Schlechter Start: Indígena-Konsultationsgesetz wird nur in Lima konsultiert

Obwohl von der peruanischen Regierung eine landesweite Konsultation angekündigt wurde, müssen Ureinwohner, die ihre Meinung über ein Gesetz für mehr Indígena-Mitsprache abgeben wollen, bis in die peruanische Hauptstadt Lima reisen. Damit wird der Sinn des Gesetzes selbst auf den Kopf gestellt, dessen Ziel es eigentlich ist, den Ureinwohnern in allen Teilen Perus mehr Mitsprache in politischen Fragen zu ermöglichen.

Nach der von Peru ratifizierten Übereinkunft 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO muss die Regierung die Ureinwohner um ihre Meinung zu Gesetzen bitten, von denen diese selbst betroffen sein könnten. Obwohl dieses Verfahren mit der Ratifizierung des Übereinkommens 169 zu peruanischem Recht wurde, scherte sich der peruanische Staat bisher nicht darum, es auch umzusetzen, bis heute gibt es kein Reglement, wie es durchgeführt werden kann. Das soll sich nun ändern, entsprechende Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Dass für die Vorabkonsultation zu dem Reglement selbst Indígena aus allen Teilen Perus erst teils mehrere Tagesreisen auf sich nehmen müssen, um in die Hauptstadt Lima zu kommen, ist kein gutes Zeichen.

Zumindest an einem Ort außerhalb Limas soll zumindest symbolisch über das Projekt debattiert werden. Der Ort wird Bagua Grande (Provinz Utcubamba / Region Amazonas) sein, dort, wo vor fast einem Jahr mehr als 30 Personen ihr Leben verloren haben, darunter Indígena, Polizisten und Mitbürger, die sich mit den Indígena-Protesten solidarisiert hatten. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Protest verschiedener Indígena-Gruppen, sowie einer Straßen-Besetzung in der Nähe. Die Indígena protestierten gegen mehrere Gesetze und Legislativdekrete, die sie betrafen. Allerdings hatte die Regierung offensichtlich „vergessen“, dass die Übereinkunft 169 ILO die Konsultation vorschreibt.

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