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Schlagwort: Gefängnis

  • Innere Sicherheit: Perus Premier Jiménez fordert Ende anonymer SIM-Karten

    Eigentlich müssen peruanische Handynetzbetreiber seit mehreren Jahren dafür sorgen, dass die Daten ihrer Kunden korrekt und aktuell sind. Diverse Medienberichte über Handy-Käufe mit falschen Daten haben in den vergangenen Wochen aber wieder deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Anonyme Handykarten werden immer wieder für Straftaten genutzt, insbesondere bei der Schutzgelderpressung. Zwar sind die SIM-Karten auf einen Namen registriert, häufig handelt es sich dabei aber um Strohmänner, die ihren Namen für den Handy-Kauf hergeben und dafür Geld kassieren – oder aber gefälschte Daten, beispielsweise von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

    Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Besondere Relevanz hat das Thema für den Präsidenten des peruanischen Ministerkabinetts Juan Jiménez Mayor: Dieser erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, auf seinen Namen seien drei Mobiltelefone angemeldet worden, von denen er gar nichts wisse. Einer der „Großen“ ist er dabei allerdings nicht: Es gibt Strohleute, bei denen sich die Zahl registrierter Mobiltelefone auf bis zu 2.000 Stück beläuft. Spitzenreiterin ist eine Frau, auf deren Namen insgesamt 13.000 Mobiltelefone laufen. Dem sollten Mobilfunkbetreiber möglichst bald Einhalt gebieten, so Jiménez Mayor.

    Immer wieder werden bei Razzien in peruanischen Gefängnissen Handys und entsprechende SIM-Karten gefunden, die häufig dazu genutzt werden, Personen außerhalb der Gefängnisse zu erpressen. Die punktuelle Installation von Störsendern brachte bislang kaum Erfolge. Jiménez Mayor selbst war vor seiner Zeit als Premier Justizminister – und damit für die Verwaltung der Gefängnisse zuständig.

    FALLS SIE WISSEN MÖCHTEN, ob in Peru auf ihre Ausweisnummer ein Handy registriert ist, können Sie dies auf den Seiten der Netzbetreiber tun (Sie verlassen INFOAMAZONAS dann in einem neuen Fenster):

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  • Trotz UN-Empfehlung: Peru lehnt Schließung von Gefängnissen in großer Höhe ab

    Entgegen einer entsprechenden Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) werden die peruanischen Behörden die wegen ihrer extremen Lage in der Kritik stehenden Gefängnisse Challapalca und Puno (Ex-Yanamayo) nicht schließen. Eine Untersuchung des Gremiums der Vereinten Nationen hatte zur Schließung geraten, da es sich nach CAT-Angaben bei beiden Gefängnissen um abgelegene Orte, sowie gesundheitsgefährdende Höhenlagen handelt. In einer ersten Reaktion auf die Empfehlungen bestritten die Vertreter des peruanischen Staates die Vorwürfe gegen das Gefängnis von Puno und rechtfertigten den Weiterbetrieb von Challapalca. Ersteres sei nicht abgelegen, sondern befinde sich in einer Entfernung von rund fünf Fahrminuten von der Stadt Puno entfernt. Zudem seien dort vor allem verurteilte Straftäter aus der Region inhaftiert, die an die Bedingungen gewöhnt seien, so die peruanischen Vertreter.

    „Challapalca kein unwirtlicher Ort“

    Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Weiterbetrieb des Challapalca-Gefängnisses auf über 4.500 Metern über dem Meeresspiegel gefährde die Gesundheit der Insaßen. Trotz der Höhe handle es sich nicht um einen unwirtlichen Ort, an dem man kein Leben ohne gesundheitliche Risiken führen könne, argumentierte das peruanische Justizministerium. Zudem gebe es – aus historischen Gründen – bislang kein alternatives Gefängnis für besonders gefährliche Straftäter, weswegen man auf Challapaca bislang nicht verzichten könne. Der peruanische Staat sei aber Willens, das Problem anzugehen und ausreichend Haushaltsmittel für den Bau neuer Gefängnisse bereit zu stellen, heißt es in dem Verteidigungsschreiben der peruanischen Regierung. Challapalca liegt weit abgelegen in den Hochanden in der südperuanischen Region Tacna nahe der Grenze zur Region Puno – und wird neben den klimatischen Verhältnissen auch wegen der extremen abgelegenheit kritisiert.

