Schlagwort: Kongress

  • Peruanisches Amazonasbecken zahlt auch weiterhin keine Mehrwertsteuer

    Um die Bewohner der von Inflation schwer getroffenen Regionen finanziell zu unterstützen, bleiben Amazonas, San Martín, Madres de Dios, die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto, sowie einigee Distrikte anderer Regionen auch weiterhin von der Mehrwertsteuer (IGV) befreit. Das beschloss parteiübergreifend der peruanische Kongress.  Die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Ohne die nun erfolgte Änderung wären mit Beginn des neuen Jahres zum Preis jeden Produktes 19% Mehrwertsteuer hinzugekommen.

  • Peru ändert Behandlung ausländischer Straftäter

    Unter bestimmten Bedingungen können Ausländer, die in Peru straffällig geworden sind, Haftstrafen nun auch in ihrem Heimatland absitzen. Das hat der peruanische Kongress heute beschlossen. Dadurch sollen überfüllte peruanische Gefängnisse entlastet werden. Demnach können ausländische Häftlinge auf Antrag der Justiz ihres Heimatlandes übergeben werden. Hat ein Häftling neben einer anderen Staatsbürgerschaft auch die peruanische, muss die Strafe in Peru gebüßt werden.

  • Magaly hinter Gittern, "Petroaudios" ziehen Kreise, "Petromails" verbreiten Angst unter Politikern

    Die populäre Gesellschaftsjournalistin und -kommentatorin Magaly Medina (Spitzname „Urraca“) hat diese Woche ihre 6monatige Strafe wegen Diffamierung im Santa Mónica-Frauengefängnis angetreten. Das Gericht in Lima hatte sie schuldig befunden, den derzeit in der deutschen Bundesliga spielenden Fußballer Paolo Guerrero in Mißkredit gebracht zu haben. Magaly Medina hatte in ihrer Zeitschrift und Fernsehsendung „MagalyTV“ (ATV) Bilder veröffentlicht, die mehrere Spieler der peruanischen Nationalmannschaft vor einem Nachtlokal zeigen. Nach MagalyTV sollen diese Bilder gegen 2 Uhr Morgens in der Nacht vor einem Spiel der peruanischen Nationalmannschaft gegen Brasilien entstanden sein – das die peruanische Elf ohne jede Chance verloren hatte. Die beschuldigten Spieler waren daraufhin wegen des „Fehlverhaltens“ aus dem Nationalteam ausgeschlossen worden. Laut dem Urteil waren diese Bilder aber 2 Tage zuvor entstanden, nicht in besagter Nacht, was Magaly Medina vehement bestreitet. Magalys Heimatsender ATV muss jedenfalls derzeit die Abende mit weiteren Telenovelas füllen; sollte die Berufung, die Magalys Anwalt César Nakasaki (u.a. auch Anwalt des Ex-Diktators Fujimori) direkt nach der Urteilsverkündigung ankündigte hatte, erfolglos sein, noch für 6 weitere Monate.

    Magalys Kollegen, so z.B. der Moderator und Schriftsteller Jaime Baily („El Francotirador“), sehen hinter der Strafe eine politische Verschwörung. So ist im Moment die gesamte politische Klasse in großer Aufruhr, seit vor einigen Wochen Tondokumente veröffentlicht wurden, in denen zu hören ist, wie sich Rómulo León Alegría, ehemaliger Minister der Apra-Präsidentenpartei, mit dem Chef des Ölförderunternehmens Discover Petroleum darüber unterhält, wie sie dem Unternehmen bei der Vergabe von Förderlizenzen gegen Geld einen Vorteil verschaffen können. Für Baily ist die Gefängnisstrafe für Magaly Medina nur eine Vernebelungsaktion, um die Aufmerksamkeit von den „PetroAudios“ getauften Tondokumenten abzulenken. Wobei es sich inzwischen nicht mehr nur um Audios – also Tondateien -, sondern auch um „Petromails“ handelt, also um E-Mails von Computern der verdächtigen Personen.

