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Schlagwort: Demonstration

  • Peru: Landwirte, Umweltschützer, Baumwollpflücker und Goldwäscher kündigen Streiks und Demonstrationen an

    Die ersten 100 Tage der Regierung von Präsident Ollanta Humala sind vorbei, nun kündigt sich ein heißer Sommer an. Nicht im Sinne des Wetterberichts, vielmehr haben diverse Gremien in verschiedenen Teilen Perus für die kommenden Tage und Wochen Streiks angekündigt. Denn einige ehemalige Humala-Verbündete sind enttäuscht von der bisherigen Regierungsarbeit. Das breite Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, Personen aus der Schattenwirtschaft – inklusive den Goldwäschern -, linken und rechten Nationalisten, Gewerkschaftern und Teilen der Polizei und des Militärs zeigt Risse, die sich auch innerhalb der Regierung abzuzeichnen beginnen. Sichtbar wurde dies beispielsweise an der Kontroverse über eine von Arbeitsminister Rudecindo Vega geforderte „Generalamnestie“ für Militärs und Terroristen, die während des internen Konfliktes in Peru während der 80er und 90er Jahre Menschenrechte verletzten. Nach Protesten mehrerer Kabinettskollegen war das Thema bald vom Tisch.

    Noch deutlicher zeigt sich die Unzufriedenheit allerdings an den zahlreichen Streiks und Protesten, die dieser Tage in vielen Teilen Perus aufflammen. So protestieren in Cajamarca Anwohner gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“ und wollen die Region im Protest lahmlegen. Studierende der Universität Cajamarca besetzten ihren Uni-Campus. In Áncas kam es zu Straßenblockaden im Protest gegen mutmaßlich nicht eingehaltene Zusagen zur Finanzierung sozialer Projekte durch ein Bergbauunternehmen. (Nicht nur) In Madre de Dios ist für den 24. November ein Streik der Goldwäscher geplant, die nicht nur einen Stopp der Militär- und Polizeiaktionen gegen ihre technischen Einrichtungen wie Baggerschiffen fordern, sondern auch ein offizielles Goldwäscher-Register. In Apurímac wird bereits seit einigen Tagen gegen die Vergabe weiterer Bergbaukonzessionen demonstriert und die Baumwollproduzenten aus Ica, Lambayeque und Piura kündigen Proteste an, sollten kürzlich aufgehobene Importbeschränkungen für indische Baumwolle nicht wieder eingeführt werden.

    Umweltminister Ricardo Giesecke hatte nach seiner Ernennung betont, es dürfe „keine weiteren Toten wegen (sozialen und Umwelt-) Konflikten mehr geben, und Projekte dürften nicht „um jeden Preis“ durchgezogen werden. Die Regierung von Präsident Ollanta Humala selbst hat sich „Dialog“ und „Konsultation“ auf die Fahnen geschrieben und in einigen Fällen bereits Verhandlungen angestrengt. Wie ernst es ihr und den protestierenden Organisationen damit ist, werden die kommenden Tage zeigen.

  • Gas-Streik in Südperu: Ausnahmezustand in La Convención (Cusco)

    Der Generalstreik  in mehreren Regionen Südperus gegen den Erdgasexport eskaliert. Nachdem es in den vergangenen Tagen bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, verhängte die peruanische Region über die Provinz La Convención (Region Cusco), insbesondere den Distrikt Echarate, den Ausnahmezustand. Damit bekommen Militär und Polizei weitgehende Möglichkeiten, Versammlungen zu verbieten, Häuser zu durchsuchen und Ausgangssperren zu verhängen.

    Die Demonstranten fordern, das Erdgas aus dem Camisea-Projekt zunächst für den inländischen Markt zu reservieren und erst dann Überschüsse zu exportieren. Zudem sollen die Förderregionen mehr von den Exporteinnahmen profitieren. Die Regierung wirft den Demonstranten – wie bei jeder Demonstration in den vergangenen Monaten – vor, auf radikale Weise Wahlkampf betreiben zu wollen.

  • Indígena kündigen Protest gegen Bagua-Untersuchungsbericht an

    Ab dem kommenden Montag werden verschiedene peruanische Indígena-Organisationen wieder ihren Protest aufnehmen. Das berichtet AIDESEP auf seiner Internetseite. Grund für die erneuten Proteste ist unter anderem der Abschlussbericht der Bagua-Untersuchungskommission, der von verschiedenen Indígena-Organisationen als „einseitig“ bezeichnet wird und die Forderung, die Vorraussetzungen für die Rückkehr des Apu und ehemaligen AIDESEP-Vorsitzenden Alberto Pizango Chota zu schaffen, dem derzeit in Nicaragua Asyl gewährt wird. Auch die Rücknahme einiger Legislativdekrete, in denen AIDESEP einen Angriff auf traditionellen Indígena-Lebensraum sieht, stehen auf der Protestagenda.

    Ursprünglich war ein weiteres Thema der Bergbau in Condorcanqui. Dieser Konflikt war aber in den vergangenen Tagen entschärft worden.

    Aufgerufen haben zu den Protesten unter anderem FRENVIDAS, AIDESEP und ORPIAN. Neben einem Protestmarsch in Lima wurden auch Protestaktionen in Jaén und Bagua angekündigt. Bürgerwehren in Cajamarca und Piura wollen sich anschließen.

  • Abancay / Apurímac: Zahlreiche Verletzte nach Demonstration gegen Regionalregierung

    Über 50 verletzte Demonstranten und 17 verletzte Polizisten hinterließen in Abancay die Zusammenstöße der Polizei mit Protestierenden, die seit mehr als 10 Tagen teils gewaltsam gegen den Haushalt 2010 der Region Apurímac demonstrieren. Die Gewalt entlud sich nach Angaben der Coordinadora Nacional de Radio, als die Menge versuchte, den Sitz der Regionalregierung zu besetzen.

