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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium

    Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem Skandal um eine ungerechtfertigte Begnadigung seinen Hut nehmen musste.

    Der Jurist García Toma, am 2. Juni 1954 geboren, war bereits als Professor an der Universität Lima, an der Universität Garcilazo de la Vega, der Universität San Martín de Porres und der Universität Federico Villareal tätig und von 2005 bis 2006 Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes. Die Designierung von García Toma als neuer Justizminister wurde auch von den Oppositionsparteien im peruanischen Kongress begrüßt.

  • Staatliche Elitesekundarschule "Presidente del Perú" nimmt Form an

    Am 1. März startet die peruanische Elitesekundarschule „Presidente del Perú“. In der staatlichen Bildungseinrichtung werden dann 873 Schülerinnen und Schüler aus ganz Peru, die schwere Zugangsprüfungen ablgegen mussten, um sich gegen tausende Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchzusetzen. Seit Monaten bereits wartet das peruanische Bildungsministerium regelmäßig mit neuen Superlativen auf. Es sei nicht nur die absolute Elite an Schülern, zudem seien auch die besten Lehrer des Landes angeheuert worden. Auf dem Stundenplan stehen (laut dem Ministerium) Kommunikation (Sprachuntericht, Chinesisch, Englisch, Kultur und Gesellschaft,…), Mathematik, Wissenschaft und Technik (inkl. Geschichte, Geografie, Rechnungswesen, Robotik, Biologie, etc.), Kunst (Theater, Musik, Bildhauerei, Fotografie, Grafikdesign, etc.). Dazu sollen dann noch zusätzliche Arbeitsgemeinschaften wie Zirkus-AG, Journalismus-AG, Kampfsport-AG, Sozialkompetenz-AG, Event-AG, etc. geboten werden. Der Vollständigkeit halber sollen auch regelmäßig „internationale Experten“ in verschiedenen Themen Vorträge halten.

    Schuluniformen, Verpflegung, Lernmaterialien und Schuhe sollen ebenfalls gestellt werden. Dafür müssen die Schülerinnen und Schüler aber auch einiges leisten, die Schulwoche geht von Montag bis Samstag und ist weitgehend durchgeplant. Aus der Projektbeschreibung geht beispielsweise hervor, dass pro Woche drei Stunden für Körperpflege eingeplant sind. Für das „schulische Leben“ sind 11,75 Stunden vorgesehen – 4,25 Stunden weniger als für den Mathematikunterricht.

    Eingerichtet wird die Schule in Chaclacayo. Zweck des „Colegio Mayor Secundario Presidente del Perú“ ist, „repräsentative Führungspersönlichkeiten aus allen Regionen des Landes“ herauszubilden, die in ihrem Lernprozess ein „Vorbild für ihre Altersgenossen in ihrer Heimat“ werden sollen. Das Experiment beginnt in einer Woche.

  • Indígena kündigen Protest gegen Bagua-Untersuchungsbericht an

    Ab dem kommenden Montag werden verschiedene peruanische Indígena-Organisationen wieder ihren Protest aufnehmen. Das berichtet AIDESEP auf seiner Internetseite. Grund für die erneuten Proteste ist unter anderem der Abschlussbericht der Bagua-Untersuchungskommission, der von verschiedenen Indígena-Organisationen als „einseitig“ bezeichnet wird und die Forderung, die Vorraussetzungen für die Rückkehr des Apu und ehemaligen AIDESEP-Vorsitzenden Alberto Pizango Chota zu schaffen, dem derzeit in Nicaragua Asyl gewährt wird. Auch die Rücknahme einiger Legislativdekrete, in denen AIDESEP einen Angriff auf traditionellen Indígena-Lebensraum sieht, stehen auf der Protestagenda.

    Ursprünglich war ein weiteres Thema der Bergbau in Condorcanqui. Dieser Konflikt war aber in den vergangenen Tagen entschärft worden.