    So ist auch das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens „Apoyo“ nicht weiter erstaunlich. Nach einer „Apoyo“-Umfrage, die von der Tageszeitung „El Comercio“ in Auftrag gegeben worden war, wissen 98% der Einwohner Limas von dem Fall Magaly Medina, 42% halten sie der Diffamation für schuldig, immerhin 47% meinen aber auch, dass es sich bei der harten Strafe um eine politische Entscheidung handelt, um die Korruptionsfälle aus den Nachrichten zu verdrängen.

    Derweil ziehen die „Petroaudios“, deren Entstehung noch immer nicht geklärt ist und die nun auch die Geheimdienst-Kommission des peruanischen Kongresses beschäftigen, weiter Kreise. So wird in einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Tondokument sowohl die Tochter des ehemaligen Ministers León Alegría, die ebenfalls im peruanischen Kongress sitzt, erwähnt, als auch der inzwischen wegen des Falles zurückgetretene Premierminister Del Castillo. Beide streiten jegliche Verwicklung in den Fall vehement ab.

    Um schließlich Jaime Baily noch recht zu geben, soll auch dieser Beitrag mit Magaly Medina enden und nicht mit Petroaudios oder Petromails. Wie RPP Noticias auf seiner Startseite berichtet, war Magalys Sohn Gianmarco nach seinem Besuch im Gefängnis den Tränen nahe. Er soll ihr in einer großen Tüte ein Frühstück und mehrere Bücher gebracht haben.

    Quellen: RPP, ANDINA, El Comercio, CNR

  • INC bereitet Kulturministerium vor

    Im Verlauf des kommenden Jahres soll das peruanische Kulturministerium gegründet werden. Das berichtet das nationale Kulturinstitut Perus, INC (Instituto Nacional de Cultura). Vorangetrieben wird das Projekt unter anderem von der spanischen Entwicklungsagentur Aesid.  Zu Beginn des kommenden Jahres soll der Vorschlag dem peruanischen Kongress vorgelegt werden.

  • Kongressabgeordnete stirbt bei Autounfall

    Die Kongressabgeordnete Fabiola Salazar kam heute in den frühen Morgenstunden in der Region Lambayeque bei einem Autounfall ums Leben. Nach ersten Angaben stiess aus noch ungeklärten Gründen ihr Geländewagen mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammen. Fabiola Salazar war auf dem Weg von ihrem Wahlkreis und Heimatort Bagua nach Lima. Sie war Kongressabgeordnete der Regierungspartei APRA fûr die Region Amazonas.
    Präsident García sprach der Familie sein Beileid aus und kündigte an, früher von seinem Staatsbesuch in Brasilien zurück zu kehren.
    Die Region Amazonas liess derweil 2 Trauertage ausrufen und ordnete Beflaggung auf Halbmast an.

  • Kongress hebt Dekrete auf – Konflikt vorläufig beigelegt

    Nachdem die entsprechende Parlamentskommission die Verhandlung der kritisierten Dekrete beschlossen hatte, beschloss der Kongress nun die Aufhebung der Dekrete. Die verschiedenen Organisationen Indigener Völker und Ethnien hoben darauf hin die Besetzung der Brücke Corral Quemado und die Besetzung des Wasserkraftwerkes El Muyo auf.

  • INIA legt Gentechnikregeln vor

    Das peruanische Nationalinstitut für Landwirtschaft (Instituto Nacional de Innovación Agraria, INIA) wird in den kommenden Tagen verbindliche Regeln für die Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen vorlegen. Das gab Juan Risi bekannt, der das Institut leitet. Die Regelungen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bisher war der Sektor gentechnisch veränderter Pflanzen noch nicht reglementiert, weswegen der Anbau zwar verboten war, Verstöße aber nicht geahndet wurden. Nach den neuen Regeln kann das INIA bei Verstößen Sanktionen verhängen.

