Humala: Wahlrecht für Streitkräfte überprüfen

In seiner Rede zum heutigen Gedenktag der peruanischen Streitkräfte kündigte Perus Präsident Ollanta Humala an, den Entzug des Wahlrechts von Angehörigen der Streitkräfte prüfen zu lassen. Der Soldat stehe wie ein „Priester jenseits des Guten und des Bösen“. Es dürfe zu keiner „Politisierung der Streitkräfte“ kommen, so Humala gegenüber Canal N. Für Peru wäre eine solche Änderung nichts Neues. Erst seit 2006 dürfen Polizisten und Soldaten wählen und gewählt werden.

Für die Stimmenverteilung wäre der Unterschied im Vergleich zu den Wahlen 2006 und 2011 vermutlich gering: Polizei und Militär werden am Tag des Urnengangs häufig zum Schutz von Wahllokalen abkommandiert, die fern ihres eigenen Wohnortes liegen. Das Wahlrecht bestand somit in vielen Fällen nur auf dem Papier.

Humala sieht freiwilligen Wehrdienst als gescheitert an

An anderer Stelle äußerte sich der peruanische Präsident zur Lage des militärischen Nachwuchses. „Projekte und Gesetze wie der freiwillige Wehrdienst sind gescheitert“, so Humala, man solle nun jungen Menschen aus Dörfern und Städten „die Möglichkeit geben, Wehrdienst zu leisten“. Wie genau er sich das vorstellt, sagte er allerdings nicht. Möglicherweise könnte Humala, der selbst den Streitkräften angehörte, die Rückkehr des gefürchteten Pflichtwehrdienstes  gemeint haben, der 1999 kurz vor dem Ende der Fujimori-Diktatur abgeschafft worden war. Der Pflichtwehrdienst hatte sich dadurch ausgezeichnet, dass Militärtransporter vor allem in Armenviertel und Landgemeinden fuhren, um dort alle jungen Männer – auch minderjährige – sofort mitzunehmen. Die Familien erfuhren davon oft erst nach Monaten oder gar Jahren. Die peruanische Volksanwaltschaft hat zahlreiche Berichte über systematische Mißhandlungen von Rekruten gesammelt.

Seit der Rückkehr zur Demokratie wurde versucht, den Wehrdienst attraktiver zu machen. So wird heute beispielsweise auch ein geringer Sold bezahlt. Dennoch lag die Zahl der Rekruten 2007 nach Angaben der NGO IDL fast 40% unter dem Wert von 1990. Deshalb wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach der Rückkehr des Pflichtwehrdienstes auf. Der in Arequipa ansässige General Raymundo Flores Cárdenas forderte, alle 18jährigen zum Wehrdienst zu verpflichten. Der ehemalige Oberkommandeur der peruanischen Streitkräfte Jorge Montoya sprach sich zwar gegen eine generelle Pflicht aus, schlug allerdings ein Losverfahren vor, durch das die Zahl der Rekruten erhöht werden könnte. Ex-Verteidigungsminister Roberto Chiabara forderte dagegen, statt auf Zwang auf zusätzliche Anreize zur Rekrutierung zu setzen.

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