    UN-Ausschusses gegen Folter kritisiert auch medizinische Versorgung

    Neben der Kritik an den Gefängnissen von Puno und Challapalca mahnte der UN-Ausschusses gegen Folter zudem Besserungen in anderen Bereichen an. So wird beispielsweise kritisiert, dass sich lediglich 54 Ärzte um das Wohl der Insaßen kümmern. Zudem wird in der CAT-Untersuchung auf den manchmal exzessiven Einsatz von Gewalt durch Militär und Polizei hingewiesen und die nur schleichende juristische Aufarbeitung des internen Konflikts während der 80er und 90er Jahre kritisiert.

    Häufige Aufstände

    Die Gefängnisse von Puno und Challapalca werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und sind häufig Zündfunken von Aufständen, zuletzt vor wenigen Wochen. Überhaupt ist die Lage in Perus Gefängnissen sehr komplex: Sie sind fast alle überbelegt – und gestern wurde ein Gefängnisdirektor seines Amtes enthoben, als ein Video auftauchte, das mehrere Insaßen bei einer großen Geburtstagsfeier mit viel Alkohol und Livebands zeigte.

  • Challapalca / Tacna: Geiselnahme in Perus höchstgelegenem Gefängnis

    Im peruanischen Hochsicherheitsgefängnis Challapalca ist es heute Nacht offenbar zu einer Geiselnahme gekommen. Wie der Nachrichtensender Canal N berichtet, hat eine Gruppe von Insaßen noch immer zwischen 15 und 17 Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE in ihrer Gewalt, darunter eine Sozialarbeiterin, andere Quellen sprechen von 14 Geiseln. Nach Medienberichten fordern die Häftlinge die Schließung des auf 4.600 Metern Höhe leigenden Gefängnisses. Inzwischen sollen sich Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei vor Ort befinden. Ob zum Zeitpunkt der Geiselnahme Mitarbeiter des Challapalca-Gefägnisses im Streik waren, ist bislang unbekannt, seit gestern streiken vielerorts INPE-Mitarbeiter für eine bessere Bezahlung

    Erst kürzlich waren 43 verurteilte Straftäter von Socabaya (Region Arequipa) nach Challapalca verlegt worden, nachdem sie einen Gefängnisaufstand angezettelt hatten. Eigentlich bietet das Gefängnis von Challapalca nach Daten des INPE Platz für 214 Insaßen, wie Pachamama Radio aus Puno berichtet, sind derzeit allerdings nicht alle Wärterstellen besetzt, weswegen das Gefängnis zuletzt unterbelegt war.

    Das Challapalca-Gefängnis liegt in der südperuanischen Region Tacna, nahe der Grenze zur Nachbarregion Puno. Wegen seiner extremen Lage wurde das Gefängnis von Amnesty International, sowie die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach gerügt. Der Grund: Challapaca liegt auf über 4600 Metern. Neben der extremen Klimabedingungen klagten Insaßen gegenüber Amnesty International auch über Misshandlungen. Daneben wurde das Gefängnis auch wegen der Abgelegenheit kritisiert, da es den Insaßen fast unmöglich ist, Kontakt mit der Familie oder einem Rechtsanwalt aufzunehmen. In Reaktion darauf richtete die Gefängnisbehörde INPE einen kostenlosen Fahrdienst ein.

    Errichtet wurde das Gefängnis 1997, geschlossen werden sollte es eigentlich 11 Jahre später, entsprechende Pläne wurden allerdings wieder zurückgenommen.

    In peruanischen Gefängnissen kommt es immer wieder zu Aufständen und Geiselnahmen, zuletzt Anfang des Monats im Gefängnis von Puno (Ex-Yanamayo). Meist sind Überbelegung und Haftbedingungen die Ursache.

    NACHTRAG (15.11.2012 11:19): Acht Geiseln frei

    Wie Pachamama Radio aus Puno unter Berufung auf INPE berichtet, wurden offenbar gestern Abend acht Geiseln freigelassen, darunter die Sozialarbeiterin. Sechs weitere sollen sich noch immer in der Gewalt der Geiselnehmer befinden.

    NACHTRAG (15.11.2012 17:17): Offenbar alle Geiseln frei

    Wie INPE-Chef José Pérez Guadalupe vor wenigen Minuten gegenüber der peruanischen Hauptstadtpresse vermeldete, haben die Geiselnehmer nach langwierigen Verhandlungen offenbar die verbliebenen Geiseln gehen lassen. Dabei sei keine Gewalt angewendet worden, so Pérez Guadalupe.

