Seine Nervosität machte die Zollmitarbeiter auf den Fahrer aufmerksam
In der Kabine eines Reisebusfahrers haben Mitarbeiter des peruanischen Zolls am Mittwoch (16.1.) insgesamt 22 Granaten beschlagnahmt, die offenbar nach Kolumbien geschmuggelt werden sollten. Den Zollbeamten fiel die Nervosität des Fahrers auf, als sie nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador das Handgepäck der Passagiere des Civa-Fernbusses kontrollierten, der aus der Hauptstadt Lima kam. Als sie dessen Kabine genauer inspizierten, fanden sie die Kriegswaffen in einem Pappkarton. Spezialisten der Waffen- und Sprengstoffkontrollbehörde Dicscamec beschlagnahmt die Granaten.
Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen. Doch damit nicht genug: Um Häftlinge dazu zu animieren, sich an das beschlossene Gesetz zu halten, trat gestern eine 60tägige Amnestie in Kraft, die es Häftlingen ermöglicht, ihre Waffen oder Handys bei der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE abzugeben, ohne dafür belangt zu werden.
Für INPE-Chef José Luis Pérez Guadalupe dennoch ein wichtiger Schritt, der, so Pérez Guadalupe, von „intensiver Aufklärungsarbeit“ begleitet werde. Nach Ablauf der 60 Tage werde man dann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die Suche nach Schusswaffen und Handys im Innern der Justizvollzugsanstalten deutlich intensivieren. Das neue Gesetz soll aber insbesondere auch dem Einschmuggeln der genannten Objekte einen Riegel vorschieben. So sind für Personen, die versuchen, Schusswaffen, Kameras, Handys oder auch nur Handychips oder andere Bauteile in ein Gefängnis zu schmuggeln, Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren vorgesehen. Wer Minderjährige oder Rechtsanwälte für den Schmuggel missbraucht, muss sogar mit 20 Jahren rechnen. Auch die Strafen für Personen, die Gefängnisaufstände anzetteln, wurden erhöht, bis zu acht Jahren Haft sind dafür nun vorgesehen.
Hintergrund der Verschärfung des Strafrechts waren mehrere Ausbrüche, massive Funde von Waffen und Mobiltelefonen in Gefängnissen, sowie Fotos, die Antaúro Humala, der im Gefängnis einsitzende Bruder des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, offenbar von sich und einer Frau mit einem Iphone von sich gemacht und nach außen geschickt hatte. Zudem gibt es häufig Berichte über Erpressungsversuche durch Häftlinge, die aus dem Gefängnis heraus Entführungen planen oder Schutzgeld erpressen. In einigen Gefängnissen wurden deshalb bereits spezielle Sender installiert, die Handysignale stören sollen.
Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 76 der 78 im peruanischen Kongress anwesenden Abgeordneten angenommen. Obwohl es während der Debatte keinerlei Kritik an dem Gesetzestext gab, stimmten zwei Abgeordnete dagegen.
Ley N° 29867: LEY QUE INCORPORA DIVERSOS ARTÍCULOS AL CÓDIGO PENAL RELATIVOS A LA SEGURIDAD EN LOS CENTROS DE DETENCIÓN O RECLUSIÓN.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und Wasserwerfern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizisten, die in seinem Rahmen Waffen einsetzen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Der Gesetzestext, dessen Vorlage aus der Feder des Fujimoristen-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Octavio Salazar stammte, legt diesen Rahmen dabei relativ weit. So können beispielsweise durch die Polizei Schusswaffen gegen jeden eingesetzt werden, der „Aggression ausübt, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit in Gefahr“ bringe – solange keine andere Strategie als erfolgreicher angesehen wird. Während der Initiator selbst erklärte, der einfache Polizist müsse „nun keine Angst mehr haben, Verbrechern mit der Waffe gegenüber zu treten“, rief der Text auch Kritik hervor. So merkte der Kongressabgeordnete Jorge Rimarachín an, das Gesetz könne insbesondere bei sozialen Konflikten und Protesten problematisch werden. Am Ende war Rimarachín der einzige, der gegen das Gesetz stimmte, neun Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dafür. Um in Kraft zu treten, fehlt nun noch die Unterschrift von Präsident Ollanta Humala.
Das Wort Menschenrechte wird in dem verabschiedeten Gesetzestext übrigens gleich mehrmals erwähnt. Zunächst, da Gewalt durch die Polizei lediglich „zum Schutz der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ eingesetzt werden darf, dann auch, da die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt nach „internationalen Verträgen über Menschenrechte“, die Peru ratifiziert hat, bewertet werden soll.
Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in Frieden zu entwickeln, so García. Gleichzeitig rief er die spanische Regierung und die EU-Kommission dazu auf, sich für ein Ende des Wettrüstens in Südamerika einzusetzen. Aber nicht nur an diese, mit Blick auf Perus Nachbarländer fügte er hinzu „die Völker, die für die Öffnung eines Weges zur Entwicklung kämpfen, sollten sich ebenfalls verpflichten, den Kauf von Waffen zu begrenzen“.
