Schlagwort: Kongress

  • Mal wieder: Perus Politiker debattieren über Rückkehr der 2. Parlamentskammer

    Die erste verfassungsgebende Versammlung Perus am 20.09.1822 – Bild im Eingangsbereich des peruanischen Kongresses. Foto: D. Raiser

    An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische Partei – die derzeit auch den Staatspräsidenten stellt – sich bei den Abstimmungen enthielt. Das Land brauche eine schnelle Senatorenkammer , die für überlegte Gesetze sorge, „weil wir die Qualität der Gesetze der Quantität vorziehen“, so Chehade. Bis 1992 hatte Peru bereits eine zweite Parlamentskammer. Diese wurde nach dem autogolpe (dt. „Selbstputsch“) von Alberto Fujimori aufgelöst, die neue Verfassung sah lediglich eine Parlamentskammer vor.

    Auch Marco Falconí, Mitglied der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses für die Alianza Parlamentaria-Fraktion, sprach sich für die Rückkehr des Senats aus. Die Departaments würden dadurch besser repräsentiert, so der Abgeordnete aus Arequipa. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich auch die APRA-Fraktion, sowie die Fraktionen von Unidad Nacional, Unión Por el Perú und dem  Bloque Popular für die zwei Kammern ausgesprochen. Die Fujimori-Fraktion lehnt den Vorschlag weiter ab. Um die Änderung durchzusetzen, müsste die Verfassung geändert werden. Das geht nur über eine Volksabstimmtung oder aber es müssten in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für den Vorschlag stimmen.

    Über die Ausgestaltung der zweiten Parlamentskammer gehen die Meinungen aber noch sehr weit auseinander. So fordert Vizepräsident Chehade, man solle die Zahl von derzeit 130 Kongressabgeordneten beibehalten, sie allerdings splitten, in 40 Regionenvertreter und 90 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage, über die in den kommenden Tagen in der Verfassungskommission debattiert werden soll, wurde von Abgeordneten der „Alianza para el gran Cambio“-Fraktion eingereicht und sieht vor, die Anzahl der Abgeordneten der ersten Kammer von derzeit 130 auf 150 zu erhöhen. Zusätzlich soll es 50 Senatorinnen und Senatoren geben. Auch wie die Kompetenzen zwischen erster und zweiter Kammer verteilt werden sollen, wird noch kontrovers diskutiert, so sieht der „Alianza para el gran Cambio“-Vorschlag vor, dem Senat das Wahlrecht für Verfassungsrichter, Rechnungshofchefs und Volksanwälte, sowie die oberste Geheimdienstaufsicht  zuzugestehen.

    Neue Verfassungen sind in Peru keine Seltenheit.Bislang sahen 9 von 11 Verfassungen ein Mehrkammersystem vor, auf eine Kammer beschränkten sich lediglich die Verfassungen von 1867 und 1993. In der Verfassung von 1826 waren sogar drei vorgesehen-  sie galt allerdings nur sieben Wochen.

    *Vgl. Artikel 206 der peruanischen Verfassung:

    Toda reforma constitucional debe ser aprobada por el Congreso con mayoría absoluta del número legal de sus miembros, y ratificada mediante referéndum. Puede omitirse el referéndum cuando el acuerdo del Congreso se obtiene en dos legislaturas ordinarias sucesivas con una votación favorable, en cada caso, superior a los dos tercios del número legal de congresistas. 

  • Eduardo Nayap Kinin legt Eid auf Awajún ab

    Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.
    Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

    Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas, Eduardo Nayap Kinin, hat seinen Eid in seiner Muttersprache Awajún abgelegt. Dafür erhielt der Soziologe und evangelische Pastor, der aus der Provinz Condorcanqui stammt und in den vergangenen Jahren in Costa Rica tätig war, langen Applaus von den Anwesenden. Nayap Kinin war mit dem traditionellen Kopfschmuck seiner Geburtsprovinz zur Vereidigung geschritten.

    Der Kongressabgeordnete, der in der Region Amazonas bei der Kongresswahl Anfang April mit überwältigender Mehrheit einen der Sitze errungen hatte, gehört dem Bündnis des künftigen Präsidenten Ollanta Humala an. Neben ihm zog aus Amazonas auch der Lebensmittelchemiker Héctor Virgilio Becerril Rodríguez (Fuerza 2011) in den Kongress ein.

