Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Der peruanische Kongress hatte es bereits im vergangenen Juni beschlossen, Präsident Ollanta Humala hatte sich dagegen ausgesprochen, nun kommt es dennoch: Die Parlamentsabgeordneten haben ein Gesetz* verabschiedet, das die Rechte von Menschen mit Behinderung ausweitet.
So gilt beispielsweise für Privatunternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig eine Quote von 3%, bei öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 5%. Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, müssen die Betroffenen wohl noch ein wenig warten. Denn: Der Kongress räumte der Regierung eine Frist von mehreren Monaten ein, um das Gesetz zu reglementieren. In diesem Reglement werden voraussichtlich auch Übergangsregelungen enthalten sein, die Unternehmen und Behörden eine langsame Umsetzung der Vorgaben erlauben.
Die peruanische Down-Syndrom-Vereinigung kritisierte das Vorgehen von Präsident Humala scharf. Bei der Neuregelung handle es sich um von der internationalen Arbeitsorganisation OIT empfohlene Schritte, die Inklusion von Menschen mit anderen Fähigkeiten voranzutreiben, so die Vereinigung in einer Stellungnahme. Zudem fehle es an ausreichender Berufsausbildung der geschätzt rund drei Millionen Peruanerinnnen und Peruaner mit Behinderung, heißt es in der Pressemitteilung.
Auch andere Bereiche neu geregelt
Neben der Einführung der Quote deckt das Gesetz noch zahlreiche weitere Bereiche ab. So werden bestimmte Medienunternehmen für einzelne Programme verpflichtet, Simultanübersetzung in Gebärdensprache oder Untertitel anzubieten. Auch wird die Förderung des Behindertensports festgeschrieben.
*Ley N° 29973, Ley General de la Persona con Discapacidad
Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit seinem Artikel 12 einen Passus, der Aufnahmen, Mitschriften, Informationen und Dokumente, die mit der nationalen Sicherheit oder der Verteidigung zu tun haben, als „geheim“ einstuft. Menschenrechtler und Verteidiger der Pressefreiheit laufen Sturm.
IPYS: Verstoß gegen interamerikanische Menschenrechtskonvention
Die von Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation IPYS (sp. Instituto Prensa y Sociedad) sieht darin in dem Legislativdekret einen Verstoß gegen die interamerikanische Menschenrechtskonvention, sowie gegen geltende peruanische Gesetze zur Zugänglichkeit von Dokumenten. IPYS-Präsident Augusto Alvarez Rodrich kritisiert dabei vor allem, durch das Dekret würden von vorne herein alle Dokumente im Verteidigungssektor als „geheim“ eingestuft, während die Gerichte bislang ausgewogen fallabhängig urteilten. Journalisten, die kritisch über den Verteidigungs-Sektor berichteten, so Alvarez Rodrich weiter, drohe in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Auch der Investigativjournalist Ricardo Uceda kritisierte den Inhalt des Dekretes scharf, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Regierung den entsprechenden Passus zurücknehmen, so Uceda. In der Vergangenheit hatten Investigativjournalisten wiederholt Skandale im Verteidigunssektor aufgedeckt, insbesondere über Korruption und überhöhte Preise bei Käufen für die Streitkräfte.
Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze
In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.
Kritik an Präsident Humala
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.
Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.
Auch Schulen von Neuregelung betroffen
Das Legislativdekret sieht auch vor, die Themen „Sicherheit“ und „Verteidigung“ auf allen Stufen des Bildungssystems zu behandeln, wobei dem Bildungsministerium die Durchführung dieser Vorgabe obliegt. Bereits jetzt sind diese Themen Teil des Lehrplans.
