Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.
Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.
Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.
Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
An den Pflichtwehrdienst gibt es in Peru grausige Erinnerungen. Von Berichten über menschenunwürdige Behandlung in der Grundausbildung, schlechte Bezahlung – und wilkürlichen Rekrutierungsmaßnahmen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde er vor etwas mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Nun kommt, wie es der peruanische Journalist Augusto Álvarez Rodrich vor einigen Monaten ausdrückte, eine Art Pflichtwehrdienst light für Arme durch die Hintertür: Zwar bleibt es weiter jedem selbst überlassen, ob er sich freiwillig zum Wehrdienst meldet oder nicht. Melden sich aber nicht ausreichend Freiwillige, kommt es zu einer Auslosung.
Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser
Das ist zwar im Prinzip noch immer gerechter als das in den 90er Jahren angewandte System, an bestimmten Tagen in ärmeren Regionen des Landes einfach Plätze, Diskotheken oder Restaurants abzuriegeln und alle jungen Männer im wehrfährigen Alter einfach mitzunehmen – ohne Familie und Freunde zu benachrichtigen. Es bietet aber sehr viele Ausnahmen, die diese gerechte Verteilung wirkungslos machen können: Ein aufgenommenes Universitätsstudium, ein Aufenthalt im Ausland oder die Zahlung einer Geldstrafe. Jedes dieser Kriterien ist einfacher zu realisieren, wenn die entsprechende Familie über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt. Eine Haftstrafe entbindet ebenfalls von der Wehrpflicht. Auch, wer allein für den Unterhalt eines Haushaltes aufkommen muss, ist ausgenommen.
Tania Rosas von der Menschenrechtsorganisation IDL hält das entsprechende Dekret*, das die neuen Regelungen festschrieb, deshalb für diskriminierend. Arme Familien könnten die Geldstrafe nicht aufbringen, so Rosas. Zudem würden dadurch, dass ausdrücklich von einem Universitätsstudium gesprochen wird, diejenigen diskriminiert, die eine technische Ausbildung machen, so die IDL-Expertin für Verteidigung und Sicherheit. Aus der Opposition im peruanischen Parlament kommt ebenfalls Kritik. Der Kongressabgeordnete Pedro Spadaro von der eigentlich dem Pflichtwehrdienst zugeneigten (Fujimoristen-)Fraktion Fuerza Popular warf Verteidigungsminister Pedro Cateriano vor, Jugendliche als „Kanonenfutter“ in Auseinandersetzungen zu schicken – und spielte dabei auf einen wegen terroristischer Aktivitäten virulenten Konflikt in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) an. Sein Kollege Carlos Bruce nannte die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes in Friedenszeiten „archaisch“ und empfahl dem Militär, Jugendliche statt dessen durch bessere Konditionen zu locken. Das Militär sollte eine gute Ausbildung oder einen finanziellen Anreiz bieten, aber niemanden dazu verpflichten, etwas zu tun, was dieser nicht möchte, so Bruce vorgestern. Bislang erhalten Rekruten in Peru bis zu 400 Nuevos Soles pro Monat. Zumindest nach eigenen Angaben haben die Streitkräfte die Streitkräfte den Wehrdienst inzwischen „besser“ gestaltet.
José Cueto, Leiter des gemeinsamen Oberkommandos der peruanischen Streitkräfte (CCFFAA), bestreitet jegliche Art von Diskriminierung durch die Neuregelung. Vielmehr gebe der Wehrdienst „jungen Leuten eine Reihe von Chancen“, so Cueto, der zudem ankündigte, eine Änderung des Gesetzestextes zu Gunsten von Auszubildenden technischer Berufe vorzuschlagen. Auch Mirko Lauer, Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung „La República“, sieht den Pflichtwehrdienst nicht als problematisch: „Unter adäquaten Konditionen sollte eine kurze Zeit in Uniform keinem schaden“, so Lauer, der darin auch eine Möglichkeit sozialen Aufstiegs sieht – zur Erreichung jener „adäquaten Konditionen“ aber noch einigen Reformbedarf ausmacht. Das beinhalte, so Lauer, auch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten.
