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Schlagwort: Streik

  • Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen

    Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen

    Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein

    In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.

    Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen „Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt“, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.

    Ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext:

    • „Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung […] j)  Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.“
    • „Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und  Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.“
    • „Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.“

  • Peru: Lehrergewerkschaft SUTEP seit 27 Tagen im Streik

    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

    Obwohl die Aktion vom peruanischen Bildungsministerium für illegal erklärt wurde, sind weiter tausende Lehrer in allen Teilen Perus im Streik gegen ein neues Lehrergesetz. Nach mehr als 27 Tagen Protesten traten an mehreren Orten, darunter in Chachapoyas, Lehrer in einen Hungerstreik. Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu den SUTEP-Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Investition von 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Vor einigen Wochen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Patricia Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen.

    Bildungsministerium will einheitliche Rechtsgrundlage

    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

    Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen. Das geplante Lehrergesetz sieht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vertragsmodalitäten vor, in denen sich derzeit die Lehrerinnen und Lehrer befinden. So gibt es, je nach zum Zeitpunkt der Einstellung gültigem Recht, unterschiedliche Regelungen für Aufstieg und Bezahlung. Zudem werden – je nach angewandtem Recht – einmal nur die Dienstjahre, dann wieder spezielle Prüfungen, ein anderes Mal die Aus- oder Fortbildungen herangezogen, daneben existieren zahlreiche Mischregelungen. Durch das neue Lehrergesetz plant Bildungsministerin Patricia Salas eine Mischung, die allgemeine Gültigkeit haben soll.

    Erste Sondierungsgespräche

    Trotz der Radikalisierung kam es am vergangenen Samstag zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Bildungsministerium. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, zeichnet sich in zahlreichen Punkten eine Annäherung ab, insbesondere in der Frage der Gehalterhöhung. Dennoch droht das Bildungsministerium weiter mit Konsequenzen, obwohl es offenbar auch in der Frage des Nachholens der verlorenen Unterrichtsstunden eine erste Annäherung gab. Ein offizielles Ende des Streiks ist bislang dennoch nicht in Sicht.

    SUTEP-interner Streit überschattet Proteste

    Für die SUTEP-Führung ist jede Radikalisierung dabei eine Gratwanderung. Denn innerhalb der Gewerkschaft hat sich eine Gruppierung mit Namen CONARE gebildet, die der politischen Gruppierung MOVADEF nahe steht, die wiederum als politische Fassade der Terrororganisation Leuchtender Pfad (sp. Sendero Luminoso) gilt. Diese Gruppierung gilt als besonders aggressiv, was sie beispielsweise bei ihrer Attacke auf das Bildungsministerium vor wenigen Wochen zeigten. Patria Roja, die Partei, die bisher als treibende Kraft hinter der Gewerkschaftsführung galt, versucht nun nicht nur, eine weitere Radikalisierung des Streiks zu verhindern, sondern auch das Anwachsen von CONARE zu unterbinden, um als „Hüterin des demokratischen Spektrums“ von der politischen Mitte akzeptiert zu werden. Gleichzeitig würde die SUTEP-Führung bei potenziellen CONARE-Anhängern Sympathie einbüßen, würde sie zu schnell nachgeben.

  • Protestwelle in Peru: Lehrer und Ärzte wollen mehr Geld, Umweltaktivisten weniger Bergbau

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruEine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse Organisationen wieder ihre Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“ auf.

    Landesweite Lehrerstreiks

    Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das ihre Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu ihren Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Festschreibung, 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Inzwischen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen. Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen.

    Ärztestreik bei Essalud
    Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Angestelltenkrankenkasse Essalud fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und sind deshalb seit bald einem Monat im Streik. An vielen Krankenhäusern werden derzeit nur Notfälle behandelt, Patienten werden an andere Krankenhäuser verwiesen. An dem Streik nimmt allerdings nur ein Teil des Arztpersonals teil. Premierminister Juan Jiménez forderte gestern die streikenden Ärztinnen und Ärzte auf, „zum Wohl der Menschen“ an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren. Zudem erklärte Jiménez, das Arbeitsministerium arbeite bereits an entsprechenden Regelungen, man könne allerdings nicht mehr bezahlen, als im Haushalt vorgesehen gewesen sei. Nachdem sich gestern dutzende Ärztinnen und Ärzte am Sicherheitszaun des Arbeitsministeriums angekettet hatten, erklärte Juan Villena von der peruanischen Ärztekammer, die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium kämen voran, weshalb möglicherweise schon am Donnerstag der Streik beigelegt werden könne.

