschen Umweltministeriums aufbauen zu wollen. So war dann auch konsequenterweise eine seiner ersten Forderungen, Kraftfahrzeuge nach ihrem Verbrauch und dem Ausstoß von Abgasen zu besteuern.

    Allein: So erfolgreich sich Brack Egg auch im „Agenda Setting“ (besetzen der Medien mit seinen Themen) betätigt, sein Ministerium besteht bisher nur auf dem Papier. Die wenigen Mitarbeiter und spärlichen Räumlichkeiten, über die das Umweltministerium derzeit verfügt, sind hauptsächlich durch internationale Kooperation finanziert. Vor wenigen Tagen lehnte es der Kongress ab, Mittel, die bisher der nationale Umweltrat CONAM erhält, auf das neue Ministerium zu übertragen. Der Grund dafür liegt weniger am Widerstand gegen ein Umweltministerium, sondern eher an der Art, wie das Ministerium gegründet worden war. Nicht das Parlament hat eine gesetzliche Grundlage geschaffen, sondern Präsident García hatte per Dekret die Gründung angeordnet.

    Antonio Brack Egg hat sich schon durch so manche Schwierigkeit gebissen, vermutlich wird es auch bei diesem Mal klappen. Zu wünschen wäre es ihm, aber vor allem auch der peruanischen Umwelt.

    Quelle: ANDINA, PCM

  • "Freihandel" verspielt Sympathien

    Im Rahmen der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und den USA beginnen die peruanischen Behörden, Verstöße gegen das Urheberrecht härter zu ahnden. War es bisher nicht erlaubt, aber halbwegs gedultet, kopierte CDs, Bücher oder gefälschte Kleidung zu verkaufen, gab es seit dem Beginn der Verhandlungen mit den vereinigten Staaten bereits mehrere große Razzien, in deren Verlauf es zu schweren Zusammenstößen zwischen Händlern und der Polizei kam. So wehrten sich Händler des Marktes „Polvos Azules“ Anfang des Jahres gewaltsam gegen die Konfiszierung ihrer Waren. Auch im Internet wurden Internetseiten wie der Blog PeruMP3 geschlossen, über die peruanische Musik getauscht wurde. Hin und wieder waren wohl auch Lieder internationaler Labels dazwischengerutscht – was dem Blog letztendlich zum Verhängnis wurde.

    Oft ist das härtere Durchgreifen im Zusammenhang mit gefälschten Produkten allerdings auch sehr begrüßenswert, insbesondere im Bereich von gefälschten Medikamenten. Immer wieder sterben Menschen, die mit gefälschten Medikamenten behandelt wurden, die keine – oder gar eine negative – Wirkung hatten. Wie hoch die Zahl der Opfer ist, ist unbekannt.

    Der Kampf gegen die gefälschten Produkte („bamba“), die natürlich manchem Geschäftsmensch das Geschäft verhageln, könnte sich allerdings auch negativ auf die Einstellung der peruaner gegenüber dem Freihandelsabkommen (TLC) auswirken. Immer wieder kommt es bereits jetzt zu Protesten gegen das Abkommen.

  • Neu: Peru jetzt mit Umweltministerium

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaDamit es auch ja kein ausländischer Medienvertreter verpasst, hat Peru seit dem EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel ein Umweltministerium. Deswegen wurde der erste Umweltminister Perus, Antonio Brack, auch nicht wie üblich im Regierungspalast, sondern in Mitten von Staatschefs auf dem Gipfel vereidigt.

    Brack selbst will nun das neue Ministerium rasch aufbauen, in 6 Monaten soll die Einrichtung abgeschlossen sein. Kurz nach der Vereidigung rief er die verschiedenen Verwaltungsebenen auf, mit dem neuen Ministerium zusammen zu arbeiten. Die meisten der Provinz- und Distriktverwaltungen wären sich ihres Müll- und Abwasserproblemes überhaupt nicht bewusst, so Brack. Auch das Thema der gesetzlichen Grundlage der Forstwirtschaft will er bald angehen, die derzeitigen Regelungen hält er gar für „pervers“. Zudem tritt er dafür ein, die Regenwälder zu schützen und z.B. durch Ökotourismus produktiv zu gestalten.

    Brack ist Chemie- und Biologielehrer und in Peru eine der bekanntesten Figuren der Regenwaldschützerszene. Unter anderem durch ein Fernsehprogramm im Nationalfernsehen brachte er vielen Peruanern „ihren“ Regenwald nahe. Seit einigen Jahren leitet Brack eine Beratungsfirma für Umweltfragen. Kritisiert wird er vor allem für seine Haltung zur Ausbeutung von „sauberen“ Mineralienvorkommen. Manche Umweltgruppen zweifeln an der Existenz „sauberen“ Bergbaus.

    Quelle: ANDINA, peruanisches Präsidialamt

  • APRODEH etc.

    Bereits zum zweiten Mal in der Amtszeit von Alan García, Präsident Perus, gibt es derzeit eine breite Diskussion über Rechte und Pflichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nachdem es bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Volksbefragung über die Ansiedlung einer Minengesellschaft in den Bergen der Region Piura (Majaz/Ayabaca) zu Anfeindungen zwischen Staat und NGOs kam, steht dieses Mal die „Asocicación Pro Derechos Humanos“ (dt. Menschenrechtsvereinigung) und deren Vorstand Francisco Soberón im Mittelpunkt.

