Peru: Wahltribunal versagt Sendero-Ableger erneut die Parteiregistrierung

Das peruanische Wahltribunal (JNE) hat dem politischen Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso, der Organisation MOVADEF, erneut die Registrierung als Partei verweigert. Bereits vor einigen Tagen hatte das Parteienregister (ROP) wegen dem Bezug auf das „Gedankengut Gonzalos“ (Presidente Gonzalo lässt sich der inzwischen gefangene Anführer der Terrororganisation Leuchtender Pfad, Abimael Gúzman, nennen) im Programm des MOVADEF die Registrierung verweigert. Die Entscheidung wurde allerdings in höherer Instanz aufgehoben. Das Parteienregister beschäftigte sich erneut mit dem Fall und entdeckte weitere Ungereimtheiten, die offensichtlich ausreichende Gründe für eine weitere Weigerung boten. Diesmal begründen die Mitglieder des Wahltribunals ihre Entscheidung mit fehlenden Parteikomitees, fehlenden Angaben zu internen Wahlen und der Angabe falscher Adressen. Zudem enthielt der Abschnitt des Organisationsstatutes zum Austritt von Mitgliedern Regelungen, die nach Ansicht des Tribunals nicht mit dem peruanischen Wahlgesetz vereinbar sind. MOVADEF werden nun erneut fünf Tage Zeit gegeben, die Entscheidung anzufechten.

Einer der Vorsitzenden von MOVADEF ist Alfredo Crespo Bragayrac, bislang Anwalt von Terrorführer Abimael Gúzman.

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