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Die erste Losrunde könnte übrigens bereits im Mai stattfinden. Man sei dabei, entsprechende Vorbereitungen mit der Personenstandsregisterbehörde RENIEC zu treffen, deren Datenbank man nutzen werden, so José Cueto gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Ob es wirklich dazu kommt, hängt wohl auch davon ab, ob die Oppositionsparteien im peruanischen Kongress die notwendige Unterstützung für eine Interpellation von Verteidigungsminister Pedro Cateriano zusammen bekommen. Für die erste Einberufungs-Aktion nach neuem System sind Ausgaben in Höhe von 8.971.478,37 Nuevos Soles eingeplant.
Mit einer Reihe von Legislativdekreten wollte die peruanische Regierung die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit umgestalten – und hat durch einige Artikel heftige Kritik auf sich gezogen. So wurde im neuen Disziplinarreglement der Nationalpolizei die sofortige Versetzung in den Ruhestand für Homosexuelle vorgeschrieben und die Geheimhaltung vieler Entscheidungen im Verteidigungsbereich vorgeschrieben. Gleichzeitig sah das Polizei-Disziplinarreglement für den Fall familiärer und häuslicher Gewalt lediglich eine Suspendierung zwischen 6 und 10 vor.
Als „Pflichtwehrdienst für Arme“ bezeichnete der Journalist Augusto Alvarez Rodrich den Inhalt eines weiteren Dekretes. Nicht ganz zu unrecht: Finden die Streitkräfte nicht ausreichend Freiwillige, wird in Zukunft unter Schulabgängern ausgelost. Davon sind aber nicht alle betroffen. So sind nicht nur Menschen mit Behinderung, Straftäter und Haushaltsvorstände ausgenommen, sondern auch Studierende an Universitäten und Auslandsperuaner ausgenommen. Wer es sich leisten kann, wird also seine Kinder wohl möglichst schnell an einer Universität anmelden oder ins Ausland schicken.
Gestern noch hatte selbst Präsident Humala die Regelung zum Umgang mit Homosexualität in den Reihen der Nationalpolizei gerechtfertigt, nach scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und Teilen der eigenen Regierung deutet sich zumindest hier ein Rückzieher an: Wie in der heutigen Ausgabe des Gesetzblattes „El Peruano“ zu lesen ist, wird der entsprechende Passus durch einen anderen ersetzt, der allgemein Sanktionen vorsieht, wenn Mitarbeiter der Nationalpolizei beim Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit erwischt werden. Gleichzeitig wird die Strafe im Fall familiärer Gewalt erhöht: Eigentlich habe es „11 bis 15 Tage“ heißen sollen und es habe sich lediglich um einen Fehler gehandelt, heißt es dort.
Über die Themen „Geheimhaltung“ und „Pflichtwehrdienst“ gibt es bislang keine weiteren Stellungnahmen. Mehrere Kongressabgeordnete kündigten bereits an, die entsprechenden Dekrete im Parlament zum Thema machen zu wollen.
Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze
In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.
Kritik an Präsident Humala
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.
Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.
Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit seinem Artikel 12 einen Passus, der Aufnahmen, Mitschriften, Informationen und Dokumente, die mit der nationalen Sicherheit oder der Verteidigung zu tun haben, als „geheim“ einstuft. Menschenrechtler und Verteidiger der Pressefreiheit laufen Sturm.
IPYS: Verstoß gegen interamerikanische Menschenrechtskonvention
Die von Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation IPYS (sp. Instituto Prensa y Sociedad) sieht darin in dem Legislativdekret einen Verstoß gegen die interamerikanische Menschenrechtskonvention, sowie gegen geltende peruanische Gesetze zur Zugänglichkeit von Dokumenten. IPYS-Präsident Augusto Alvarez Rodrich kritisiert dabei vor allem, durch das Dekret würden von vorne herein alle Dokumente im Verteidigungssektor als „geheim“ eingestuft, während die Gerichte bislang ausgewogen fallabhängig urteilten. Journalisten, die kritisch über den Verteidigungs-Sektor berichteten, so Alvarez Rodrich weiter, drohe in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Auch der Investigativjournalist Ricardo Uceda kritisierte den Inhalt des Dekretes scharf, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Regierung den entsprechenden Passus zurücknehmen, so Uceda. In der Vergangenheit hatten Investigativjournalisten wiederholt Skandale im Verteidigunssektor aufgedeckt, insbesondere über Korruption und überhöhte Preise bei Käufen für die Streitkräfte.
Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze
In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.
Kritik an Präsident Humala
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.
Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.
Auch Schulen von Neuregelung betroffen
Das Legislativdekret sieht auch vor, die Themen „Sicherheit“ und „Verteidigung“ auf allen Stufen des Bildungssystems zu behandeln, wobei dem Bildungsministerium die Durchführung dieser Vorgabe obliegt. Bereits jetzt sind diese Themen Teil des Lehrplans.
NACHTRAG (12.12.2012): Auch neues Disziplinarreglement in der Kritik
Neben den Neuregelungen im Verteidigungsbereich sind nun auch die neuen Disziplinarregeln für Polizeikräfte in die Kritik geraten, die gestern über das Legislativdekret 1150 festgelegt wurden. Kritisiert wird insbesondere ein Passus, der praktizierte Homosexualität als Grund für die sofortige Versetzung in den Ruhestand einstuft. Der Dachverband der Homosexuellen-Selbstorganisation MHOL erklärte, Präsident Humala unterstreiche erneut die Homophobie seiner Regierung und verstoße gleichzeitig gegen den Menschenrechtsplan seines Kabinetts, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden war.
Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits seit 2001 sind entsprechende Regelungen in Kraft – die Liste kaufbarer Güter wurde nun aber stark erweitert und enthält beispielsweise Medikamente, Baumaterialien und Fahrzeuge.
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren wurden viele Käufe des Verteidigungministeriums ebenfalls geheim abgewickelt, eine Modalität, die überbordender Korruption Tür und Tor öffnete und sich weitgehend der Kontrolle entzog. Daran erinnerten nun die Kritiker des Dekretes*, von dem offenbar bereits Gebrauch gemacht wurde. So gestand Verteidigungsminister Pedro Cateriano ein, den Bau und die Einrichtung zahlreicher neuer Polizei- und Militärstützpunkte in den als „VRAEM“ bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro „geheim“ abgewickelt zu haben. Die VRAEM gelten als Rückzugsort von Terroristen des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) und der Drogen-Mafia, sowie als eines der zentralen peruanischen Coca-Anbaugebiete. Das Vorgehen war dabei von dem Dekret gedeckt: In den VRAEM gilt seit einem Jahr der Ausnahmezustand, die vorhandenen Polizeiposten sind schlecht ausgestattet und deshalb oft selbst Opfer von Terror-Attacken. Zudem könnte das Wissen über die gekauften Güter einen Rückschluss auf Taktik und Umfang der Planungen erlauben – ein weiteres Kriterium des Regierungsdekretes.
García Belaúnde: Dekret ein „Desaster“
Der limenische Kongressabgeordnete für die Acción Popular-Partei Víctor Andrés García Belaúnde nennt das Dekret ein Desaster. „Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung, bei Geheimkäufen ist keine Kontrolle möglich“, so García Belaúnde gegenüber RPP Noticias. Luis Iberico Núñez, für die oppositionelle Alianza Para el Gran Cambio im Kongress und Vizepräsident der Verteidigungskommission, warnte Verteidigungsminister Cateriano davor, einen großen „Fehler“ zu machen. Diese Art von Kaufoperationen sollten sehr transparent gehandhabt werden, so Iberico Núñez. Der APRA-Abgeordnete und Politikveteran Mauricio Mulder forderte Cateriano auf, mit seinem Amt dafür zu garantieren, dass es keine Korruption und kein Schmiergeld gebe. Kritik wurde aber auch an dem erweiterten Einkaufskatalog geübt, insbesondere an der Möglichkeit, Fahrzeuge, Essensrationen, Flugzeuge und Medikamente zu erwerben.
Rechnungshof prüft vorab
Ganz ohne Kontrolle dürfen Innen- und Verteidigungsministerium allerdings selbst im Ausnahmezustand nicht auf Einkaufstour gehen. So muss der Rechnungshof zuvor alle geplanten geheim-Käufe abnicken. Die Institution hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet. Verteidigungsminister Cateriano kündigte zudem an, es gebe derzeit keine Pläne, Medikamente oder Essen zu kaufen. Für die Zukunft schloss er es allerdings nicht aus.
