Mit dem heute veröffentlichten Gesetz 29314 hat der peruanische Kongress die Reaktivierung der Munitionsfabriken des peruanischen Militärs beschlossen. Die „Fábrica de Armas y Municiones del Ejército (FAME SAC.)“ ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz, es können sich aber auch private Investoren beteiligen, wie die staatliche peruanische Agentur ANDINA berichtet. Der Prozentsatz von Anteilen in Privatbesitz darf aber maximal bei 49% liegen. Außerdem sind ausländische und Investoren mit Auslandsaktivitäten davon ausgeschlossen. Die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens sollen die Entwicklung, Herstellung und Reparatur, sowie den Handel und Umbau von und mit Waffen und Munition verschiedenster Art für die peruanischen, aber auch für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte umfassen. Zudem sollen Kooperationsabkommen mit Rüstungsakteuren weltweit geschlossen werden.
Das Gesetz, das die peruanische Regierung ausgearbeitet hatte, wurde von den Parteien Unidad Nacional und Alianza Parlamentaria unterstützt, sowie von den Parteien des ehemaligen peruanischen Diktators Fujimori.
Dabei hatte auch im Kongress das Projekt nicht nur Befürworter. Bei der Abstimmung gab es die ungewöhnlich hohe Zahl von 23 Enthaltungen, haupsächlich aus den Reihen der „Partido Nacionalista“.
Schlagwort: Militär
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Peru reaktiviert Rüstungsindustrie
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"Kleinkrieg" Peru-Chile geht in die nächste Runde
Nur 3 Tage nach der Lösung des diplomatischen Konfliktes zwischen Peru und Chile durch den Abgang des peruanischen Militäroberbefehlshabers Donayre, bahnt sich ein neuer Konflikt an. Der peruanische Außenminister José Antonio García Belaunde hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Tageszeitung Peru21 erklärt, es würde Chile „gut tun“, ein Gesetz einzukassieren, das seit der Pinochet-Diktatur dem chilenischen Militär Jahr für Jahr 10% der Einnahmen der chilenischen Kupferproduktion beschert.
Der chilenische Regierungssprecher Francisco Vidal wies die Aussagen García Belaundes entschieden zurück und erklärte, es sei inakzeptabel, sich in die Gesetzgebung eines anderen Landes einmischen zu wollen.
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Militärchef im Ruhestand, Beziehungen zu Chile wieder normal
Der peruanische Präsident Alan García Pérez gab heute den Aufstieg von Otto Guibovich als neuen Generalkommandant der peruanischen Streitkräfte bekannt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem Skandal um den ehemaligen Generalkommandanten Donayre, der bei einem Trinkspruch auf einer privaten Feier – der gefilmt und auf Youtube veröffentlicht wurde – gesagt hatte, Chilenen würden, wenn sie nach Peru kommen würden, nicht mehr zurück können – und falls doch, dann nur „in einer Kiste und falls es nicht genug Kisten gibt, dann in Plastiktüten“. In den vergangenen Tagen hatten chilenische Politiker den peruanischen Präsidenten mehrfach dazu aufgerufen, den Kommandanten abzusetzen. Zudem hatte ein peruanischer Verein in Chile von gehäuften Anfeindungen gegenüber seiner Mitglieder berichtet. Donayre selbst hat sich inzwischen von seinen Äußerungen distanziert und um entschuldigung gebeten.
Die chilenische Präsidentin Bachelet begrüßte den Wechsel an der Spitze des peruanischen Militärs. Das Verhältnis zwischen Peru hatte sich in den vergangenen Jahren etwas entspannt. Immer wieder kommt es aber zu Anfeindungen.
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CGTP streikt
Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP hat für den heutigen Tag zum Streik aufgerufen. Besonders Staatsangestellte wollen gegen hohe Lebensmittelpreise, für höhere Löhne sowie gegen die Einrichtung von US-Militärbasen in Peru demonstrieren. Nach Regierungsangaben arbeiteten trotz des Streiks über 90% der Staatsangestellten normal. Nach Angaben der CGTP nahmen an dem Streik neben einer sehr hohen Zahl an Staatsdienern auch viele Menschen anderer Berufe teil, um die Streikenden zu unterstützen. Wegen der Streiks haben einige Busunternehmen ihre Fernverbindungen vorübergehend eingestellt, da Strassenblockaden befürchtet werden, was bisher aber ausgeblieben ist. Wegen des Streiks fuhren zudem einige Eisenbahngesellschaften, die normalerweise nur für den Tourismusbetrieb eingerichtet sind, für den Personennahverkehr. So verkehrte z.B. der „Ferrocaríl Centrál Andino“, der normalerweise alle paar Wochen für Touristen zwischen Lima und Huancayo pendelt, als Nahverkehrszug zwischen Lima und Chiclayo, um Pendlern trotz streikender Busfahrer die Anfahrt zur Arbeit zu ermöglichen. Auch die S-Bahn von Lima (trén electrico), deren Betrieb sich derzeit noch in der Ausschreibungsphase befindet, fuhr kostenlos zwischen den bisherigen 2 existierenden Haltestellen.
Die peruanische Bischofskonferenz erklärte derweil, Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Partizipation, sollten aber so friedlich wie möglich verlaufen.
Wegen des Streiks blieben einige Schulen geschlossen, in anderen wurde nur eingeschränkt Unterricht erteilt.
Wie der Radiosender RPP mitteilte, kam es am Rande eines Demonstrationszuges in Lima zu verbalen und leichten physischen Angriffen auf eine Reporterin des Nachrichtenkanals „N“. Der Gewerkschaftsbund entschuldigte sich umgehend bei der Reporterin und kündigte an, gegen die Angreifer vorzugehen.
Nach Informationen der Tageszeitung „El Comercio“ wird derzeit auch in einigen Urwaldregionen gegen die derzeitige Waldschutz- und Holzproduktionsgesetzgebung demonstriert. Im Verlauf der Proteste ging der Sitz der Regionalregierung von Madre de Dios in Flammen auf, wie die Polizei gegenüber El Comercio mitteilte.
Quelle: ANDINA, Radio Horizonte, RPP, El Comercio
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Aus für den "Armeeausweis"
Das peruanische Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche das geänderte Gesetz zum freiwilligen Militärdienst. Darin wird unter anderem verboten, bei der Rekrutierung von Soldaten Zwang jeglicher Art anzuwenden. Zudem wird mit dem neuen Gesetz endgültig auch den Angehörigen von Streitkräften, Marine und Luftwaffe ab dem 18. Lebensjahr das Wahlrecht zugestanden. Zudem enthält das Gesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, Regeln über psychische und physische Eigenschaften, über die ein Rekrut verfügen sollte. Der aber vermutlich einschneidendste Eingriff ist die Abschaffung der sogenannten „libreta militar“, eine Art zusätlicher Personalausweis, den alle Jugendlichen im wehrfähigen Alter extra beantragen mussten. In Zukunft werden die Daten direkt von den Meldebehörden gemeldet, der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand fällt hierdurch weg. Zudem wurde den Soldaten der Sold erhöht.
Quelle: ANDINA