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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Peruanisches Amazonasbecken zahlt auch weiterhin keine Mehrwertsteuer

    Um die Bewohner der von Inflation schwer getroffenen Regionen finanziell zu unterstützen, bleiben Amazonas, San Martín, Madres de Dios, die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto, sowie einigee Distrikte anderer Regionen auch weiterhin von der Mehrwertsteuer (IGV) befreit. Das beschloss parteiübergreifend der peruanische Kongress.  Die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Ohne die nun erfolgte Änderung wären mit Beginn des neuen Jahres zum Preis jeden Produktes 19% Mehrwertsteuer hinzugekommen.

  • Militärchef im Ruhestand, Beziehungen zu Chile wieder normal

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez gab heute den Aufstieg von Otto Guibovich als neuen Generalkommandant der peruanischen Streitkräfte bekannt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem Skandal um den ehemaligen Generalkommandanten Donayre, der bei einem Trinkspruch auf einer privaten Feier – der gefilmt und auf Youtube veröffentlicht wurde – gesagt hatte, Chilenen würden, wenn sie nach Peru kommen würden, nicht mehr zurück können – und falls doch, dann nur „in einer Kiste und falls es nicht genug Kisten gibt, dann in Plastiktüten“. In den vergangenen Tagen hatten chilenische Politiker den peruanischen Präsidenten mehrfach dazu aufgerufen, den Kommandanten abzusetzen. Zudem hatte ein peruanischer Verein in Chile von gehäuften Anfeindungen gegenüber seiner Mitglieder berichtet. Donayre selbst hat sich inzwischen von seinen Äußerungen distanziert und um entschuldigung gebeten.

    Die chilenische Präsidentin Bachelet begrüßte den Wechsel an der Spitze des peruanischen Militärs. Das Verhältnis zwischen Peru hatte sich in den vergangenen Jahren etwas entspannt. Immer wieder kommt es aber zu Anfeindungen.

  • Noch 3 Tage bis zur "Abwahl"

    Am kommenden Sonntag, 7. Dezember 2008, findet in vielen Provinzen und Distrikten Perus die sog. „Revocatoría“, also die Abwahl von Volksvertretern statt. Dieses Mittel ist seit dein 90er Jahren in der peruanischen Verfassung vorgesehen. Danach kann die Bevölkerung eines Distriktes oder einer Provinz, wenn sie genug Unterschriften sammelt, eine Abstimmung über den Verbleib eines Bürgermeisters, einzelner Gemeinderäte oder über die gesamte politische Führung einer lokalpolitischen Einheit einfordern. Wie bei normalen Wahlen in Peru, herrscht auch bei der „Revocatoría“ Wahlpflicht, wer nicht abstimmt, muss eine Strafe bezahlen.

  • 2009 soll über "Macroregion" Amazonas-San Martín abgestimmt werden

    Wie der peruanische Premier Yehude Simon gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ erklärte, soll es im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über den probeweisen Zusammenschluss der Regionen Amazonas und San Martín geben. Auch die Regionen Ancásh, Huánuco und Ucayali seien dabei, diesen Schritt zu gehen, so Simon. Dazu stehe man in engem Kontakt zur lokalen und regionalen Verwaltung. Mit der Bildung von „Macroregionen“ zu Testzwecken soll der Dezentralisierungsprozess weiter vorangetrieben werden. Bereits vor einigen Jahren war eine Volksabstimmung, der keine breite Diskussion vorausgegangen war, in vielen Teilen Perus gescheitert. Erst seit rund einem Jahr wird probiert, den Prozess wiederzubeleben.

  • Minister für Bau und Verkehr/Kommunikation vereidigt.

    Wie der peruanische Premier Yehude Simon bekannt gab, wurde heute die neue Bauministerin, die APRA-Abgeordnete Nidia Vílchez, und der neue Verkehrs- und Kommunikationsminister, Enrique Cornejo, vereidigt. Letzterer ersetzt so Verónica Zavala, die bereits vor einigen Wochen einen Rücktritt nicht mehr ausschloss. Dieser Wechsel ist Teil des Kabinettumbaus, den Yehude Simon nach dem Rücktritt von Jorge Del Castillo als Premierminister wegen der „Petroaudio“-Affäre eingeleitet hat.

