Der neue Präsident des peruanischen Kongresses ist der ehemalige Innenminister Luis Alva Castro. Mit 12 Stimmen Vorsprung setzte sich Alva Castro gegen die Kandidatin der Oppositionsparteien Rosa Florian durch. Alva Castro wurde von der Regierungspartei APRA, aber auch vom Parteienbündnis des ex-Diktators Alberto Fujimori unterstützt. Florian war Kandidatin eines aussergewöhnlichen Bündnisses, das von den christsozialen bis zu den linksnationalen reichte.
Kategorie: Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
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APRA-Generalsekretär Mulder will Verfassungsgericht abschaffen
Der Generalsekretär der peruanischen Regierungspartei APRA, Mauricio Mulder, hat gefordert, das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) abzuschaffen und einen Teil seiner Funktionen der normalen Gerichtsbarkeit (poder judicial) zu übertragen. Die Funktionäre des Verfassungsgerichtes würden sich den anderen staatlichen Institutionen „übergeordnet fühlen“, so Mulder. Der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes Juan Vergara Gotelli wies die Forderung energisch zurück. Die normale Gerichtsbarkeit könne zumindest mit ihrer derzeitigen Ausstattung die Rolle des Verfassungsgerichtes nicht übernehmen.
Mauricio Mulder hatte die Forderungen im Zusammenhang mit der Kritik des Verfassungsgerichts am Verlauf des Prozesses gegen Antauro Humala verfasst. Antauro Humala hatte 2005 versucht, sich mit der Besetzung eines Polizeipostens an die Regierung zu putschen, wobei 4 Polizisten und 2 Zivilisten getötet wurden.
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Endlich: Debatte über System zur Konsultation der Indígena
Am morgigen Montag werden erstmals Vertreter des peruanischen Umweltministeriums mit Gesandten der Indígenaorganisationen AIDESEP und CONAP zusammentreffen, um über ein mögliches Gesetz zu beraten, das die Konsultation der peruanischen Indígena in Gesetzgebungsprozessen regeln soll.
Nach gültigem peruanischen Recht müssen die Ureinwohner Perus konsultiert werden, wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll, das sie betreffen könnte. Dies geschah aber bisher nicht, weil es für diese Art der Konsultation kein Regelwerk gab, nach dem diese hätte durchgeführt werden können.
Das Fehlen diesen Regelwerkes war einer der Mitauslöser der schweren Zusammenstösse zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni im Umfeld des als „Siempre Viva“ bekannten Strassendorfes bei Bagua Grande (Utcubamba). Die peruanische Regierung hatte im Rahmen der Einführung des Freihandelsabkommens mit den USA zahlreiche Gesetze erlassen, von denen einige auch den Landbesitz beziehungsweise die Landnutzung neu regelten, was in manchen Punkten auch Territorien diverser indigener Ethnien betraf – ohne, dass die vorgeschriebene Konsultation stattfand.
Ende vergangenen Monats hatten mehrere Regionalpräsidenten gefordert, für jede der peruanischen Urwaldregionen eigene Konsultationsmechanismen zu schaffen. Grund dafür ist unter anerem die äusserst unterschiedliche Zusammensetzung und Infrastruktur der Regionen. Die peruanische Volksanwaltschaft (Ombudsman) kündigte an, in den kommenden Tagen einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
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Premier Yehude Simon tritt zurück
Der peruanische Premierminister Yehude Simon hat Präsident Alan Garc%
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Peru verurteilt Nordkoreanische Atomtests
…in einer Pressemitteilung, die am gestrigen Montag veröffentlicht wurde.
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Pizango spricht, Kongress analysiert
Am heutigen Dienstag trafen im Gebäude der peruanischen Regierung (PCM) erstmals der peruanische Premierminister Yehude Simon und der Indígenaaktivist Alberto Pizango zusammen. In den vergangenen Tagen hatten beide Seiten wiederholt die jeweils andere Seite zu Gesprächen aufgefordert. Im Anschluss an die ersten Konsultationen betonte Premier Simon, die Themen, die die Indígenas betreffen, sollen künftig an erster Stelle stehen. Gleichzeitig beschloss die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, im Plenum ein Dekret zu debattieren, das die peruanische Regierung zur Vorbereitung des Freihandelsabkommens (TLC) mit den USA erlassen hatte und durch das sich diverse Indígenaorganisationen in ihren Rechten verletzt sehen. Die Präsidentenpartei APRA hatte als einzige Fraktion gegen die Entscheidung gestimmt. Im Anschluss erzwangen sie eine erneute Debatte in der Verfassungskommission. Es ging dabei um das Regierungsdekret 994, das die Nutzung ungenutzter Ländereien regelt. Die Kritik, die vor allem Angehörige der linksnationalistischen Partei PNP vorbrachten basierte vor allem auf dem Argument, dass zahlreiche indigene und bäuerliche Gemeinschaften ihre Ländereien nicht amtlich registriert haben und/oder als eine Art Nomaden bestimmte Gebiete nur zu bestimmten Jahreszeiten bewirtschaften, wodurch es zu Konflikten wegen scheinbar ungenutzter Ländereien kommen könnte.
