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Schlagwort: Gesetz

  • Peru führt Wahlmaschinen ein

    Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten – sieht die Beauftragung der Wahlbehörde ONPE mit der Ausarbeitung eines Computersystems zur Stimmabgabe vor. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollen erste Pilotversuche gestartet werden. Verraussetzung dafür ist allerdings, dass Präsident García das Gesetz unterzeichnet. Einem ähnlichen Gesetz hatte er im vergangenen Jahr bereits die Unterschrift verweigert.

    Nachdem die Debatte mehr als ein Jahr eingeschlafen war, entzündete sie sich nun erneut an dem Ärger über die extrem langsame Auszählung der Stimmen bei den vergangenen Lokal- und Regionalwahlen. So liegt in der peruanischen Hauptstadt Lima das Ergebnis nun, 12 Tage nach der Wahl, noch immer nicht endgültig vor. Da die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei 75% der ausgezählten Stimmen weniger als 1% auseinander liegen, kommen immer wieder Gerüchte über versuchten Wahlbetrug auf.

    Nach einer sehr kurzen und nicht sehr breiten Debatte über Vor- und Nachteile der elektronischen Stimmabgabe hat das peruanische Parlament nun deren Einführung beschlossen. Präsident García hatte zuvor noch eingeworfen, die langsame Auszählung der Stimmen sei der Preis der „absoluten Sicherheit“. Auch der APRA-Kongressabgeordnete und ehemalige Premier Jorge del Castillo zeigte sich kritisch. Wie solle man das System denn landesweit einführen, wenn fast 45% der Bevölkerung über keine gesicherte Stromversorgung verfügten, so del Castillo. Die Wahlbehörde ONPE versprach, das einzuführende System sei „sicher und nicht zu manipulieren“.

    <em>MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im<a href=“../wahlen-2010-2011″> INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial</a>!</em>

  • Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

    Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein „schlechtes Vorbild“ zu sein.

    Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende der Bildungskommission des peruanischen Kongresses, in ihrem Redebeitrag erklärte, wird duch das nun verabschiedete Gesetz die zweithäufigste Ursache für einen Schulabbruch in Peru abgeschafft.

    Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppen im Parlament unterstützt und wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

  • Peruanischer Kongress erklärt 3.850 Gesetze für ungültig

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber ihren Sinn verloren haben. Darunter waren beispielsweise Gesetze zur vorläufigen Verlängerung der Geltungsfrist anderer Gesetze, sowie Dekrete zur Beförderung längst verstorbener Polizeibeamten oder Militärangehörigen.

    So besagt auch der Artikel vier des nun verabschiedeten Gesetzes 3980, es gehe allein um Normen, durch deren Rücknahme keinerlei Änderungen für die Rechtsordnung des Landes entstehen. Das Gesetz wurde von allen 79 anwesenden Kongressabgeordneten einstimmig angenommen. Die nun endgültig für ungültig erklärten Gesetze machen nach Angaben des Kongresses 11,68% aller peruanischen Gesetze aus.

    In den vergangenen Jahren waren bereits 2.809 andere Gesetze für ungültig erklärt worden. Mit dem neuen Gesetz reduziert sich die Zahl der gültigen Normen auf 26.303.

    Nach dem Ausmisten der Gesetze, die sich bereits überlebt haben, soll mit einer Ordnung aller Gesetze nach Fachgebiet begonnen werden.

  • Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

    Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

    Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist“ (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

    Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

    Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

  • Kongress stärkt Staatsangestellte im Kampf gegen Korruption

    Angestellten des peruanischen Staates, die einen Korruptionsfall aufdecken oder anzeigen, werden in Zukunft besser geschützt. Nach einem gestern im peruanischen Kongress verabschiedeten Gesetz darf der oder die Angestellte, der eine entsprechend begründete Strafanzeige erstattet, nicht versetzt oder entlassen werden. Sollte es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommen, winkt sogar eine Belohnung, böswillig unwahre Strafanzeigen dagegen werden bestraft. Soweit möglich, soll der Anzeigeerstatter während des Prozesses anonym bleiben. Die Ermittlungen laufen dabei über den peruanischen Rechnungshof (Contraloría General de la República).

    Auch für Mittäter kann sich die Strafanzeige lohnen, ihnen winkt unter gewissen umständen Strafminderung.

    Das Gesetz muss noch von Präsident Alan García unterschrieben und im Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht werden.

  • Schlechter Start: Indígena-Konsultationsgesetz wird nur in Lima konsultiert

    Obwohl von der peruanischen Regierung eine landesweite Konsultation angekündigt wurde, müssen Ureinwohner, die ihre Meinung über ein Gesetz für mehr Indígena-Mitsprache abgeben wollen, bis in die peruanische Hauptstadt Lima reisen. Damit wird der Sinn des Gesetzes selbst auf den Kopf gestellt, dessen Ziel es eigentlich ist, den Ureinwohnern in allen Teilen Perus mehr Mitsprache in politischen Fragen zu ermöglichen.