    Aufgerufen haben zu den Protesten unter anderem FRENVIDAS, AIDESEP und ORPIAN. Neben einem Protestmarsch in Lima wurden auch Protestaktionen in Jaén und Bagua angekündigt. Bürgerwehren in Cajamarca und Piura wollen sich anschließen.

  • "Schwalben-Wähler": Wohnortwechsel für den Wahlbetrug

    Dieser Tage begann RENIEC, die peruanische Institution zur Verwaltung des Personenstandsregisters, Unregelmäßigkeiten in der Häufigkeit von Wohnortwechsel nachzugehen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn 2010 ist in Peru ein Wahljahr, auf lokaler, Provinz- und Regionalebene werden Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpräsidenten bestimmt. Um einen solchen Posten zu erringen, haben findige Kandidaten ein – in Peru verbotenes – System etabliert, das unter dem Namen „Voto Golondrino“ bekannt ist, was auf Deutsch etwa Schwalben-Wählerstimme bedeutet.

    Schwalben-Wähler wandern in den Monaten vor der Wahl von einem Wahlkreis in einen anderen, um den dortigen Kandidaten oder die dortige Kandidatin zu unterstützen, ohne jedoch einen „echten“ Wohnsitz vor Ort zu haben. Gründe, bei einer solchen Aktion mitzumachen gibt es viele, der Nobelste ist noch, wenn die „Schwalbe“ an ihrem alten Heimatort den „richtigen“ Kandidaten unterstützen möchte. Andere sind Familienangehörige der Kandidaten oder erhalten Geld, Grundstücke oder andere Gefälligkeiten. Dafür müssen sie ihren Personalausweis, „Documento Nacional de Identidad“ (DNI), entsprechend ändern lassen. Bei den vergangenen Wahlen gab es zahlreiche Berichte über diese Art von „Schwalben“, in mehreren Fällen kam es im Anschluss an die Wahl zu Ausschreitungen, da andere Parteien Wahlbetrug vermuteten. So stürmten aufgebrachte Anwohnerinnen und Anwohner 2006 in Chalamarca (Prov. Chota / Reg. Cajamarca) den Sitz der provisorischen Wahlbehörde und zerstörten die Wahlurnen. Anschließend wurde auch das Gesundheitszentrum und das Rathaus besetyt. Die Wahlen mussten 2007 wiederholt werden.

    Besonders in kleinen Distrikten kann eine Horde Schwalben das Wahlergebnis stark beeinflussen. Gibt es nur wenige hundert Wähler, können sie durchaus ein Wahlergebnis ausmachen. Das zeichnet sich nun auch für die diesjährigen Wahlen ab. In 16 Distrikten hat RENIEC Untersuchungen eingeleitet. Zuvor war zwischen Juli 2008 und Juni 2009 – ein Jahr mit nur wenigen Wahlen – der Durchschnitt der Umzüge aus und in einen Distrikt erhoben worden. Damit verglichen die Statistiker die Wohnortänderungen von Juli 2009 bis Januar 2010 – und wurden überrascht. Um bis zu 80% hatte sich die Zahl der Wohnortänderungen in manchen Distrikten erhöht – für RENIEC-Chef Eduardo Ruiz Botto ein klares Anzeichen für „Schwalben“. Um ganz sicher zu gehen, wird nun in 16 Distrikten überprüft, ob die umgemeldeten Personen auch wirklich ihren festen Wohnsitz am Ort haben. Am 6. Juni werden dann die endgültigen Wählerlisten („Padrón Electoral“) festgelegt.

    Wird eine „Schwalbe“ entdeckt, wird ihr letzter Wohnortwechsel sofort außer Kraft gesetzt. Für den „Anstifter“ sieht der Artikel 359, Absatz 8 des peruanischen Strafgesetzbuches eine Haftstrafe zwischen zwei und acht Jahren vor. Die Distrikte mit dem höchsten vermuteten „Schwalben-Anteil“ liegen in Amazonas, Moquegua, Ancash, Arequipa und Huánuco.