  • Peru: Zwei Tote bei Auseinandersetzungen im Gefängnis von Puno (ex-Yanamayo)

    Bei Auseinandersetzungen zwischen Insaßen des Gefängnisses der Provinz Puno (früher Yanamayo, Region Puno) sind gestern nach Angaben der Polizei zwei Personen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, darunter zwei Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE. Der genaue Auslöser der Auseinandersetzungen, hinter dem nach Polizeiangaben ein Konflikt zwischen rivalisierenden Banden im Innern der Haftanstalt steht, ist bislang nicht geklärt. Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, brachte die Polizei die Lage inzwischen unter Kontrolle.

    Im Hochsicherheitsgefängnis von Puno, das wegen seiner extremen Lage auf fast 4.000 Metern über dem Meeresspiegel von Menschenrechtlern kritisiert wird, gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Konflikte und Aufstände. International bekannt wurde es vor allem durch dort inhaftierte Köpfe der Terrororganisation Sendero Luminoso, insbesondere die US-Amerikanerin Lori Berenson.

    Yanamayo und Puno wiederholt in der Kritik

    Der peruanische Staat wurde wegen des Gefängnisses in der Provinz Puno, sowie wegen des Challapalca-Gefängnisses bereits mehrfach gerügt, unter Anderem von der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH). Das international als „Yanamayo“-Gefängnis bekannte Gefängnis in Puno bietet Platz für 352 Personen, ist derzeit aber mit 445 Personen überbelegt. Im peruanischen Schnitt ist die Situation damit allerdings noch verhältnismäßig gut. So bietet beispielsweise das Gefängnis von Callao Platz für 572 Häftlinge – derzeit sitzen dort allerdings 2.753 Personen ein.

  • Peru: Geiselnahme im Gefängnis von Socabaya (Arequipa)

    Im peruanischen Gefängnis von Socobaya (Distrikt und Provinz Arequipa) ist es heute offenbar zu einer Gefängnisrevolte mit Geiselnahme gekommen. Nach berichten lokaler Medien haben mehrere Gefangene mindestens zwei Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE in ihrer Gewalt und drohen damit, sie vom Dach zu stürzen, sollten sie nicht freigelassen werden. Wie ein Reporter des Nachrichtensenders RPP berichtete, halten die Geiselnehmer Transparente in die Höhe, auf denen ihre Forderungen stehen, darunter neben der Freilassung auch bessere Haftbedingungen. Fernsehbilder des Nachrichtensenders Canal N zeigen Flammen, die aus dem Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses aufsteigen.

    Vor Ort befinden sich inzwischen Vertreter der staatlichen Ombudsstelle Defensoría del Pueblo, um Verhandlungen zu ermöglichen. Polizei und INPE haben das Gebäude derweil weiträumig umstellt. Auch mehrere Spezialeinheiten der Polizei sollen sich vor Ort befinden. Der Geiselnahme vorausgegangen war offenbar eine Durchsuchung zweier Zellentrakte durch INPE-Mitarbeiter, in deren Rahmen unter anderem Drogen, mehrere DVD-Player und Fernseher, sowie eine Reihe von CD-Playern beschlagnahmt wurden.

    Das in den Jahren 1985-1987 gebaute Männergefängnis Arequipa steht am Ufer des Chucca-Flusses und wurde ursprünglich für 667 Insaßen gebaut, im März 2012 saßen allerdings 1.101 Personen dort ein. Das dazugehörige Frauengefängnis verfügt über 67 Plätze, die sich derzeit rund 90 Frauen teilen müssen. Mit dieser Überbelegung liegt das Gefängnis allerdings unter dem peruanischen Durchschnitt. So kamen Peru-weit im März 2012 auf 28.659 Plätze 55.307 Insaßen.

    NACHTRAG (19:43): Offenbar zwei Geiseln freigelassen
    Nach Verhandlungen der Defensoría del Pueblo haben die Geiselnehmer offenbar mehrere Geiseln freigelassen, eine davon wies offenbar eine Kopfwunde auf unter den freigelassenen Geiseln sollen sich auch der Direktor des Gefängnisses, sowie sein Stellvertreter befinden. Mehrere Mitarbeiter des INPE befinden sich noch immer in der Hand der Aufständischen.

    NACHTRAG (29.08.2012): Alle Geiseln freigelassen?
    Das Gefängnis kam offenbar auch in der Nacht nicht zur Ruhe, auch wenn nach Berichten peruanischer Medien nach mehrstündigen Verhandlungen gestern Abend die letzten Geiseln freigelassen wurden.

