Peru: Landwirte, Umweltschützer, Baumwollpflücker und Goldwäscher kündigen Streiks und Demonstrationen an

Die ersten 100 Tage der Regierung von Präsident Ollanta Humala sind vorbei, nun kündigt sich ein heißer Sommer an. Nicht im Sinne des Wetterberichts, vielmehr haben diverse Gremien in verschiedenen Teilen Perus für die kommenden Tage und Wochen Streiks angekündigt. Denn einige ehemalige Humala-Verbündete sind enttäuscht von der bisherigen Regierungsarbeit. Das breite Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, Personen aus der Schattenwirtschaft – inklusive den Goldwäschern -, linken und rechten Nationalisten, Gewerkschaftern und Teilen der Polizei und des Militärs zeigt Risse, die sich auch innerhalb der Regierung abzuzeichnen beginnen. Sichtbar wurde dies beispielsweise an der Kontroverse über eine von Arbeitsminister Rudecindo Vega geforderte “Generalamnestie” für Militärs und Terroristen, die während des internen Konfliktes in Peru während der 80er und 90er Jahre Menschenrechte verletzten. Nach Protesten mehrerer Kabinettskollegen war das Thema bald vom Tisch.

Noch deutlicher zeigt sich die Unzufriedenheit allerdings an den zahlreichen Streiks und Protesten, die dieser Tage in vielen Teilen Perus aufflammen. So protestieren in Cajamarca Anwohner gegen das geplante Bergbauprojekt “Conga” und wollen die Region im Protest lahmlegen. Studierende der Universität Cajamarca besetzten ihren Uni-Campus. In Áncas kam es zu Straßenblockaden im Protest gegen mutmaßlich nicht eingehaltene Zusagen zur Finanzierung sozialer Projekte durch ein Bergbauunternehmen. (Nicht nur) In Madre de Dios ist für den 24. November ein Streik der Goldwäscher geplant, die nicht nur einen Stopp der Militär- und Polizeiaktionen gegen ihre technischen Einrichtungen wie Baggerschiffen fordern, sondern auch ein offizielles Goldwäscher-Register. In Apurímac wird bereits seit einigen Tagen gegen die Vergabe weiterer Bergbaukonzessionen demonstriert und die Baumwollproduzenten aus Ica, Lambayeque und Piura kündigen Proteste an, sollten kürzlich aufgehobene Importbeschränkungen für indische Baumwolle nicht wieder eingeführt werden.

Umweltminister Ricardo Giesecke hatte nach seiner Ernennung betont, es dürfe “keine weiteren Toten wegen (sozialen und Umwelt-) Konflikten mehr geben, und Projekte dürften nicht “um jeden Preis” durchgezogen werden. Die Regierung von Präsident Ollanta Humala selbst hat sich “Dialog” und “Konsultation” auf die Fahnen geschrieben und in einigen Fällen bereits Verhandlungen angestrengt. Wie ernst es ihr und den protestierenden Organisationen damit ist, werden die kommenden Tage zeigen.

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