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Schlagwort: Kongress

  • Peruanischer Kongress wird 187

    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 - Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser
    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 – Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser

    Gestern vor 187 Jahren, am 20. September 1822, trat – der Überlieferung nach um 10:00 Uhr – der erste, verfassungsgebende Kongress Perus zusammen, mit dessen Einsetzung in Peru offiziell die Republik eingeführt worden war.

    An jenem 20. September war General José de San Martín – bis dahin Übergangsstaatsoberhaupt Perus – zurückgetreten, und übergab die Gewalt der Gesetzgebung an den Kongress. Im Kongress sollte jede Region des Landes nach ihrer Bevölkerungszahl Abgeordnete erhalten.

    Der Kongress kam schließlich in der damaligen Kapelle der San Marcos-Universität zusammen – genau an der Stelle, wo heute das peruanische Parlament steht.

    Bis heute hat der peruanische Kongress einige Höhen und extreme Tiefen durchgemacht. Zahlreiche Verfassungen wurden verabschiedet und wieder verworfen. Mal hatte er zwei Kammern, derzeit hat er eine, zeitweise verfügte er gar über drei Kammern. Dabei hatte nicht wenig gefehlt und Peru wäre zurück zur Monarchie geschritten. General José de San Martín verließ Peru nur wenige Jahre nach der „Befreiung“ des Landes – der Kongress hatte seinen Plan abgelehnt, einen peruanischen König einzusetzen.

  • Peruanische Recycling-Facharbeiter werden Berufsgruppe (und bekommen eigenen Gedenktag)

    Sobald das Gesetz des „Recycling-Facharbeiters- vom Präsidenten unterschrieben- im Gesetzblatt veröffentlicht wird, haben alle Personen, die sprichwörtlich vom Müll leben – also diesen auf die eine oder andere Art weiterverwerten – eine Berufsbezeichnung und Peru einen neuen Gedenktag: 1. Juni, Tag des Recyclers (Día del Reciclador). Außerdem wird es dann einen jährlichen landesweiten Recycling-Wettbewerb geben, in dem besonders herausragende Abfall-Wiederverwertungsideen prämiert werden.

    Dem Gesetzestext nach sind Recycling-Facharbeiter diejenigen, die -egal ob beauftragt oder selbstständig – selektiv wiederverwertbare Materialien aus dem Abfall filtern und möglicherweise mit diesen handeln.

    Was die Recycling-Facharbeiter genau tun und lassen dürfen, müssen und sollen, müssen letztendlich die Städte selbst regeln. Diese müssen dafür ein Recycling-Facharbeiter-Register anlegen. Für die Kontrolle sind dann das Gesundheits- und das Umweltministerium zuständig.

  • Drogen und Messer im Rücken: seltsames aus dem peruanischen Parlament

    Durch sehr seltsame Vorkommnisse machen peruanische Kongressabgeordnete diverser Fraktionen derzeit Schlagzeilen. Zuerst wurde mit Max Caller Valdez ein ehemaliger Berater der linksnationalistischen Abgeordneten Nancy Obregón festgenommen – blöderweise mit 146 Kg Kokain. Nur wenige Tage später ging Maria Elena Medianero, eine ehemalige Angestellte der Acción Popular-Abgeordneten Rosario Sasieta, an die Presse und beschuldigte ihre Cheffin, sie psychisch und physich misshandelt zu haben. Seit gestern Abend nun geistert nun der – bisher eher selten in Erscheinung getretene – Fujimoristen-Abgeordnete Ricardo Pando über die Titelblätter. Laut seinem Fraktionskollegen Carlos Raffo hatte nach einem Familienstreit ein Messer „in seinem Rücken, auf Höhe der Nieren“ gesteckt.

    Der Ruf des peruanischen Kongresses wird sich durch diese drei Vorkommnisse bestimmt nicht verbessern. Und die Ethik-Kommission wird in den kommenden Wochen so einiges zu tun haben. Es ist davon auszugehen, dass noch einige schmutzige Wäsche gewaschen wird.