    Grund für die Proteste ist die nach Ansicht der Protestierenden ungerechtfertigt hohe Mittelzuweisung für die Nachbarstadt Andahuaylas. Die Regionalregierung hatte bereits einen Tag vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen beschlossen, den Haushalt für das kommende Jahr neu zu verhandeln.

  • Indígenas blockieren Brücke von Corral Quemado

    Wie staatiche, kirchliche und private Medien berichten, ist seit gestern Abend die Fahrt über die „Corral Quemado“-Brücke über den Marañón, die Cajamarca und Amazons miteinander verbindet, von angehörigen der Ethnien Aguaruna und Huambisa blockiert, die diverse Forderungen an die Zentralregierung stellen. Die Anfahrt nach Chachapoyas ist daher bis auf weiteres nur úber Cajamarca möglich.

  • Umweltminister Bracks Feuerprobe

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaDer mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigte peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg wird heute in die Region Madre de Dios reisen, um dort mit einer hoch besetzten Vermittlermission die Konflikte zwischen indigener Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalregierung lösen zu helfen. Vor wenigen Tagen war bei Demonstrationen gegen die Regionalregierung deren Sitz angezündet worden. Dabei wurden neben dem Regionalarchiv fast alle Einrichtungen, auch technische Geräte im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zerstört. Zudem wurden mehrere Polizisten verletzt.

    Juan Perry Cruz, Kongressabgeordneter der Region Madre de Dios, erklärte in einem Brief an die Regierung, die Bevölkerung sei wegen der Vorkommnisse beunruhigt, die Vandalen seien nicht aus den Reihen der verschiedenen Organisationen der Region gekommen. Zudem habe man inzwischen die Demonstrationen wegen der Vermittlungsmission eingestellt, so Perry Cruz.

    Die indigene Bevölkerung demonstrierte gegen ein Gesetz, das private Investitionen in forst- und landwirtschaftliche Projekte regelt. Man habe das Gesetz beschlossen, ohne sie zu fragen, war von Demonstranten zu hören, wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ berichtet.

    Gewerkschaften wie die CGTP protestierten allgemein gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Inflation, steigende Lebensmittelpreise und für höhere Löhne.

    Quelle: RPP, ANDINA

  • CGTP streikt

    Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP hat für den heutigen Tag zum Streik aufgerufen. Besonders Staatsangestellte wollen gegen hohe Lebensmittelpreise, für höhere Löhne sowie gegen die Einrichtung von US-Militärbasen in Peru demonstrieren. Nach Regierungsangaben arbeiteten trotz des Streiks über 90% der Staatsangestellten normal. Nach Angaben der CGTP nahmen an dem Streik neben einer sehr hohen Zahl an Staatsdienern auch viele Menschen anderer Berufe teil, um die Streikenden zu unterstützen. Wegen der Streiks haben einige Busunternehmen ihre Fernverbindungen vorübergehend eingestellt, da Strassenblockaden befürchtet werden, was bisher aber ausgeblieben ist. Wegen des Streiks fuhren zudem einige Eisenbahngesellschaften, die normalerweise nur für den Tourismusbetrieb eingerichtet sind, für den Personennahverkehr. So verkehrte z.B. der „Ferrocaríl Centrál Andino“, der normalerweise alle paar Wochen für Touristen zwischen Lima und Huancayo pendelt, als Nahverkehrszug zwischen Lima und Chiclayo, um Pendlern trotz streikender Busfahrer die Anfahrt zur Arbeit zu ermöglichen. Auch die S-Bahn von Lima (trén electrico), deren Betrieb sich derzeit noch in der Ausschreibungsphase befindet, fuhr kostenlos zwischen den bisherigen 2 existierenden Haltestellen.

    Die peruanische Bischofskonferenz erklärte derweil, Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Partizipation, sollten aber so friedlich wie möglich verlaufen.

    Wegen des Streiks blieben einige Schulen geschlossen, in anderen wurde nur eingeschränkt Unterricht erteilt.

    Wie der Radiosender RPP mitteilte, kam es am Rande eines Demonstrationszuges in Lima zu verbalen und leichten physischen Angriffen auf eine Reporterin des Nachrichtenkanals „N“. Der Gewerkschaftsbund entschuldigte sich umgehend bei der Reporterin und kündigte an, gegen die Angreifer vorzugehen.

    Nach Informationen der Tageszeitung „El Comercio“ wird derzeit auch in einigen Urwaldregionen gegen die derzeitige Waldschutz- und Holzproduktionsgesetzgebung demonstriert. Im Verlauf der Proteste ging der Sitz der Regionalregierung von Madre de Dios in Flammen auf, wie die Polizei gegenüber El Comercio mitteilte.

    Quelle: ANDINA, Radio Horizonte, RPP, El Comercio

  • Polizisten wieder frei

    Wie die Vereinigung regionaler Radiosender CNR bekannt gab, wurden gestern alle noch verbliebenen 48 Geiseln freigelassen. Ausgehandelt worden war die Freilassung von Marco Antonio Cortez Lara, Bischof von Tacna und Moquegua und abgesandten der Volksanwaltschaft Defensoría del Pueblo.

    === Ursprüngliche Meldung: 60 Polizisten als Geiseln in Moquegua

    In der südperuanischen Region Moquegua wurden bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei 60 Polizisten als Geiseln genommen. Die Demonstranten fordern, die Steuererlöse aus dem Minengeschäft anders zu verteilen. Inzwischen wurden dank Verhandlungen der Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) und der katholischen Kirche 12 Geiseln freigelassen.