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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Perus neuer Kongresspräsident heißt César Zumaeta

    Wie erwartet hat die Mehrheit aus der regierenden APRA-Partei, der Fraktion der Parteien des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, sowie mehreren Splitterparteien mit klarer Mehrheit den Abgeordneten César Zumaeta Flores zum neuen Präsidenten des peruanischen Parlaments gewählt. Zudem wurden mit Alejandro Aquinaga (Fujimori-Fraktion), Alda Lazo (Alianza Nacional) und Eduardo Espinoza Ramos (UPP) die Posten der KongressvizepräsidentInnen neu besetzt.

    Die von Zumaeta Flores angeführte Liste erhielt 59 Stimmen bei 31 Enthaltungen und 19 ungültigen Stimmen. 56 Stimmen wären für die einfache Mehrheit notwendig gewesen.

    Zuvor war ein Versuch der peruanischen Opposition gescheitert, eine eigene Liste aufzustellen.

    Häufig ist die Präsidentschaft des peruanischen Kongresses ein Sprungbrett auf dem Weg in die Regierung.

  • Peru bekommt Kulturministerium

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute ein Gesetz verkündet, das die Einrichtung eines Kulturministerium vorsieht. Zum neuen Ministerium werden neben dem Nationalinstitut für Kultur (INC) auch die peruanische Nationalbibliothek, das Nationalarchiv, der Staatsrundfunk (IRTP – TVPeru, Radio Nacional, Radio La Crónica), das Institut für Afroperuanische, Andine und Amazonische Völker (INDEPA), sowie die „Academia Mayor de la Lengua Quechua“ gehören.

    Neben dem Ministerposten selbst sieht das Gesetz einen Vizeminister oder eine Vizeministerin für Kulturgüter und Kulturindustrie, sowie für interkulturelle Angelegenheiten vor.

    Geld kosten darf das neue Ministerium aber zumindest zu Beginn nicht, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. Vorerst muss es sich aus Mitteln, die durch die Zusammenlegung der verschiedenen Behörden frei werden sollen, finanzieren.

    Das Gesetz, vom peruanischen Kongress vergangene Woche verabschiedet, wurde an historischer Stätte unterzeichnet, dem Museum „Templo de Pachacamac“, das sich in Mitten der gleichnamigen archäologischen Fundstätte befindet.

  • Peruanisches Kulturministerium rückt näher

    Die Einrichtung eines peruanischen Kulturministeriums wird immer wahrscheinlicher. Gestern nahm die Bildungskommission des peruanischen Kongresses ein entsprechendes Gesetzesvorhaben an. Im nächsten Schritt muss es nun im Plenum debattiert werden. Bisher ist der Bereich „Kultur“ teilweise beim Bildungs- und teilwese beim Außenhandels- und Tourismusministerium angesiedelt.

    Zum Einflussbereich des neuen Ministeriums könnten dann die regionalen Kulturverwaltungen, das nationale Kulturinstitut INC, die Nationalbibliothek, das Radio- und Fernsehinstitut IRTP, das den Staatsrundfunk betreibt, die höchste Quechua-Akademie, sowie das Nationalarchiv gehören. Ursprünglich sollte das neue Ministerium bereits im vergangenen Jahr eingeführt werden. Der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte dies in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag 2008 versprochen, ebenso wenige Jahre zuvor sein Vorgänger Alejandro Toledo.

  • Alan García verweigert Indígena-Konsultationsgesetz die Unterschrift

    Die peruanische Regierung hat das Gesetz zur Konsultation von Ureinwohnern nicht unterschrieben und an den Kongress zurück überwiesen. Damit steht der Gesetzgebungsprozess wieder am Anfang. Zuvor hatten – verfrüht – zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dem peruanischen Staat zur Verabschiedung des Gesetzes gratuliert. Mit der Unterschriftsverweigerung geht eine Reihe von Forderungen einher, wie der Gesetzestext geändert werden soll.

