Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Seit Tagen hagelte es Kritik, zähneknirschend machte die Parlamentsführung heute einen Rückzieher: Perus Kongresspräsident Víctor Isla Rojas kündigte soeben die Rücknahme der umstrittenen Spesenerhöhung für Kongressabgeordnete an. Der Ankündigung voraus gegangen war eine Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden, sowie der Führungsriege der Parlamentsverwaltung. Ende Dezember waren die Spesen für Kongressabgeordnete auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als verdoppelt worden. Daraufhin gab es eine Welle der Kritik von der Presse, aus der Regierung, aber auch von einigen Abgeordneten. In den vergangenen Tagen kündigten immer mehr Kongressabgeordnete an, auf die Spesen freiwillig zu verzichten.
Kongresspräsident Isla Rojas gab als Grund für die nun erfolgte Entscheidung allerdings nicht in der Erhöhung selbst. Vielmehr hätten es die Abgeordneten versäumt, die Gründe für die Erhöhung stimmig zu erklären, so der Politiker der Regierungspartei PNP.
Der Kongress ist eine der peruanischen Institutionen mit dem schlechtesten Ruf – der unter der ganzen Aktion vermutlich noch weiter gelitten hat.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Diäten wurden nicht erhöht, aber die Spesen: In Peru tobt eine heftige Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten des Kongresses. Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln. Von diesem Geld müssen die Abgeordneten beispielsweise ihre Reisen in die und innerhalb ihrer Wahlkreise finanzieren – sowie die von ihnen dort erwarteten Geschenke kaufen. Kritiker aus allen Parteien, insbesondere aber Staatsangestellte und Beamten kritisierten die Erhöhung als Unverhältnismäßig. Erst vor wenigen Monaten waren auch Lehrern, Polizisten und Ärzten die Gehälter erhöht worden – in einigen Fällen war Erhöhung aber eher kosmetischer Art.
Ministerin wegen doppelter Bezahlung in der Kritik
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Heute nun hat die Kongressführung die Erhöhung erneut unverändert bestätigt. Das kam in den Medien schlecht an, wo nicht nur die Erhöhung an sich kritisiert wird. So bekommen insbesondere die Abgeordneten der Hauptstadt Lima ihr Fett weg, deren Bezüge stiegen, obwohl sie sich vorwiegend in Lima selbst aufhalten. Auch einige Ministerinnen und Minister mussten harsche Kritik einstecken, insbesondere Frauenministerin Ana Jara, die neben den Diäten in Höhe von monatlich 15.000 Nuevos Soles, sowie den Spesen auch noch ein volles Ministergehalt einstreicht. Aufgrund des großen Drucks der vergangenen Tage erklärte die Ministerin inzwischen, Spesen in Höhe von 70.000 Nuevos Soles zurück zu zahlen.
Kongressführung bislang zurückhaltend
Yehude Simon. Foto: ANDINA
Die Maßnahme ist also äußerst unpopulär – und die Kongressführung machte bislang kaum Anstrengungen, sie zu begründen. Einige Abgeordnete gingen deshalb nun in die Offensive. So erklärte der Abgeordnete Yehude Simon, er sei zum Mitglied einer Untersuchungskommission ernannt worden, die Unregelmäßigkeiten in zwei Kommunalverwaltungen in der Region Cajamarca nachgehe. Dafür müsse er immer wieder für mehrere Tage dorthin reisen – und diese Reisen über den Spesentopf abrechnen, so Simon Munaro sinngemäß gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“. Dennoch war der Abgeordnete einer der Ersten, der öffentlich erklärte, die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen Betrag künftig an den Kongress zurück zu zahlen. Anders der Abgeordnete José Luna, der erklärte, wer gute Kongressabgeordnete wolle, müsse auch ausreichend dafür zahlen.
Premier Jiménez forder Erklärung
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Nach mehreren Tagen Debatte mischte sich inzwischen auch Premierminister Juan Jiménez in die Debatte ein und forderte die Kongressführung auf, die Gründe für die Erhöhung genauer zu erklären – und erhöhte damit den Druck auf die Abgeordneten. Auf die Abgeordneten der Institution, die von Peruanerinnen und Peruanern als eine der korruptesten des Landes wahrgenommen wird. Als im vergangenen Jahr die NGO Proética für eine landesweite Studie nach der korruptesten Institution fragen ließ, nannten 56% der Befragten die Gerichtsbarkeit, 52% die Polizei – und 47%* den Kongress.
