Schlagwort: Streitkräfte

  • Peru: Kritik an Pflichtwehrdienst-Wiedereinführung über die Hintertür

    An den Pflichtwehrdienst gibt es in Peru grausige Erinnerungen. Von Berichten über menschenunwürdige Behandlung in der Grundausbildung, schlechte Bezahlung – und wilkürlichen Rekrutierungsmaßnahmen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde er vor etwas mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Nun kommt, wie es der peruanische Journalist Augusto Álvarez Rodrich vor einigen Monaten ausdrückte, eine Art Pflichtwehrdienst light für Arme durch die Hintertür: Zwar bleibt es weiter jedem selbst überlassen, ob er sich freiwillig zum Wehrdienst meldet oder nicht.  Melden sich aber nicht ausreichend Freiwillige, kommt es zu einer Auslosung.

    Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser
    Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser

    Das ist zwar im Prinzip noch immer gerechter als das in den 90er Jahren angewandte System, an bestimmten Tagen in ärmeren Regionen des Landes einfach Plätze, Diskotheken oder Restaurants abzuriegeln und alle jungen Männer im wehrfährigen Alter einfach mitzunehmen – ohne Familie und Freunde zu benachrichtigen. Es bietet aber sehr viele Ausnahmen, die diese gerechte Verteilung wirkungslos machen können: Ein aufgenommenes Universitätsstudium, ein Aufenthalt im Ausland oder die Zahlung einer Geldstrafe. Jedes dieser Kriterien ist einfacher zu realisieren, wenn die entsprechende Familie über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt. Eine Haftstrafe entbindet ebenfalls von der Wehrpflicht. Auch, wer allein für den Unterhalt eines Haushaltes aufkommen muss, ist ausgenommen.

    Tania Rosas von der Menschenrechtsorganisation IDL hält das entsprechende Dekret*, das die neuen Regelungen festschrieb, deshalb für diskriminierend. Arme Familien könnten die Geldstrafe nicht aufbringen, so Rosas. Zudem würden dadurch, dass ausdrücklich von einem Universitätsstudium gesprochen wird, diejenigen diskriminiert, die eine technische Ausbildung machen, so die IDL-Expertin für Verteidigung und Sicherheit. Aus der Opposition im peruanischen Parlament kommt ebenfalls Kritik. Der Kongressabgeordnete  Pedro Spadaro von der eigentlich dem Pflichtwehrdienst zugeneigten (Fujimoristen-)Fraktion Fuerza Popular warf Verteidigungsminister Pedro Cateriano vor, Jugendliche als „Kanonenfutter“ in Auseinandersetzungen zu schicken – und spielte dabei auf einen wegen terroristischer Aktivitäten virulenten Konflikt in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) an. Sein Kollege Carlos Bruce nannte die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes in Friedenszeiten „archaisch“ und empfahl dem Militär, Jugendliche statt dessen durch bessere Konditionen zu locken. Das Militär sollte eine gute Ausbildung oder einen finanziellen Anreiz bieten, aber niemanden dazu verpflichten, etwas zu tun, was dieser nicht möchte, so Bruce vorgestern. Bislang erhalten Rekruten in Peru bis zu 400 Nuevos Soles pro Monat. Zumindest nach eigenen Angaben haben die Streitkräfte die Streitkräfte den Wehrdienst inzwischen „besser“ gestaltet.

    José Cueto, Leiter des gemeinsamen Oberkommandos der peruanischen Streitkräfte (CCFFAA), bestreitet jegliche Art von Diskriminierung durch die Neuregelung. Vielmehr gebe der Wehrdienst „jungen Leuten eine Reihe von Chancen“, so Cueto, der zudem ankündigte, eine Änderung des Gesetzestextes zu Gunsten von Auszubildenden technischer Berufe vorzuschlagen. Auch Mirko Lauer, Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung „La República“, sieht den Pflichtwehrdienst nicht als problematisch: „Unter adäquaten Konditionen sollte eine kurze Zeit in Uniform keinem schaden“, so Lauer, der darin auch eine Möglichkeit sozialen Aufstiegs sieht – zur Erreichung jener „adäquaten Konditionen“ aber noch einigen Reformbedarf ausmacht. Das beinhalte, so Lauer, auch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten.