    Nach Ausnahmezustand: Wieder Anti-Conga-Proteste in Cajamarca
    Auch in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca soll es ab heute wieder zu Protestaktionen kommen. Nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands am vergangenen Montag darf wieder legal protestiert werden. Teile der Gegner des Bergbauprojekts Conga kündigten mehrere Protestaktionen an, darunter für kommende Woche einen Protestmarsch zum Quilish-Berg, einem Regional- und Naturheiligtum, das in Cajamarca für den erfolgreichen Kampf gegen Bergbauaktivität steht. Dabei wolle man sich auch mit den streikenden Lehrern zusammen tun, so Idelso Hernández, einer der Initiatoren der Proteste. Die Conga-Gegner fordern das vollständige Ende aller Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bergbauprojekt stehen, inklusive der Bauarbeiten an den geplanten Wasserresservoirs.

    Das Bergbauunternehmen Yanacocha, das „Conga“ vorantreiben möchte, hat auf drängen der peruanischen Regierung die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend eingestellt. Zuvor hatte Präsident Humala gedrängt, durch Maßnahmen wie Sozial- und Infrastrukturprojekte im Umfeld des geplanten Projekts für ein besseres Klima zwischen Anwohnern und Bergbauunternehmen zu sorgen.

  • Nach Fischerstreik mit Todesopfer: Perus Regierung beschließt Anhebung der Seehechtfangquote

    Fast eine Woche hatten Fischer, Hafenarbeiter und Filetierer des nordperuanischen Pazifikhafens Paita gestreikt und mit der Blockade der Straße von Piura nach Paita auch den Hafen selbst im Protest gegen eine ausbleibende Anhebung der Fangquote für Seehecht weitgehend lahm gelegt. Gestern Abend kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Fischern und den rund 200 Polizeikräften vor Ort, bei denen mindestens eine Person getötet wurde. Die Fischer hatten versucht, eine Polizeistation zu besetzen.

    Nun reagierte die peruanische Regierung und zog die bereits beschlossene Entscheidung zur Erhöhung der Fangquote vor. Der einzige Grund dafür, dass die Fangquote erst heute per Resolution von 8. 600 auf 14.700 Tonnen erhöht wurde, lag in einer Auslandsreise von Produktionsminister José Urquizo, der die Resolution bislang nicht hatte unterzeichnen können. In den vergangenen Wochen hatte es kontroverse Diskussionen über die Anhebung der Fangquote für Seehecht gegeben, Meeresbiologen fürchten eine Überfischung.

  • Peru: Fluglotsen streiken für Gehaltserhöhung und bessere Technik

    An zahlreichen peruanischen Flughäfen haben die Fluglotsen heute einen 48stündigen Streik begonnen. Wie die Lotsengewerkschaft mitteilt, geht es bei dem Streik nicht nur um höhere Gehälter, sondern auch um den Kauf moderner Technik zur Kontrolle des Flugbetriebes. Wie die Tageszeitung „El Comercio“ berichtet, sind die Kontrollbildschirme der Flugsicherung bereits 13 Jahre alt und stürzen ab, wenn mehr als 15 Flugzeuge gleichzeitig überwacht werden. Dadurch würden tausende Leben gefährdet, so die Fluglotsen.

    Wegen des Streiks ist der Flugverkehr an vielen peruanischen Flughäfen derzeit stark eingeschränkt. So gab es am Flughafen Jorge Chávez in Lima heute bis zum Mittag nur 97 Flugbewegungen. An normalen Tagen sind es – am ganzen Tag – rund 500.

  • Peru: Landwirte, Umweltschützer, Baumwollpflücker und Goldwäscher kündigen Streiks und Demonstrationen an

    Die ersten 100 Tage der Regierung von Präsident Ollanta Humala sind vorbei, nun kündigt sich ein heißer Sommer an. Nicht im Sinne des Wetterberichts, vielmehr haben diverse Gremien in verschiedenen Teilen Perus für die kommenden Tage und Wochen Streiks angekündigt. Denn einige ehemalige Humala-Verbündete sind enttäuscht von der bisherigen Regierungsarbeit. Das breite Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, Personen aus der Schattenwirtschaft – inklusive den Goldwäschern -, linken und rechten Nationalisten, Gewerkschaftern und Teilen der Polizei und des Militärs zeigt Risse, die sich auch innerhalb der Regierung abzuzeichnen beginnen. Sichtbar wurde dies beispielsweise an der Kontroverse über eine von Arbeitsminister Rudecindo Vega geforderte „Generalamnestie“ für Militärs und Terroristen, die während des internen Konfliktes in Peru während der 80er und 90er Jahre Menschenrechte verletzten. Nach Protesten mehrerer Kabinettskollegen war das Thema bald vom Tisch.