* sieht man sich die Zahl genauer an, ist es noch schlimmer: 45% halten den Kongress für „sehr korrupt“, 41% für „etwas korrupt“ – zusammen 12% mehr als noch 2010.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Der peruanische Kongress hatte es bereits im vergangenen Juni beschlossen, Präsident Ollanta Humala hatte sich dagegen ausgesprochen, nun kommt es dennoch: Die Parlamentsabgeordneten haben ein Gesetz* verabschiedet, das die Rechte von Menschen mit Behinderung ausweitet.
So gilt beispielsweise für Privatunternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig eine Quote von 3%, bei öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 5%. Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, müssen die Betroffenen wohl noch ein wenig warten. Denn: Der Kongress räumte der Regierung eine Frist von mehreren Monaten ein, um das Gesetz zu reglementieren. In diesem Reglement werden voraussichtlich auch Übergangsregelungen enthalten sein, die Unternehmen und Behörden eine langsame Umsetzung der Vorgaben erlauben.
Die peruanische Down-Syndrom-Vereinigung kritisierte das Vorgehen von Präsident Humala scharf. Bei der Neuregelung handle es sich um von der internationalen Arbeitsorganisation OIT empfohlene Schritte, die Inklusion von Menschen mit anderen Fähigkeiten voranzutreiben, so die Vereinigung in einer Stellungnahme. Zudem fehle es an ausreichender Berufsausbildung der geschätzt rund drei Millionen Peruanerinnnen und Peruaner mit Behinderung, heißt es in der Pressemitteilung.
Auch andere Bereiche neu geregelt
Neben der Einführung der Quote deckt das Gesetz noch zahlreiche weitere Bereiche ab. So werden bestimmte Medienunternehmen für einzelne Programme verpflichtet, Simultanübersetzung in Gebärdensprache oder Untertitel anzubieten. Auch wird die Förderung des Behindertensports festgeschrieben.
*Ley N° 29973, Ley General de la Persona con Discapacidad
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Regenwaldregionen östlich des Andengebirges machen fast 60% der Fläche Perus aus – zählt man alle Abgeordneten aus diesen Regionen zusammen, kommt man im Kongress aber lediglich auf 10,8%. Natürlich sind Regionen wie Loreto oder Madre de Dios wesentlich dünner besiedelt als Küstenregionen wie Lima. Dennoch sprach sich Kongresspräsident Víctor Isla Rojas nun dafür aus, die Zahl der Repräsentanten dieser Regionen zu erhöhen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, ist doch dort die Anzahl der Abgeordneten genau festgelegt: Derzeit 130 Stück. Am wenigsten entfallen auf die Region Madre de Dios, die bislang lediglich einen Abgeordneten stellt. „Zum Kriterium der Bevölkerungszahl sollte man die territoriale Ausbreitung hinzunehmen“, so Isla, dessen Überlegungen nach eigenen Angaben von Präsident Ollanta Humala unterstützt werden.
Regierungsfraktion unterstützt Pläne
Wie sich gestern zeigte, steht Isla Rojas mit seinen Vorstellungen nicht alleine. Insgesamt 18 weitere Abgeordnete der Gana Perú-Fraktion unterzeichneten die Gesetzesinitiative, die eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl auf insgesamt 145 vorsieht. Die 15 zusätzlichen Abgeordneten sollen auf die fünf Urwaldregionen mit der geringsten Abgeordnetenzahl verteilt werden, ohne den landesweiten Proporz zu gefährden. Mit Eduardo Nayap Kinin wird der Vorschlag auch von einem Abgeordneten aus der Region Amazonas unterstützt, die von der Erhöhung direkt profitieren würde. Die weiteren Regionen sind Ucayali, Loreto, Madre de Dios und San Martin.
Diverse Vorschläge zur Parlamentsreform
Neben Islas gibt es derzeit diverse Pläne, die Zahl der Kongressabgeordneten zu erhöhen. So wird bereits seit Jahren darüber diskutiert, peruanische Migranten im Ausland eigene Abgeordnete wählen zu lassen. Doch obwohl es kaum Stimmen gegen diese Initiative gibt, wurde sie bis heute nicht beschlossen. Erst im September 2009 war die Abgeordnetenzahl von 120 auf 130 erhöht worden, damals hatte insbesondere die Region Lima zusätzliche Repräsentanten bekommen. Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.
Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Das geltende Wahlrecht sieht vor, dass in den Wahlkreisen Parteien je nach Bevölkerungszahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen – und der Wahlkampf damit nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb einer Partei selbst stattfindet. Zudem forderten einige der Parteichefs von der anwesenden Verfassungskommission des Kongresses Änderungen am geltenden Parteiengesetz, um für mehr Stabilität zu sorgen.
Parteichefs gegen Genderquote
Einen weiteren Vorschlag lehnten die Generalsekretäre von APRA, Perú Posible, Acción Popular, Alianza Por el Progreso, Unión por el Perú, sowie dem Partido Popular Cristiano allerdings einhellig ab: die von Premierminister Juan Jiménez vorgeschlagene Quotenregelung. Diese sieht vor Wahllisten immer abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Damit sollte nicht nur dem relativ geringen Frauenanteil im peruanischen Parlament entgegen gewirkt, sondern auch den Befürwortern des personalisierten Mehrheitswahlrechts der Boden entzogen werden. Denn vergangene Initiativen zur Wahlrechtsänderung scheiterten vor allem daran, dass Frauen für gewöhnlich kaum auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Die bislang bestehende Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem unteren Teil der Wahlliste auszuwählen, bietet Kandidatinnen zumindest in der Theorie die Möglichkeit, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Auch werden die oberen Plätze gerne an wohlhabende Kandidaten vergeben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren können – weswegen das geltende Wahlrecht 2011 beispielsweise dem Awajún Eduardo Nayap Kinin ins Amt verhalf.
Kompromiss mit Gana Perú?
Für die Gender-Quote: Perus Premier Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Die Mehrheit im Kongress haben auch die sechs Parteien zusammen nicht, sollten sie sich aber mit der Regierungsfraktion Gana Perú auf einen Kompromis einigen können, der auch eine Antwort auf die Gender-Problematik enthält, ist eine Verabschiedung möglich.
Peruanisches Parteisystem extrem zersplittert
Das peruanische Parteiensystem ist -nicht nur, aber auch wegen des Wahlrechts- extrem zersplittert. Häufig sind Parteien nicht mehr als unverbindliche Wahlvereine, Ad Hoc-Koalitionen sozialer Bewegungen mit teils sehr unterschiedlichen Zielen oder Privat- oder Familienunternehmen, die mit dem klaren Ziel gegründet werden, nach der Wahl Kapital aus dem Amt zu schlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Kandidaten werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nomminiert, die keinerlei politische Erfahrung haben, aber ob ihrer Berühmtheit dennoch gewählt werden. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist ebenfalls wörtlich zu nehmen – ein großer Teil der Parteigründer und heutigen Führungspersönlichkeiten der Präsidentenpartei PNP kommen aus der Familie von Präsident Ollanta Humala, sowie seiner Frau Nadine Heredia. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Kongressabgeordnete während der Legislaturperiode die Partei wechseln (sp. „transfugismo„) – oder gar eine neue Gründen. Anläufe, dies per Gesetz zu unterbinden, sind bereits mehrere Male gescheitert.
Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.
Wahlverlierer würden leer ausgehen
Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.
Perus Parteien sind schwach
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.
Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung
Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.
* Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.
Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.
Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung
Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.
Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez. Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.
Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.
Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und war damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Mendoza Frisch, die für die Region Cusco im Parlament sitzt, hatte sich im parteiinternen Streit über die Proteste gegen ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar (Region Cusco) auf die Seite der Regierungskritiker gestellt.
Gestern nun verkündeten auch Javier Diez Canseco und Rosa Mavila, bislang ebenfalls Teil der Gana Perú-Fraktion, ihren Austritt. In einem offenen Brief warfen die Kongressabgeordneten der Regierung Humala vor, ihr „Wort gebrochen“ zu haben und, statt die Wahlkampfversprechen umzusetzen, nun „gemeinsam mit den Wahlverlieren“ zu regieren und deren Wahlprogramm umzusetzen. Zudem habe sich Präsident Humala durch seine Ministerernennungen im vergangenen Dezember für den „autoritären Pfad“ entschieden, heißt es in dem Papier.
Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.
Ganz überraschend kam der Schritt allerdings nicht, bereits seit Anfang April denken Teile des „Gana Perú“-Bündnisses laut über eine Spaltung nach. Deren Zeitpunkt ist nun wohl gekommen.