    Nach der von Peru ratifizierten Übereinkunft 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO muss die Regierung die Ureinwohner um ihre Meinung zu Gesetzen bitten, von denen diese selbst betroffen sein könnten. Obwohl dieses Verfahren mit der Ratifizierung des Übereinkommens 169 zu peruanischem Recht wurde, scherte sich der peruanische Staat bisher nicht darum, es auch umzusetzen, bis heute gibt es kein Reglement, wie es durchgeführt werden kann. Das soll sich nun ändern, entsprechende Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Dass für die Vorabkonsultation zu dem Reglement selbst Indígena aus allen Teilen Perus erst teils mehrere Tagesreisen auf sich nehmen müssen, um in die Hauptstadt Lima zu kommen, ist kein gutes Zeichen.

    Zumindest an einem Ort außerhalb Limas soll zumindest symbolisch über das Projekt debattiert werden. Der Ort wird Bagua Grande (Provinz Utcubamba / Region Amazonas) sein, dort, wo vor fast einem Jahr mehr als 30 Personen ihr Leben verloren haben, darunter Indígena, Polizisten und Mitbürger, die sich mit den Indígena-Protesten solidarisiert hatten. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Protest verschiedener Indígena-Gruppen, sowie einer Straßen-Besetzung in der Nähe. Die Indígena protestierten gegen mehrere Gesetze und Legislativdekrete, die sie betrafen. Allerdings hatte die Regierung offensichtlich „vergessen“, dass die Übereinkunft 169 ILO die Konsultation vorschreibt.

  • Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit

    Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen, über so genannte Legislativdekrete Gesetze, denen das Parlament nicht zustimmen muss, zu erlassen.

    Zuletzt hatte das Parlament der peruanischen Regierung diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA eingeräumt. Die Regierung hatte bis an die Grenzen davon Gebrauch gemacht. Einige der so weitgehend ohne Debatte verabschiedeten Gesetze waren Auslöser für die Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umfeld der nordperuanischen Stadt Bagua, die mit dem Tod von mehr als 30 Personen endeten. Wenige Tage nach den Zusammenstößen erklärte der peruanische Kongress die entsprechenden Legislativdekrete per Gesetz als Ungültig.

    Das nun geplante Ermächtigungsgesetz habe den Zweck, „das Innere betreffende Gesetze anzupassen, um den Sicherheitskräften die Wahrnahme ihre Aufgaben bei Gewalttaten, die durch normale Kriminalität, Terrorismus und Drogenschmuggel ausgelöst werden zu ermöglichen“. Dafür erbittet sich die Regierung freie Hand für Gesetzgebung in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung. Auch die Reglementierung einer eigenen Militär- und Polizeigerichtsbarkeit, sowie der „legale Einstz von Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte, innere Sicherheit allgemein und organisierte Kriminalität werden genannt.

    Mit einer Mehrheit der Regierungspartei APRA und den Stimmen der Fraktion der Anhänger des wegen Korruption und diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori ist die Annahme der Vorlage wahrscheinlich. Die Fraktionen Unidad Nacional und die Linksnationalisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

    Das Gesetzesprojekt 03908/2009-PE kann hier heruntergeladen werden. (Quelle: http://www2.congreso.gob.pe/Sicr/TraDocEstProc/TraDoc_condoc_2006.nsf/PorLey/03908/$FILE/03908.PDF)

  • Umweltminister Bracks Feuerprobe

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaDer mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigte peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg wird heute in die Region Madre de Dios reisen, um dort mit einer hoch besetzten Vermittlermission die Konflikte zwischen indigener Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalregierung lösen zu helfen. Vor wenigen Tagen war bei Demonstrationen gegen die Regionalregierung deren Sitz angezündet worden. Dabei wurden neben dem Regionalarchiv fast alle Einrichtungen, auch technische Geräte im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zerstört. Zudem wurden mehrere Polizisten verletzt.

    Juan Perry Cruz, Kongressabgeordneter der Region Madre de Dios, erklärte in einem Brief an die Regierung, die Bevölkerung sei wegen der Vorkommnisse beunruhigt, die Vandalen seien nicht aus den Reihen der verschiedenen Organisationen der Region gekommen. Zudem habe man inzwischen die Demonstrationen wegen der Vermittlungsmission eingestellt, so Perry Cruz.

    Die indigene Bevölkerung demonstrierte gegen ein Gesetz, das private Investitionen in forst- und landwirtschaftliche Projekte regelt. Man habe das Gesetz beschlossen, ohne sie zu fragen, war von Demonstranten zu hören, wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ berichtet.

    Gewerkschaften wie die CGTP protestierten allgemein gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Inflation, steigende Lebensmittelpreise und für höhere Löhne.

    Quelle: RPP, ANDINA