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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Umweltminister Bracks Feuerprobe

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaDer mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigte peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg wird heute in die Region Madre de Dios reisen, um dort mit einer hoch besetzten Vermittlermission die Konflikte zwischen indigener Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalregierung lösen zu helfen. Vor wenigen Tagen war bei Demonstrationen gegen die Regionalregierung deren Sitz angezündet worden. Dabei wurden neben dem Regionalarchiv fast alle Einrichtungen, auch technische Geräte im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zerstört. Zudem wurden mehrere Polizisten verletzt.

    Juan Perry Cruz, Kongressabgeordneter der Region Madre de Dios, erklärte in einem Brief an die Regierung, die Bevölkerung sei wegen der Vorkommnisse beunruhigt, die Vandalen seien nicht aus den Reihen der verschiedenen Organisationen der Region gekommen. Zudem habe man inzwischen die Demonstrationen wegen der Vermittlungsmission eingestellt, so Perry Cruz.

    Die indigene Bevölkerung demonstrierte gegen ein Gesetz, das private Investitionen in forst- und landwirtschaftliche Projekte regelt. Man habe das Gesetz beschlossen, ohne sie zu fragen, war von Demonstranten zu hören, wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ berichtet.

    Gewerkschaften wie die CGTP protestierten allgemein gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Inflation, steigende Lebensmittelpreise und für höhere Löhne.

    Quelle: RPP, ANDINA

  • Pisuquia baut Straße

    Wie der Bürgermeister des Distriktes Pisuquía gegenüber Radio Horizonte erklärte, gehen die Bauarbeiten an der Straße Yumal (Minas) – Pisuquía wie geplant voran. Mehrere Bagger und Planierraupen seien im Einsatz, so der Bürgermeister. Bisher war der Distrikt Pisuquía nur zu Fuß oder per Maultier zu erreichen. Angeblich sollen auch weitere Orte bald elektrifiziert werden.

  • CGTP streikt

    Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP hat für den heutigen Tag zum Streik aufgerufen. Besonders Staatsangestellte wollen gegen hohe Lebensmittelpreise, für höhere Löhne sowie gegen die Einrichtung von US-Militärbasen in Peru demonstrieren. Nach Regierungsangaben arbeiteten trotz des Streiks über 90% der Staatsangestellten normal. Nach Angaben der CGTP nahmen an dem Streik neben einer sehr hohen Zahl an Staatsdienern auch viele Menschen anderer Berufe teil, um die Streikenden zu unterstützen. Wegen der Streiks haben einige Busunternehmen ihre Fernverbindungen vorübergehend eingestellt, da Strassenblockaden befürchtet werden, was bisher aber ausgeblieben ist. Wegen des Streiks fuhren zudem einige Eisenbahngesellschaften, die normalerweise nur für den Tourismusbetrieb eingerichtet sind, für den Personennahverkehr. So verkehrte z.B. der „Ferrocaríl Centrál Andino“, der normalerweise alle paar Wochen für Touristen zwischen Lima und Huancayo pendelt, als Nahverkehrszug zwischen Lima und Chiclayo, um Pendlern trotz streikender Busfahrer die Anfahrt zur Arbeit zu ermöglichen. Auch die S-Bahn von Lima (trén electrico), deren Betrieb sich derzeit noch in der Ausschreibungsphase befindet, fuhr kostenlos zwischen den bisherigen 2 existierenden Haltestellen.

    Die peruanische Bischofskonferenz erklärte derweil, Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Partizipation, sollten aber so friedlich wie möglich verlaufen.

    Wegen des Streiks blieben einige Schulen geschlossen, in anderen wurde nur eingeschränkt Unterricht erteilt.

    Wie der Radiosender RPP mitteilte, kam es am Rande eines Demonstrationszuges in Lima zu verbalen und leichten physischen Angriffen auf eine Reporterin des Nachrichtenkanals „N“. Der Gewerkschaftsbund entschuldigte sich umgehend bei der Reporterin und kündigte an, gegen die Angreifer vorzugehen.

    Nach Informationen der Tageszeitung „El Comercio“ wird derzeit auch in einigen Urwaldregionen gegen die derzeitige Waldschutz- und Holzproduktionsgesetzgebung demonstriert. Im Verlauf der Proteste ging der Sitz der Regionalregierung von Madre de Dios in Flammen auf, wie die Polizei gegenüber El Comercio mitteilte.

    Quelle: ANDINA, Radio Horizonte, RPP, El Comercio

  • Strömt der Strom bald störungsfrei?