NACHTRAG (12.12.2012): Auch neues Disziplinarreglement in der Kritik
Neben den Neuregelungen im Verteidigungsbereich sind nun auch die neuen Disziplinarregeln für Polizeikräfte in die Kritik geraten, die gestern über das Legislativdekret 1150 festgelegt wurden. Kritisiert wird insbesondere ein Passus, der praktizierte Homosexualität als Grund für die sofortige Versetzung in den Ruhestand einstuft. Der Dachverband der Homosexuellen-Selbstorganisation MHOL erklärte, Präsident Humala unterstreiche erneut die Homophobie seiner Regierung und verstoße gleichzeitig gegen den Menschenrechtsplan seines Kabinetts, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden war.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und Wasserwerfern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizisten, die in seinem Rahmen Waffen einsetzen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Der Gesetzestext, dessen Vorlage aus der Feder des Fujimoristen-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Octavio Salazar stammte, legt diesen Rahmen dabei relativ weit. So können beispielsweise durch die Polizei Schusswaffen gegen jeden eingesetzt werden, der „Aggression ausübt, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit in Gefahr“ bringe – solange keine andere Strategie als erfolgreicher angesehen wird. Während der Initiator selbst erklärte, der einfache Polizist müsse „nun keine Angst mehr haben, Verbrechern mit der Waffe gegenüber zu treten“, rief der Text auch Kritik hervor. So merkte der Kongressabgeordnete Jorge Rimarachín an, das Gesetz könne insbesondere bei sozialen Konflikten und Protesten problematisch werden. Am Ende war Rimarachín der einzige, der gegen das Gesetz stimmte, neun Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dafür. Um in Kraft zu treten, fehlt nun noch die Unterschrift von Präsident Ollanta Humala.
Das Wort Menschenrechte wird in dem verabschiedeten Gesetzestext übrigens gleich mehrmals erwähnt. Zunächst, da Gewalt durch die Polizei lediglich „zum Schutz der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ eingesetzt werden darf, dann auch, da die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt nach „internationalen Verträgen über Menschenrechte“, die Peru ratifiziert hat, bewertet werden soll.
Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der inzwischen seine Strafe abgesessen hatte, als Lektor für Geschichtsbücher einsetzte. Zudem war bekannt geworden, dass verurteilte Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso heute wieder an Schulen unterrichten. Justizminister Juan Jiménez Mayor sprach von einem „sensiblen Thema“, das es anzugehen gelte, damit Kinder nicht von „undemokratischen Ideen verseucht“ würden.
Außer von den betroffenen selbst kam kaum Kritik an der Initiative. Obwohl anders verkauft, handelt es sich auch zunächst um eine Initiative, die ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2010 in ein reguläres Gesetz umwandelt. Damals war politische Werbung an Schulen, sowie die Einstellung von Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern mit Vorstrafe wegen Terrorismus verboten worden. Es wurde aber kaum umgesetzt. Im vergangenen November hatte auch Tomás Zamudio Briceño vom Regierungsbündnis Gana Perú einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der allerdings bis heute nicht über den Bildungs- und Justizausschuss hinaus kam.
Währenddessen ergriff Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien bereits die Initiative. Ihr Ministerium habe Daten der Justizbehörden erhalten und bislang zwölf verurteilte Terroristen im Schuldienst eindeutig identifiziert. Sie habe die jeweils zuständigen Regionalpräsidenten darum gebeten, diese vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, so Salas. Nach Angaben ihres Ministeriums werden derzeit noch 120 weitere Fälle geprüft. Zuvor hatte der frühere Innenminister und heutige Fujimoristen-Kongressabgeordnete Octavio Salazar (Fuerza 2011) von 802 Sendero-Anhängern im Schuldienst gesprochen. Dabei bezog er sich allerdings auch auf Personen, die unter Terrorverdacht standen, jedoch nie für schuldig befunden wurden.
Hinweis: Das bislang gültige Decreto Supremo Nº 019-2010-ED finden Sie hier, das Fortschreiten der Gesetzesinitiative von Tomás Yamudio hier.
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.
Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es „gefalle ihm generell nicht“, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich „im Rahmen des Verfassungsartikels 104“, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.
Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.
Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.
Mit großer Mehrheit hat der peruanische Kongress gestern ein umstrittenes Gesetz einkassiert, mit dem die Durchführung des sogenannten „Corina“-Projektes zur „nationalen Notwendigkeit erklärt wurde, das vorsieht, Wasser aus den Flüssen Marañón und Huallaga an die peruanische Küste zu leiten. Das Gesetz 29760, in Peru auch als „Ley Corina“ bekannt, wurde im letzten Moment vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Alan García durch den Kongress gepeitscht. Regionalpräsidenten, Umweltschützer und Ureinwohner des peruanischen Amazonasbeckens lehnen den Plan ab, durch einen 106 Kilometer langen Tunnel Wasser von der Ostseite der Anden auf die Westseite zu leiten, um dort Wüstenfläche urbar zu machen und mehrere Wasserkraftwerke zu betreiben. Dafür müssten die Flüsse auf der Anden-Ostseite aufgestaut werden. Die Projektinitiatoren – die Idee ist bereits mehr als 40 Jahre alt – sprechen davon, „überflüssiges Wasser“ abzuschöpfen. Für Umweltschützer sowie das Forschungsinstitut IIAP gibt es allerdings kein überflüssiges Wasser im Amazonasbecken. Sie befürchten eine Versteppung, wenn in den fragilen Wasserhaushalt eingegriffen wird.
Das Corina-Projekt ist damit allerdings noch nicht vom Tisch. Begründet wurde die Rücknahme des Gesetzes vor allem damit, dass vor der Verabschiedung keine Konsultation möglicher Betroffener durchgeführt wurde. Die Durchführung wurde mit der Rücknahme allerdings deutlich erschwert. So waren Regionalregierungen und Kommunen im Umfeld des Projektgebietes verpflichtet worden, die Durchführung des Projektes mit allen möglichen Maßnahmen zu unterstützen.
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung des Kongresses.
Die unter Anderem mit dem Rechtssystem befasste Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) forderte nun das Parlament auf, die Rücknahme oder Korrektur dieser Notfalldekrete in die Wege zu leiten. Diese gingen zurück auf einen „Missbrauch der gesetzgebenden Möglichkeiten der exekutiven Gewalt“, so Aldo Blume Rocha, der für das IDL-Projekt „Justicia Viva“ eine Studie zum Thema erstellte. Die Möglichkeit, Notfalldekrete zu erlassen, ist in der peruanischen Verfassung vorgesehen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die Regierung unter Präsident García nutzte die Möglichkeit allerdings sehr weitreichend. So wurde beispielsweise der Bau des Nationalstations in der Hauptstadt Lima ohne Notwendigkeit als „Notfall“ deklariert. Auch das Verbraucherschutzgesetz wurde kurz nach seiner Verabschiedung im Kongress auf Wunsch verschiedener Fluglinien per Notfalldekret abgeändert. Alles Fälle, die, so Blume Rocha, auch über den Weg der normalen Gesetzgebung, also über den Kongress, hätten bearbeitet werden können, da es sich nicht um Notfälle handelte.
Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Untersuchung. So erließ die Regierung während der 5 Jahre García-Regierung insgesamt 525 Normen mit Gesetzesrang und damit fast so viele wie der – eigentlich für die Gesetzgebung zuständige – Kongress, der auf 672 Gesetze kam. Die IDL-Studie sieht damit das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.
Dabei sind nicht alle 525 Gesetzesdekrete als Notfalldekrete zustandegekommen, weswegen „Justicia Viva“ sich in seiner Forderung auf die 383 Notfalldekrete beschränkt. So delegierte der peruanische Kongress auch wiederholt Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, beispielsweise, um das peruanische Recht an das Freihandelsabkommen mit den USA anzupassen. Einige der so entstandenen Gesetze überlebten die García-Regierung nicht. So wurde 2009 ein von der Regierung dekretiertes Forstwirtschaftsgesetz im Kongress zurückgenommen, nachdem bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade streikender Indígena bei Bagua („Baguazo“) mindestens 34 Personen getötet worden waren. Bei dem Beschluss des Forstwirtschaftsgesetzes war nicht nur das Parlament umgangen worden. Nach dem von Peru ratifizierten Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte zuvor auch die Meinung betroffener indigener und bäuerlicher Gemeinschaften eingeholt werden müssen.