    Im Mittelpunkt der Forderungen der Regierung steht, im Gesetzestext solle ein „Veto“ durch die Konsultation explizit ausgeschlossen werden. Ein Veto war aber auch im bisherigen Gesetzestext nicht vorgesehen und deshalb nicht extra als „ausgeschlossen“ aufgeführt. Zudem wird die Definition von „pueblos indígenas“ als unzureichend eingestuft, also von den Einheiten, die konsultiert werden sollen. Die derzeitige Definition schließt – bewusst – auch traditionelle bäuerliche Gemeinschaften im Andenhochland mit ein. Das ist offensichtlich nicht im Sinne des peruanischen Präsidenten. Darüber hinaus soll das Konsultationsverfahren nicht, wie vorgesehen, über die „traditionellen“ Strukturen der Ureinwohner ablaufen, sondern über ein von der peruanischen Wahlbehörde ONPE festgelegtes Verfahren.

    Mit der Entscheidung des peruanischen Präsidenten Alan García Pérez, sowie seines Premierministers Javier Velásquez, den vom peruanischen Kongress ausgehandelten und angenommenen Gesetzestext zurückzuweisen, bleibt Peru weiterhin die Umsetzung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schuldig, das bereits vor Jahren ratifiziert wurde.

    Das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO sieht vor, dass die Regierung die Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen bitten muss, von denen diese selbst betroffen sein könnten.

    Der Entscheidung des Präsidenten war öffentliche Kritik an dem Gesetz und intensive Lobbyarbeit durch den einflussreichen Wirtschaftsverband CONFIEP voraus gegangen.

    Die Präsidentin der zuständigen Kongresskommission, die Abgeordnete Elizabeth León, kündigte eine Sondersitzung an, um über das Thema zu debattieren. Der Vorsitzende der Konföderation Bergbau-betroffener Gemeinden (CONACAMI), Mario Palacios, warf Präsident García „Rassismus“ und „Diskriminierung“ vor.

  • Wegen Führungskrise: Regionalpräsidenten kehren zurück

    Hugo Ordóñez Salazar, Regionalpräsident von Tacna. Foto: CNR.
    Hugo Ordóñez Salazar, Regionalpräsident von Tacna. Foto: CNR.

    Nur zwei Wochen, nachdem dutzende peruanische Regionalpräsidenten unbezahlten Urlaub nahmen, um sich zur Wiederwahl stellen zu dürfen, sind mehrere schon wieder zurück auf ihrem Posten. Neben dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, der seinem Stellvertreter nur wenige paar Minuten auf dem Präsidentenstuhl gönnte, entschied nun auch Rómulo Triveño, Regionalpräsident von Ica, den Wahlkampf-Ring zu verlassen und sich wieder dem Präsidentenamt zu widmen. Im Fall der Region Tacna wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Regionalpräsident Hugo Ordóñez in den kommenden Tagen sein Amt wieder übernimmt.

    Grund für die „Rücktritte vom vorläufigen Rücktritt“ ist, so Hugo Ordóñez, das Verhalten der Stellvertreter, die an die Stelle der Regionalpräsidenten vorgerückt sind. Ihm seien mehrere Fälle bekannt, in denen die Stellvertreter schon wenige Tage nach dem „Urlaubsbeginn“ des Amtsinhabers zahlreiche Angestellte gegen Freunde und Bekannte ausgewechselt und bereits in der Durchführung befindliche Projekte gestoppt hätten, so Ordóñez.

    Wollen peruanische Regionalpräsidenten zur Wiederwahl antreten, müssen sie mindestens 120 Tage vor der Wahl unbezahlten Urlaub nehmen. Damit soll verhindert werden, dass sie ihr Amt, sowie die durchgeführten Projekte für ihren Wahlkampf missbrauchen.

  • Peru-Wahl-Spezial bei INFOAMAZONAS

    In diesem und im nächsten Jahr wird in Peru gewählt. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind altbekannte und viele unbekannte Köpfe und besonders, dort, wo es um den Präsidenten oder die Präsidentin geht, ist mit einem extrem schmutzigen Wahlkampf zu rechnen. Wird Peru wieder wie 2006 vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“ stehen? Wie machen die Parteien Wahlkampf? Wie rekrutieren Kandidaten ihre Partei (statt umgekehrt)?

