Rund sieben Monate nach Prozessbeginn ist Florindo Eleuterio Flores Hala, Anführer einer Teilfraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und bekannt als „Camarada Artemio“, Ende vergangener Woche von einem peruanischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Flores, der letzte verbleibende Anführer aus der ersten Generation von Sendero Luminoso, war Anfang 2012 von der Polizei schwer verletzt festgenommen worden, nachdem offenbar ein Teil seiner Anhänger auf die Seite der peruanischen Sicherheitskräfte übergelaufen war. Seine Sendero-Fraktion hatte zuletzt im Huallaga-Tal ihr Unwesen getrieben, gilt nun aber als weitgehend dezimiert.
Die Richter sahen im Falle von „Artemio“ die Tatbestände des besonders schweren Terrorismus, Drogenschmuggels, sowie der Geldwäsche als erwiesen an. Der Angeklagte selbst hatte während der Verhandlung insbesondere die Anklage wegen Drogenschmuggels und Geldwäsche stets von sich gewiesen, die Beweise wogen aber offenbar zu schwer. Im Gegensatz zur weiter aktiven VRAEM-Fraktion des Sendero Luminoso fuhr Eleuterio Flores neben dem Terrorismus auch die Strategie der politischen Eingliederung. So forderte er wenige Monate vor seiner Verhaftung in einem Interview einen Waffenstillstand und eine Amnestie. Auch hinter der Strategie, mit einer Bewegung namens MOVADEF den Weg hin zur Gründung einer eigenen Partei zu probieren, wird „Artemio“ vermutet. Vorsitzender von MOVADEF ist Alfredo Crespo, sein Anwalt und Ex-Verteidiger von Sendero Luminoso-Gründer Abimael Guzman.
Vor der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte noch erklärt, er ziehe die Todesstrafe einer lebenslangen Haftstrafe vor, die einer Todesstrafe auf Raten gleichkomme. Die Todesstrafe wird in Peru aber derzeit nicht verhängt. Zur lebenslangen Haftstrafe hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Soles für die zahlreichen Terrorakte und Morde an Polizisten, Staatsanwälten und Zivilbevölkerung.
Florindo Eleuterio Flores Hala kündigte an, in Revision zu gehen.
Wenige Wochen ist es her, dass peruanischen Sicherheitskräften ein Schlag gegen Teile der VRAEM-Fraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso gelang und wichtiges Material sichergestellt wurde. Die Informationen dazu kamen offenbar von Informanten aus der Nähe – per Mobiltelefon. Das künftig zu Verhindern war wohl der Hintergrund für die Sprengstoffanschläge auf drei Telefonmasten gestern im Distrikt Huachocolpa (Provinz Tayacaja) in der peruanischen Andenregion Huancavelica, vermutet der peruanische Narcoterror-Spezialist Jaime Antezana in der Tageszeitung „Perú 21“.
Bei den drei Handy-Masten, von América Móvil Perú – Claro im Rahmen des Telefon- und Internet-Infrastrukturförderprogramms FITEL aufgestellt, handelte es sich um normale Mobilfunk-Infrastruktur. Sie wurde aber auch genutzt, so Antezana weiter, um den Kontakt zwischen Informanten und den Sicherheitskräften aufrecht zu erhalten. América Móvil Perú bestätigte inzwischen die zeitgleiche Zerstörung der Masten mit Hilfe von Dynamit.
Der Distrikt Huachocolpa wird zu den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) gezählt, die in Peru als Rückzugsort von Überbleibseln der Terrororganisation Sendero Luminoso, sowie als eines der Hauptanbaugebiete von Coca-Pflanzen für die Drogenproduktion gelten. Zudem war der peruanische Staat in den VRAEM lediglich marginal präsent.