Sollte sich der Kongress der Notfalldekrete nun nicht annehmen, plant IDL bereits, das peruanische Verfassungsgericht anzurufen.
Die vollständige Studie kann bei Justicia Viva eingesehen werden.
Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung – zulässig ist. Auch der Verkauf dieser Daten wird eingeschränkt. Die Vorlage für das verabschiedete Gesetz war nach einigen Jahren in einer Schublade des peruanischen Justizministeriums Ende 2009 von diesem dem Parlament vorgelegt worden. Immer wieder hatte die Versammlung der Fraktionssprecher das Thema vertagt, bis es nun am Dienstag auf die Tagesordnung kam und prompt verabschiedet wurde. Damit es in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Alan García notwendig.
Ein Datenschutzgesetz, das nicht nur neue Strafbestände, sondern vor allem auch die Gründung einer Datenschutzbehörde vorsieht, ist in Peru dringend nötig, werden auf Limas einschlägigen Schwarzmärkten doch weitgehend ungestört komplette Kopien der Datenbanken des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC feilgeboten. Am härtesten treffen wird das Gesetz wohl die peruanischen Schufa-Pendants, die bislang nach Lust und Laune Daten sammeln – und verkaufen. Aber auch viele Behörden werden davon wohl getroffen, wird doch häufig die Kombination von Namen und Ausweisnummer von Würdenträgern, Bewerbern oder Verbrechern im Internet veröffentlicht. Verfügt man über diese Kombination, sind viele Stellen sehr auskunftsfreudig: Hat die Person Alimente-Schulden, unbezahlte Geldstrafen fürs nicht-Wählen, betreibt sie ein Unternehmen oder hat sie Punkte im Verkehrssünderregister? Die Regierungsseiten geben darüber bereitwillig Auskunft.
Schwerer wird dadurch das Leben für investigative Journalisten, die bislang ohne Probleme über die RENIEC-Datenbanken familiäre Verhältnisse und ähnliches recherchieren konnten und dadurch Korruptionsfälle aufdeckten. Für Polizei, Militär und Geheimdienste wird es dagegen kaum Einschränkungen geben, im Gegenteil. Die Rasterfahndung zum „Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung“ ist ausdrücklich nicht im Gesetz enthalten, so Rolando Sousa Huanambal (fujimoristas), Präsident der Justizkommission des peruanischen Kongresses, in seinem Redebeitrag während der Parlamentsdebatte.
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
Vermutlich ging es der Justizkommission aber nicht so sehr darum, den Schutz von Daten im Land zu stärken, denn um wirtschaftliche Interessen. So erklärte Sousa weiter, ausländische Call-Center-Betreiber würden in Peru nicht investieren, weil es keine Garantie für den Schutz der Daten gebe. Diese Sprache versteht ein Abgeordneter der (Fujimori-)Partei, dessen vormaliger Parteikollege und Ex-Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, seine Amtszeit vor allem mit dem Aufstellen von Überwachungskameras verbrachte.
Die wenigen Personen, die sich in Peru über das verabschiedete Gesetz äußerten, taten dies vorwiegend positiv. Zwei Kritikpunkte kamen auch während der kurzen Parlamentsdebatte zur Sprache, so kritisierte Victor Mayorga Miranda (nacionalistas) die Unterordnung der Datenschutzbehörde im Justizministerium. Der Unidad-Nacional-Abgeordnete Juan Carlos Eguren Neuenschwander bemängelte, es handle sich bei dem Ursprungstext um eine von der Europäischen Union verbreite Vorlage nach spanischem Vorbild, die inzwischen 17 Jahre alt sei und nicht mehr dem Stand der Technik entspräche. So habe es zu jener Zeit das Cloud-Computing noch nicht gegeben, so Neuenschwander.