    Hoffnungen machen sich die Verfassers des Gesetzes vor allem auch für die Entwicklung gegen Schädlinge resistenter oder ertragreicherer Pflanzen. So sollen z.B. Papayapflanzen gegen diverse Krankheiten „immunisiert“ werden.

    Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die Zustimmung des peruanischen Kongresses übrigens nicht notwendig. Die Abgeordneten hatten der Regierung weitrechende gesetzgebende Kompetenzen eingeräumt, um fehlende Gesetze auf dem Weg zum TLC ohne öffentliche Diskussion verabschieden können. Von diesen Kompetenzen macht die Regierung im Moment auch reichlich gebraucht. Sie gelten noch bis zum 30. Juni.

    Quelle: ANDINA

  • 2008 schon über 400 Einbürgerungen

    Wie die Direktion für Migration und Einbürgerung Digemin mitteilt, haben alleine in diesem Jahr bereits 400 Ausländer die peruanische Staatsbürgerschaft bekommen. Wie Juan Álvarez Manrique, Direktor der Digemin, mitteilt, ist neben einem gültigen Reisedokument und einer übersetzten Geburtsurkunde die einzige Anforderung, dass man seit 2 Jahren im Land wohnt. Zudem können sowohl der Präsident, als auch der Kongress die Staatsbürgerschaft für besondere Dienste für das Land verleihen.

    Nicht eingerechnet sind bei den 400 Einbürgerungen Kinder peruanischer Eltern, die im Ausland geboren wurden und nun die peruanische Staatsbürgerschaft annehmen.

  • Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System

    Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP), sowie die Regierungspartei Apra, die zusammen über 50% der 120 Parlamentssitze verfügen, haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Die Linksnationalistische Partei PNP sowie die Partei Union por el Perú (UPP) haben sich noch nicht festgelegt, nach letzten Aussagen sind sie aber einer wiedereinführung des Senates nicht abgeneigt. Von der Wiederinführung wird eine höhere Qualität der Gesetzte erwartet.

    Der Senat war während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren abgeschafft worden. Die Fujimori nahestehenden Parteien im Kongress lehnen die Reform ab.

    === Keiko Fujimori für Amnestie ihres Vaters

    Keiko Fujimori, mögliche Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater freizulassen.

    Quelle: ANDINA

  • Sicherheitskräfte dürfen nicht mehr erschießen, Amtsträger wieder Streiken

    Praktisch über Nacht hatte die peruanische Regierung im August vergangenen Jahres mehrere Dekrete erlassen, die nun vom Parlament wieder einkassiert wurden. Nach dem Dekret DL 982 hätten Amtsträger wie Regionalpräsidenten oder Bürgermeister durch Teilnahme an Protestveranstaltungen ihr Amt verlieren können. Zudem waren die Regeln zur Waffenanwendung von den Sicherheitskräften verändert worden. Mitgliedern von Polizei und Militär wurde im Falle eines Todes durch Waffen der Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit gewährt. Ursprünglich war letzteres vom Verteidigungsministerium für das Militär erbeten worden, um höhere Rechtssicherheit im Kampf gegen terroristische Zellen und Drogenproduzenten zu haben. Die Regierung hatte das Dekret auch auf die Nationalpolizei PNP ausgeweitet. Kritisiert wurde diese Regelung vor allem im Zusammenhang mit dem bisher nicht vollständig aufgeklärten Fall eines Bauers, der während eines Streiks durch einen Schuss sein Leben verloren hatte. Allerdings ist noch immer unklar, ob der Schuss wirklich von der Polizei abgefeuert worden war.

    Der ehemalige Chef der Nationalpolizei PNP, Eduardo Pérez Rocha, erklärte gegenüber dem Verbund regionaler Radiosender CNR, das Kippen des Dekretes würde die Arbeit der Polizei nicht beeinträchtigen.

    Quellen: CNR, Ministerio de Justicia, Gesetzesblatt „El Peruano“