Im peruanischen Marinestützpunkt Callao nahe der Hauptstadt Lima beginnt heute Vormittag (Ortszeit) der Prozess gegen den letzten „historischen“ Kopf der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) Florindo Eleuterio Flores Hala alias „camarada Artemio“. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte Februar nahe der Regenwaldstadt Tocache gefassten Flores Hala Terrorismus, Drogenschmuggel und Geldwäsche vor. Im Gegensatz zu den heute vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro aktiven „Sendero“-Fraktionen, ist „Artemio“ bis heute Anhänger des bereits Anfang der 90er Jahre gefassten Sendero Luminoso-Gründers Abimael Gúzman.
Vor Beginn der Verhandlung erklärte Premier Juan Jiménez gestern, die Regierung hoffe auf eine lebenslange Haftstrafe für Flores Hala. Dieser habe „dem Land schweren Schaden zugefügt“, so der Präsident des Ministerrates. Der Polizei war es damals gelungen, einen Anhänger von Florindo Eleuterio Flores Hala geführten „Huallaga-Fraktion“ des Sendero Luminoso als Informanten anzuwerben.
In mehreren peruanischen Städten sind gestern tausende Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Aktivitäten der MOVADEF-Bewegung zu protestieren, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso angesehen wird. Die größte Kundgebung war nach Medienberichten die in der Hauptstadt Lima, wo insbesondere Studierende der San Marcos-Universität (UNMSM) zu einem „Friedensmarsch“ aufgerufen hatten. Die älteste, durchgängig aktive Universität auf dem amerikanischen Kontinent war in den vergangenen Wochen wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil MOVADEF-Mitglieder, darunter der Rechtsanwalt von Sendero-Gründer Abimael Gúzman, innerhalb ihrer Einrichtungen Veranstaltungen abhielten.
Beteiligung geringer als erhofft
Nach Angaben der Veranstalter sollen sich über 3.000 Personen an dem Protestmarsch durch Limas Zentrum beteiligt haben – weniger als erhofft. Auch in Trujillo gab es Protestmärsche. Unterstützt wurden die Proteste von diversen Gruppen und Parteien, neben den regierenden Nationalisten (PNP) auch von der oppositionellen christlichen Volkspartei (PPC), und der APRA auch vom nationalen Menschenrechtskoordinationsrat (CNDDHH). Erst vor wenigen Monaten hatte die MOVADEF-Führung versucht, die Organisation als Partei zu registrieren – der entsprechende Antrag wurde vom Wahltribunal JNE aber abgelehnt.
… und MOVADEF?
Die MOVADEF-Bewegung spricht von politischer Verfolgung und verglich UNMSM-Rektor Pedro Cotillo, einer der Mitinitiatoren der Proteste, mit Joseph Goebbels. Mit „unverhohlenem Zynismus“ werfe dieser der Organisation vor, ihn zu bedrohen. Dies sei Ausdruck einer „reaktionären Politik“, er „lüge und lüge, auf dass etwas hängenbleibe“, so eine MOVADEF-Pressemitteilung.
Regierung möchte Terror-Leugnung unter Strafe stellen
Bei den Demonstranten konnte MOVADEF damit offenbar nicht landen: „Nie wieder Terror“ stand auf T-Shirts und Transparenten der Studierenden, darunter auch viele der Universitäten Federico Villarreal, Ingeniería, Agraria, Guzmán y Valle La Cantuta und La Católica.
Der Demonstrationszug war dabei auch eine Reaktion auf eine Gesetzesvorlage der peruanischen Regierung, die die Leugnung von Verbrechen des Sendero Luminoso unter Strafe stellen möchte. Gegner des Vorschlags forderten dagegen, MOVADEF und Sendero Luminoso politisch zu attackieren – ein Beispiel dafür wurde gestern gezeigt.
Weitere Proteste geplant
Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen geplant: So rief in Cusco für den morgigen Donnerstag ein regionaler Gewerkschaftsbund zu Protesten auf, nicht nur gegen MOVADEF, sondern auch gegen den Begnadigungsantrag des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.