Häufig Korruption bei Käufen von Militär und Polizei
Die Kritik wäre wohl wesentlich weniger hart ausgefallen, gäbe es in Peru nicht eine lange Geschichte ausgeprägter Korruption bei Käufen für Militär und Polizei. In den vergangenen Jahren mussten dutzende Ausschreibungen annuliert und Ausschreibungsgewinner disqualifiziert werden, weil Korruption und Vetternwirtschaft nachgewiesen werden konnte. Betroffen war beispielsweise der geplante Kauf von Polizeiautos, Polizeiuniformen, Armeetransportern, koreanischen Flugzeugen und der Reparatur russischer Kampfhubschrauber.
Kritik aus Chile
Auch in Perus südlichem Nachbarland Chile stieß das Dekret auf Ablehnung. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im chilenischen Parlament, Jorge Tarud, bereitet sich Peru damit auf ein für das Land negatives Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Hag vor. Dort wird derzeit über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile verhandelt – ein Thema, das in beiden Ländern regelmäßig die Gemüter erhitzt. Auch Chile ist nicht gerade ein Beispiel für Transparenz bei Rüstungsausgaben. Allerdings ist Peru das Land, das sich seit Jahren für Transparenz und Kontrolle im militärischen Bereich einsetzt. Kritik wurde in Chile vor allem daran geübt, dass das Dekret auch Geheimhaltung beim Bau von Militäranlagen in Grenzgebieten ermöglicht. Verbalkonflikte dieser Art sind zwischen den beiden Nachbarländern allerdings – trotz inzwischen enger wirtschaftlicher Bindung – sehr häufig.
*Es handelt sich um das Decreto Supremo N° 205-2012-EF, das von Verteidigungsminister Cateriano, Innenminister Pedraza, Wirtschafts- und Finanzminister Castilla, Premier Juan Jiménez, sowie Präsident Humala unterzeichnet wurde.
Nach fast 11 Stunden Debatte hat der peruanische Kongress am vergangenen Donnerstag der Regierung des Landes für 90 Tage das Recht zugestanden, per Dekret Gesetze zu erlassen, um Polizei, Innenministerium, Verteidigungsministerium und das Militär nach eigenen Wünschen umzugestalten. Die Entscheidung geht auf einen Wunsch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zurück, den dieser bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vor rund 2 Wochen geäußert hatte. Die Regierung hatte angekündigt, die Einführung höherer Gehälter für Polizisten und Angehörige der Streitkräfte prüfen zu wollen, sowie eine Zentralstelle für Käufe militärischer Güter einzurichten. In den vergangenen Jahren war es häufig zu Korruption bei Käufen von Rüstungsgütern gekommen, dutzende millionenschwäre Geschäfte waren darauf hin geplatzt. Auch sollen die Möglichkeiten zum Aufstieg innerhalb der Polizei neu geregelt, sowie die Zahlung der Soldaten- und Polizistenpensionen neu strukturiert werden.
Zunächst sah es aus, als würde die Regierung die Mehrheit verpassen, Kritiker befürchteten insbesondere, pensionierte Polizisten und Soldaten könnten ihre Alterssicherung verlieren. Deshalb startete das Regierungslager vor der Abstimmung noch einmal eine Informationsoffensive, um Teile der Opposition ins Boot zu holen. Weiter umstritten sind Pläne, dem Militär mehr Befugnisse im Bereich innerer Sicherheit zu übertragen.
Pikant war die Debatte auch deshalb, weil die Polizisten, die den Kongress selbst bewachen, nach Medienberichten im Dachboden in kleinen Stockbetten in Zimmern voller Ratten übernachten müssen. Kongresspräsident Victor Isla kündigte bereits eine bessere Unterbringung der Polizisten an.
In seiner Rede zum heutigen Gedenktag der peruanischen Streitkräfte kündigte Perus Präsident Ollanta Humala an, den Entzug des Wahlrechts von Angehörigen der Streitkräfte prüfen zu lassen. Der Soldat stehe wie ein „Priester jenseits des Guten und des Bösen“. Es dürfe zu keiner „Politisierung der Streitkräfte“ kommen, so Humala gegenüber Canal N. Für Peru wäre eine solche Änderung nichts Neues. Erst seit 2006 dürfen Polizisten und Soldaten wählen und gewählt werden.
