INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Peruanisches Verkehrsministerium schließt Diözesanradio

    Mit großem Polizeiaufgebot hat das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC am vergangenen Freitag die Radiostation der Diözese Chachapoyas im nordperuanischen Andenhochland geschlossen. Offiziell wird als Grund für die Schließung eine fehlende Lizenz angegeben. Der Bischof der Diözese, Emiliano Cisneros Martínez, erklärte gegenüber lokalen Medien, die Diözese habe bereits vor mehr als 2 Jahren einen Antrag auf Erneuerung der Sendelizenz gestellt und dafür auch bezahlt. Deshalb läge die Schuld am Fehlen der Lizenz nicht bei der Diözese. Zudem beklagte sich der Bischof über die Art, wie die Radiostation geschlossen worden war. Mit Maschinenpistolen bewaffnet war die Polizei eingedrungen – als würde es sich um eine kriminelle Organisation handeln, so Cisneros Martínez. Dabei hätte die Polizei wissen müssen, dass kein großer Widerstand zu erwarten war, denn das Radio verfügte zuletzt nur über 3 Mitarbeiter.

    Konkret bemängelte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium Perus, das Diözesanradio, das unter dem Namen Radio Horizonte sendet, habe keine gültige Erlaubnis mehr gehabt, um sein Signal per Funk aus dem Radiostudio zur vier Kilometer entfernt gelegenen Sendeanlage zu übertragen. Die entsprechende Anlage nahmen die Beamten daraufhin mit.

    Der Administrator von Radio Horizonte, Percy Chuquizuta Alvarado, sieht die Polizeiaktion auf einer Linie mit der Schließung eines anderen der katholischen Kirche nahestehenden Radiosenders. Vor wenigen Monaten war im nahegelegenen Bagua der Radiosender „La Voz“, zu Deutsch „die Stimme“ geschlossen worden. Den Machern des Senders war vorgeworfen worden, am 5. Juni diesen Jahres die Gewalt zwischen peruanischen Ureinwohnern und der Polizei angeheizt zu haben. Obwohl bei der Analyse der Sendungen keine Anzeichen von Aufwiegelung zur Gewalt nachgewiesen werden konnten, wurde Radio „La Voz“ geschlossen, ebenfalls wegen angeblich abgelaufener Sendelizenzen. Auch hier konnte der Besitzer nachweisen, alles rechtzeitig und korrekt gemacht zu haben, seine Sendelizenz bekam er dennoch nie zurück.

    Klar ist dabei, dass es sich bei der Schließung von Radio Horizonte um eine politische Entscheidung handelte. In Chachapoyas operieren derzeit 4 Piratensender. Nur einer davon wurde ebenfalls durchsucht – war aber nach Angaben von Einwohnern der Andenstadt bereits 2 Tage nach der Durchsuchung wieder auf Sendung.

    Übergangsweise wird Radio Horizonte nun versuchen, in den kommenden Tagen direkt aus der Sendeanlage Senden, was aber wegen deren abgelegener Lage und der fehlenden Einrichtung kein Dauerzustand sein kann. Zahlreiche Radiosender und Personen des öffentlichen Lebens solidarisierten sich mit der Radiostation, die im September ihr 20jähriges Bestehen feierte.

    Mehr zum Thema

  • Per Eilverordnung werden peruanische Beamten zur Wochenendarbeit gezwungen

    In den verschiedenen Institutionen der peruanischen Verwaltung müssen Beamten und Angestellte auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, nun auch am Wochenende sicherstellen, dass Dokumente entgegengenommen und bearbeitet werden. Damit soll die peruanische Wirtschaft angekurbelt werden. Das bestimmt eine Eilverordnung, die gestern im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Die Verordnung, die von Präsident Alan García, Premierminister Javier Velásquez Quesquén, Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Carranza, Justizminister Aurelio Pastor und Arbeitsministerin Manuela García Cochagne unterzeichnet wurde, bestimmt, dass in Zukunft nur noch der 1. Januar, der 1. Mai, der 25. Dezember, sowie der Nationalfeiertag am 28./29. Juli wirklich frei sind. Dabei müssen aber nicht alle MitarbeiterInnen anwesend sein, die Institutionen müssen selbst einen Plan ausarbeiten, wer welches Wochenende beziehungweise welchen Feiertag abdeckt. Dafür kann dann ein Tag unter der Woche freigenommen werden.

