Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des peruanischen Kongresses ein neues Verbraucherschutzgesetz beschlossen. Für das Inkrafttreten ist nun noch die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Das Gesetz enthält allgemeine Richtlinien wie beispielsweise das Gebot, aus dem Text eines Kaufvertrages müsse eindeutig der Kaufwille des Käufers hervorgehen, sowie auch ganz spezielle Normen wie das Verbot, die...
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Mit Hilaria Supa Huamán wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Quechua-Muttersprachlerin für die Präsidentschaft der Bildungs-Kommission des peruanischen Kongresses designiert. Hilaria Supa, Abgeordnete der Linksnationalisten (PNP), stammt aus der Provinz Anta in der südperuanischen Region Cusco. Während ihrer Arbeit als Menschenrechtsaktivistin hatte Supa Huamán energisch für den Zugang zu Bildung, insbesondere für...
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Wie erwartet hat die Mehrheit aus der regierenden APRA-Partei, der Fraktion der Parteien des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, sowie mehreren Splitterparteien mit klarer Mehrheit den Abgeordneten César Zumaeta Flores zum neuen Präsidenten des peruanischen Parlaments gewählt. Zudem wurden mit Alejandro Aquinaga (Fujimori-Fraktion), Alda Lazo (Alianza Nacional) und Eduardo Espinoza Ramos (UPP) die Posten der...
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Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig...
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Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber ihren Sinn verloren haben. Darunter waren beispielsweise Gesetze zur vorläufigen Verlängerung der Geltungsfrist anderer...
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Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste, ein anderer Teil von den Kammern verschiedener Berufsgruppen besetzt werden soll. Weiter sieht der...
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Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen. Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen,...
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Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie, Elizabeth León Minaya. Bisher hatte die von ihr geführte Kommission, sowie die Verfassungskommission auf...
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Quechua-Simultanübersetzung während der Sitzungen des peruanischen Parlaments – sollte der Vorschlag der entsprechenden Kommission des peruansichen Kongresses angenommen werden, könnte diese Forderung schon bald Wirklichkeit werden. Hintergrund ist, dass Quechua in den peruanischen Regionen, wo es bis heute vorherrschende Sprache ist, Amtssprache ist und mehrere Kongressabgeordnete Quechua als Muttersprache haben. Bisher waren sie deshalb...
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Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen,...
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