  • Peru: Justizminster Jiménez Mayor kündigt Bau weiterer Gefängnisse an

    Der peruanische Justizminister Juan Jiménez Mayor hat den Bau von sechs neuen Gefängnissen in diesem Jahr angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA berichtet, sollen die Justizvollzugsanstalten in Cochamarca (Region Pasco), Chincha (Region Lima), Satipo (Region Junín), Yurimaguas (Region Loreto), Juanjuí ( Region San Martín) entstehen. Das Gefängnis von Iquitos (Region Loreto) soll weiter ausgebaut werden. Durch den Neubau soll die kritische Lage vieler peruanischen Gefängnissen etwas abgemildert werden, die völlig überfüllt sind. Die meisten der genannten Gefängnisse sollen noch in diesem Jahr eingeweiht werden. Nach Angaben des Justizministeriums sitzen in peruanischen Gefängnissen derzeit 58.000 Menschen ein – obwohl die Anstalten lediglich Platz für 27.000 Personen bieten.

    Ein Blick auf die derzeitigen Zahlen in Iquitos (Region Loreto) ist der Bau der neuen Gefängnisse dringend notwendig. So bietet beispielsweise das Männergefängnis Platz für 416 Personen – 990 sitzen derzeit ein. In Bauga Grande (Region Amazonas) ist Platz für 60 Insaßen, 200 sitzen derzeit ein, in Chachapoyas (ebenfalls Amazonas) gibt es 288 Plätze bei derzeit 540 Insaßen. Das Gefängnis Tarapoto bietet Platz für 180 Personen und ist derzeit mit 560 Personen völlig überfüllt. Das Gefängnis Juanjuí soll Platz für 750 Personen schaffen, das in Yurimaguas für 500. Die Gefängnisbehörde INPE geht von einem weiteren Anwachsen der Gefängnispopulation aus.

  • Peru: Amnestie für Häftlinge, die Schusswaffen abgeben

    Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser

    Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen. Doch damit nicht genug: Um Häftlinge dazu zu animieren, sich an das beschlossene Gesetz zu halten, trat gestern eine 60tägige Amnestie in Kraft, die es Häftlingen ermöglicht, ihre Waffen oder Handys bei der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE abzugeben, ohne dafür belangt zu werden.

    Für INPE-Chef José Luis Pérez Guadalupe dennoch ein wichtiger Schritt, der, so Pérez Guadalupe, von „intensiver Aufklärungsarbeit“ begleitet werde. Nach Ablauf der 60 Tage werde man dann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die Suche nach Schusswaffen und Handys im Innern der Justizvollzugsanstalten deutlich intensivieren. Das neue Gesetz soll aber insbesondere auch dem Einschmuggeln der genannten Objekte einen Riegel vorschieben. So sind für Personen, die versuchen, Schusswaffen, Kameras, Handys oder auch nur Handychips oder andere Bauteile in ein Gefängnis zu schmuggeln, Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren vorgesehen. Wer Minderjährige oder Rechtsanwälte für den Schmuggel missbraucht, muss sogar mit 20 Jahren rechnen. Auch die Strafen für Personen, die Gefängnisaufstände anzetteln, wurden erhöht, bis zu acht Jahren Haft sind dafür nun vorgesehen.

    Hintergrund der Verschärfung des Strafrechts waren mehrere Ausbrüche, massive Funde von Waffen und Mobiltelefonen in Gefängnissen, sowie Fotos, die Antaúro Humala, der im Gefängnis einsitzende Bruder des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, offenbar von sich und einer Frau mit einem Iphone von sich gemacht und nach außen geschickt hatte. Zudem gibt es häufig Berichte über Erpressungsversuche durch Häftlinge, die aus dem Gefängnis heraus Entführungen planen oder Schutzgeld erpressen. In einigen Gefängnissen wurden deshalb bereits spezielle Sender installiert, die Handysignale stören sollen.

    Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 76 der 78 im peruanischen Kongress anwesenden Abgeordneten angenommen. Obwohl es während der Debatte keinerlei Kritik an dem Gesetzestext gab, stimmten zwei Abgeordnete dagegen.

    Ley N° 29867: LEY QUE INCORPORA DIVERSOS ARTÍCULOS AL CÓDIGO PENAL RELATIVOS A LA SEGURIDAD EN LOS CENTROS DE DETENCIÓN O RECLUSIÓN.

  • Cañete / Lima: Ein Toter bei Protesten gegen Gefängnis-Erweiterung

    Bei der Räumung einer von Demonstranten gegen den Ausbau eines Gefängnisses besetzten Straße ist in der peruanischen Provinz Cañete (Region Lima) ein 24jähriger Mann getötet worden. Wie die Tageszeitung „La República“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf örtliche Gesundheitsbehörden berichten, wurden drei weitere Personen verletzt. Die genauen Todesumstände sind bislang noch nicht bekannt.

