Sicherheitskräfte dürfen nicht mehr erschießen, Amtsträger wieder Streiken

Praktisch über Nacht hatte die peruanische Regierung im August vergangenen Jahres mehrere Dekrete erlassen, die nun vom Parlament wieder einkassiert wurden. Nach dem Dekret DL 982 hätten Amtsträger wie Regionalpräsidenten oder Bürgermeister durch Teilnahme an Protestveranstaltungen ihr Amt verlieren können. Zudem waren die Regeln zur Waffenanwendung von den Sicherheitskräften verändert worden. Mitgliedern von Polizei und Militär wurde im Falle eines Todes durch Waffen der Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit gewährt. Ursprünglich war letzteres vom Verteidigungsministerium für das Militär erbeten worden, um höhere Rechtssicherheit im Kampf gegen terroristische Zellen und Drogenproduzenten zu haben. Die Regierung hatte das Dekret auch auf die Nationalpolizei PNP ausgeweitet. Kritisiert wurde diese Regelung vor allem im Zusammenhang mit dem bisher nicht vollständig aufgeklärten Fall eines Bauers, der während eines Streiks durch einen Schuss sein Leben verloren hatte. Allerdings ist noch immer unklar, ob der Schuss wirklich von der Polizei abgefeuert worden war.

Der ehemalige Chef der Nationalpolizei PNP, Eduardo Pérez Rocha, erklärte gegenüber dem Verbund regionaler Radiosender CNR, das Kippen des Dekretes würde die Arbeit der Polizei nicht beeinträchtigen.

Quellen: CNR, Ministerio de Justicia, Gesetzesblatt „El Peruano“