    Seit Jahren stehen wegen der Mangelhaften Stromversorgung von Chachapoyas und ganz Südamazonas neben dem jeweiligen Regionalpräsidenten auch jedes Mal die beiden staatlichen Energieversorgungs-unternehmen Electro Norte Selva und Electrooriente in der Kritik. Alle Beteiligten schieben bei jedem Stromausfall die Schuld auf die jeweils anderen, unzählige „Notfallzusammenkünfte“ der Verantwortlichen führten zu dem selben Ergebnis, nämlich zu keinem. Vor wenigen Tagen kam es in Lima zu einer neuen Zusammenkunft, diesmal mit dem Minister für Bergbau und Energie. Besonders einer der Beschlüsse, die Regionalpräsident Altamirano Quispe vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz bekannt gab, könnte zu einer Verbesserung beitragen: Electro Norte Selva (ENSA), bisher nur für die Stromdistribution zuständig, wird nun auch den Betrieb des Wasserkraftwerkes Caclic übernehmen, das große Teile der Region Amazonas mit Strom versorgt. Bisher wird das Wasserkraftwerk von Electro Oriente betrieben. Obwohl Electro Norte und Electro Oriente zum selben Konsortium gehören, machten sie sich in der Vergangenheit immer gegenseitig für Ausfälle verantwortlich. Zumindest dies wird, sollte der Beschluss umgesetzt werden, in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

    Neben der Übertragung der Verantwortung über das Wasserkraftwerk Caclic an Electro Norte an Electro Oriente kündigte Altamirano Quispe an, im Umfeld von Caclic würden mehrere Dieselmotoren zur Stromproduktion installiert, um Stromausfälle in Zukunft abzufedern.

    Vor einigen Wochen hatte Gilmer Trigoso Tafur, Regionaldirektor für Bergbau und Energie, gegenüber einem Lokalsender erklärt, wegen der fehlenden Industrie und der geringen Gewinnerwartung würde kein privater Energieversorger in Verbesserungen der Energieproduktions- und Distributionseinrichtungen der Gegend um Chachapoyas investieren.

    Quelle: Radio Horizonte, Dirección Regional de Energía y Minas Amazonas (DREM)

  • Aus für den "Armeeausweis"

    Das peruanische Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche das geänderte Gesetz zum freiwilligen Militärdienst. Darin wird unter anderem verboten, bei der Rekrutierung von Soldaten Zwang jeglicher Art anzuwenden. Zudem wird mit dem neuen Gesetz endgültig auch den Angehörigen von Streitkräften, Marine und Luftwaffe ab dem 18. Lebensjahr das Wahlrecht zugestanden. Zudem enthält das Gesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, Regeln über psychische und physische Eigenschaften, über die ein Rekrut verfügen sollte. Der aber vermutlich einschneidendste Eingriff ist die Abschaffung der sogenannten „libreta militar“, eine Art zusätlicher Personalausweis, den alle Jugendlichen im wehrfähigen Alter extra beantragen mussten. In Zukunft werden die Daten direkt von den Meldebehörden gemeldet, der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand fällt hierdurch weg.  Zudem wurde den Soldaten der Sold erhöht.

    Quelle: ANDINA

  • La Morada: Regionalregierung macht Nägel mit Köpfen

    Wie der Pressesprecher von Regionalpräsident Altamirano gestern in Chachapoyas bekannt gab, hat die Regionalregierung 39.000 Soles für Vorabstudien für den Bau einer Straße zu den Örtchen La Morada, Canaan, Atuén y Añazco Pueblo genehmigt. Obwohl der Bau der Straße für die lokale Bevölkerung natürlich sehr löblich ist, ist auch eine politische Komponente nicht zu leugnen. Um das Örtchen La Morada tobt ein Streit zwischen den Regionen Amazonas un San Martín, die beide den Ort für sich reklamieren. Von der Lage her gehört er eher zu San Martín, wird aber schon immer von Amazonas aus mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen versorgt. Eskaliert war der Streit, als die Provinz Chachapoyas, die zur Region Amazonas gehört, in La Morada ein Melderegister eröffnete.

  • INIA legt Gentechnikregeln vor

    Das peruanische Nationalinstitut für Landwirtschaft (Instituto Nacional de Innovación Agraria, INIA) wird in den kommenden Tagen verbindliche Regeln für die Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen vorlegen. Das gab Juan Risi bekannt, der das Institut leitet. Die Regelungen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bisher war der Sektor gentechnisch veränderter Pflanzen noch nicht reglementiert, weswegen der Anbau zwar verboten war, Verstöße aber nicht geahndet wurden. Nach den neuen Regeln kann das INIA bei Verstößen Sanktionen verhängen.

    Hoffnungen machen sich die Verfassers des Gesetzes vor allem auch für die Entwicklung gegen Schädlinge resistenter oder ertragreicherer Pflanzen. So sollen z.B. Papayapflanzen gegen diverse Krankheiten „immunisiert“ werden.

    Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die Zustimmung des peruanischen Kongresses übrigens nicht notwendig. Die Abgeordneten hatten der Regierung weitrechende gesetzgebende Kompetenzen eingeräumt, um fehlende Gesetze auf dem Weg zum TLC ohne öffentliche Diskussion verabschieden können. Von diesen Kompetenzen macht die Regierung im Moment auch reichlich gebraucht. Sie gelten noch bis zum 30. Juni.

