Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten –…
Tag Archive for Gesetz
Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule
by D. Raiser •
Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein „schlechtes Vorbild“ zu sein. Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende…
Peruanischer Kongress erklärt 3.850 Gesetze für ungültig
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber…
Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen…
Kongress stärkt Staatsangestellte im Kampf gegen Korruption
by D. Raiser •
Angestellten des peruanischen Staates, die einen Korruptionsfall aufdecken oder anzeigen, werden in Zukunft besser geschützt. Nach einem gestern im peruanischen Kongress verabschiedeten Gesetz darf der oder die Angestellte, der eine entsprechend begründete Strafanzeige erstattet, nicht versetzt oder entlassen werden. Sollte…
Schlechter Start: Indígena-Konsultationsgesetz wird nur in Lima konsultiert
by D. Raiser •
Obwohl von der peruanischen Regierung eine landesweite Konsultation angekündigt wurde, müssen Ureinwohner, die ihre Meinung über ein Gesetz für mehr Indígena-Mitsprache abgeben wollen, bis in die peruanische Hauptstadt Lima reisen. Damit wird der Sinn des Gesetzes selbst auf den Kopf…
Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit
by D. Raiser •
Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet…
Umweltminister Bracks Feuerprobe
by D. Raiser •
Der mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigte peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg wird heute in die Region Madre de Dios reisen, um dort mit einer hoch besetzten Vermittlermission die Konflikte zwischen indigener Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalregierung lösen zu helfen.…