    Martha Chávez nach Fujimori-Eid ausgepfiffen

    Zu einem Zwischenfall kam es, als die Kongressabgeordnete Martha Chávez nicht nur auf Gott, ihr Vaterland und ihre Mutter, sondern auch auf Ex-Diktator Alberto Fujimori schwor. „Ich verspreche Ing. Alberto Fujimori, dass wir im Angesicht der Verfolgung nicht aufgeben werden“, sagte Chávez und wurde dafür von den meisten der Anwesenden ausgebuht und ausgepfiffen.

  • Peru: Kongress beschließt unbemerkt ein Datenschutzgesetz

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung – zulässig ist. Auch der Verkauf dieser Daten wird eingeschränkt. Die Vorlage für das verabschiedete Gesetz war nach einigen Jahren in einer Schublade des peruanischen Justizministeriums Ende 2009 von diesem dem Parlament vorgelegt worden. Immer wieder hatte die Versammlung der Fraktionssprecher das Thema vertagt, bis es nun am Dienstag auf die Tagesordnung kam und prompt verabschiedet wurde. Damit es in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Alan García notwendig.

    Ein Datenschutzgesetz, das nicht nur neue Strafbestände, sondern vor allem auch die Gründung einer Datenschutzbehörde vorsieht, ist in Peru dringend nötig, werden auf Limas einschlägigen Schwarzmärkten doch weitgehend ungestört komplette Kopien der Datenbanken des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC feilgeboten. Am härtesten treffen wird das Gesetz wohl die peruanischen Schufa-Pendants, die bislang nach Lust und Laune Daten sammeln – und verkaufen. Aber auch viele Behörden werden davon wohl getroffen, wird doch häufig die Kombination von Namen und Ausweisnummer von Würdenträgern, Bewerbern oder Verbrechern im Internet veröffentlicht. Verfügt man über diese Kombination, sind viele Stellen sehr auskunftsfreudig: Hat die Person Alimente-Schulden, unbezahlte Geldstrafen fürs nicht-Wählen, betreibt sie ein Unternehmen oder hat sie Punkte im Verkehrssünderregister? Die Regierungsseiten geben darüber bereitwillig Auskunft.

    Schwerer wird dadurch das Leben für investigative Journalisten, die bislang ohne Probleme über die RENIEC-Datenbanken familiäre Verhältnisse und ähnliches recherchieren konnten und dadurch Korruptionsfälle aufdeckten. Für Polizei, Militär und Geheimdienste wird es dagegen kaum Einschränkungen geben, im Gegenteil. Die Rasterfahndung zum „Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung“ ist ausdrücklich nicht im Gesetz enthalten, so Rolando Sousa Huanambal (fujimoristas), Präsident der Justizkommission des peruanischen Kongresses, in seinem Redebeitrag während der Parlamentsdebatte.

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Vermutlich ging es der Justizkommission aber nicht so sehr darum, den Schutz von Daten im Land zu stärken, denn um wirtschaftliche Interessen. So erklärte Sousa weiter, ausländische Call-Center-Betreiber würden in Peru nicht investieren, weil es keine Garantie für den Schutz der Daten gebe. Diese Sprache versteht ein Abgeordneter der (Fujimori-)Partei, dessen vormaliger Parteikollege und Ex-Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, seine Amtszeit vor allem mit dem Aufstellen von Überwachungskameras verbrachte.

    Die wenigen Personen, die sich in Peru über das verabschiedete Gesetz äußerten, taten dies vorwiegend positiv. Zwei Kritikpunkte kamen auch während der kurzen Parlamentsdebatte zur Sprache, so kritisierte Victor Mayorga Miranda (nacionalistas) die Unterordnung der Datenschutzbehörde im Justizministerium. Der Unidad-Nacional-Abgeordnete Juan Carlos Eguren Neuenschwander bemängelte, es handle sich bei dem Ursprungstext um eine von der Europäischen Union verbreite Vorlage nach spanischem Vorbild, die inzwischen 17 Jahre alt sei und nicht mehr dem Stand der Technik entspräche. So habe es zu jener Zeit das Cloud-Computing noch nicht gegeben, so Neuenschwander.