Der Verbleib eines weiteren Abgeordneten ist bislang noch im Unklaren. Rubén Coa, ebenfalls Repräsentant der Region Cusco für Gana Perú, hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Cusco öffentlich den Rücktritt von Premier Óscar Valdés gefordert. Sollte er nicht selbst diesen Schritt unternehmen, könnte ihm das gleiche Schicksal wie dem Abgeordneten Jorge Rimarachín drohen, der die Region Cajamarca vertritt. Dieser wurde wegen seiner Ablehnung des Vorgehens gegen Gegner eines Bergbauprojekts in der Region Cajamarca aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Auch der Verbleib von Hernán De La Torre Dueñas steht noch in den Sternen. Auch dieser hatte sich gegen den Verbleib von Premier Valdés ausgesprochen.
Fredy Otárola, Sprecher der Gana Perú-Fraktion im peruanischen Kongress, sieht in der Spaltung „keine Schwächung der Fraktion“ und sprach der Regierung die „uneingeschränkte Loyalität“ aus. Dennoch dürfte nicht nur Otárola, sondern auch Präsident Humala der Bruch von Gana Perú geschmerzt haben. Denn bereits bislang hat Gana Perú zwar keine eigene Parlamentsmehrheit, stellte aber die größte Fraktion. Dass Parlamentsmehrheiten nun künftig von einigen Gana Perú-Fraktionsmitgliedern abhängen, die in der Öffentlichkeit – beispielsweise wegen vor der Wahl verschwiegener Vorstrafen – weitgehend diskreditiert sind, macht Gana Perú die parlamentarische Arbeit bestimmt nicht leichter.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer und -räuber künftig mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Im besonders schweren Fall, also wenn bei der Landbesetzung beispielsweise Sprengstoffe oder Waffen benutzt werden, Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt sind oder staatliches Eigentum oder archäologische Stätten besetzt oder beeinträchtigt werden, sind gar bis zu 10 Jahren Haft vorgesehen.
108.000 Häuser auf besetzten Grundstücken allein in Lima
Damit möchten die Abgeordneten einem Problem begegnen, das in ganz Peru um sich greift und regelmäßig zu Konflikten führt: die Invasion von privaten oder öffentlichen Grundstücken, um dort selbst zu bauen, oder das Grundstück weiter zu veräußern. Die Zahlen sprechen für sich: Bei der Volkszählung 2007 gaben die Besitzer von 5,5% aller peruanischen Hausbesitzer an, auf besetztem Land zu leben – in Wirklichkeit liegt die Zahl wahrscheinlich noch höher. Allein in der Hauptstadt Lima sind es offiziell rund 108.000*. Häufig sind die Landbesetzer mittellose Landbewohner, die sich in der Stadt erhoffen, an dem überall propagierten wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, jedoch nicht über ausreichend Mittel verfügen, ein Grundstück legal zu erwerben. In wenigen Fällen handelt es sich dabei um Einzelaktionen, meist aber um von zwielichtigen Geschäftemachern geplante Invasionen im großen Stil. Denen hatte der Staat bislang kaum etwas entgegen zu setzen, weswegen dieser illegaler Geschäftszweig der „Land-Dealer“ („Traficante de Tierras“) geradezu florierte.
Ist ein Grundstück bereits mehrere Male weiterverkauft, wird es immer schwieriger, dieses wieder dem ursprünglichen Besitzer zu übergeben. Viele Behörden gehen deshalb dazu über, zu schauen, wie der Grundstücksbesitz dann nachträglich legalisiert werden kann. In manchen Fällen kommt es zu nachträglichen Kaufverträgen. Ganze Stadtviertel, die unreguliert und häufig ohne jegliche Stadtplanung vor sich hinwuchsen, wurden mit der Zeit – auch, weil ein ganzes Stadtviertel nicht einfach problemlos umgesiedelt werden kann – zu „echten“ Stadtvierteln erklärt, denn in den jungen Invasionsvierteln, in Peru „Asentamientos Humanos“ genannt, darf der Staat eigentlich keine Infrastruktur wie Schulen, Wasserleitungen oder Stromanschlüsse bauen und legen. Dort, wo die Eigentumsfragen zumindest oberflächlich geklärt sind, nimmt sich dann eine eigene Behörde (COFOPRI) des Problems an.