    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

    Die erste Losrunde könnte übrigens bereits im Mai stattfinden. Man sei dabei, entsprechende Vorbereitungen mit der Personenstandsregisterbehörde RENIEC zu treffen, deren Datenbank man nutzen werden, so José Cueto gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Ob es wirklich dazu kommt, hängt wohl auch davon ab, ob die Oppositionsparteien im peruanischen Kongress die notwendige Unterstützung für eine Interpellation von Verteidigungsminister Pedro Cateriano zusammen bekommen. Für die erste Einberufungs-Aktion nach neuem System sind Ausgaben in Höhe von  8.971.478,37 Nuevos Soles eingeplant.

    Perus Präsident Humala, selbst ehemaliger Soldat, hat aus seiner Unterstützung der Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes nie einen Hehl gemacht. Die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes ist Teil einer Reihe mal mehr, mal weniger umstrittener Reformen der Streitkräfte.

     

     

    *DECRETO SUPREMO Nº 001-2013-DE-EP
  • Peru: Journalisten kritisieren Geheimniskrämerei im Verteidigungs-Sektor

    Screenshot IPYS.org.
    Screenshot IPYS.org.

    Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit seinem Artikel 12 einen Passus, der Aufnahmen, Mitschriften, Informationen und Dokumente, die mit der nationalen Sicherheit oder der Verteidigung zu tun haben, als „geheim“ einstuft. Menschenrechtler und Verteidiger der Pressefreiheit laufen Sturm.

    IPYS: Verstoß gegen interamerikanische Menschenrechtskonvention

    Die von Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation IPYS (sp. Instituto Prensa y Sociedad) sieht darin in dem Legislativdekret einen Verstoß gegen die interamerikanische Menschenrechtskonvention, sowie gegen geltende peruanische Gesetze zur Zugänglichkeit von Dokumenten. IPYS-Präsident Augusto Alvarez Rodrich kritisiert dabei vor allem, durch das Dekret würden von vorne herein alle Dokumente im Verteidigungssektor als „geheim“ eingestuft, während die Gerichte bislang ausgewogen fallabhängig urteilten. Journalisten, die kritisch über den Verteidigungs-Sektor berichteten, so Alvarez Rodrich weiter, drohe in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

    Auch der Investigativjournalist Ricardo Uceda kritisierte den Inhalt des Dekretes scharf, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Regierung den entsprechenden Passus zurücknehmen, so Uceda. In der Vergangenheit hatten Investigativjournalisten wiederholt Skandale im Verteidigunssektor aufgedeckt, insbesondere über Korruption und überhöhte Preise bei Käufen für die Streitkräfte.

    Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze

    In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen.  Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.

    Kritik an Präsident Humala

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.

    Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.

    Auch Schulen von Neuregelung betroffen

    Das Legislativdekret sieht auch vor, die Themen „Sicherheit“ und „Verteidigung“ auf allen Stufen des Bildungssystems zu behandeln, wobei dem Bildungsministerium die Durchführung dieser Vorgabe obliegt. Bereits jetzt sind diese Themen Teil des Lehrplans.

    NACHTRAG (12.12.2012): Auch neues Disziplinarreglement in der Kritik

    Neben den Neuregelungen im Verteidigungsbereich sind nun auch die neuen Disziplinarregeln für Polizeikräfte in die Kritik geraten, die gestern über das Legislativdekret 1150 festgelegt wurden. Kritisiert wird insbesondere ein Passus, der praktizierte Homosexualität als Grund für die sofortige Versetzung in den Ruhestand einstuft. Der Dachverband der Homosexuellen-Selbstorganisation MHOL erklärte, Präsident Humala unterstreiche erneut die Homophobie seiner Regierung und verstoße gleichzeitig gegen den Menschenrechtsplan seines Kabinetts, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden war.