MOVADEF und der „alte“ Sendero Luminoso
MOVADEF ist nach Ansicht von Experten eng mit dem „alten“ Sendero Luminoso verbandelt, der Anfang der 80er Jahre in der Region Ayacucho im Umfeld des 1992 inhaftierten Universitätsdozenten Abimael Guzman gegründet wurde und Peru mit Angst und Terror überzog – und damit einen Konflikt auslöste, der nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Die heute noch aktiven Überbleibsel der Gruppe, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro ihr Unwesen treiben (SL-VRAE), hat sich nach Einschätzung des Journalisten Gustavo Gorriti, der seit Jahrzehnten über die Terrororganisation berichtet, von „Sendero“-Gründer Guzman losgesagt und keine Verbindung zu MOVADEF, Guzman selbst, dessen Befreiung MOVADEF fordert, nannte den SL-VRAE einmal „Söldner im Dienst der Drogenmafia“.
Bei einer Patrouillenfahrt sind am vergangenen Samstag zwei Polizisten der peruanischen Antidrogenpolizei getötet worden. Die Polizisten waren offenbar über ein improvisiertes Drogenlabor informiert worden und waren unterwegs, um die Information zu prüfen. Auf halber Strecke zwischen San Francisco und Kepashiato wurden sie von mehreren Personen überfallen, in peruanischen Medien wird darüber spekuliert, dass es sich dabei wohl um Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso handelte, die in der Umgebung in den vergangenen Monaten ihr Unwesen trieben.
Zwei weitere Polizisten wurden verletzt. Die Provinz La Convención ist für Peru wirtschaftlich sehr bedeutsam, beherbergt sie doch wichtige Komponenten des „Camisea“-Erdgasprojektes. Erst vor wenigen Tagen wurden drei Hubschrauber des zum „Camisea“-Projekt gehörenden Transportadora de Gas del Perú (TgP)-Konsortiums in Brand gesetzt und zerstört.
Eigentlich sollte das Gas aus dem Projekt Camisea Peru energetisch unabhänig machen. Tausende Autos wurden in den vergangenen Jahren teils mit staatlicher Förderung auf Erdgas umgerüstet, gigantische Gaskraftwerke gebaut und in der Hauptstadt Lima mit dem Bau fester Gasleitungen begonnen. Alfredo Dammert, ehemals Chef der Energie- und Bergbau-Aufsichtsbehörde OSINERGMIN, malte heute den Teufel an die Wand: Peru müsse sich auf häufige Stromausfälle einstellen, wenn die Regierung es nicht schaffe, die Gas-Pipeline in die Hauptstadt Lima zu sichern. Der Hintergrund: Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso haben ihren Aktionsradius auf die Provinz La Convención in der peruanischen Region Cusco ausgeweitet – dort, wo das Gas gefördert wird.
Erinnerungen an die Zeit der Stromausfälle
Noch heute erinnern sich Limeninnen und Limenen an die 80er und 90er Jahre, als es in der peruanischen Hauptstadt zu Terroranschlägen des Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) kam, viele davon gezielt auf Strommasten, andere auf Polizeistationen, Banken, Lagerhallen, Geschäfte, Parteizentralen oder Rathäuser. Häufig waren ausgedehnte Stromausfälle die Folge. Der Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), der sich damit befasst, ließt sich beklemmend. Von Hunden, die -teils mit Hammer und Sichel bemalt- tot von Straßenlaternen herabbaumeln und von Menschen wie der Vizebürgermeisterin von Villa el Salvador (VES) María Elena Moyano und anderen Stadtteilvertreterinnen und -vertretern, die gleich dutzendweise grausam ermordet wurden. Das sind die Erinnerungen an die Zeit der Stromausfälle. Und diese neu zu schüren, war wohl einer der Hintergedanken der Terroristen, die am vergangenen Samstag auf dem Flugfeld von Kiteni in der Provinz La Convención drei Hubschrauber in Brand gesetzt haben.
Geht es Sendero doch nur um Geld?
