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Schlagwort: Fujimori

  • Kinder von Perus Ex-Präsident Fujimori stellen Gnadengesuch

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori haben heute wie angekündigt bei der peruanischen Regierung ein Gnadengesuch eingereicht. Das entsprechende Schreiben, in dem sie auf die angeblichen gesundheitlichen Probleme Fujimoris hinweisen, wurde am Mittag bei der Poststelle des Justizministeriums abgegeben, eine Kopie soll an Präsident Ollanta Humala übergeben werden. Alberto Fujimori sitzt derzeit eine 25jährige Haftstrafe ab, wegen Korruption, Entführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie diversen anderen Verbrechen. Seit Antritt seiner Haft wurde er bereits mehrfach wegen eines Tumors medizinisch behandelt. Sollte das Justizministerium, sowie eine spezielle Begnadigungskommission die Bedingungen als Gegeben ansehen, eine Begnadigung zu prüfen, wird wohl ein medizinisches Gutachen angefordert werden, um festzustellen, ob der Tumor wirklich lebensbedrohlich ist. Begnadigungen aus humanitären Gründen sind in Peru keine Seltenheit und werden immer wieder verurteilten kriminellen, insbesondere alten Menschen mit unheilbaren Krankheiten zugestanden.

    Keine Begnadigung bei Entführung?

    Seit Wochen hatten peruanische Medien über das Gnadengesuch spekuliert, erst vor wenigen Tagen erklärte Präsident Humala, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich nun wohl geändert. Die Juristen, die den Präsidenten beraten, werden vorher wohl aber noch ausführlich prüfen, ob eine Begnadigung aus humanitären Gründen bei Kriminellen, die wegen Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, rechtlich überhaupt zulässig sind. Auch die Vorgängerregierung hatte sich der Frage stellen müssen, ein formelles Gesuch war aber nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhaltet. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knappdem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu, der den peruanischen Staat in der Frage vertritt, bestreitet das.

  • Kinder von Perus Ex-Diktator Fujimori kündigen Gnadengesuch an

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Offenbar mit der Erlaubnis des Inhaftierten selbst wollen die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori Präsident Ollanta Humala um dessen Begnadigung  „aus humanitären Gründen“ ersuchen. Das kündigte heute Fujimori-Tochter Keiko Fujimori an. Es ist in Peru gängige Praxis, dass insbesondere schwer erkrankte und alte Menschen im Namen im Namen des Präsidenten begnadigt werden. Alberto Fujimori sitzt im Gefängnis, weil ein peruanisches Gericht seine Verantwortung für einen Korruptionsfall, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Morde an Studenten und die Entführung eines Journalisten – festgestellt hatte. Mehrfach war er seit seiner Inhaftierung in medizinischer Behandlung, seine Kinder wurden nicht müde, ihn als bemitleidenswerten alten Mann darzustellen. Unabhängige Angaben über den genauen Gesundheitszustand gibt es kaum.

    Gnadengesuch aus wahltaktischen Gründen?

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.

    Ob eine Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt möglich ist, müssen in den kommenden Wochen die Berater des Präsidenten klären. Bereits mehrfach war über ein Gnadengesuch spekuliert worden, vor allem unter Ex-Präsident Alan García, dessen APRA-Partei im peruanischen Kongress eine ungeschriebene Quasi-Koalition mit dem Lager der Fujimori-Anhänger pflegte. Ein formelles Gesuch war aber bislang nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhalte. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie aber stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knapp dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu bestreitet dies.

  • Peru: Fujimoristen planen Gründung neuer Partei

    Es ist bereits eine seltsame Tradition: Die Anhänger des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori planen, für die Teilnahme an kommenden Wahlen mit „Fuerza Popular“ eine neue Partei zu gründen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Parteien, die der Fujimori-Familie nahe stehen, darunter „Sí Cumple“, „Cambio 90“, „Nueva Mayoría“, „Vamos Vecinos“ und die -bislang von der Fujimori-Tochter Keiko Fujimori geführte- „Fuerza 2011“. Ob die Gründung der neuen Partei problemlos über die Bühne gehen kann, darf im Moment aber noch bezweifelt werden, da es bereits eine andere politische Gruppierung gibt, die diesen Namen für sich beansprucht und vor dem peruanischen Wahltribunal JNE Einspruch eingelegt hat.

    Der neue Parteiname, so der Plan der Fujimoristen, soll übrigens der letzte und endgültige sein, so erklärte es zumindest Fujimoristen-Anhänger Julio Gagó gegenüber der Tageszeitung „La República“. Vermutlich auch deshalb der Verzicht auf Jahreszahlen im Parteinamen. Damit lägen die Fujimoristen auf einer Linie mit der im vergangenen Jahr gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Keiko Fujimori, die nach dem Misserfolg bei den Wahlen ihre Parteikollegen aufgefordert hatte, sich eine Ideologie und ein Grundsatzprogramm zu überlegen.