    Was die Verordnung nicht enthält, ist eine Lösung, wie kleine Distriktverwaltungen damit umgehen sollen, die unter Umständen nur über 1-2 MitarbeiterInnen verfügen.

    Olmedo Auris, Vizepräsident des regierungsfernen Gewerkschaftsbundes CGTP, kritisierte die Regelung. Er erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, Präsident García sei vor allem darauf aus, die Wähler kurzfristig ruhig zu stellen. Er forderte, statt dessen besser die Verwaltung zu modernisieren.

    Die Verordnung gilt bis 31. Dezember 2010.

  • Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung

    Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für den Wiederstand ist, dass die Bevölkerung die Mehrwertsteuerbefreiung gar nicht spürt und nur einige wenige Unternehmer davon profitieren, so der offene Brief. Das seien insgesamt 22 Unternehmen, bei denen es sich zu großen Teilen nur um Briefkastenunternehmen handle, die nur die Steuerbefreiung nutzen wollten, ohne jedoch der Region selbst Vorteile einzubringen.

    Auch in den umliegenden Regionen mehrt sich der Protest gegen die Gesetzesinitiative, die bereits vom peruanischen Kongress nach 7stündiger Debatte mit knapper Mehrheit verabschiedet worden war. So rief inzwischen auch der Präsident der Region San Martín, César Villanueva, dazu auf, den Vorschlag nicht Gesetz werden zu lassen. Das Geld fehle anschließend in den Kassen, um Straßen oder Projekte im Bereich Gesundheit, Hygiene oder Bildung besonders im ländlichen Raum zu finanzieren, so Villanueva.

    Der peruanische Kongress hatte am 1. Oktober entschieden, die Dekrete 977 und 978 außer Kraft zu setzen, in denen der schrittweise Ausstieg aus der Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt worden war. In der Vergangenheit war es unter anderem zu Treibstoffschmuggel gekommen, da der Treibstoff in Amazonas ohne die 19% Mehrwertsteuer verkauft wurde.

  • Umweltminister Brack: Import genmanipulierter Samen bis 2014 verboten

    Zumindest bis zum Jahr 2014 soll die Einfuhr genetisch veränderten Saatgutes nach Peru verboten sein. Das gab heute der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg bekannt. Bis dahin sollen die entsprechenden Kontrollinstitutionen mit der entsprechenden Labortechnik ausgestattet sein, um illegal eingeführtes genmanipuliertes Saatgut erkennen zu können.

    Zudem sollen demnächst die Ausführbestimmungen in Kraft treten, die den Umgang mit dem Saatgut regeln sollen. Die Ausführbestimmungen waren 2005 ausgearbeitet worden. Bei dem anschließenden Konsultationsprozess meldeten nur das Umweltministerium, das Nationalinstitut für Agrarinnovation (INIA), sowie die Plattform „Peru frei von transgenetischen Pflanzen“ Änderungswünsche an, die nach Angaben des Umweltministers auch teilweise in die endgültige Version eingearbeitet wurden. Inzwischen sollen auch das INIA und Landwirtschaftsmnister Adolfo de Córdova ihr „OK“ gegeben haben.

    Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorwürfe gegeben, Saatgutimporteure würden illegal genmanipuliertes Saatgut ohne Genehmigung einführen. Nachgewiesen werden konnte es meist nicht. Der peruanische Umweltminister sprach sich wiederholt gegen den Import aus. Peru brauche als Land mit unglaublicher Artenvielfalt kein genetisch verändertes Saatgut, so Brack Anfang des Jahres.

  • "Petroaudios"-Skandal bringt Bauminister Allison zu Fall

    Der Skandal um die Mitschnitte von Telefongesprächen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens Perus zieht weiter Kreise und hat nun ein weiteres Opfer gefordert. Der peruanische Bauminister Francis Allison trat gestern zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er das Unternehmen „Bussiness Track“ (BTR) mehrfach juristisch beraten hatte. BTR hatte über Jahre hinweg Telefongespräche abgehört und die so gewonnenen Informationen teilweise meistbietend verkauft. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen Journalisten des Fernsehprogrammes „Cuarto Poder“ auf „América TV“ Tonträger zugespielt, die Gespräche zwischen einem ehemaligen Apra-Minister und dem Vertreter eines Erdölförderunternehmens enthalten. Aus den Gesprächen ging hervor, dass ein bestimmtes Förderunternehmen bei der Vergabe von Förderlizenzen einen Vorteil bekommen sollte. Die Veröffentlichung dieses als „Petroaudios“ bekannt gewordenen Materials hatte zum Rücktritt der Regierung von Premierminister Jorge del Castillo geführt. Mit Francis Allison wird nun auch das jüngste Apra-Kabinett unter Javier Velasquez Quesquén von dem Skandal eingeholt. Francis Allison war vor weniger als 3 Monaten als Bürgermeister von Magdalena (Lima) zurückgetreten, um das Amt als Bauminister anzutreten.