    Um diese und viele Fragen mehr zu beantworten, hat INFOAMAZONAS ein Peru-Wahl-Spezial eingerichtet, einen Bereich, in dem alle relevanten Artikel und Informationen mit den Regional- und Lokalwahlen 2010, sowie mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2011 kompakt zusammengefasst sind.

    INFOAMAZONAS-SPEZIAL WAHLEN 2010/11 IN PERU

    PS: Wenn Sie mehr Information möchten, setzen sie sich doch einfach mit uns in Kontakt.

  • Südperu protestiert gegen Gas-Export

    Mit einem Generalstreik haben Arbeiterinnen und Arbeiter mehrere Regionen Südperus lahmgelegt. Sie protestieren gegen den Export von Erdgas und fordern, zuerst den peruanischen Gasmarkt zu bedienen. In der Region Cusco wurde vorrübergehend der Schulunterricht eingestellt, in den Regionen Arequipa und Puno kam es vereinzelt zu Straßenblockaden.

    Unter den Streikenden sind nach Angaben des Radiosenderverbundes CNR trotz eines entsprechenden Verbotes auch zahlreiche Bürgermeister. Sie fürchten, Peru könnte bei hohen Exportquoten den eigenen Gasmarkt nicht mehr zu günstigen Preisen bedienen. Die peruanische Regierung wirft den Oppositionsparteien im Kongress vor, sie würden die Proteste für ihren Wahlkampf instrumentallisieren.

    In Cusco gelang es der peruanischen Volksanwaltschaft, in Verhandlung mit den Streikenden, den Zugang zum Flughafen zu öffnen, um Touristen und Geschäftsleuten die An- und Abreise zu ermöglichen.

  • Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

    Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers „Cable Mágico“ empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

    Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!

  • Wie aus „One Laptop per Child“ 0,06 Laptops pro Kind werden und warum peruanische Schüler digital schreiben sollen

    Kinder mit OLPC-Laptop. Bild: ANDINA

    Eine interessante Interpretation von „One Laptop per Child“ (OLPC), zu Deutsch „Ein Laptop pro Kind“ bietet das peruanische Bildungsministerium. Denn dort wurden daraus nun 0,06 Laptops pro Kind. So überreichte Präsident Alan García Pérez heute in Rimac, einem Distrikt der peruanischen Hauptstadt Lima, feierlich 29.414 Exemplare der OLPC-Laptops, die auf Spanisch „Una Laptop Por niño“ heißen und stellte dabei fest, Peru sei jetzt nicht mehr ein passives, sondern ein interaktives Land. So wie einst Südkorea oder Singapur, wo es eine gesellschaftliche „Revolution“ gegeben habe.

    García sagte auch, es sei „schrecklich“, wenn er daran denken müsse, wie Peruaner bis heute alphabetisiert würden: Es würde beigebracht, „mit der Hand“ zu schreiben und zu lesen, „während in Europa, Japan, den Vereinigten Staaten und anderen entwickelten Ländern die Kinder im Schulalter digital alphabetisiert werden“, so García wörtlich. Die „Schuld“ hat er sich dann wohl auch selbst zuzuschreiben, seine Regierung führte eine aggressive Alphabetisierungskampagne durch – zumindest auf dem Land mit Stift und Papier.

    Wie das peruanische Bildungsministerium erklärte, werden in Lima 29.414 OLPC-Laptops verteilt, die dann von 455.366 Schülern, sowie 17.936 Lehrern genutzt werden sollen. Landesweit wurde für die kommenden Monate ein Projekt angekündigt, für das 230.705 OLPC-Laptops an 718.499 Schüler und 85.413 Lehrer in 16.412 Schulen verteilt werden. Das wären dann 0,32 Laptops pro Kind, beziehungsweise, rechnet man auch die Lehrer mit ein, 0,29 Laptops pro Nutzer.

