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Schlagwort: Kongress

  • Peruanischer Kongress erklärt 3.850 Gesetze für ungültig

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber ihren Sinn verloren haben. Darunter waren beispielsweise Gesetze zur vorläufigen Verlängerung der Geltungsfrist anderer Gesetze, sowie Dekrete zur Beförderung längst verstorbener Polizeibeamten oder Militärangehörigen.

    So besagt auch der Artikel vier des nun verabschiedeten Gesetzes 3980, es gehe allein um Normen, durch deren Rücknahme keinerlei Änderungen für die Rechtsordnung des Landes entstehen. Das Gesetz wurde von allen 79 anwesenden Kongressabgeordneten einstimmig angenommen. Die nun endgültig für ungültig erklärten Gesetze machen nach Angaben des Kongresses 11,68% aller peruanischen Gesetze aus.

    In den vergangenen Jahren waren bereits 2.809 andere Gesetze für ungültig erklärt worden. Mit dem neuen Gesetz reduziert sich die Zahl der gültigen Normen auf 26.303.

    Nach dem Ausmisten der Gesetze, die sich bereits überlebt haben, soll mit einer Ordnung aller Gesetze nach Fachgebiet begonnen werden.

  • Mal wieder: Perus Kongress debattiert 2-Kammer-System

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste, ein anderer Teil von den Kammern verschiedener Berufsgruppen besetzt werden soll. Weiter sieht der Vorschlag vor, ein Mindestalter von 25 Jahren für den derzeitigen Kongress, sowie von 35 für den Senat einzuführen. Daneben könnte der Senat die Aufgabe der Wahl des Zentralbankpräsidenten, sowie des Volksanwaltes bekommen.

    Der Vorschlag bräuchte im derzeitigen peruanischen Kongress eine Zweidrittelmehrheit. Die Fujimoristen, sowie die Linksnationalisten haben ihre Ablehnung angekündigt.

    Es ist bereits der dritte Anlauf in dieser Legislaturperiode, die zweite Parlamentskammer einzuführen.

  • Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

    Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

    Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist“ (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

    Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

    Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

  • Indígena-Konsultationsgesetz im peruanischen Kongress

    Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie, Elizabeth León Minaya. Bisher hatte die von ihr geführte Kommission, sowie die Verfassungskommission auf unterschiedlichen Versionen beharrt.

    Mit dem Gesetz soll das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO umgesetzt werden, das die Konsultation von Ureinwohnern vorsieht, wenn diese von einem Gesetzesvorhaben betroffen sind. Ursprünglich sollte für das Konsultationsgesetz selbst ein Indígena-Konsultationsverfahren durchgeführt werden, aus Zeitgründen werde jedoch darauf verzichtet, so León.

    Zuletzt gab es intensive Diskussionen darüber, ob den Indígena der peruanischen Anden- und Regenwaldregionen neben dem Recht auf Konsultation auch ein Vetorecht eingeräumt werden soll, die aktuellen Vorschläge verneinen dies ausdrücklich. Ein solches Vetorecht hatte sich vor allem die Organisation bergbaubetroffener Ortschaften gewünscht.

  • Parlamentskommission fordert Quechua-Simultanübersetzung für Plenarsitzungen

    Quechua-Simultanübersetzung während der Sitzungen des peruanischen Parlaments – sollte der Vorschlag der entsprechenden Kommission des peruanischen Kongresses angenommen werden, könnte diese Forderung schon bald Wirklichkeit werden. Hintergrund ist, dass Quechua in den peruanischen Regionen, wo es bis heute vorherrschende Sprache ist, Amtssprache ist und mehrere Kongressabgeordnete Quechua als Muttersprache haben. Bisher waren sie deshalb genötigt, ihre Redebeiträge zunächst auf Quechua, dann auf Spanisch vorzutragen. Zudem hatten in der Vergangenheit andere Kongressabgeordnete wiederholt die Spanischkenntnisse anderer Abgeordneter lächerlich gemacht – in mehreren dieser Fälle ging es um Abgeordnete mit Quechua als Muttersprache.

    Die Parlamentskommission für andine, amazonische und afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie beschloss nun, entsprechende technische Einrichtungen zu erwerben, um eine Simultanübersetzung der Plenarsitzungen zu ermöglichen. Bereits bisher werden viele Sitzungen in Gebärdensprache übersetzt. Der Plan wurde gefasst, nachdem ein ähnliches System für den Besuch einer tschechischen Parlamentsdelegation eingesetzt worden war. Den Antrag hatte María Sumire von den Linksnationalisten (GPN) eingebracht, deren Muttersprache Quechua ist und die ihre Redebeiträge immer auf Quechua beginnt. Er fand nach Angaben des Pressedienstes des peruanischen Kongresses „El Heraldo“ die Zustimmung der Kommissionsmehrheit. Zudem sei, so „El Heraldo“, der Vorschlag aufgekommen, die Simultanübersetzung auch auf weitere in Peru gesprochene Sprachen auszuweiten.

    Bisher beschränkt sich die Übersetzung auf eine Quechua- und eine Aymara-Version der peruanischen Verfassung.

  • Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit

    Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen, über so genannte Legislativdekrete Gesetze, denen das Parlament nicht zustimmen muss, zu erlassen.