    Insgesamt rund 12.000 „atypische“ Wohnortwechsel wurden bis Ende Januar registriert. Besonders „umzugsfreudig“ zeigte sich beispielsweise der Distrikt „Churuja“ (Prov. Bongará / Region Amazonas). Bei der Volkszählung 2007 wurden hier insgesamt 272 Personen registriert. Seit vergangenem Juli ist nach Angaben des RENIEC die Zahl der „Einwohner“ im wahlfähigen Alter um 249 Personen angewachsen. Im Distrikt San Cristóbal (Prov. Mariscal Nieto / Region Moquegua) stieg die Zahl der Wahlberechtigten im Untersuchungszeitraum um 518 Personen – eher ungewöhnlich für einen Distrikt, der vor der Untersuchung über 2.991 Wahlberechtigte verfügte. Ähnliches passierte auch in Cholón (Prov. Marañón / Region Huánuco, von 2.971 auf 3631) und Cahuac (Prov. Yarowilca / Region Huánuco, von 1.617 auf 2.019).

    Die Wahlen finden am 3. Oktober 2010 statt.

  • Wahlen rücken näher: Marco Arana vom Priesteramt suspendiert

    Der peruanische Umweltaktivist Marco Arana wurde vom Priesteramt suspendiert. Das gab er auf einer Pressekonferenz in Sicuani bekannt. Der Schritt erfolgte, nachdem in konservativen Kreisen der peruanischen Kirche Kritik an seinem Politischen Engagement geübt worden war. Geplant war der Schritt eigentlich, so Arana, für die Zeit vor dem ersten Parteikongress des Bündnisses „Tierra y Libertad“ Anfang April. Der Bischof von Cajamarca, Mons. Carmelo Martínez Lázaro, habe die Suspension dann allerdings vorgezogen.

    „Die Suspendierung basiert auf kirchlichen Normen, nach welchen es Priestern untersagt ist, in politischer Parteipolitik mitzuwirken“, so Arana gegenüber Journalisten. Weiter erklärte er, dies gebe ihm die Möglichkeit, seinen politischen Aktivitäten mehr Zeit zu widmen.

    Das Bündniss „Tierra y Libertad“ war aus den Initiativen des umtriebigen Geistlichen gegen Umweltverschmutzung durch Bergbau entstanden und steht nach eigenen Angaben der Europäischen Grünen Partei nahe.

    Durch Aranas Suspendierung tritt seine mögliche Präsidentschaftskandidatur für das kommende Jahr wieder in die Schlagzeilen, die in den vergangenen Wochen durch die Kandidaturankündigung des populären Talkmasters und Schrifstellers Jaime Bayly auf die hinteren Zeitungsseiten gerutscht war.

  • Peru verspricht 10 Millionen US-$ für Haitis Wiederaufbau

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat auf der ausserordentlichen Versammlung der Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) in Quito (Ecuador) 10 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau Haitis zugesagt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Von dem Geld soll der Wiederaufbau von Schulen und Trinkwassersystemen finanziert werden, die bei dem schweren Erdbeben am vergangenen 12. Januar in Haiti zerstört worden waren. Auch mehrere Ingenieurseinheiten der peruanischen Armee sollen schon bald nach Haiti aufbrechen, um die Reparatur von Straßen zu unterstützen.

    Als Wirtschaftshilfe unterstrich Präsident García in seiner Rede auch seine Unterstützung für die Ideen Ecuadors zur Stärkung der Haitianischen Wirtschaft. Peru werde es unterstützen, Haitianische Industrie- und Landwirtschaftserzeugnisse Steuer und Zollfrei zu importieren, um die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen, so García.

    Die UNASUR-Staaten verpflichteten sich zudem zur Bereitstellung von 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für Haiti.

  • Peruanische Verfassung bald auch auf Aymara / Quechua-Text jetzt online abrufbar

    Ein historischer Tag für Aymara (auch: Aimara)-Muttersprachler: Erstmals wird eine offizielle Übersetzung der peruanischen Verfassung in eine der heute meistgesprochenen indigenen Sprachen Südamerikas vorgelegt. Die Übersetzung war von Spezialisten der Universidad Nacional del Altiplano angefertigt worden. Bereits seit August 2008 arbeiteten dort zahlreiche Linguisten, Anthropologen, Juristen und Soziologen an dem Projekt, von dem nicht weniger erwartet wird, als Aymara-Muttersprachler mehr in die peruanische Gesellschaft einzubinden. So ist es nur konsequent, dass die Übersetzung nicht in Lima, sondern in der südperuanischen Region Puno präsentiert wird.