Für die Stimmenverteilung wäre der Unterschied im Vergleich zu den Wahlen 2006 und 2011 vermutlich gering: Polizei und Militär werden am Tag des Urnengangs häufig zum Schutz von Wahllokalen abkommandiert, die fern ihres eigenen Wohnortes liegen. Das Wahlrecht bestand somit in vielen Fällen nur auf dem Papier.
Humala sieht freiwilligen Wehrdienst als gescheitert an
An anderer Stelle äußerte sich der peruanische Präsident zur Lage des militärischen Nachwuchses. „Projekte und Gesetze wie der freiwillige Wehrdienst sind gescheitert“, so Humala, man solle nun jungen Menschen aus Dörfern und Städten „die Möglichkeit geben, Wehrdienst zu leisten“. Wie genau er sich das vorstellt, sagte er allerdings nicht. Möglicherweise könnte Humala, der selbst den Streitkräften angehörte, die Rückkehr des gefürchteten Pflichtwehrdienstes gemeint haben, der 1999 kurz vor dem Ende der Fujimori-Diktatur abgeschafft worden war. Der Pflichtwehrdienst hatte sich dadurch ausgezeichnet, dass Militärtransporter vor allem in Armenviertel und Landgemeinden fuhren, um dort alle jungen Männer – auch minderjährige – sofort mitzunehmen. Die Familien erfuhren davon oft erst nach Monaten oder gar Jahren. Die peruanische Volksanwaltschaft hat zahlreiche Berichte über systematische Mißhandlungen von Rekruten gesammelt.
Seit der Rückkehr zur Demokratie wurde versucht, den Wehrdienst attraktiver zu machen. So wird heute beispielsweise auch ein geringer Sold bezahlt. Dennoch lag die Zahl der Rekruten 2007 nach Angaben der NGO IDL fast 40% unter dem Wert von 1990. Deshalb wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach der Rückkehr des Pflichtwehrdienstes auf. Der in Arequipa ansässige General Raymundo Flores Cárdenas forderte, alle 18jährigen zum Wehrdienst zu verpflichten. Der ehemalige Oberkommandeur der peruanischen Streitkräfte Jorge Montoya sprach sich zwar gegen eine generelle Pflicht aus, schlug allerdings ein Losverfahren vor, durch das die Zahl der Rekruten erhöht werden könnte. Ex-Verteidigungsminister Roberto Chiabara forderte dagegen, statt auf Zwang auf zusätzliche Anreize zur Rekrutierung zu setzen.
In Zukunft wird in den Tälern der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) allein das Militär gegen die verbliebenen Einheiten der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und die Drogenproduktion vorgehen. Das bestätigte heute Verteidigungsminister Daniel Mora. „Wir haben nun die Kontrolle über das gesamte Territorium des VRAE“, so Mora gegenüber der Agentur ANDINA. Zudem betonte der Verteidigungsminister, die Entscheidung gehe zurück auf Vorgaben von Präsident Ollanta Humala und sei bereits vor einigen Wochen getroffen worden. Zudem wurden für die Arbeit im VRAE die Nachrichtendienste von Polizei, Innenministerium und Militär zusammengelegt. Ziel der Zusammenlegung ist es, die als „Artemio“ und „Alipio“ bekannten Terrorführer aufzuspüren, die im Huallaga-Tal oder im VRAE vermutet werden.
Mit der Militär-Orientierung der VRAE-Politik muss nun sogar die Nationalpolizei alle Einsätze vorab mit dem zuständigen Militärkomando absprechen. Das trifft bei einigen Beobachtern auf Kritik. So fordern die Kongressabgeordneten Heriberto Benítez (Solidaridad Nacional) und Yonhy Lescano (Alianza Parlamentaria), die Polizeiarbeit im VRAE dürfe nicht eingeschränkt werden. Auch Luis Thais, Vertreter der Partei „Perú Posible“ kritisierte die einseitige Militärorientierung und forderte einen breiteren Ansatz. Insbesondere der Drogenhandel sei ein Problem, das verschiedene Bereiche betreffe und dessen Behandlung nicht auf Repression reduziert werden dürfe, deshalb sei es wichtig, so Thais, die Antidrogenbehörde DEVIDA mit mehr Mitteln auszustatten.
