Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber ihren Sinn verloren haben. Darunter waren beispielsweise Gesetze zur vorläufigen Verlängerung der Geltungsfrist anderer Gesetze, sowie Dekrete zur Beförderung längst verstorbener Polizeibeamten oder Militärangehörigen.
So besagt auch der Artikel vier des nun verabschiedeten Gesetzes 3980, es gehe allein um Normen, durch deren Rücknahme keinerlei Änderungen für die Rechtsordnung des Landes entstehen. Das Gesetz wurde von allen 79 anwesenden Kongressabgeordneten einstimmig angenommen. Die nun endgültig für ungültig erklärten Gesetze machen nach Angaben des Kongresses 11,68% aller peruanischen Gesetze aus.
In den vergangenen Jahren waren bereits 2.809 andere Gesetze für ungültig erklärt worden. Mit dem neuen Gesetz reduziert sich die Zahl der gültigen Normen auf 26.303.
Nach dem Ausmisten der Gesetze, die sich bereits überlebt haben, soll mit einer Ordnung aller Gesetze nach Fachgebiet begonnen werden.