Bis Urteile gesprochen werden, sind Fakten geschaffen
Sobald Präsident Ollanta Humala das nun verabschiedete Gesetz unterzeichnet, können Richter die rasche Räumung der betroffenen Grundstücke anordnen. Auch das war bislang problematisch: Ein Urteil ließ oft Monate oder gar Jahre auf sich warten, bis zu seiner Verkündung waren dann bereits Fakten geschaffen, Häuser gebaut und provisorische Wege angelegt. Vielerorts sind sogar bereits, in beeindruckender Eigeninitiative errichtet, Stromleitungen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen vorhanden. Für den Abgeordneten Gustavo Rondón Fudinaga (Solidaridad Nacional) ein Unding. Die organisierte Besetzung fremder Grundstücke zur Geschäftemacherei sei „eine Straftat, die fahrlässig mit Hoffnungen spiele“, so Rondón Fudinaga in der Parlamentsdebatte.
Aber auch die neuen Regelungen lassen wohl noch immer das eine oder andere rechtliche Schlupfloch, das den Besetzungs-Planern, die richtig viel Geld verdienen, ihre Arbeit auch künftig ermöglichen wird. Beispielsweise wird eine Lücke nicht geschlossen, nämlich die, was passiert, wenn der Landbesitzer gar nicht klagt. Was sich zunächst paradox anhört, macht Sinn, wenn man an Grundstücke denkt, die durch den Staat als „unbebaubar“ oder „unbewohnbar“ deklariert wurden, beispielsweise, weil sie in Bachnähe liegen und regelmäßig von Hochwassern betroffen sind. Solche Grundstücke, normalerweise schwer verkäuflich, kann der ursprüngliche Besitzer so noch an den Mann oder die Frau bringen, in der Hoffnung, dass die Ansiedlung nachträglich genehmigt wird und er doch noch Geld für seine Grundstücke sieht. Wer einmal aus der Hauptstadt Lima in jedweder Richtung in die Anden fährt, erkennt bald, dass viele der Siedlungen am Stadtrand wohl auf legalem Wege so niemals genehmigt worden wären.
Auch können Landbesetzer manchmal mit Sympathien rechnen, beispielsweise wenn das Grundstück selbst auf nicht ganz durchsichtigen Wegen in Besitz gebracht wurde oder die Besitzer wirkliche oder gefühlte Wucherpreise verlangen. Zudem geht vielerorts geht die Ausweisung neuer Baugebiete -wenn überhaupt- nur schleppend voran. Ist es dann soweit, haben sie häufig Preise, die für Zuzugswillige auserhalb des bezahlbaren liegen.
„endemisches Problem“
Damals Plastikplanen, heute Hütten: Invasión 16 de Oktubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.
Doch nicht nur die Hauptstadt Lima ist betroffen, in den meisten peruanischen Städten greift dieses „endemische Problem“, wie es Alberto Beingolea, Vorsitzender der Justizkommission des peruanischen Kongresses, nannte, um sich. Selbst in der Stadt Chachapoyas (Region Amazonas) kam es bereits mehrfach zu illegaler Landnahme – bislang wurde nachträglich immer aufs neue legalisiert. Derzeit ist ein weiterer Fall anhängig. In der Hafenstadt Chimbote (Region Áncash), nördlich von Lima, wurde der ungeplante Bau eines Stadtviertels seinen Bewohnern zum Verhängnis: dort brannte vor wenigen Monaten fast ein ganzes „Asentamiento Humano“ nieder. Dass es dort keine Todesopfer zu beklagen gab, war dabei vor allem eines: Glück.
Mit dem verabschiedeten Gesetz wurde ein wichtiges Thema angegangen. Gelöst ist es damit aber noch nicht, sind doch hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt davon betroffen. Perus Gefängnisse sind sowieso chronisch überfüllt, die Bevölkerung wächst und die anhaltende Landflucht wird auch weiterhin dazu beitragen, dass mittellose Land- und Stadtbewohner am Rand der Städte nach einer besseren Zukunft suchen – und, dass den „Land-Dealern“ das Geschäft nicht ausgeht.
* Anzahl Häuser auf besetztem Grundstück: Lima (107.591), Piura (71.148), La Libertad (23.489), Callao (18.463) – Daten: INEI (2007) .
Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.
Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.
Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus
Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.
Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.
Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.