  • Kongress beschließt Fahrrad-Förderung und autofreien Tag

    Fahrrad in Belén (Iquitos / Loreto / Peru). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Fahrrad in Belén (Iquitos / Loreto / Peru). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat die Förderung der Nutzung von Fahrrädern als „nachhaltiges Verkehrsmittel“ beschlossen. Zudem soll ab jetzt auch in Peru am 22. September -wie in vielen Teilen der Welt – ein autofreier Aktionstag begangen werden. Mit dem Gesetz, das bereits am 8. Oktober im Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde, werden alle staatlichen Ebenen verpflichtet, bei der Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten auch entsprechende Infrastruktur wie Fahrradwege und -stellplätze vorzusehen. Über den Fortschritt bei der Implementierung des Gesetzes soll dann ein jährlicher Bericht informieren.

    Inwieweit das Gesetz umsetzbar ist, wird sich zeigen müssen, da vielerorts bislang selbst grundlegende Beschilderung für Fußgänger und Fahrzeuge fehlt. Insbesondere in andinden Ortschaften mit extremer Hanglage dürfte die Förderung des Fahrradverkehrs eher schwer fallen.

    (Gesetz 29593).

  • Peru führt Wahlmaschinen ein

    Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten – sieht die Beauftragung der Wahlbehörde ONPE mit der Ausarbeitung eines Computersystems zur Stimmabgabe vor. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollen erste Pilotversuche gestartet werden. Verraussetzung dafür ist allerdings, dass Präsident García das Gesetz unterzeichnet. Einem ähnlichen Gesetz hatte er im vergangenen Jahr bereits die Unterschrift verweigert.

    Nachdem die Debatte mehr als ein Jahr eingeschlafen war, entzündete sie sich nun erneut an dem Ärger über die extrem langsame Auszählung der Stimmen bei den vergangenen Lokal- und Regionalwahlen. So liegt in der peruanischen Hauptstadt Lima das Ergebnis nun, 12 Tage nach der Wahl, noch immer nicht endgültig vor. Da die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei 75% der ausgezählten Stimmen weniger als 1% auseinander liegen, kommen immer wieder Gerüchte über versuchten Wahlbetrug auf.

    Nach einer sehr kurzen und nicht sehr breiten Debatte über Vor- und Nachteile der elektronischen Stimmabgabe hat das peruanische Parlament nun deren Einführung beschlossen. Präsident García hatte zuvor noch eingeworfen, die langsame Auszählung der Stimmen sei der Preis der „absoluten Sicherheit“. Auch der APRA-Kongressabgeordnete und ehemalige Premier Jorge del Castillo zeigte sich kritisch. Wie solle man das System denn landesweit einführen, wenn fast 45% der Bevölkerung über keine gesicherte Stromversorgung verfügten, so del Castillo. Die Wahlbehörde ONPE versprach, das einzuführende System sei „sicher und nicht zu manipulieren“.

    <em>MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im<a href=“../wahlen-2010-2011″> INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial</a>!</em>

  • Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

    Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein „schlechtes Vorbild“ zu sein.

    Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende der Bildungskommission des peruanischen Kongresses, in ihrem Redebeitrag erklärte, wird duch das nun verabschiedete Gesetz die zweithäufigste Ursache für einen Schulabbruch in Peru abgeschafft.

    Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppen im Parlament unterstützt und wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

  • Peruanisches Parlament beschließt Verbraucherschutzgesetz

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des peruanischen Kongresses ein neues Verbraucherschutzgesetz beschlossen. Für das Inkrafttreten ist nun noch die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Das Gesetz enthält allgemeine Richtlinien wie beispielsweise das Gebot, aus dem Text eines Kaufvertrages müsse eindeutig der Kaufwille des Käufers hervorgehen, sowie auch ganz spezielle Normen wie das Verbot, die Schriftgröße des „Kleingedruckten“ dürfe 3 mm nicht unterschreiten.

    Insgesamt umfasst das Gesetz 160 Artikel. Festgelegt wird auch, welche Informationen Interessenten vor einem Kauf erhalten müssen, sowie wie gegen unwahre Werbeaussagen vorgegangen werden kann. Restaurants sind in Zukunft verpflichtet, Speisekarten mit Preislisten am Eingang sichtbar auszuhängen. Bei Importwaren müssen Gefahrenhinweisen, Inhaltsstoffe und Gebrauchsanweisungen in Spanischer Sprache beigelegt werden.

