Peru: Premierminister Jiménez möchte Leugnung von Sendero-Terror unter Strafe stellen

Juan Jiménez Mayor, Perus Justiz- und Menschenrechtsminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Der Präsident des peruanischen Ministerkabinetts Juan Jiménez Mayor hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Strafverfolgung derjenigen vorsieht, die die Greueltaten der Terrororganisation Sendero Luminoso leugnen oder verherrlichen. Die Initiative ist eine Reaktion auf den Versuch der Gruppierung MOVADEF, die als politischer Arm der Terrororganisation gilt und eine Registrierung als Partei anstrebt. MOVADEF fordert unter anderem eine Generalamnestie für alle, die wegen Greueltaten im internen Konflikt zwischen 1980 und 2000 verurteilt wurden, der, nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) fast 70.000 Menschen das Leben kostete. Als Vorbild für die Initiative nannte Jiménez Mayor unter anderem das deutsche Verbot der Leugnung des Holocausts.

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