    Rund 5.000 Menschen hatten seit drei Tagen die Panamericana südlich von Lima blockiert, um den Bau eines zweiten und den Ausbau des vorhandenen Gefängnisses in der Provinz zu verhindern. Der Plan, ein zweites Gefängnis zu bauen, wurde inzwischen verworfen. Die Demonstranten fordern, auch die Bauarbeiten an dem vorhandenen Gefängnis zu stoppen. Die Gefängnisbehörde INPE erklärte, der Bau könne nicht mehr gestoppt werden, da die Verträge mit den Bauunternehmen bereits unterzeichnet seien.

  • Grausig: Häftling vergräbt Freundin im Gefängnis

    Sie kam, um ihren Freund zu besuchen, dass sie das Gefängnis nicht mehr verließ, fiel niemandem auf. Wie Wilson Hernández, Direktor des peruanischen Gefängnisinstitutes INPE einräumen musste, hat ein Insasse des Gefängnisses in Lurigancho (Lima / Peru) nach einem Streit im August während der Besuchszeit seine Freundin erwürgt und in seiner Zelle vergraben. Die Tat wäre vermutlich noch gar nicht ans Licht gekommen, hätte der Täter nicht gestanden, nachdem sich Gefängnispersonal über den bestialischen Gestank beschwert hatte.

    Um die Entdeckung der Leiche zu verhindern, soll der Häftling, der nach Berichten peruanischer Medien aus einem kleinen Nordseeanrainerstaat stammt und des versuchten Drogenschmuggels für schuldig befunden wurde, über der Stelle eine Art Sitzbank errichtet haben.

    INPE, sowie die peruanische Nationalpolizei machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, die Tat nicht bemerkt zu haben. Die Nationalpolizei ist für die Sicherheit im Innern des Gefängnisses in Lurigancho zuständig, INPE dagegen für Einlasskontrollen.

    Das Gefängnis „E.P. Lurigancho“ ist nach INPE-Informationen mit derzeit 7.852 männlichen Insaßen die größte peruanische Haftanstalt.

  • Ex-Diktator Fujimoris Gefängnis – einsam wie ein Hauptbahnhof

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Besonders schlecht scheint es dem peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in seinem Gefängnis nicht zu gehen, auch wenn er heute, wie RPP berichtet, vorrübergehend von Gefängnisärzten behandelt werden musste. Denn nach Angaben des Leiters des peruanischen Gefängnisinstitutes INPE, Rubén Rodríguez, empfängt der Gefangene Fujimori pro Tag bis zu 180 Besucherinnen und Besucher. In der peruanischen Straffolzugsordnung gebe es keine Begrenzung der Besucherzahl, so Rodriguez, der Kontrolle halber würde man immer nur 15 Personen auf einmal hereinlassen.

    Die Zelle Alberto Fujimoris wurde im Hauptquartier der Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei (Dinoes) eingerichtet und wird von Angestellten des INPE überwacht.

    Nach Angaben der peruanische Zeitschrift Carretas kommen die Besucherinnen und Besucher in Gruppen, teils sogar in eigens angemieteten Kleinbussen. „Normale“ Häftlinge in peruanischen Gefängnissen haben drei Besuchstage pro Woche, zwei Frauenbesuchstage und einen Männerbesuchstag. Neben denjenigen, die sich die Frage nach Gerechtigkeit stellen, machen sich nun auch die politischen Gegner von Alberto Fujimoris Tochter Keiko Fujimori, die im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl antreten wird, Sorgen über das rege Treiben im „Gefängnis“. Sie fürchten vor allem, Fujimori würde aus dem Gefängnis heraus an der „Indoktrinierung“ seiner Anhänger arbeiten, um der Partei seiner Tochter zum Sieg zu verhelfen – deren Programm vor allem aus „Freiheit für Alberto Fujimori“ besteht.

    NACHTRAG: INPE ÜBERARBEITET BESUCHSREGELN

    Der Direktor des Gefängnisinstitutes, Rubén Rodríguez, bestätigte gestern Abend, die Besuchsregeln für Alberto Fujimori würden überarbeitet. So werde Fujimori in Zukunft nur noch an drei Tagen pro Woche Besuch empfangen dürfen, zwei Tage sollen dabei reine Frauenbesuchstage sein.

    Derweil warf die Parteichefin und Tochter des Ex-Diktators Keiko Fujimori dessen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihren Vater zu fahren, um seine Haftbedingungen denen des Terroristen Abimael Guzman anzugleichen.