Derweil haben diverse indigene Organisationen noch immer zahlreiche Strassen, Brücken und Flüsse blockiert, auch wenn nach Beginn des Dialogs zwischen der Indìgenaorganisation AIDESEP unter Alberto Pizango und der peruanischen Regierung unter Yehude Simon Entspannungen angekündigt wurden.
Als nächstes soll das Dekret 1090 analysiert werden, in dem es um Urwälder und Urfauna geht. Auch die Dekrete 995, 1060 und 1064 sollen auf den Prüfstand.
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Peru debattiert über mehr Parlamentsabgeordnete
In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im Artikel 90 der peruanischen Verfassung ist die Anzahl der Abgeordneten auf genau 120 festgelegt. Die meisten Vorschläge, die bisher vorgebracht worden waren, enthielten die Forderung, die Anzahl der Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung um 2 bis 5 zu erhöhen – um jeweils 1-4 Abgeordnete für die Region Lima und zusätzlich noch einen Abgeordneten für die Auslandsperuaner, um nicht andere Wahlkreise zusammen legen zu müssen.
Die Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCIA schlägt dagegen vor, die genaue Zahl aus der Verfassung zu streichen, um dynamischer auf Bevölkerungsentwicklungen reagieren zu können, sowie die Anzahl der Abgeordneten auf mindestens 150 zu erhöhen, um die Vertretung der fast 29 Millionen Peruaner im Parlament zu verbessern. Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses hat die Vorschläge inzwischen an das Plenum überwiesen.
Damit sind es bereits drei Projekte mit grundlegend Bedeutung für die peruanische Verfassung, die in diesem Jahr debattiert werden sollen. Im Moment ist auch die Abschaffung des Präferenzstimmensystems, sowie die Rückkehr zum zwei-Kammer-System im Gespräch.
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Endlich: Peruanische Verfassung auch auf Quechua
Die peruanische Verfassung gibt es jetzt auch auf Quechua. Das gab heute die peruanische Justizministerin Rosario Fernández bekannt. Die Übersetzung wurde von der Rechtsanwältin und Quechualogin Noemí Vizcardo Rozas durchgeführt und von der Weltbank unterstützt, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt.
Zudem wurde mit „Pronelis“ die Wiederaufnahme eines staatlichen Programms zur politischen Bildung angekündigt. Im Rahmen des Programms sollen mehrere tausend Exemplare der Verfassung auf Quechua kostenlos verteilt werden.
Als „Gesichter des Programms“ konnten die Regisseurin Claudia Llosa, sowie die Schauspielerin Magaly Solier gewonnen werden, so das Justizministerium. In den kommenden Tagen soll das Pronelis in Ayacucho und Cusco offiziell gestartet werden.
Auf Quechua heißt die peruanische Verfassung „Peru Suyu Atun Kamay Pirwa“.
Teile der Verfassung kann man sich auch vorgelesen anhören:
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Wie Claudia, Heidemarie und Alberto Peru aufschreckten
Wenn selbst der konservative Schriftsteller Mario Vargas Llosa mit „linken“ peruanischen Menschenrechtsgruppen einer Meinung ist, dann muss wirklich etwas schwerwiegendes vorgefallen sein. Vargas Llosa ist einer von zahlreichen peruanischen intellektuellen Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem die peruanische Regierung aufgerufen wird, das Angebot Deutschlands anzunehmen, ein „Museum der Erinnerung“ für die zahlreichen Opfer des peruanischen Bürgerkrieges Ende des vergangenen Jahrhunderts zu errichten.
Das Angebot für den Bau des Museums und seinen Unterhalt in Höhe von über 2 Millionen US-$ (die peruanische Volksanwältin Merino spricht von € 1,65 Mio) hatte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im vergangenen März nach dem Besuch einer Fotoausstellung über die Schrecken des Bürgerkriegs in Lima gemacht.