  • Asien-Pazifiktreffen (APEC) in Lima

    Seit einigen Wochen finden in Lima Treffen von Ministern und Unternehmern aller Asiatischen und Pazifikanrainerstaaten statt. Der APEC-Gipfel ist der letzte große Gipfel des Jahres 2008, das in Peru offiziell unter dem Titel „Año de las Cumbres mundiales en el Perú“, also „Jahr der Weltgipfel in Peru“ steht.

    Die vermutlich prominentesten Staatsoberhäupter, die angereist sind, sind unter anderen der chinesische Präsident Hu Jintao und der US-Amerikanische Staatschef George W. Bush. Hu Jintao wird insgesamt 5 Tage in Peru verbringen.

    Auf dem Programm stehen vor allem Wirtschaftsthemen, diverse Freihandelsabkommen und Handelsvereinfachungen sollen beschlossen werden. Auch die derzeitige Wirtschaftskrise wird Thema sein.

    Für die First Ladies der verschiedenen Länder hat die Frau des peruanischen Präsidenten García zusammen mit der Frau des Außenministers ein buntes Programm zusammen gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA berichtet. Der japanischen Präsidentenfrau soll dabei die peruanische Alpacamode sehr gut gefallen haben, worauf sie sich fleissig damit eingedeckt habe, so ANDINA.

  • Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang

    Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um mehrere tausend Fahrzeuge zu importieren. Dies lehnte das Verfassungsgericht mit dieser Grundsatzentscheidung nun entschieden ab.

  • Magaly hinter Gittern, "Petroaudios" ziehen Kreise, "Petromails" verbreiten Angst unter Politikern

    Die populäre Gesellschaftsjournalistin und -kommentatorin Magaly Medina (Spitzname „Urraca“) hat diese Woche ihre 6monatige Strafe wegen Diffamierung im Santa Mónica-Frauengefängnis angetreten. Das Gericht in Lima hatte sie schuldig befunden, den derzeit in der deutschen Bundesliga spielenden Fußballer Paolo Guerrero in Mißkredit gebracht zu haben. Magaly Medina hatte in ihrer Zeitschrift und Fernsehsendung „MagalyTV“ (ATV) Bilder veröffentlicht, die mehrere Spieler der peruanischen Nationalmannschaft vor einem Nachtlokal zeigen. Nach MagalyTV sollen diese Bilder gegen 2 Uhr Morgens in der Nacht vor einem Spiel der peruanischen Nationalmannschaft gegen Brasilien entstanden sein – das die peruanische Elf ohne jede Chance verloren hatte. Die beschuldigten Spieler waren daraufhin wegen des „Fehlverhaltens“ aus dem Nationalteam ausgeschlossen worden. Laut dem Urteil waren diese Bilder aber 2 Tage zuvor entstanden, nicht in besagter Nacht, was Magaly Medina vehement bestreitet. Magalys Heimatsender ATV muss jedenfalls derzeit die Abende mit weiteren Telenovelas füllen; sollte die Berufung, die Magalys Anwalt César Nakasaki (u.a. auch Anwalt des Ex-Diktators Fujimori) direkt nach der Urteilsverkündigung ankündigte hatte, erfolglos sein, noch für 6 weitere Monate.

    Magalys Kollegen, so z.B. der Moderator und Schriftsteller Jaime Baily („El Francotirador“), sehen hinter der Strafe eine politische Verschwörung. So ist im Moment die gesamte politische Klasse in großer Aufruhr, seit vor einigen Wochen Tondokumente veröffentlicht wurden, in denen zu hören ist, wie sich Rómulo León Alegría, ehemaliger Minister der Apra-Präsidentenpartei, mit dem Chef des Ölförderunternehmens Discover Petroleum darüber unterhält, wie sie dem Unternehmen bei der Vergabe von Förderlizenzen gegen Geld einen Vorteil verschaffen können. Für Baily ist die Gefängnisstrafe für Magaly Medina nur eine Vernebelungsaktion, um die Aufmerksamkeit von den „PetroAudios“ getauften Tondokumenten abzulenken. Wobei es sich inzwischen nicht mehr nur um Audios – also Tondateien -, sondern auch um „Petromails“ handelt, also um E-Mails von Computern der verdächtigen Personen.

