Alan García verweigert Indígena-Konsultationsgesetz die Unterschrift

Die peruanische Regierung hat das Gesetz zur Konsultation von Ureinwohnern nicht unterschrieben und an den Kongress zurück überwiesen. Damit steht der Gesetzgebungsprozess wieder am Anfang. Zuvor hatten – verfrüht – zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dem peruanischen Staat zur Verabschiedung des Gesetzes gratuliert. Mit der Unterschriftsverweigerung geht eine Reihe von Forderungen einher, wie der Gesetzestext geändert werden soll.

Im Mittelpunkt der Forderungen der Regierung steht, im Gesetzestext solle ein „Veto“ durch die Konsultation explizit ausgeschlossen werden. Ein Veto war aber auch im bisherigen Gesetzestext nicht vorgesehen und deshalb nicht extra als „ausgeschlossen“ aufgeführt. Zudem wird die Definition von „pueblos indígenas“ als unzureichend eingestuft, also von den Einheiten, die konsultiert werden sollen. Die derzeitige Definition schließt – bewusst – auch traditionelle bäuerliche Gemeinschaften im Andenhochland mit ein. Das ist offensichtlich nicht im Sinne des peruanischen Präsidenten. Darüber hinaus soll das Konsultationsverfahren nicht, wie vorgesehen, über die „traditionellen“ Strukturen der Ureinwohner ablaufen, sondern über ein von der peruanischen Wahlbehörde ONPE festgelegtes Verfahren.

Mit der Entscheidung des peruanischen Präsidenten Alan García Pérez, sowie seines Premierministers Javier Velásquez, den vom peruanischen Kongress ausgehandelten und angenommenen Gesetzestext zurückzuweisen, bleibt Peru weiterhin die Umsetzung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schuldig, das bereits vor Jahren ratifiziert wurde.

Das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO sieht vor, dass die Regierung die Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen bitten muss, von denen diese selbst betroffen sein könnten.

Der Entscheidung des Präsidenten war öffentliche Kritik an dem Gesetz und intensive Lobbyarbeit durch den einflussreichen Wirtschaftsverband CONFIEP voraus gegangen.

Die Präsidentin der zuständigen Kongresskommission, die Abgeordnete Elizabeth León, kündigte eine Sondersitzung an, um über das Thema zu debattieren. Der Vorsitzende der Konföderation Bergbau-betroffener Gemeinden (CONACAMI), Mario Palacios, warf Präsident García „Rassismus“ und „Diskriminierung“ vor.

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