Seit heute 0 Uhr wirkt er wieder, der als „Trockengesetz“ (ley seca) bekannte Artikel 390* des peruanischen Wahlgesetzes, der den Verkauf von Alkohol rund um den Wahltag verbietet. Wer während der Zeit 48 Stunden vor der Wahl, bis zum Folgetag um 12 Uhr, beim Verkauf von Alkohol erwischt wird, dem droht eine Strafe von 1.800 Nuevos Soles und die Schließung des Ladens bis kommenden Montag. Deshalb kam es auch gestern – wie es die Tradition will – zu Polizeieinsätzen rund um Bars und Diskotheken im ganzen Land. Nach Angaben des nationalen Wahltribunals (JNE) sind 8.000 Kontrolleure im Einsatz, um die Einhaltung des Artikels zu überprüfen. Der Konsum von Alkohol ist während dieser Zeit übrigens – entgegen dem in Peru landläufigen gegenteiligen Gerücht – nicht verboten. Das könnte auch erklären, warum das Wahltribunal in seiner Pressemitteilung die Nummer des Wahlgesetzes falsch angegeben hat. Die ist nämlich nicht 26856, sondern 26859.
Sonstige Verbote
Neben dem Verkauf von Alkoholika ist auch jede Art öffentlicher, politischer Demonstrationen und Treffen verboten. Selbst Verhaftungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein Straftäter auf frischer Tat ertappt wurde. Ab Samstag dürfen auch keine Waffen mehr getragen werden und während der Öffnungszeiten der Wahllokale muss auf große Feste und Kino- und Theatervorstellungen verzichtet werden. Für Gottesdienste gelten Einschränkungen.
* Artículo 390.- Son reprimidos con pena privativa de la libertad no mayor de seis meses y pena de multa no menor del diez por ciento del ingreso mínimo vital multiplicado por treinta días de multa más pena accesoria de inhabilitación por igual tiempo que el de la condena, de conformidad con los incisos 1), 2), 3), 4) y 8 ) del Artículo 36 del Código Penal: a) Aquellos que hagan funcionar establecimientos destinados exclusivamente a expendio de bebidas alcohólicas, o quienes organizan espectáculos o reuniones prohibidos durante los períodos señalados en el Artículo 190 de la presente ley. […]
Artículo 351.- Desde cuarenta y ocho horas antes de las 00 horas del día de la votación, hasta las 12.00 horas del día siguiente a las elecciones, no es permitido el expendio de bebidas alcohólicas de ninguna clase y se cierran los establecimientos dedicados a dicho expendio.
Fahrrad in Belén (Iquitos / Loreto / Peru). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress hat die Förderung der Nutzung von Fahrrädern als „nachhaltiges Verkehrsmittel“ beschlossen. Zudem soll ab jetzt auch in Peru am 22. September -wie in vielen Teilen der Welt – ein autofreier Aktionstag begangen werden. Mit dem Gesetz, das bereits am 8. Oktober im Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde, werden alle staatlichen Ebenen verpflichtet, bei der Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten auch entsprechende Infrastruktur wie Fahrradwege und -stellplätze vorzusehen. Über den Fortschritt bei der Implementierung des Gesetzes soll dann ein jährlicher Bericht informieren.
Inwieweit das Gesetz umsetzbar ist, wird sich zeigen müssen, da vielerorts bislang selbst grundlegende Beschilderung für Fußgänger und Fahrzeuge fehlt. Insbesondere in andinden Ortschaften mit extremer Hanglage dürfte die Förderung des Fahrradverkehrs eher schwer fallen.