    In einer ersten Stellungnahme sprach Allison von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Person und erklärte, er habe von den illegalen Machenschaften von BTR keine Kenntnis gehabt. Derzeit untersucht eine Kommission des peruanischen Parlamentes den Fall „Bussiness Track’“.

    Ein Nachfolger Allisons ist noch nicht bekannt.

  • Ein Ärgernis weniger: Flughafensteuer soll mit dem Ticket bezahlt werden

    Das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC plant, in Zukunft die Flughafensteuer (Tarifa Unica por Uso de Aeropuerto, TUUA) nicht mehr wie bisher an peruanischen Flughäfen zu kassieren, sondern von den Fluglinien in den Ticketpreis einrechnen zu lassen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA.

    Verkehrsminister Cornejo erklärte, Peru sei das einzige Land, in dem die Flughafensteuer noch extra kassiert würde, was unnötige Unannehmlichkeiten wie lange Schlangen und Wartezeiten mit sich bringen würde. Nach Angaben des Ministers haben alle in Peru aktiven Fluglinien ihre Unterstützung für den Plan angekündigt. Das Finanzministerium und die Steuerbehörde SUNAT müssen noch zustimmen.

    Bisher ist es notwendig, vor dem Abflug von einem peruanischen Flughafen die Flughafengebühr an einem Schalter zu entrichten.

  • Peruanischer Kongress wird 187

    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 - Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser
    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 – Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser

    Gestern vor 187 Jahren, am 20. September 1822, trat – der Überlieferung nach um 10:00 Uhr – der erste, verfassungsgebende Kongress Perus zusammen, mit dessen Einsetzung in Peru offiziell die Republik eingeführt worden war.

    An jenem 20. September war General José de San Martín – bis dahin Übergangsstaatsoberhaupt Perus – zurückgetreten, und übergab die Gewalt der Gesetzgebung an den Kongress. Im Kongress sollte jede Region des Landes nach ihrer Bevölkerungszahl Abgeordnete erhalten.

    Der Kongress kam schließlich in der damaligen Kapelle der San Marcos-Universität zusammen – genau an der Stelle, wo heute das peruanische Parlament steht.

    Bis heute hat der peruanische Kongress einige Höhen und extreme Tiefen durchgemacht. Zahlreiche Verfassungen wurden verabschiedet und wieder verworfen. Mal hatte er zwei Kammern, derzeit hat er eine, zeitweise verfügte er gar über drei Kammern. Dabei hatte nicht wenig gefehlt und Peru wäre zurück zur Monarchie geschritten. General José de San Martín verließ Peru nur wenige Jahre nach der „Befreiung“ des Landes – der Kongress hatte seinen Plan abgelehnt, einen peruanischen König einzusetzen.

  • Dialog Regierung-Indígena: schleppend, aber vorhanden

    Nur schleppend kommt der Dialog der peruanischen Regierung mit den zahlreichen Indígena-Ethnien des Landes voran. Das wichtigste im Moment ist aber, dass er überhaupt vorankommt.

    Ein wichtiges Zeichen setzte gestern der peruanische Premier Javier Velasquez Quesquén, der mit 6 Ministern im Gepäck nach Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui/Amazonas) geflogen war, um dort vor den „Apus“ (Häuptling, Weiser) zu sprechen. Nach offiziellen Angaben soll er dort nicht nur vor, sondern auch mit Vertretern der Indígena gesprochen haben.

    Dabei hatte Quesquén nicht nur 6 Minister im Gepäck, sondern auch einige Ankündigungen, wobei bei den meisten davon auszugehen ist, dass sie auf immer Ankündigungen bleiben. So erklärte er vor den Apus, die Regierung würde über Entschädigungszahlungen an die Familien der Indígena, die bei den Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni bei Bagua ihr Leben verloren hatten, nachdenken. Neben kleinen Geschenken für Schulen der Provinz (wie z.B. 100 One-Laptop-Per-Child-Laptops) versprach Quesquén auch, in Santa María de Nieva eine Außenstelle des INDEPA (peruanisches Nationalinstitut zur Entwicklung der Andinen, Amazonischen und Afroperuanischen Völker) einzurichten.