    Wer gerne mitwaschen möchte, für den gibt es hier noch ein paar „Schmankerln“:

    So handelte es sich bei Max Caller Valdez‘ um einen Posten, der auf Basis  „de Confianza“, vergeben wurde – also ohne Ausschreibungsfervahren direkt an eine Vertrauensperson z.B. einer Kongressabgeordneten. Maria Elena Medianero erzählt von ihrer Ex-Cheffin, sie habe sich „Herrin des Gesetzes“ nennen lassen und sich von ihren Angestellten die Füße waschen lassen. Außerdem habe sie von diesen Gehaltsabschläge verlangt. Milagros Morales de Pando, die Frau von Ricardo Pando, hat sich nach eigener Aussage „selbst verteidigt, ohne das Ziel, ihren Mann zu töten“, nachdem dieser handgreiflich geworden sein soll.

    Was genau daran ist, wird die Ethik-Kommission nun herausarbeiten müssen. Die peruanische Boulevardpresse wird sich darüber freuen. Für den Ruf des peruanischen Kongresses ist das ganze wohl wie ein Messer, auf Höhe der Nieren, möglicherweise auch im Rücken. Nicht immer tödlich, aber der Ruf der Herren und Damen der Gesetze wird wohl für eine ganze Weile dahin sein.

  • Jetzt offiziell: Peruanisches Parlament schenkt sich 10 Abgeordnete mehr

    Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt „El Peruano“ ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis „Lima Provincias“ eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in der Verfassung festgeschrieben. Kritiker hatten gefordert, in Zukunft keine feste Zahl mehr in die Verfassung zu schreiben, sondern die Zahl an der Bevölkerungszahl und -dichte der verschiedenen Regionen auszurichten.

    Ab der nächsten Kongresswahl im Jahr 2011 wird der Kongress also 130 Abgeordnete haben.

  • APRA holt sich den Kongress

    Der neue Präsident des peruanischen Kongresses ist der ehemalige Innenminister Luis Alva Castro. Mit 12 Stimmen Vorsprung setzte sich Alva Castro gegen die Kandidatin der Oppositionsparteien Rosa Florian durch. Alva Castro wurde von der Regierungspartei APRA, aber auch vom Parteienbündnis des ex-Diktators Alberto Fujimori unterstützt. Florian war Kandidatin eines aussergewöhnlichen Bündnisses, das von den christsozialen bis zu den linksnationalen reichte.

  • Kongress garantiert Pflichtverteidiger für Mittellose

    Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedem Angeklagten, der sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt wird. Dieser Pflichtverteidiger betreut dabei den Angeklagten in allen Instanzen.

    Ley del Servicio de Defensa Pública

  • Peru debattiert über mehr Parlamentsabgeordnete

    In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im Artikel 90 der peruanischen Verfassung ist die Anzahl der Abgeordneten auf genau 120 festgelegt. Die meisten Vorschläge, die bisher vorgebracht worden waren, enthielten die Forderung, die Anzahl der Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung um 2 bis 5 zu erhöhen – um jeweils 1-4 Abgeordnete für die Region Lima und zusätzlich noch einen Abgeordneten für die Auslandsperuaner, um nicht andere Wahlkreise zusammen legen zu müssen.

    Die Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCIA schlägt dagegen vor, die genaue Zahl aus der Verfassung zu streichen, um dynamischer auf Bevölkerungsentwicklungen reagieren zu können, sowie die Anzahl der Abgeordneten auf mindestens 150 zu erhöhen, um die Vertretung der fast 29 Millionen Peruaner im Parlament zu verbessern. Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses hat die Vorschläge inzwischen an das Plenum überwiesen.

    Damit sind es bereits drei Projekte mit grundlegend Bedeutung für die peruanische Verfassung, die in diesem Jahr debattiert werden sollen. Im Moment ist auch die Abschaffung des Präferenzstimmensystems, sowie die Rückkehr zum zwei-Kammer-System im Gespräch.

  • Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg

    Viele peruanische Eltern wurden durch das „Alimenteschuldnerregister“ (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos)  zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort, Ausweisnummer, Höhe der Schulden, Anzahl der nicht gezahlten Monatsalimente und die Namen der Personen, die um Alimente kämpfen, veröffentlicht.  Banken und Versicherungsunternehmen bekommen diese Daten automatisch. Aber auch „normale“ Internetnutzer können die Liste einsehen, in der derzeit über 600 „Alimente-Schuldner“ eingetragen sind.  Eingetragen wird, wer mindestens 3 Monate nicht Alimente bezahlt hat. Nach Angaben von Sasieta hat das Register eine sehr abschreckende Wirkung. Die Zahl nicht bezahlter Alimente sei stark gesunken, so die Kongressabgeordnete.

    Interessanter Weise sind – obwohl das Groß Männer sind – auch Frauen unter den „Morosos“ und „Deudores“ (Schuldnern). Auch einige Ausländer sind dabei. Gleichzeitig findet man in Peru eine unglaubliche Menge von Foreneinträgen und Blockkommentaren zum Thema, die zum großen Teil wohl von Betroffenen verfasst wurden und die sich teils extrem hitzig mit dem REDAM-System auseinandersetzen. Die Aufregung zeigt, was für einen Druck die Veröffentlichung der Namen ausüben kann.

    • Wem fehlender Datenschutz kein Gräuel ist, dem sei ein Blick auf die Seiten des REDAM empfohlen. Mit einem Klick auf „relacion de deudores“ findet man die komplette Liste.
    • Eine ausführliche Diskussion über REDAM findet man im Blog von Javiér Luna. Besonders pikant: Der Eintrag einer gewissen Lorena, die über das System herausfand, dass ihr Mann ein uneheliches Kind hat.
    • Übrigens: Das Gesetz, mit dem das REDAM geschaffen wurde, sieht sogar noch ein Foto vor. Im System selbst findet sich das allerdings nicht.

  • Abhörunternehmen "Business Track" auch im Kongress aktiv

    Wie Mercedes Cabanillas, Parlamentspräsidentin A.D., heute erklärte, war das Unternehmen „Business Track“, das vor einigen Wochen als großer Abhörring aufgeflogen war, auch im peruanischen Kongress aktiv. So war zum Beispiel das Büro der Parlamentspräsidentin selbst von Mitarbeitern des Unternehmens auf Wanzen „untersucht“ worden. Auch andere Stellen hatten sich von dem Unternehmen „untersuchen“ lassen – waren anschließend aber mehr verwanzt als zuvor. „Bussiness Track“ hatte über Jahre hinweg viele Politiker und Unternehmer abgehört und einen regen Handel mit den Aufnahmen betrieben.

  • Kongress debattiert Wahlrechtänderung

    Der peruanische Kongress debattiert dieser Tage die Abschaffung der sogenannten „Vorzugsstimme“ bei der Kongresswahl. Bisher hat jedeR Wahlberechtigte bei der Kongresswahl eine Stimme für eine Parteiliste. Es ist aber möglich, einen bestimmten Listenkandidaten besonders zu unterstützen. Hierzu muss man die Listennummer des Kandidaten neben dem Parteisymbol auf dem Wahlzettel eintragen. Hinter der Abschuffung steht ein breites Parteibündnis, das sich vor allem eine Vereinfachung der Wahl und so auch ein schnelleres Walergebnis verspricht. Auch sollen damit innerparteiliche Konflikte zwischen den Listenkandidaten zu verhindert werden. Weibliche Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen dem Projekt aber nur zustimmen, wenn damit weitere Änderungen einhergehen, die Geschlechtergerechtigkeit auf den Wahllisten garantieren. Sie befürchten, dass durch die Änderung des Wahlrechts weniger Frauen in den Kongress kommen würden. Frauen haben bei den meisten peruanischen Parteien deutlich schlechtere Listenplätze als Männer.