Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das „MOVADEF“-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben Marxismus und Leninismus auch das „Gedankengut Gonzalos“. Dabei bezieht sie sich auf diverse Schriften Abimael Guzmans, der sich in den Reihen der Terroristen „Presidente Gonzalo“ nennen lässt. Der Protest fast aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum ließ nicht lange auf sich warten. Und auch Menschenrechtsverbände haben sich gegen eine Zulassung von MOVADEF als Partei ausgesprochen, insbesondere wegen der Forderung der Generalamnestie.

Das Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, hatte die Zulassung zunächst mit Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“, das „notwendigerweise Gewalt beinhalte“, zurückgewiesen. Das Wahltribunal selbst hob diese Entscheidung allerdings gestern wieder auf, kritisierte die Gleichsetzung des MOVADEF mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) und ordnete an, eine neue, besser begründete Entscheidung zu treffen.

Die Wahlbehörde ONPE startete derweil eine Gesetzesinitiative, um die Hürden zur Registrierung von Parteien zu erhöhen. Nach dem ONPE-Vorschlag sollen Parteien künftig erst zugelassen werden können, wenn sie in mindestens der Hälfte aller Provinzen, sowie in zwei Dritteln aller Regionen über eine Basis verfügen. Bislang ist lediglich die Präsenz in einem Drittel aller Provinzen notwendig.

Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.

MOVADEF bedeutet ausgeschrieben „Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales“

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