    Von echtem Dialog war dagegen wenig zu erfahren. Immerhin eines hat auch der Premier inzwischen verstanden: Dass für viele Indígena Perus „Eigentum keine einfache, handelbare Ware ist, sondern Teil ihres Lebensraums“. Das tragische daran ist, dass dafür nicht nur die peruanische Bischofskonferenz intervenieren, sondern über 30 Personen ihr Leben lassen mussten.

    Auch an der Kommission, die den 5. Juni bei Bagua genauer unter die Lupe nehmen und Empfehlungen erarbeiten soll, gibt es Kritik: So wurde die Kommission per Dekret des Landwirtschaftsministers gegründet. Die Verantwortung für die Zusammenstöße lag aber nach Einschätzung von Beobachtern eher beim Innenministerium.

    Salomón Awanash, Sprecher des Indígena-Dachverbandes AIDESEP forderte nun die peruanische Regierung auf, den vielen Worten auch Tagen folgen zu lassen. Er hoffe, die Ankündigungen seien nicht nur gemacht worden, um die Tribüne zu befriedigen, so Awanash.

  • Drogen und Messer im Rücken: seltsames aus dem peruanischen Parlament

    Durch sehr seltsame Vorkommnisse machen peruanische Kongressabgeordnete diverser Fraktionen derzeit Schlagzeilen. Zuerst wurde mit Max Caller Valdez ein ehemaliger Berater der linksnationalistischen Abgeordneten Nancy Obregón festgenommen – blöderweise mit 146 Kg Kokain. Nur wenige Tage später ging Maria Elena Medianero, eine ehemalige Angestellte der Acción Popular-Abgeordneten Rosario Sasieta, an die Presse und beschuldigte ihre Cheffin, sie psychisch und physich misshandelt zu haben. Seit gestern Abend nun geistert nun der – bisher eher selten in Erscheinung getretene – Fujimoristen-Abgeordnete Ricardo Pando über die Titelblätter. Laut seinem Fraktionskollegen Carlos Raffo hatte nach einem Familienstreit ein Messer „in seinem Rücken, auf Höhe der Nieren“ gesteckt.

    Der Ruf des peruanischen Kongresses wird sich durch diese drei Vorkommnisse bestimmt nicht verbessern. Und die Ethik-Kommission wird in den kommenden Wochen so einiges zu tun haben. Es ist davon auszugehen, dass noch einige schmutzige Wäsche gewaschen wird.

    Wer gerne mitwaschen möchte, für den gibt es hier noch ein paar „Schmankerln“:

    So handelte es sich bei Max Caller Valdez‘ um einen Posten, der auf Basis  „de Confianza“, vergeben wurde – also ohne Ausschreibungsfervahren direkt an eine Vertrauensperson z.B. einer Kongressabgeordneten. Maria Elena Medianero erzählt von ihrer Ex-Cheffin, sie habe sich „Herrin des Gesetzes“ nennen lassen und sich von ihren Angestellten die Füße waschen lassen. Außerdem habe sie von diesen Gehaltsabschläge verlangt. Milagros Morales de Pando, die Frau von Ricardo Pando, hat sich nach eigener Aussage „selbst verteidigt, ohne das Ziel, ihren Mann zu töten“, nachdem dieser handgreiflich geworden sein soll.

    Was genau daran ist, wird die Ethik-Kommission nun herausarbeiten müssen. Die peruanische Boulevardpresse wird sich darüber freuen. Für den Ruf des peruanischen Kongresses ist das ganze wohl wie ein Messer, auf Höhe der Nieren, möglicherweise auch im Rücken. Nicht immer tödlich, aber der Ruf der Herren und Damen der Gesetze wird wohl für eine ganze Weile dahin sein.

  • Jetzt offiziell: Peruanisches Parlament schenkt sich 10 Abgeordnete mehr

    Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt „El Peruano“ ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis „Lima Provincias“ eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in der Verfassung festgeschrieben. Kritiker hatten gefordert, in Zukunft keine feste Zahl mehr in die Verfassung zu schreiben, sondern die Zahl an der Bevölkerungszahl und -dichte der verschiedenen Regionen auszurichten.

    Ab der nächsten Kongresswahl im Jahr 2011 wird der Kongress also 130 Abgeordnete haben.