  • Humala: Wahlrecht für Streitkräfte überprüfen

    In seiner Rede zum heutigen Gedenktag der peruanischen Streitkräfte kündigte Perus Präsident Ollanta Humala an, den Entzug des Wahlrechts von Angehörigen der Streitkräfte prüfen zu lassen. Der Soldat stehe wie ein „Priester jenseits des Guten und des Bösen“. Es dürfe zu keiner „Politisierung der Streitkräfte“ kommen, so Humala gegenüber Canal N. Für Peru wäre eine solche Änderung nichts Neues. Erst seit 2006 dürfen Polizisten und Soldaten wählen und gewählt werden.

    Für die Stimmenverteilung wäre der Unterschied im Vergleich zu den Wahlen 2006 und 2011 vermutlich gering: Polizei und Militär werden am Tag des Urnengangs häufig zum Schutz von Wahllokalen abkommandiert, die fern ihres eigenen Wohnortes liegen. Das Wahlrecht bestand somit in vielen Fällen nur auf dem Papier.

    Humala sieht freiwilligen Wehrdienst als gescheitert an

    An anderer Stelle äußerte sich der peruanische Präsident zur Lage des militärischen Nachwuchses. „Projekte und Gesetze wie der freiwillige Wehrdienst sind gescheitert“, so Humala, man solle nun jungen Menschen aus Dörfern und Städten „die Möglichkeit geben, Wehrdienst zu leisten“. Wie genau er sich das vorstellt, sagte er allerdings nicht. Möglicherweise könnte Humala, der selbst den Streitkräften angehörte, die Rückkehr des gefürchteten Pflichtwehrdienstes  gemeint haben, der 1999 kurz vor dem Ende der Fujimori-Diktatur abgeschafft worden war. Der Pflichtwehrdienst hatte sich dadurch ausgezeichnet, dass Militärtransporter vor allem in Armenviertel und Landgemeinden fuhren, um dort alle jungen Männer – auch minderjährige – sofort mitzunehmen. Die Familien erfuhren davon oft erst nach Monaten oder gar Jahren. Die peruanische Volksanwaltschaft hat zahlreiche Berichte über systematische Mißhandlungen von Rekruten gesammelt.

    Seit der Rückkehr zur Demokratie wurde versucht, den Wehrdienst attraktiver zu machen. So wird heute beispielsweise auch ein geringer Sold bezahlt. Dennoch lag die Zahl der Rekruten 2007 nach Angaben der NGO IDL fast 40% unter dem Wert von 1990. Deshalb wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach der Rückkehr des Pflichtwehrdienstes auf. Der in Arequipa ansässige General Raymundo Flores Cárdenas forderte, alle 18jährigen zum Wehrdienst zu verpflichten. Der ehemalige Oberkommandeur der peruanischen Streitkräfte Jorge Montoya sprach sich zwar gegen eine generelle Pflicht aus, schlug allerdings ein Losverfahren vor, durch das die Zahl der Rekruten erhöht werden könnte. Ex-Verteidigungsminister Roberto Chiabara forderte dagegen, statt auf Zwang auf zusätzliche Anreize zur Rekrutierung zu setzen.

  • Peru erhöht Soldatensold um 35%

    Die Soldaten der peruanischen Armee bekommen 35% mehr Sold. Ein entsprechendes Dekret wurde heute vom peruanischen Verteidigungsminister Antero Flores-Araoz unterzeichnet. Danach wird in Zukunft ein normaler Soldat, der bisher zwischen 112 und 118 Nuevos Soles erhielt, zwischen 160 und 176 Nuevos Soles erhalten.  Wer den Rang eines  „sargento primero“ innehat, kann sich von einer Erhöhung von  270 Nuevos Soles erhielt auf 448 Nuevos Soles pro Monat erfreuen.

    Damit soll auch für junge Menschen die Attraktivität der peruanischen Streitkräfte gesteigert werden, sie für den Wehrdienst zu begeistern. Derzeit ist das peruanische Militär an mehreren gefährlichen Einsätzen im In- und Ausland beteiligt, was die Bereitschaft für den Wehrdienst eher gedämpft hatte. So kämpft das peruanische Militär derzeit gegen Drogenschmuggler und Terroristen im VRAE genannten Tal der Flüsse Apurímac und Éne und im Rahmen einer UN-Blauhelmmission auf Haiti.

    Zuletzt war der Sold 2004 angehoben worden.

    Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA soll das entsprechende Dekret in den nächsten Tagen im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht werden.