    Peru ist Großabnehmer der OLPC-Laptops, zahlreiche Schulen, besonders im ländlichen Raum, wurden bereits damit ausgerüstet – dabei bekam zumindest an der INFOAMAZONAS bekannten Schule wirklich jedes Kind ein Exemplar. Neben den Laptops wurde in diesem Fall auch ein zentraler Computer für das Lehrpersonal eingerichtet.

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Peru: Massenhaft Regionalpräsidenten nehmen unbezahlten Urlaub

    Ein für außenstehende seltsam anmutendes Schauspiel lässt sich derzeit in Perus Regionalregierungen beobachten: Massenhaft Regionalpräsidenten nehmen plötzlich 120 Tage Urlaub. César Trelles Lara, Regionalpräsident von Piura schaffte es noch vor Freitag, José Murgia Zannier, Amtsinhaber in Piura war später dran, aber immer noch pünktlich, denn: Am 6. Juni war Abgabeschluss, ab da mussten alle diejenigen im „Urlaub“ sein, die an der Wahl am 3. Oktober diesen Jahres teilnehmen wollen. Und den Termin wollten die 11 Regionalpräsidenten im Sonderurlaub nicht verpassen.

    Direkte Wiederwahl wird in Peru nur ungern gesehen. Präsidenten dürfen es nicht, auch wenn das Diktatoren wie beispielsweise Alberto Fujimori nicht besonders interessiert. Regionalpräsidenten dagegen dürfen es, aber nur, wenn sie 120 Tage vor der Wahl unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Damit soll verhindert werden, dass Kandidaten beispielsweise bei der Einweihung von wichtigen Bauwerken, die auf Staatskosten errichtet wurden, oder mit Verteilen von Geschenken Wahlkampf betreiben.

    So kommt es, dass Tumbes, Áncash, Huancavelica, San Martín, Madre de Dios, Loreto, Ucayali, Cajamarca, Lima, Piura und La Libertad in den kommenden Monaten in gewisser Weise „Kopflos“ sein werden. Derweil gibt es noch weitere, die sich gerne hätten aufstellen lassen, die 120 Tage waren ihnen aber zu viel. Bei manchen bestimmt eine Geldfrage, wird von anderen – wie beispielsweise dem Regionalpräsidenten von Puno – gemunkelt, sie hätten sich so mit ihren Stellvertretern überworfen, dass sie Angst hätten, ihnen das Ruder zu überlassen. Ganz aufgegeben haben sie aber noch nicht, derzeit geistert noch eine Gesetzesvorlage durch den peruanischen Kongress, die den vorgeschriebenen Urlaub von 120 auf 45 Tage verkürzen soll.

    In Madre de Dios macht Regionalpräsident Santos Kaway Komori bereits Nägel mit Köpfen. Bereits am Samstag, dem Tag, an dem der „Urlaub“ begann, fand bereits der Wahlkampfauftakt statt, so Alcides Arguedas, Reporter von Radio Madre de Dios, gegenüber INFOAMAZONAS.

    Bürgermeister haben es übrigens etwas einfacher: Sie dürfen sich auch so zur Wiederwahl aufstellen lassen. Allein bei Einweihungen müssen sie sich gebührend zurückhalten.

    Nachtrag 8.6.: Regionalpräsident von Cajamarca zieht den Rücktritt zurück

    Jesús Coronel Salirrosas, Regionalpräsident von Cajamarca hat inzwischen den Rücktritt von seinem Rücktritt erklärt. Er könne nicht verantworten, dass eine Person ohne Moral, die zudem einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten verdächtigt wird, seinen Posten übernehme und damit alle erreichten Fortschritte gefährde, so Salirrosas heute Morgen in Cajamarca. Kurz zuvor wollte sein Vize Aníbal Balcázar Torrejón unter dem Protest von Mitarbeitern der Regionalregierung Cajamarca seinen Posten als neuer Regionalpräsident antreten. Im April 2008 war Balcázar Torrejón auf frischer Tat ertappt worden, als er von einem Distriktbürgermeister 1.000 Nuevos Soles annahm, um diesem bei Wasser- und Abwasserprojekten „unter die Arme zu greifen“. Seine Partei, Fuerza Social, schloss ihn daraufhin aus.