Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Tag Archive for Gesetz
Peru: Journalisten kritisieren Geheimniskrämerei im Verteidigungs-Sektor
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit…
Perus Kongress beschließt neue Regelungen zum polizeilichen Waffengebrauch
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und…
Perus Regierung möchte Terroristen und Pädophile von Klassenzimmern fernhalten
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der…
Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen
by D. Raiser •
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt,…
Perus Kongress nimmt Gesetz zurück, das Marañón-Wasser für die Wüste vorsah
by D. Raiser •
Mit großer Mehrheit hat der peruanische Kongress gestern ein umstrittenes Gesetz einkassiert, mit dem die Durchführung des sogenannten „Corina“-Projektes zur „nationalen Notwendigkeit erklärt wurde, das vorsieht, Wasser aus den Flüssen Marañón und Huallaga an die peruanische Küste zu leiten. Das…
Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete
by D. Raiser •
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383…
Peru: Kongress beschließt unbemerkt ein Datenschutzgesetz
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur…
Wahlvorbereitungen: Alkoholverkauf bis Montag verboten
by D. Raiser •
Seit heute 0 Uhr wirkt er wieder, der als „Trockengesetz“ (ley seca) bekannte Artikel 390* des peruanischen Wahlgesetzes, der den Verkauf von Alkohol rund um den Wahltag verbietet. Wer während der Zeit 48 Stunden vor der Wahl, bis zum Folgetag…
Kongress beschließt Fahrrad-Förderung und autofreien Tag
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat die Förderung der Nutzung von Fahrrädern als „nachhaltiges Verkehrsmittel“ beschlossen. Zudem soll ab jetzt auch in Peru am 22. September -wie in vielen Teilen der Welt – ein autofreier Aktionstag begangen werden. Mit dem Gesetz, das…
