Peru: Amnestie für Häftlinge, die Schusswaffen abgeben

Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen. Doch damit nicht genug: Um Häftlinge dazu zu animieren, sich an das beschlossene Gesetz zu halten, trat gestern eine 60tägige Amnestie in Kraft, die es Häftlingen ermöglicht, ihre Waffen oder Handys bei der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE abzugeben, ohne dafür belangt zu werden.

Für INPE-Chef José Luis Pérez Guadalupe dennoch ein wichtiger Schritt, der, so Pérez Guadalupe, von „intensiver Aufklärungsarbeit“ begleitet werde. Nach Ablauf der 60 Tage werde man dann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die Suche nach Schusswaffen und Handys im Innern der Justizvollzugsanstalten deutlich intensivieren. Das neue Gesetz soll aber insbesondere auch dem Einschmuggeln der genannten Objekte einen Riegel vorschieben. So sind für Personen, die versuchen, Schusswaffen, Kameras, Handys oder auch nur Handychips oder andere Bauteile in ein Gefängnis zu schmuggeln, Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren vorgesehen. Wer Minderjährige oder Rechtsanwälte für den Schmuggel missbraucht, muss sogar mit 20 Jahren rechnen. Auch die Strafen für Personen, die Gefängnisaufstände anzetteln, wurden erhöht, bis zu acht Jahren Haft sind dafür nun vorgesehen.

Hintergrund der Verschärfung des Strafrechts waren mehrere Ausbrüche, massive Funde von Waffen und Mobiltelefonen in Gefängnissen, sowie Fotos, die Antaúro Humala, der im Gefängnis einsitzende Bruder des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, offenbar von sich und einer Frau mit einem Iphone von sich gemacht und nach außen geschickt hatte. Zudem gibt es häufig Berichte über Erpressungsversuche durch Häftlinge, die aus dem Gefängnis heraus Entführungen planen oder Schutzgeld erpressen. In einigen Gefängnissen wurden deshalb bereits spezielle Sender installiert, die Handysignale stören sollen.

Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 76 der 78 im peruanischen Kongress anwesenden Abgeordneten angenommen. Obwohl es während der Debatte keinerlei Kritik an dem Gesetzestext gab, stimmten zwei Abgeordnete dagegen.

Ley N° 29867: LEY QUE INCORPORA DIVERSOS ARTÍCULOS AL CÓDIGO PENAL RELATIVOS A LA SEGURIDAD EN LOS CENTROS DE DETENCIÓN O RECLUSIÓN.

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