Oder ging es vielleicht doch „nur“ um Schutzgeld? In der peruanischen Presse wird den Anhängern der Sendero Luminoso-Fraktion im Tal der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nun offenbar eine neue Strategie fährt, nachgesagt, sich längst von ursprünglich maoistischen Zielen entfernt und zu einer Art Söldnerbande im Drogengeschäft entwickelt zu haben. Als Anfang April rund 40 Mitarbeiter des Camisea-Konsortiums als Geiseln genommen wurden und die Entführer ihre Geiseln nach einigen Tagen alleine zurück ließen, sprach die Regierung von einem Erfolg militärischen Drucks, während Beobachter darüber spekulierten, wie viel die Freilassung wohl gekostet haben möge. Die Forderung der Terroristen damals: 10 Millionen US-Dollar, Sprengstoff, Zünder, Handys oder Funkanlagen, sowie Kleidung.
Konsortium zieht Mitarbeiter ab
Der Brandanschlag am Samstag könnte also auch eine drastische Aufforderung zur Zahlung von Schutzgeld gewesen sein. Was auch immer der Hintergrund war: Teile des Camisea-Konsotriums ziehen bereits Konsequenzen. Die für die Pipeline zuständige Transportadora de Gas del Perú (TGP) kündigte heute an, ihre Operationen künftig von Malvinas und Quillabamba aus zu organisieren. Dabei geht es vor allem um Reparaturen an der Pipeline. Man sehe sich zudem nicht mehr in der Lage, in einigen Abschnitten für die Einsatzfähigkeit zu garantieren, so TGP in einer Pressemitteilung. Die drei Hubschrauber wurden von den TGP-Mitarbeitern für ihre Arbeiten genutzt. Auch Fedia Castro Melgarejo, Bürgermeisterin der Provinz La Convención, forderte einen besseren Schutz der Infrastruktur. Das größte Gasförderungsprojekt des Landes sei sonst in Gefahr, so Castro Melgarejo.
Regierung in Aufruhr
Obwohl es bislang keine terrorbedingten Stromausfälle gab, haben die Anschläge auch in Lima bereits für Chaos gesorgt, vor allem in der Regierung von Präsient Ollanta Humala. Denn die hat trotz der Präsentation einiger „Terror-Köpfe“ in den vergangenen Monaten offenbar noch keinen Weg und keine Strategie gefunden, den Quispe Palomino-Clan, der hinter der VRAEM-Fraktion des Sendero Luminoso steht, hinter Gitter zu bringen. Und 730 Kilometer Pipeline bieten reichlich Angriffsfläche.
SNMPE: Investieren weiter im Land
Vom Camisea-Konsortium selbst gibt es trotz der Anschläge bislang allerdings noch keine Stimmen, die auf einen Rückzug hindeuten. Vielmehr kündigte der Lobbyverband der Bergbau-, Mineralöl und Energiewirtschaft (SNMPE) an, seine Mitglieder werden weiter im Land investieren. Dafür, so der Verband, müsse der Staat aber die notwendigen Schritte ergreifen, die Sicherheit zu gewährleisten. Ohne dabei, was das Vorgehen gegen den Terror angeht, wie in den 80er und 90er Jahren in Exzesse zu verfallen, möchte man da anmerken.
NACHTRAG (11.10.2012): Sicherheitskräfte unterließen Bewachung offenbar auf Bitten von CAMISEA
Wie sowohl die peruanische Regierung, als auch das TgP-Konsortium gestern einräumten, wurde der Flugplatz offenbar auf Bitte des Konsortiums nicht von den peruanischen Sicherheitskräften überwacht worden. TgP befürchtete offenbar, dadurch erst zu einem Angriffsziel zu werden. Verteidigungsminister Cateriano erklärte gestern, das sei „unintelligent“ gewesen.
Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Auf dem Flugfeld von Kiteni (Provinz La Convención / Region Cusco) haben Terroristen, die von peruanischen Medien der Terrororganisation Sendero Luminoso zugeordnet werden, gestern kurz vor Mitternacht (Ortszeit) drei Hubschrauber in Brand gesetzt. Die Terroristen hatten zuvor offenbar die beiden Wachleute des Flugfeldes außer Gefecht gesetzt. Der Landeplatz wird nicht nur von Mitarbeitern des Camisea-Erdgasprojekts, sondern auch von peruanischen Sicherheitskräften genutzt . Einheiten der peruanischen Streitkräfte sind inzwischen vor Ort, um die Polizei bei der Suche nach den Urhebern des Anschlags zu unterstützen – bislang offenbar ohne Erfolg.
Erst vor wenigen Monaten hatten Terroristen des Sendero Luminoso 43 Mitarbeiter des Erdgasförderprojektes Camisea als Geiseln genommen.
Sie haben es vor 20 Jahren schon einmal geschafft und sollen es jetzt noch einmal bringen: Das peruanische Innenministerium hat die Polizeibeamten reaktiviert, deren Arbeit vor 20 Jahren zur Festnahme des Gründers der Guerilla- und Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. Leuchtender Pfad), Abimael Guzman, geführt hatte. Die Ausbildung und Erfahrung der Beamten solle für den heutigen Kampf gegen die Überbleibsel der Organisation und gegen den Drogenterror eingesetzt werden, so Innenminister Wilfredo Pedraza gestern am Jahrestag des in Peru als „Festnahme des Jahrhunderts“ gefeierten Einsatzes. Nach jahrelanger Suche hatten damals Mitglieder der polizeilichen Nachrichtendiensteinheit GEIN in Mülltonnen hinweise auf die Anwesenheit des Terrorführers mit dem Decknamen „Presidente Gonzalo“ gefunden. Nach der Verhaftung und einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren wurde Guzman zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die beteiligten Polizeibeamten gerieten weitgehend in Vergessenheit. Gerüchte, die damalige autokratische Fujimori-Regierung habe von der Festnahme nichts gewusst und diese sonst möglicherweise verhindert, halten sich bis heute hartnäckig – und werden auch von denjenigen vertreten, die nun wieder in Dienst gestellt werden sollen. Die heutige Regierung kündigte an, die Beamten, die zu alt für die Reaktivierung sind, neben Anerkennung auch eine ausreichende Rente zukommen zu lassen.
Seit wenigen Wochen arbeiten in den als Rückzugsgebiet für Terroristen des Sendero Luminoso bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro die Nachrichtendienst-Mitarbeiter von Polizei und Militär zusammen. Damit rückt Innenminister Pedraza von der Strategie seiner Vorgänger ab, im Kampf gegen die Terroristen vor allem auf Präsenz des Militärs zu setzen. Erste Erfolge scheint die neue Strategie bereits zu zeigen. In der vergangenen Woche wurde der vierte Mann der Sendero Luminoso-Befehlskette beim Versuch, ihn festzunehmen, erschossen, vor wenigen Tagen wurde ein Mitglied der Organisation festgenommen, das offenbar für die Indoktrinierung entführter Kinder zuständig war. Zudem wird gezielter nach den Finanzierungsquellen der Terroristen gesucht, um diese auszutrocknen.
Natürlich ist die Reaktivierung der Polizeikräfte auch eine PR-Aktion der peruanischen Regierung, die gerne einen Teil der Aufmerksamkeit möchte, die diesen dieser Tage wegen des Jahrestages zu Teil wird. Sie zeigt aber auch, dass bessere Aufklärung, Information und Vor-Ort-Arbeit bessere Ergebnisse bringen kann als militärische Machtdemonstrationen. Zumindest, wenn sie mit klaren Zielen ausgestattet ist und – so wie damals GEIN – nach einem hoffentlich zeitnahen Ende des Terrors auch wieder deaktiviert wird.
