Peru: Kritik an Pflichtwehrdienst-Wiedereinführung über die Hintertür

An den Pflichtwehrdienst gibt es in Peru grausige Erinnerungen. Von Berichten über menschenunwürdige Behandlung in der Grundausbildung, schlechte Bezahlung – und wilkürlichen Rekrutierungsmaßnahmen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde er vor etwas mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Nun kommt, wie es der peruanische Journalist Augusto Álvarez Rodrich vor einigen Monaten ausdrückte, eine Art Pflichtwehrdienst light für Arme durch die Hintertür: Zwar bleibt es weiter jedem selbst überlassen, ob er sich freiwillig zum Wehrdienst meldet oder nicht.  Melden sich aber nicht ausreichend Freiwillige, kommt es zu einer Auslosung.

Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser

Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser

Das ist zwar im Prinzip noch immer gerechter als das in den 90er Jahren angewandte System, an bestimmten Tagen in ärmeren Regionen des Landes einfach Plätze, Diskotheken oder Restaurants abzuriegeln und alle jungen Männer im wehrfährigen Alter einfach mitzunehmen – ohne Familie und Freunde zu benachrichtigen. Es bietet aber sehr viele Ausnahmen, die diese gerechte Verteilung wirkungslos machen können: Ein aufgenommenes Universitätsstudium, ein Aufenthalt im Ausland oder die Zahlung einer Geldstrafe. Jedes dieser Kriterien ist einfacher zu realisieren, wenn die entsprechende Familie über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt. Eine Haftstrafe entbindet ebenfalls von der Wehrpflicht. Auch, wer allein für den Unterhalt eines Haushaltes aufkommen muss, ist ausgenommen.

Tania Rosas von der Menschenrechtsorganisation IDL hält das entsprechende Dekret*, das die neuen Regelungen festschrieb, deshalb für diskriminierend. Arme Familien könnten die Geldstrafe nicht aufbringen, so Rosas. Zudem würden dadurch, dass ausdrücklich von einem Universitätsstudium gesprochen wird, diejenigen diskriminiert, die eine technische Ausbildung machen, so die IDL-Expertin für Verteidigung und Sicherheit. Aus der Opposition im peruanischen Parlament kommt ebenfalls Kritik. Der Kongressabgeordnete  Pedro Spadaro von der eigentlich dem Pflichtwehrdienst zugeneigten (Fujimoristen-)Fraktion Fuerza Popular warf Verteidigungsminister Pedro Cateriano vor, Jugendliche als „Kanonenfutter“ in Auseinandersetzungen zu schicken – und spielte dabei auf einen wegen terroristischer Aktivitäten virulenten Konflikt in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) an. Sein Kollege Carlos Bruce nannte die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes in Friedenszeiten „archaisch“ und empfahl dem Militär, Jugendliche statt dessen durch bessere Konditionen zu locken. Das Militär sollte eine gute Ausbildung oder einen finanziellen Anreiz bieten, aber niemanden dazu verpflichten, etwas zu tun, was dieser nicht möchte, so Bruce vorgestern. Bislang erhalten Rekruten in Peru bis zu 400 Nuevos Soles pro Monat. Zumindest nach eigenen Angaben haben die Streitkräfte die Streitkräfte den Wehrdienst inzwischen „besser“ gestaltet.

José Cueto, Leiter des gemeinsamen Oberkommandos der peruanischen Streitkräfte (CCFFAA), bestreitet jegliche Art von Diskriminierung durch die Neuregelung. Vielmehr gebe der Wehrdienst „jungen Leuten eine Reihe von Chancen“, so Cueto, der zudem ankündigte, eine Änderung des Gesetzestextes zu Gunsten von Auszubildenden technischer Berufe vorzuschlagen. Auch Mirko Lauer, Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung „La República“, sieht den Pflichtwehrdienst nicht als problematisch: „Unter adäquaten Konditionen sollte eine kurze Zeit in Uniform keinem schaden“, so Lauer, der darin auch eine Möglichkeit sozialen Aufstiegs sieht – zur Erreichung jener „adäquaten Konditionen“ aber noch einigen Reformbedarf ausmacht. Das beinhalte, so Lauer, auch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten.

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Die erste Losrunde könnte übrigens bereits im Mai stattfinden. Man sei dabei, entsprechende Vorbereitungen mit der Personenstandsregisterbehörde RENIEC zu treffen, deren Datenbank man nutzen werden, so José Cueto gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Ob es wirklich dazu kommt, hängt wohl auch davon ab, ob die Oppositionsparteien im peruanischen Kongress die notwendige Unterstützung für eine Interpellation von Verteidigungsminister Pedro Cateriano zusammen bekommen. Für die erste Einberufungs-Aktion nach neuem System sind Ausgaben in Höhe von  8.971.478,37 Nuevos Soles eingeplant.

Perus Präsident Humala, selbst ehemaliger Soldat, hat aus seiner Unterstützung der Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes nie einen Hehl gemacht. Die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes ist Teil einer Reihe mal mehr, mal weniger umstrittener Reformen der Streitkräfte.

 

 

*DECRETO SUPREMO Nº 001-2013-DE-EP

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