    Daneben wird mit dem Aymara-Text der -Verfassung aber noch ein anderes Ziel verfolgt, wie die zuständige Fachbereichsleiterin im Justizministerium, Katty Aquize Cáceres, erklärt. Es gehe auch darum, die Aymara-Sprache zu schützen, die nach Artikel 48 der peruanischen Verfassung in den Regionen, wo sie häufig verwendet wird, offizielle Amtssprache ist.

    Vor rund einem Jahr war eine offizielle Übersetzung der Verfassung in Cusco-Quechua herausgegeben worden. Als nächstes soll eine Übersetzung in die Sprache der Asháninka vorgenommen werden, anschließend sollen 42 der meistgesprochenen Sprachen Perus folgen.

    Hier herunterladen: Peruanische Verfassung auf Quechua inkl. spanischer Übersetzung. Quelle: Congreso.gob.pe.

  • Peruanischer ex-Verfassungsrichter fordert verfassungsgebende Versammlung

    Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch im März eingerufen werden. Vorgesehen ist im Antrag, so Orlandini, am 8. November 2010 die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Damit könne man an den bisherigen Planungen der Wahlen festhalten. Um das Ziel zu erreichen, sollen auch andere Parteien und Parteibündnisse ins Boot geholt werden. Dann könne bis 8. Januar 2011 „eine neue Verfassung mit einem Zweikammerkongress mit Senatoren und „Diputados““ in Kraft treten.

    Dem Antrag zu Folge soll die verfassungsgebende Versammlung aus 100 Repräsentanten bestehen, die nach den Grundsätzen der direkten, gleichen, geheimen und obligatorischen Wahl über landesweite Listen bestimmt werden sollen, wobei die Parteien nach dem Prinzip der Proportionalität repräsentiert sein sollen.

    Die derzeitige peruanische Verfassung stand wiederholt in der Kritik. Sie war 1992 unter dem Fujimori-Regime von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden, nachdem Fujimori im sogenannten „Selbstputsch“ (Autogolpe) beide Parlamentskammern aufgelößt hatte. Durch die Verfassung von 1992 wurde der Regierung mehr Macht zugeschrieben, Kontrollinstanzen wie der Senat wurden aufgelößt. Mehrere Parteien fordern die Rückkehr zur Verfassung von 1979.

    Mehrfach hat die Partei Acción Popular den peruanischen Präsidenten gestellt, zuletzt mit dem Architekten Fernando Belaúnde Terry.

  • "Ciudadanos por el Cambio": Nationalistenführer Humala macht auf Obama

    „Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.

    In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.

    Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.

    Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.

  • 2010 wird "Jahr der wirtschaftlichen und sozialen Festigung Perus"

    Das Jahr 2010 hat seinen Namen bekommen. Im peruanischen Gesetzesblatt „El Peruano“ ist heute zu lesen, 2010 werde das „Jahr der wirtschaftlichen und sozialen Festigung Perus“. An dem Jahresthema sollen alle Institutionen ihre Leitlinien ausrichten. Damit es auch nicht vergessen wird, ziert es alle Briefköpfe und Dokumente aller staatlichen und mancher privaten Institutionen.

    Das Dekret, das bereits von Präsident Alan García, sowie dessen Premier Javier Velásquez Quesquén und dem Außenminister José Antonio García Belaúnde unterzeichnet wurde, solle -so das Dekret- dabei helfen „die Führungsrolle Perus zu konsolidieren, das hohe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre fortsetzen, um die Armut und die extreme Armut im Lande zu reduzieren.“

    Auf peruanischem Spanisch heißt das kurz “Año de la Consolidación Económica y Social del Perú.”