Bereits seit vergangenem Jahr versucht die peruanische Regierung, mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Vertrag über die Begrenzung von Rüstungsausgaben auszuhandeln.
Beim Test einer neuen Panzerabwehrrakete nördlich der peruanischen Hauptstadt Lima wurde die Kongressabgeordnete Mercedes Cabanillas verletzt. Das berichtet der Nachrichtensender RPP. Demnach wurde mit dem Waffensystem, das nach Angaben von RPP von einem israelischen Unternehmen produziert wurde, zuerst ein erfolgreicher Test bei Tageslicht durchgeführt. Bei dem Test in der Dunkelheit viel das Geschoss plötzlich zu Boden, sprang wieder in die Luft und blieb dann liegen. Aus Angst vor einer Explosion begannen die Anwesenden – darunter neben zahlreichen Journalisten auch der Geschäftsführer des Unternehmens, mehrere Kongressabgeordnete, sowie Verteidigungsminister Rey – in der Dunkelheit panisch wegzurennen. Dabei stürzte, wie RPP berichtet, die Kongressabgeordnete Mercedes Cabanillas (APRA) und wurde von Personen, die hinter ihr gestanden waren, überrannt.
Insgesamt 3.168 Schusswaffen werden in den kommenden Tagen von der peruanischen Generaldirektion für Sicherheit und Kontrolle von Waffen, Munition und Sprengstoffen (DICSCAMEC) des Innenministeriums in einer in einer Schmiede der peruanischen Hafenstadt Callao eingeschmolzen werden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Aus dem Metall sollen Werkzeuge für die Landwirtschaft hergestellt werden, so DICSCAMEC-Direktor General A.D. Ricardo Ganiku. Die Waffen waren zuvor von der peruanischen Polizei beschlagnahmt oder von ihren Besitzern freiwillig abgegeben worden.
Das Programm läuft seit 2007, insgesamt wurden bereits 18.500 Waffen eingeschmolzen.
Mit dem heute veröffentlichten Gesetz 29314 hat der peruanische Kongress die Reaktivierung der Munitionsfabriken des peruanischen Militärs beschlossen. Die „Fábrica de Armas y Municiones del Ejército (FAME SAC.)“ ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz, es können sich aber auch private Investoren beteiligen, wie die staatliche peruanische Agentur ANDINA berichtet. Der Prozentsatz von Anteilen in Privatbesitz darf aber maximal bei 49% liegen. Außerdem sind ausländische und Investoren mit Auslandsaktivitäten davon ausgeschlossen. Die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens sollen die Entwicklung, Herstellung und Reparatur, sowie den Handel und Umbau von und mit Waffen und Munition verschiedenster Art für die peruanischen, aber auch für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte umfassen. Zudem sollen Kooperationsabkommen mit Rüstungsakteuren weltweit geschlossen werden.
Das Gesetz, das die peruanische Regierung ausgearbeitet hatte, wurde von den Parteien Unidad Nacional und Alianza Parlamentaria unterstützt, sowie von den Parteien des ehemaligen peruanischen Diktators Fujimori.
Dabei hatte auch im Kongress das Projekt nicht nur Befürworter. Bei der Abstimmung gab es die ungewöhnlich hohe Zahl von 23 Enthaltungen, haupsächlich aus den Reihen der „Partido Nacionalista“.
Schwere Vorwürfe muss sich Miró Ruiz, Kongressabgeordneter aus dem Distrikt Chaclacayo in Lima dieser Tage anhören. Seine Parlamentsfraktion von der Nationalistischen Partei riefen ihn auf, die Geschehnisse der letzten Tage öffentlich zu erklären. Grund für die Aufregung war „Matías“, Hund einer Nachbarin von Miró Ruiz. Die Besitzerin von Matías erklärte gegenüber dem Radiosender RPP, sie habe vor einigen Tagen früh Morgens Pistolenschüsse gehört, worauf hin sie ihr Haus verlassen habe und sehen konnte, dass der erschossene Hund neben dem Haus von Ruiz lag. Nachbarn hätten ihr darauf hin erklärt, der Kongressabgeordnete sei der Täter. Zur Tat sei es gekommen, weil Ruiz dem Hund vorgeworfen habe, seine Ente im Garten getötet und gefressen zu Haben. Ruiz, der derzeit in Huancavelica weilt, bestritt im Interview mit einem Lokalsender jegliche Verwicklung in die Tat. Zudem besitze er keine Waffe, so Ruiz.
Quelle: RPP
NACHTRAG: Wie ANDINA berichtet, hat Ruiz den „heimtücksichen Mord“ an dem Hund gestanden. Interessant: Bisher hat er noch gar keinen Waffenschein.