    Noch deutlicher zeigt sich die Unzufriedenheit allerdings an den zahlreichen Streiks und Protesten, die dieser Tage in vielen Teilen Perus aufflammen. So protestieren in Cajamarca Anwohner gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“ und wollen die Region im Protest lahmlegen. Studierende der Universität Cajamarca besetzten ihren Uni-Campus. In Áncas kam es zu Straßenblockaden im Protest gegen mutmaßlich nicht eingehaltene Zusagen zur Finanzierung sozialer Projekte durch ein Bergbauunternehmen. (Nicht nur) In Madre de Dios ist für den 24. November ein Streik der Goldwäscher geplant, die nicht nur einen Stopp der Militär- und Polizeiaktionen gegen ihre technischen Einrichtungen wie Baggerschiffen fordern, sondern auch ein offizielles Goldwäscher-Register. In Apurímac wird bereits seit einigen Tagen gegen die Vergabe weiterer Bergbaukonzessionen demonstriert und die Baumwollproduzenten aus Ica, Lambayeque und Piura kündigen Proteste an, sollten kürzlich aufgehobene Importbeschränkungen für indische Baumwolle nicht wieder eingeführt werden.

    Umweltminister Ricardo Giesecke hatte nach seiner Ernennung betont, es dürfe „keine weiteren Toten wegen (sozialen und Umwelt-) Konflikten mehr geben, und Projekte dürften nicht „um jeden Preis“ durchgezogen werden. Die Regierung von Präsident Ollanta Humala selbst hat sich „Dialog“ und „Konsultation“ auf die Fahnen geschrieben und in einigen Fällen bereits Verhandlungen angestrengt. Wie ernst es ihr und den protestierenden Organisationen damit ist, werden die kommenden Tage zeigen.

  • Huancavelica: Konflikt um Universitätsgründung eskaliert

    In der peruanischen Region Huancavelica ist ein Konflikt um die Ausgründung einer Universität ausgebrochen, der bereits ein Todesopfer gefordert hat. Nach dem Beschluss des peruanischen Kongresses, aus der Zweigstelle der Universidad Nacional de Huancavelica in Pampas (Prov. Tayajaca) eine eigenständige Universität zu machen, kam es in der Regionalhauptstadt Huancavelica zu Ausschreitungen gegen verschiedene öffentliche Einrichtungen. Studierende und Dozenten der Universität von Huancavelica wehren sich gegen die Abspaltung, insbesondere deswegen, weil ein Teil der Finanzmittel und der Dozenten ihrer Universität auf die „Universidad Nacional Autónoma de Tayacaja Daniel Hernández Morillo“ übergehen soll. Sie fordern Präsident Alan García auf, das Gesetz 04690, mit dem die Ausgründung beschlossen wurde, nicht zu unterzeichnen. Bei den Protesten wurde gestern ein Teil der Regionalverwaltung Huancavelica in Brand gesetzt, bei dem Versuch die örtliche Polizeistation zu besetzen wurden 28 Personen verletzt, ein 23jähriger Berufsschüler kam ums Leben. Die örtliche Polizei macht für die Ausschreitungen nicht die Demonstranten, sondern „infiltrierte Gewalttäger“ verantwortlich.

    Als Reaktion auf die Aktionen in Huancavelica kam es auch in Pampas-Tayacaja zu Demonstrationen, um die Gründung der eigenen Universität zu unterstützen. Vertreter beider Seiten drohten mit der Besetzung des Mantaro-Wasserkraftwerks, dem größten Energieproduzenten Perus. Derweil zogen (Nach Veranstalterangaben) 1.200 Studierende in die peruanische Haupstadt Lima, um dort für die Einheit der Universität Huancavelica mit ihren Zweigstellen zu kämpfen.