    So ist auch das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens „Apoyo“ nicht weiter erstaunlich. Nach einer „Apoyo“-Umfrage, die von der Tageszeitung „El Comercio“ in Auftrag gegeben worden war, wissen 98% der Einwohner Limas von dem Fall Magaly Medina, 42% halten sie der Diffamation für schuldig, immerhin 47% meinen aber auch, dass es sich bei der harten Strafe um eine politische Entscheidung handelt, um die Korruptionsfälle aus den Nachrichten zu verdrängen.

    Derweil ziehen die „Petroaudios“, deren Entstehung noch immer nicht geklärt ist und die nun auch die Geheimdienst-Kommission des peruanischen Kongresses beschäftigen, weiter Kreise. So wird in einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Tondokument sowohl die Tochter des ehemaligen Ministers León Alegría, die ebenfalls im peruanischen Kongress sitzt, erwähnt, als auch der inzwischen wegen des Falles zurückgetretene Premierminister Del Castillo. Beide streiten jegliche Verwicklung in den Fall vehement ab.

    Um schließlich Jaime Baily noch recht zu geben, soll auch dieser Beitrag mit Magaly Medina enden und nicht mit Petroaudios oder Petromails. Wie RPP Noticias auf seiner Startseite berichtet, war Magalys Sohn Gianmarco nach seinem Besuch im Gefängnis den Tränen nahe. Er soll ihr in einer großen Tüte ein Frühstück und mehrere Bücher gebracht haben.

    Quellen: RPP, ANDINA, El Comercio, CNR

  • Situation in Sicuani (Canchis) beruhigt sich

    Wie RPP berichtet, hat sich die Lage in Sicuani (Prov. Canchis, Region Cusco) inzwischen etwas beruhigt. So haben sowohl die verschiedenen streikenden Bauernorganisationen, als auch die Stadtverwaltung und die Zentralregierung Vertreter geschickt, die derzeit in der Stadthalle von Sicuani zu verhandeln begonnen haben. Die Bauernorganisationen protestieren gegen mehrere Dekrete der Regionalregierung, gegen Bergbauprojekte in ihrer Region und gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes, da sie Probleme für ihre Bewässerungsanlagen befürchten.

  • Ecuador und Peru beschließen Minenräumung im Grenzgebiet

    Ecuador und Peru wollen ihre gemeinsame Grenze von Minen säubern. Das erklärten der ecuatorianische Präsident Rafael Correa und sein peruanischer Kollege Alan García am heutigen Nachmittag bei einem Treffen in der ekuatorianischen Grenzstadt Machala gegenüber der Nachrichtenagentur ANDINA. Mit dem Treffen wurde des 10jährigen Jubiläums des Friedensvertrages zwischen Peru und Ecuador gedacht. Neben den beiden Präsidenten waren auch die meisten Minister beider Staaten anwesend, um gemeinsam die Entwicklung des nordperuanischen und südecuatorianischen Grenzgebietes zu debattieren.

    1995 hatte ein unerklärter Krieg um den nicht genau definierten Grenzverlauf am Oberlauf des Flusses „Cenepa“ das Verhältnis zwischen Peru und Ecuador auf die Probe gestellt. Erst der Friedensvertrag von 1998 hatte zu einer endgültigen Lösung geführt. Seit jener Zeit liegen noch immer tausende Anti-Personenminen im Grenzgebiet und stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Diese sollen nun mit der neuen Initiative geräumt werden. Beide Länder versprachen, in einem ersten Schritt gemeinsam rund 4Mio US$ bereit zu stellen.

    Außerdem standen eine engere Kooperation des peruanischen und ecuatorianischen Zolls, sowie die Verbesserung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet auf beiden Seiten auf der Tagesordnung. Im nächsten Jahr soll das Treffen zwischen den Staatschefs und Regierungen beider Länder wiederholt werden.