Tag Archive for Kongress

Trotz Widerstand des Präsidenten: Peru verpflichtet Unternehmen zur Anstellung von Menschen mit Behinderung

Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung “künstlich Stellen zu schaffen” – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.

Peru: Mehrheit für Wahlrechtsreform zeichnet sich ab

Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.…

Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen

Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war…

Peru: Präsident Humalas Parteienbündnis zerbricht

Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses “Gana Perú”, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und…

Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?

Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses “Gana Perú” ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen “Ciudadanos por el Cambio” um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die…