Sollten sich die Berichte des US-Botschafters in Peru an seine Regierung bestätigen, die über die Enthüllungsplattform Wikileaks von der spanischen Tageszeitung El País veröffentlicht wurden, steht dem peruanischen Militär ein gigantischer Skandal um Drogenschmuggel und Korruption ins Haus. Botschafter Michael McKinley, der sich auf Mitglieder der Armee selbst, sowie auf mehrere Experten aus dem Bereich Drogenschmuggel bezieht, berichtet in einer Nachricht vom 12. März 2009, einige militärische Führungskräfte aus der Montesinos-Zeit würden bis heute am Drogenhandel mit verdienen, eine Schmugglerroute würde gar von ihnen selbst organisiert. Vladimiro Montesinos, für die Bekämpfung bestimmter, zugunsten der Förderung anderer Drogenschmuggler bekannt, war Berater des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.
Ausdrücklich genannt wird der ehemalige Armee-Chef Edwin Donayre, der offiziell wegen chilefeindlicher Äusserungen zurücktreten musste. So wird von einem Militärangehörigen berichtet, der dem Botschafter von einem Zusammentreffen Donayres mit dem damaligen Vorsitzenden der Fischervereinigung Piura, Roland Velasco, erzählte, in dem es offiziell um Themen der Fischerei ging, obwohl bereits zuvor alle entsprechenden Treffen und Verträge abgeschlossen und unterzeichnet gewesen sein sollen. Nach Angaben des Informanten ging es vielmehr darum, den Schmuggel von unter Fischen versteckten Drogenladungen zu koordinieren. Velasco wurde 2007 festgenommen, als er versuchte, unter einer Ladung gefrorenen Fisches 840 Kilogramm Kokain zu schmuggeln. Auch an anderer Stelle kommt Donayre schlecht weg: So wird in McKinleys Schreiben gemutmaßt, er sei in die Veruntreuung großer Mengen Treibstoff verwickelt, ebenso wie sein Vorgänger César Reynoso, der aus diesem Grund zurücktreten musste.
Noch mehr Sprengstoff bietet wohl die Einschätzung, die peruanische Militärführung habe den Erfolg militärischer Operationen in den zentralen Drogenproduktionsgebieten – insbesondere im Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) – aufgebauscht. Einzelne Mitglieder hätten sogar kein Interesse an großen Fortschritten im Kampf gegen den Drogenhandel da sie dort, im VRAE, im großen Stil daran mitverdienen würden. Eher würden einzelne Operationen gegen Terrorzellen des „leuchtenden Pfades“ als Großoffensiven gegen Terroristen und Drogenproduzenten dargestellt, um dem politischen Druck etwas zu entgehen.
Als weiteren Beleg für die Kooperation zwischen einzelnen Drogenbaronen und peruanischen Militärs gibt die Depesche eine „geheime“ Start- und Landebahn für Drogenflieger im VRAE an, die sich nach Berichten der Tageszeitung „La República“ in Sichtweite einer Militärbasis befindet. Als 2007 ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Flugzeug bei einem Startversuch verunglückte, soll es von Militärangehörigen zerlegt und in einem Fluss versenkt worden sein. Als die Polizei wenig später einige Teile barg, erklärte die Armeeführung es sei das erste Flugzeug gewesen, das man bemerkt habe. Eine Quelle der US-Botschaft in Lima dagegen ging davon aus, dass das Militär selbst Erbauer der Startbahn war.
Im peruanischen Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) sind gestern zwei Soldaten durch eine versteckte Sprengladung getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt. Wie aus einem Bericht des peruanischen Militärs, der INFOAMAZONAS vorliegt, hervorgeht, soll die Sprengfalle von Terroristen des „Leuchtenden Pfades“ (Sendero Luminoso) positioniert worden sein. Die betroffene Militäreinheit hatte an einer Offensive gegen Sendero Luminoso im Distrikt San Martín de Pangoa (Provinz Satipo / Region Junín) teilgenommen.
Das VRAE ist nicht nur bekannter Drogenproduktions- und Umschlagplatz, sondern nach Ansicht von Experten auch Rückzugsgebiet von Überresten der Terrororganisation „leuchtender Pfad“, der in den 80er und 90er Jahren Peru in Angst und Schrecken versetzte.