    Auslöser der Diskussion war eine Entscheidung des Europaparlaments, der europäischen Kommission nicht zu empfehlen, die Guerrilla-/Terrorgruppe „Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA)“ (dt. Revolutionsbewegung Túpac Amaru) in ihre Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen. Während Konsens über den terroristischen Charakter des MRTA herrscht, stellen einige peruanische Menschenrechtsgruppen das Weiterbestehen des MRTA in Frage. Die peruanischen Behörden, der Sicherheitsapparat und viele peruanische Medien sind vom Weiterbestehen des MRTA überzeugt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkonten des MRTA, die in Europa vermutet werden. Das Geld auf diesen Konten soll aus Erpressungen und Entführungen stammen.

    Eskalationspunkt zwischen der peruanischen Regierung und APRODEH war ein Brief, den die Menschenrechtsgruppe an Abgeordnete des Europaparlaments versand hatte. In diesem Brief wurde die Existenz des MRTA angezweifelt, nachdem die Köpfe der Terrorgruppe bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen. APRODEH fürchtete deshalb, dass der Staat fiktive ideologische Verbindungen zwischen MRTA und APRODEH konstruieren könnte, um Menschenrechtsaktivisten unter dem Vorwand des Terrorismus einzuschüchtern. Seit der Entscheidung des Europaparlaments tobt nun ein heftig geführter Streit. Präsident Alan García bezeichnete den Vorsitzenden von APRODEH gar als Vaterlandsverräter – ein Vorwurf, auf den unter bestimmten Umständen in Peru sogar die Todesstrafe steht. Zudem wurde die für die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zuständige Behörde angewiesen, die Geldgeber und -quellen von APRODEH genau unter die Lupe zu nehmen.

    Quelle: CNR, ANDINA, APRODEH

  • Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer

    Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im Jahr 1992 während des so genannten „Selbstputsches“ des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori aufgelöst. Im Jahr 2011 soll sie nach Meinung einer überparteilichen Kommision wieder eingeführt werden.

    Am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2007, hatte die Kommision für Verfassungsangelegenheiten die Wiedereinführung des Senates empfohlen. Die Kammer, welche hauptsächlich die Aufgabe haben soll, Gesetze vor ihrer entgültigen Verabschiedung zu überprüfen und eventuell eine Überarbeitung zu erzwingen, soll aus 50 Senatoren bestehen.

    Felipe Osterling, der letzte Senatspräsident vor dessen Auflösung, forderte in Gesprächen mit der staatlichen Nachrichtenagentur Andina, dem Senat auch die Berufung und Kontrolle von Botschaftern zu unterstellen. Osterling widersprach zudem der Darstellung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Fujimori, die Wiedereinführung des Senates würde Gesetzgebungsprozesse verlangsamen und parlamentarische Verwaltungskosten explodieren lassen. Besonders im Hinblick auf die in diesen Tagen aufgekommenen Vorwürfe der Korruption gegen zwei Kongressabgeordnete zeigten, dass eine zweite Kammer als Kontrollinstanz notwendig ist. „In fast allen Ländern mit demokratischem System existiert das 2-Kammern-System und die Qualität der Gesetze ist höher“.

    Diese Meinung teilt auch Javier Velásquez Quesquén, Fraktionsvorsitzender der Apra. In seiner Rede stellte er fest, das 1-Kammer-System habe unter Fujimori als politisches Unterdrückungsinstrument gedient. Das Parlament sei so kein wirkliches Gegengewicht zur Regierung mehr, sondern war über mehrere Jahre hinweg nur Handlanger, um dem „diktatorischen Rgime“ unter Fujimori einen demokratischen Anstrich zu geben.

    Auch Aurelio Pastor, Vorsitzender der Kommision für Verfassungsangelegenheiten, widersprach den Kritikern des Projektes. Die Kosten für die Wiedereinführung seien wesentlich geringer als die, welche durch schlecht gemachte Gesetze entstanden, so Pastor am Dienstag. Insgesamt vier Fraktionen unterstützen derzeit den Antrag, neben Apra und Unidad Nacional auch Union por el Perú und die Alianza Parlamentaria.

    Es gibt aber nicht nur positive Stimmen, so warnt Manuel Saavedra vom Marktforschungsinstitut CPI davor, dass das Thema in der Bevölkerung eher negativ aufgenommen werde. Der Kongress habe derzeit den Ruf, ineffizient und korrupt zu sein, was die Einführung der zweiten Kammer erschwere, so Saavedra. Gegenüber der Agentur Andina schilderte er, eine großangelegte Informationskampagne sei notwendig, um Sinn und Nutzen der zweiten Kammer bekannt zu machen.

    Santiago Fujimori, Sprecher der Fraktion der Anhänger Alberto Fujimoris, beharrt noch immer auf seiner Meinung, ein 2-Kammer-System sei uneffizient und würde nur unnötige Kosten produzieren.

    Seit der Ausrufung der Republik in Peru gab es nur wenige Jahre ohne die zweite Kammer, die erste Periode dauerte von 1826 bis 1867, die zweite dauert von 1993 bis heute an.