    Quelle: ANDINA

  • "La Morada" wählt ersten Bürgermeister

    Das Dörfchen „La Morada“, ca. 2 Tage zu Fuß oder per Pferd von Leymebamba entfernt, hat gewählt. Selbstverständlich ist das nicht, ist doch der Streit zwischen den Regionen Amazonas und San Martín über die Hoheit des Dörfchens noch immer nicht endgültig geklärt. Sieger der Wahl ist Porfirio Marín, der sich schon seit rund 14 Jahren für die Gründung der Dorfverwaltung einsetzt und am 14. Juni vereidigt wurde. Peter Lerche, Provinzbürgermeister von Chachapoyas, erklärte gegenüber Radio Horizonte, La Morada gehöre nicht nur kulturell, sondern auch traditionell schon immer zu Amazonas. Er sehe sogar Verbindungen aus der Zeit der „Chachapoya“, so Lerche, dem Volk das die Gegend beherrschte, bevor es zuerst von den Inka, anschließend von den Spaniern besiegt worden war. Zudem erwähnte er die Schwierigkeit, die Produkte aus La Morada zu kommerzialisieren. Yucca (Maniok) und ähnliche Gemüse seien schwer 2-3 Tage bis zum nächsten Absatzmarkt zu transportieren. Vieh sei gut zu halten, für eine Steigerung seien aber weitere Rodungen nötig – was die Provinzverwaltung auf jeden Fall vermeiden wolle. Eine Möglichkeit sei der Anbau ökologischen Kaffees, was aber finanziell nur mit Unterstützung möglich wäre, von NGOs in der Region aber bereits durchgeführt würde. Wohin im Endeffekt La Morada gehören wird, hängt nicht zuletzt von Porfirio Marín ab. Möglicherweise wird das frisch eingerichtete Personenregister von La Morada helfen, zumindest Ansätze einer „moradensischen“ Identität herausbilden.

  • 2008 schon über 400 Einbürgerungen

    Wie die Direktion für Migration und Einbürgerung Digemin mitteilt, haben alleine in diesem Jahr bereits 400 Ausländer die peruanische Staatsbürgerschaft bekommen. Wie Juan Álvarez Manrique, Direktor der Digemin, mitteilt, ist neben einem gültigen Reisedokument und einer übersetzten Geburtsurkunde die einzige Anforderung, dass man seit 2 Jahren im Land wohnt. Zudem können sowohl der Präsident, als auch der Kongress die Staatsbürgerschaft für besondere Dienste für das Land verleihen.

    Nicht eingerechnet sind bei den 400 Einbürgerungen Kinder peruanischer Eltern, die im Ausland geboren wurden und nun die peruanische Staatsbürgerschaft annehmen.

  • Peruanische Fernsehnachrichten: Mord und Totschlag & viel Sport

    Vergangene Woche veröffentlichte der peruanische Rat für Radio- und Fernsehangelegenheit eine Studie, für welche das Ad-Rem-Institut Anfang 2008 insgesamt 28 Fernsehnachrichten- sendungen analysiert hat, die in den größten Städten Perus ausgestrahlt werden. Auch die Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens TV Peru wurde ausgewertet. Dabei zeigt sich ein großer Unterschied zwischen den Nachrichtensendungen, die in Lima produziert werden und den Sendungen, die in anderen Teilen Perus produziert werden. So verbreiten die Sender mit Sitz in Lima zu einem sehr großen Anteil (29,4%) Sportnachrichten – Politik (7,9%) ist dagegen eher ein Nebenthema. Auch Kathastrophenberichterstatung ist mit 9,4% der Sendezeit in den Limaer Fernsehsendern überdurchschnittlich stark ausgeprägt. Bei „lokaler geprägten“ Nachrichtensendungen stehen mehr Polizeimeldungen (19,9%), praktische Bürgerprobleme (15,6%) und soziale Probleme (13,1%) im Blickfeld, Sportmeldungen haben mit 5,7% nur einen peripheren Anteil. Das Staatsfernsehen konzentriert sich mit 18,4% stärker auf den Bereich der Politik, wobei selbst hier der Sport mit 20,7% die Oberhand behält.

    Insgesamt sind in Lima kurze Nachrichtensendungen verbreiterter, während die Lokalnachrichten eher ausführlicher auf die einzelnen Meldungen eingehen. Zudem verfügen die Hauptstadtmedien über die Möglichkeit, Live von außerhalb des Studios zu senden. Einige können sogar auf ein Netz von Korrespondenten und Spezialisten zurückgreifen. Die regionaleren Sendungen können dagegen höchstens auf das Telefon für Interviews zurückgreifen.

    Analysiert worden waren Sendungen von Fernsehanstalten aus Lima, Piura, Chiclayo, Cajamarca, Trujillo, Huancayo, Arequipa, Cusco und Iquitos.

    QUELLE: Concortv