In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits...
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom...
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen...
In seiner Erklärung zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2012 hat der peruanische Umweltminister Ricardo Giesecke vor dem peruanischen Parlament angekündigt, mehrere regionale Umweltbehörden einzurichten und den Kampf gegen inadequate Müllkippen aufzunehmen. Dafür sollen die Mittel des Ministeriums um 0,7% im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 auf 222 Millionen Nuevos Soles erhöht werden. Mit der Errichtung...
Mit großer Mehrheit hat der peruanische Kongress gestern ein umstrittenes Gesetz einkassiert, mit dem die Durchführung des sogenannten “Corina”-Projektes zur “nationalen Notwendigkeit erklärt wurde, das vorsieht, Wasser aus den Flüssen Marañón und Huallaga an die peruanische Küste zu leiten. Das Gesetz 29760, in Peru auch als “Ley Corina” bekannt, wurde im letzten Moment vor...
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung...
Am Donnerstag werden die 130 peruanischen Kongressabgeordneten in der Region Ica erwartet, um dort eine “dezentrale Parlamentssitzung” abzuhalten. Zurück geht die Idee auf eine Initiative von Kongresspräsident Daniel Abugattas, der sich von dem Projekt ein besseres Verständnis der Parlamentsarbeit – zumindest in der Region Ica – verspricht. Vor der Sitzung selbst sollen sich die...
Der peruanische Kongress hat nach kurzer Debatte ein Indígena-Konsultationsgesetz beschlossen. Konsultiert werden müssen – das heißt, um ihre Meinung gebeten werden – in Zukunft die “indigenen oder ursprünglichen Völker, deren kollektive Rechte durch einen Gesetzes- oder Verwaltungsakt direkt betroffen sein können”. Insgesamt 113 der 130 Kongressabgeordneten stimmten für das Gesetz, mit dem Peru das...
An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische...
Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas, Eduardo Nayap Kinin, hat seinen Eid in seiner Muttersprache Awajún abgelegt. Dafür erhielt der Soziologe und evangelische Pastor, der aus der Provinz Condorcanqui stammt und in den vergangenen Jahren in Costa Rica tätig war, langen Applaus von den Anwesenden. Nayap Kinin war mit dem traditionellen Kopfschmuck seiner Geburtsprovinz...