    NACHTRAG 22.06.2011 13:06MEZ:

    Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, ist ein weiteres Todesopfer zu beklagen. Dabei soll es sich um einen 30jährigen Mann handeln, der als Sicherheitsmann in einem Projektbüro der Regionalregierung arbeitete. Nach Angaben von RPP erlag er im Krankenhaus einer Schussverletzung.

    NACHTRAG 22.06.2011 22:26 MEZ:

    Die peruanische Premierministerin Rosario Fernandez hat angekündigt, die Regierung werde ausreichend Mittel für die Finanzierung der neuen Universität bereitstellen, eine Verringerung der Mittel der Universität Huancavelica finde also nicht statt. Zugleich kritisierte Fernández die Kongressabgeordneten Saldaña und Miró Ruiz, die die Gesetzesvorlage in den Kongress eingebracht hatten. Deren verabschiedete Vorlage enthielt den Entwurf, nach dem Gelder von der Universität Huancavelica zu Gunsten der Universität Tayacaja abgezogen werden sollten.

  • Gas-Streik in Südperu: Ausnahmezustand in La Convención (Cusco)

    Der Generalstreik  in mehreren Regionen Südperus gegen den Erdgasexport eskaliert. Nachdem es in den vergangenen Tagen bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, verhängte die peruanische Region über die Provinz La Convención (Region Cusco), insbesondere den Distrikt Echarate, den Ausnahmezustand. Damit bekommen Militär und Polizei weitgehende Möglichkeiten, Versammlungen zu verbieten, Häuser zu durchsuchen und Ausgangssperren zu verhängen.

    Die Demonstranten fordern, das Erdgas aus dem Camisea-Projekt zunächst für den inländischen Markt zu reservieren und erst dann Überschüsse zu exportieren. Zudem sollen die Förderregionen mehr von den Exporteinnahmen profitieren. Die Regierung wirft den Demonstranten – wie bei jeder Demonstration in den vergangenen Monaten – vor, auf radikale Weise Wahlkampf betreiben zu wollen.

  • Südperu protestiert gegen Gas-Export

    Mit einem Generalstreik haben Arbeiterinnen und Arbeiter mehrere Regionen Südperus lahmgelegt. Sie protestieren gegen den Export von Erdgas und fordern, zuerst den peruanischen Gasmarkt zu bedienen. In der Region Cusco wurde vorrübergehend der Schulunterricht eingestellt, in den Regionen Arequipa und Puno kam es vereinzelt zu Straßenblockaden.

    Unter den Streikenden sind nach Angaben des Radiosenderverbundes CNR trotz eines entsprechenden Verbotes auch zahlreiche Bürgermeister. Sie fürchten, Peru könnte bei hohen Exportquoten den eigenen Gasmarkt nicht mehr zu günstigen Preisen bedienen. Die peruanische Regierung wirft den Oppositionsparteien im Kongress vor, sie würden die Proteste für ihren Wahlkampf instrumentallisieren.

    In Cusco gelang es der peruanischen Volksanwaltschaft, in Verhandlung mit den Streikenden, den Zugang zum Flughafen zu öffnen, um Touristen und Geschäftsleuten die An- und Abreise zu ermöglichen.

  • Perus Bildungssektor im Streik

    Die peruanische Lehrergewerkschaft SUTEP hat alle peruanischen Lehrer für heute zu einem 24stündigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft der derzeitigen Regierung vor, eine aggresive Politik zur Privatisierung der Bildung zu betreiben, sowie von Korruption durchsetzt zu sein. Auch eine Lohnerhöhung, sowie eine Nachzahlung für die Unterrichtsvorbereitungszeit werden gefordert.

    Das peruanische Bildungsministerium nannte den angekündigten Streik „illegal“ und kündigte an, Lehrern durch den Streik verursachte Fehlzeiten von deren Lohn abzuziehen.

    Dabei sind die Lehrer nicht die einzigen, auch in der Universität Nacional Federico Villareal (Lima) fallen derzeit zahlreiche Kurse aus, nachdem Studierende im Protest gegen das Universitätsdirektorium einen Hörsaal besetzt haben. Zuvor hatte das Direktorium angekündigte Wahlen zur Neubesetzung der Universitätsführung abgesagt.

    Studenten und Dozenten der Universität Intercultural de la Amazonía in Pucallpa besetzten mehrere Gebäude ihrer Institution, um den Rücktritt des Direktors ihrer Universität zu erzwingen.