Der Leuchtende Pfad war auslöser eines internen Konfliktes zwischen Terroristen, Zivilbevölkerung und Sicherheitskräften, in dessen Folge nach Schätzungen der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) insgesamt rund 70.000 Menschen getötet wurden.
In der Nähe des Ortes Nuevo Horizonte (Distrikt Llochegua / Provinz Huanta / Region Ayacucho) haben peruanische Sicherheitskräfte gestern offenbar den als „camarada William“ bekannten vierten Mann in der Befehlskette der Terrororganisation Sendero Luminoso getötet. Wie Präsident Ollanta Humala gestern Nachmittag erklärte, kam es gegen 8:45 Uhr (Ortszeit) nahe dem zu den als VRAEM bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro gehörenden Ort zu einer Schießerei zwischen Polizei und mehreren Mitgliedern des Sendero Luminoso, in deren Verlauf der 43jährige camaraca William von dem Projektil einer Schusswaffe getroffen wurde. Auch ein Polizist soll verletzt worden sein. „camarada William“ wird vorgeworfen, als Scharfschütze mehrere Hubschrauber der Streitkräfte zum Absturz gebracht und mehrere Soldaten und Polizisten getötet zu haben. Auch soll er die Angriffe auf die Militärbasis von Mazángaro vor rund 3 Wochen und auf eine Militärpatroulle in Sanabamba (2009) angeführt haben.
„Camarada William“ hieß nach Angaben des peruanischen Innenministeriums mit bürgerlichem Namen Víctor Hugo Castro Ramírez und gehörte der VRAEM-Fraktion von Sendero Luminoso an, die vor wenigen Monaten durch die Geiselnahme von 40 Mitarbeitern des Gasförderprojektes „Camisea“ weltweit für Schlagzeilen sorgte. Es ist der zweite öffentlichkeitswirksame Schlag gegen Überreste des Sendero Luminoso nach der Festnahme des Sendero-Führers im Huallaga-Gebiet, „Camarada Artemio“. Nach Einschätzung von Experten herrscht Rivalität zwischen den beiden Sendero Luminoso-Fraktionen, wobei die Huallaga-Fraktion durch die Verhaftung von „Artemio“ offenbar stark geschwächt wurde.
Präsident Humala nannte die nun erfolgte Aktion einen „harten Schlag gegen den Terrorismus“.
VRAEM gilt als Rückzugsort für die Terroristen des Sendero Luminoso und als eine der größten Coca-Produktionsregionen für die Drogenproduktion.
Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Der Präsident des peruanischen Ministerkabinetts Juan Jiménez Mayor hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Strafverfolgung derjenigen vorsieht, die die Greueltaten der Terrororganisation Sendero Luminoso leugnen oder verherrlichen. Die Initiative ist eine Reaktion auf den Versuch der Gruppierung MOVADEF, die als politischer Arm der Terrororganisation gilt und eine Registrierung als Partei anstrebt. MOVADEF fordert unter anderem eine Generalamnestie für alle, die wegen Greueltaten im internen Konflikt zwischen 1980 und 2000 verurteilt wurden, der, nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) fast 70.000 Menschen das Leben kostete. Als Vorbild für die Initiative nannte Jiménez Mayor unter anderem das deutsche Verbot der Leugnung des Holocausts.
Rund sieben Monate nach Prozessbeginn ist Florindo Eleuterio Flores Hala, Anführer einer Teilfraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und bekannt als „Camarada Artemio“, Ende vergangener Woche von einem peruanischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Flores, der letzte verbleibende Anführer aus der ersten Generation von Sendero Luminoso, war Anfang 2012 von der Polizei schwer verletzt festgenommen worden, nachdem offenbar ein Teil seiner Anhänger auf die Seite der peruanischen Sicherheitskräfte übergelaufen war. Seine Sendero-Fraktion hatte zuletzt im Huallaga-Tal ihr Unwesen getrieben, gilt nun aber als weitgehend dezimiert.