García: Bericht der Wahrheitskommission nur eine Meinung unter vielen
Die peruanische Regierung hatte das Vorhaben aber abgelehnt. Verteidigungsminister Antero Flores erklärte gegenüber der BBC, ein Museum würde sowieso niemandem nützen. Premierminister Yehude Simon gab dagegen bekannt, man habe das Angebot nicht abgelehnt, wolle das Geld aber lieber für Reparationszahlungen an die Opfer des Bürgerkrieges verwenden. Nicht festlegen wollte sich auch Präsident Alan García. Gegenüber Fernsehreportern sagte García, es gebe neben dem Bericht der peruanischen „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“ (CVR) – auf dem die Ausstellung beruhte, die die deutsche Ministerin besucht hatte - noch „hunderttausende andere“ Meinungen und Ansichten zu den Geschehnissen in den letzten 20 Jahren des 20. Jahrhunderts. Indirekt warf er der deutschen Initiative vor, ein einseitiges Projekt zu planen.
Damit reiht sich García in die Reihe derer ein, die an dem Bericht der Kommission vor allem kritisieren, er würde die Leiden der Polizisten, Militärs und lokalen Autoritäten während des Bürgerkrieges ausklammern. Er klammert sie aber nicht aus.
Dem Bericht zufolge kamen durch den Konflikt mit Terrorgruppen wie MRTA oder Sendero Luminoso rund 70.000 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte davon durch die peruanischen Streit- und Sicherheitskräfte.
„Museumsstreit“ fördert schon jetzt die Erinnerung
Wie der Streit ausgehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die peruanische Volksanwaltschaft (Ombudsman) „Defensoría del Pueblo“, unter deren Regie das Museum gebaut und betrieben würde, plädierte für das Projekt.
Gleichzeitig ist der Streit ein Zeichen dafür, dass noch zahlreiche offene Wunden vorhanden sind – und Politiker, die möglicherweise Angst davor haben, dass auch ihre dunkle Geschichten vom Ende des 20. Jahrhunderts noch ans Licht kommen. Dabei wurde dieser „Erinnerungsschub“ nicht allein von dem Museumsprojekt ausgelößt. Auch der Film der peruanischen Regisseurin Claudia Llosa, der vor dem Hintergrund der politischen Gewalt spielt, sorgt für Gesprächsstroff. Und nicht zuletzt das anstehende Urteil gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori sorgt bei vielen seiner Anhänger für blank liegende Nerven. Wie auch der Prozess gegen Fujimori ist dieser Museumsstreit einer, der nur Pate steht für viel tiefer liegende Probleme. Aber allein der Streit hat einiges bewegt – schon lange war das Thema „Erinnerung“ nicht mehr so präsent in der peruanischen Öffentlichkeit.
Der offene Brief an die peruanische Regierung:
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Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg
Viele peruanische Eltern wurden durch das „Alimenteschuldnerregister“ (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos) zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort, Ausweisnummer, Höhe der Schulden, Anzahl der nicht gezahlten Monatsalimente und die Namen der Personen, die um Alimente kämpfen, veröffentlicht. Banken und Versicherungsunternehmen bekommen diese Daten automatisch. Aber auch „normale“ Internetnutzer können die Liste einsehen, in der derzeit über 600 „Alimente-Schuldner“ eingetragen sind. Eingetragen wird, wer mindestens 3 Monate nicht Alimente bezahlt hat. Nach Angaben von Sasieta hat das Register eine sehr abschreckende Wirkung. Die Zahl nicht bezahlter Alimente sei stark gesunken, so die Kongressabgeordnete.
Interessanter Weise sind – obwohl das Groß Männer sind – auch Frauen unter den „Morosos“ und „Deudores“ (Schuldnern). Auch einige Ausländer sind dabei. Gleichzeitig findet man in Peru eine unglaubliche Menge von Foreneinträgen und Blockkommentaren zum Thema, die zum großen Teil wohl von Betroffenen verfasst wurden und die sich teils extrem hitzig mit dem REDAM-System auseinandersetzen. Die Aufregung zeigt, was für einen Druck die Veröffentlichung der Namen ausüben kann.
- Wem fehlender Datenschutz kein Gräuel ist, dem sei ein Blick auf die Seiten des REDAM empfohlen. Mit einem Klick auf „relacion de deudores“ findet man die komplette Liste.
- Eine ausführliche Diskussion über REDAM findet man im Blog von Javiér Luna. Besonders pikant: Der Eintrag einer gewissen Lorena, die über das System herausfand, dass ihr Mann ein uneheliches Kind hat.
- Übrigens: Das Gesetz, mit dem das REDAM geschaffen wurde, sieht sogar noch ein Foto vor. Im System selbst findet sich das allerdings nicht.