    Bislang war die Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Marken- und Patentbehörde INDECOPI für den Verbraucherschutz zuständig. Insbesondere außerhalb der größeren Städte war deren Aktivität allerdings sehr begrenzt. Auch für die Zukunft soll INDECOPI eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz innehaben. Der Behörde kommt die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zu.

    Das Verbraucherschutzgesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ in Kraft.

  • Premiere im peruanischen Parlament: Quechua-Muttersprachlerin wird Bildungs-Kommission leiten

    Hilaria Supa Huamán. Foto: Congreso de la República.
    Hilaria Supa Huamán. Foto: Congreso de la República.

    Mit Hilaria Supa Huamán wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Quechua-Muttersprachlerin für die Präsidentschaft der Bildungs-Kommission des peruanischen Kongresses designiert. Hilaria Supa, Abgeordnete der Linksnationalisten (PNP), stammt aus der Provinz Anta in der südperuanischen Region Cusco. Während ihrer Arbeit als Menschenrechtsaktivistin hatte Supa Huamán energisch für den Zugang zu Bildung, insbesondere für Frauen, gekämpft. Daneben setzte sie sich engagiert für Landrechte und die gerechte Verteilung von Wasser ein. Für gewöhnlich beginnt Supa Huamán ihre Redebeiträge in ihrer Muttersprache Quechua. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse der meisten anderen Abgeordneten und fehlenden Übersetzern muss sie diese anschließend meist noch einmal auf Spanisch wiederholen.

    Abgeordnete der Regierungspartei APRA, sowie der Fraktion der Fujimori-Parteien kritisierten die Designierung Supas. So erklärte die ehemalige Inneministerin und APRA-Abgeordnete Mercedes Cabanillas, Hilaria Supa verfüge nicht über die fachliche Einigung, die Bildungs-Kommission zu leiten. Ähnlich argumentiert auch die Fujimori-Abgeordnete Martha Hildebrandt. Eine ihrer Fraktion nahestehende Zeitung hatte im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen Hilaria Supa gestartet. An prominenter Stelle war ein Foto veröffentlicht worden, das die Abgeordnete mit einem vollgeschriebenen Block in der Hand zeigte – ihre Aufschriebe enthielten mehrere Rechtschreibfehler. Verschiedene Kommentatoren zogen daraufhin ihre Eignung als Kongressabgeordnete in Zweifel und forderten -glücklicherweise vergeblich- beispielsweise einen Universitätsabschluss als Kriterium für die Kongresskandidatur. Eine Reihe von Linguistik-Experten verteidigten Supa, die Schuld dafür liege eher bei der fehlenden zweisprachigen Erziehung in den staatlichen Schulen.

    Genau dort liegt nun auch die Hoffnung peruanischer Bildungsexperten, die die Designierung Hilaria Supas feiern. Sie hoffen, davon könnte ein Schub für die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere in ländlichen Regionen Perus ausgehen. Wie es ist, wenn das Bildungssystem auf dem Land nicht funktioniert, hat Supa am eigenen Leib spüren müssen. Ihre Bildung hat sie sich weitgehend selbst erarbeitet.

  • Perus neuer Kongresspräsident heißt César Zumaeta

    Wie erwartet hat die Mehrheit aus der regierenden APRA-Partei, der Fraktion der Parteien des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, sowie mehreren Splitterparteien mit klarer Mehrheit den Abgeordneten César Zumaeta Flores zum neuen Präsidenten des peruanischen Parlaments gewählt. Zudem wurden mit Alejandro Aquinaga (Fujimori-Fraktion), Alda Lazo (Alianza Nacional) und Eduardo Espinoza Ramos (UPP) die Posten der KongressvizepräsidentInnen neu besetzt.

    Die von Zumaeta Flores angeführte Liste erhielt 59 Stimmen bei 31 Enthaltungen und 19 ungültigen Stimmen. 56 Stimmen wären für die einfache Mehrheit notwendig gewesen.

    Zuvor war ein Versuch der peruanischen Opposition gescheitert, eine eigene Liste aufzustellen.

    Häufig ist die Präsidentschaft des peruanischen Kongresses ein Sprungbrett auf dem Weg in die Regierung.

  • Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

    Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers „Cable Mágico“ empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

    Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!