    Zuletzt hatte das Parlament der peruanischen Regierung diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA eingeräumt. Die Regierung hatte bis an die Grenzen davon Gebrauch gemacht. Einige der so weitgehend ohne Debatte verabschiedeten Gesetze waren Auslöser für die Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umfeld der nordperuanischen Stadt Bagua, die mit dem Tod von mehr als 30 Personen endeten. Wenige Tage nach den Zusammenstößen erklärte der peruanische Kongress die entsprechenden Legislativdekrete per Gesetz als Ungültig.

    Das nun geplante Ermächtigungsgesetz habe den Zweck, „das Innere betreffende Gesetze anzupassen, um den Sicherheitskräften die Wahrnahme ihre Aufgaben bei Gewalttaten, die durch normale Kriminalität, Terrorismus und Drogenschmuggel ausgelöst werden zu ermöglichen“. Dafür erbittet sich die Regierung freie Hand für Gesetzgebung in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung. Auch die Reglementierung einer eigenen Militär- und Polizeigerichtsbarkeit, sowie der „legale Einstz von Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte, innere Sicherheit allgemein und organisierte Kriminalität werden genannt.

    Mit einer Mehrheit der Regierungspartei APRA und den Stimmen der Fraktion der Anhänger des wegen Korruption und diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori ist die Annahme der Vorlage wahrscheinlich. Die Fraktionen Unidad Nacional und die Linksnationalisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

    Das Gesetzesprojekt 03908/2009-PE kann hier heruntergeladen werden. (Quelle: http://www2.congreso.gob.pe/Sicr/TraDocEstProc/TraDoc_condoc_2006.nsf/PorLey/03908/$FILE/03908.PDF)

  • Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar

    Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.

    Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.

    Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.

    Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.

  • Peruanisches Parlament beschließt Stichwahl für Regionalpräsidenten

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser

    Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der neuen Regelung eine höhere Repräsentativität der Regionalpräsidenten. Bisher waren wiederholt Kandidaten mit weniger als 30% der gültigen Stimmen zu Regionalpräsidenten geworden. In der nun eingeführten Stichwahl, die höchstens 30 Tage nach der ersten Wahlrunde durchgeführt werden muss, treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die in der ersten Runde die höchsten Stimmanteile bekommen. Dort reicht dann die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen aus.

    Kritiker bemängeln, man habe die Regionalregierungen bei der Entscheidung völlig übergangen. Wenn, dann solle man auch für Kongress- und Bürgermeisterwahlen eine Stichwahl einführen, forderte Hugo Ordóñez, derzeit Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen. Zudem sei es seltsam, dass die „Spielregeln“ während des Wahlkampfes geändert würden, so Ordóñez. Bereits im kommenden Jahr werden in Peru die Regionalpräsidenten neu gewählt.

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Auch der ehemalige Direktor der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Fernando Tuesta, sprach sich dafür aus, die Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. Eine zweite Wahlrunde würde nur unnötige Kosten verursachen und dabei keine besseren Kandidaten hervorbringen, so Tuesta.

    64 Abgeordnete im peruanischen Kongress hatten für die Gesetzesänderung gestimmt. Es gab 28 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.

  • Peruanischer Kongress verurteilt Spionage

    „Das Plenum des peruanischen Kongresses bringt im Angesicht des Spionagefalls, der kürzlich von peruanischen Autoritäten angeprangert wurde und in den die Republik Chile stark involviert ist, ihren energischen Protest und Ablehnung zum Ausdruck“, so die offizielle Stellungnahme des peruanischen Parlamentes. Der Text wurde von allen Fraktionen unterstützt.

    Die Stellungnahme der Parlamentskommission für das Äußere findet sich unter http://www.congreso.gob.pe/I_comunicados/Pronunciamiento-Espionaje.pdf

  • Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung

    Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für den Wiederstand ist, dass die Bevölkerung die Mehrwertsteuerbefreiung gar nicht spürt und nur einige wenige Unternehmer davon profitieren, so der offene Brief. Das seien insgesamt 22 Unternehmen, bei denen es sich zu großen Teilen nur um Briefkastenunternehmen handle, die nur die Steuerbefreiung nutzen wollten, ohne jedoch der Region selbst Vorteile einzubringen.

    Auch in den umliegenden Regionen mehrt sich der Protest gegen die Gesetzesinitiative, die bereits vom peruanischen Kongress nach 7stündiger Debatte mit knapper Mehrheit verabschiedet worden war. So rief inzwischen auch der Präsident der Region San Martín, César Villanueva, dazu auf, den Vorschlag nicht Gesetz werden zu lassen. Das Geld fehle anschließend in den Kassen, um Straßen oder Projekte im Bereich Gesundheit, Hygiene oder Bildung besonders im ländlichen Raum zu finanzieren, so Villanueva.

    Der peruanische Kongress hatte am 1. Oktober entschieden, die Dekrete 977 und 978 außer Kraft zu setzen, in denen der schrittweise Ausstieg aus der Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt worden war. In der Vergangenheit war es unter anderem zu Treibstoffschmuggel gekommen, da der Treibstoff in Amazonas ohne die 19% Mehrwertsteuer verkauft wurde.