  • Peruanisches Verfassungsgericht verhandelt Causa Fujimori am 1. Juni

    Im Knast, wahrscheinlich noch lange: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt. Die Verhandlung wurde für den kommenden Mittwoch angesetzt. Der Antrag von Fujimori-Anwalt Nakazaki zielt darauf ab, eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes anzufechten. Dieser hatte zuvor einen Antrag Nakazakis auf den Austausch der fünf Richter, die zuvor die 25jähige Haftstrafe gegen Alberto Fujimori bestätigt hatten, abgelehnt. Durch den Austausch der Richter soll erreicht werden, dass die Bestätigung der Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft für ungültig erklärt wird. Dann müsste ein neues Tribunal eingerichtet werden, das sich mit dem Urteil gegen Alberto Fujimori beschäftigt. César Romero, Kolumnist der Tageszeitung La República, sieht darin eine Langzeitstrategie der Verteidigung Fujimoris. Sollte im Erfolgsfall die Strafe erneut bestätigt werden, werde man immer wieder den Austausch der Richter beantragen, wodurch die Zahl möglicher Richter sich weiter reduziere, so César Romero. Am Ende blieben dann keine Richter mehr übrig und Fujimori ohne endgültige Verurteilung. Fujimori würde in diesem Fall das Gefängnis dennoch nicht so bald verlassen, aber seine Anhänger, insbesondere seine Tochter Keiko, die bei der Wahl in weniger als zwei Wochen antritt, könnten an der Legende der Unschuld Fujimoris stricken und dabei immer auf die ausbleibende Bestätigung durch den obersten Gerichtshof verweisen. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter am Mittwoch entscheiden.

     

     

  • Perus Kandidatenlandschaft dünnt sich weiter aus

    Nach der APRA-Kandidatin Mercedes Aráoz hat auch Cambio 90-Kandidat Carlos Zuñiga seinen Rückzug angekündigt. Parteifreunde hatten sich bei ihm beschwert, er würde mit seiner Kandidatur das Fujimoristen-Lager weiter spalten, wenn er gegen die Fuerza2011-Kandidatin Keiko Fujimori antrete, so Carlos Zuñiga gegenüber dem Radiosender RPP. Damit sinkt die Zahl der Präsidentschaftskandidaten auf nun „nur“ noch 11. Zuvor hatten Mitglieder von Zuñigas Partei angekündigt, für die Kongresswahlliste von Fuerza 2011 zu kandidieren.

    In den jüngsten Wahlumfragen liegen die Kandidaten Alejandro Toledo (PP), Luis Castañeda (SN) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) vorne.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial.

  • Flüchtiger Ex-Fernsehmacher Crousillat nach acht Monaten gefasst

    Die peruanische Polizei hat heute Morgen in Miraflores (Lima) den Ex-Fernsehmacher  José Enrique Crousillat nach acht Monaten Flucht festgenommen. Crousillat, der wegen des Verkaufs der redaktionellen Linie von Kanal 4 (América TV) während der 90er Jahre an die Fujimori-Regierung im Jahr 2006 zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr von Perus Präsident Alan García aus „gesundheitlichen Gründen“ begnadigt. Nachdem er im März am Strand und in exquisiten Restaurants abgelichtet worden war, nahm García die Begnadigung wieder zurück – Crousillat war da bereits abgetaucht.

  • Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

    Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und durchgeführt zu haben.

    Im Mittelpunkt stand der Fall „Barrios Altos“, der Überfall der Colina-Gruppe auf ein Fest in einem Gebäude in einem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima am 3. November 1991, bei dem die Colina-Mitglieder 15 Personen töteten. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt Anhänger der Terrororganisation „leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) aufgehalten haben, die Ziel des Anschlages waren.

    Auch Ex-Diktator Fujimori selbst wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen „Barrios Altos“ zu 25 Jahren Haft verurteilt.

  • Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

    Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien-  verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

    Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

    Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

    Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

    Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

    Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

    Justizminister vor Rücktritt

    Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

  • Peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori fordert Einführung der Todesstrafe

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

    Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe „ernsthaft zu prüfen und debattieren“. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.

    Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.

    Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention („Pacto de San José“) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.

    MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Fujimori-Parteien starten den Wahlkampf (Serie Präsidentschaftswahl 2011)

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

    Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktator Perus, Alberto Fujimori, hat gestern offiziell den Wahlkampf der verschiedenen Fujimori-Parteien sowohl für die Bürgermeister- und Regionalwahlen in diesem, als auch für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eröffnet. In einem großen Festsaal im limenischen Distrikt San Borja wurde neben der Partei „Fuerza 2011“ („Kraft 2011“) selbst auch das Parteilogo vorgestellt, das – wie bei allen Fujimori-Parteien – oranger Farbe ist und ein „K“ (wie „Keiko“) darstellt. Als Generalsekretär wurde zudem Jaime Yoshiyama angekündigt, der bereits unter der Fujimori Regierung (1990-2000) mehrere Ministerämter inne hatte und sich 1993 als Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung betätigte.

    Angekündigt wurde zudem, dass Fuerza 2011 bei den anstehenden Wahlen von den anderen Fujimori-Parteien „Cambio 90“ („Wechsel 90“), „Nueva Mayoría“ („Neue Mehrheit“), „Vamos Vecinos“ („Auf, Nachbarn“) und „Sí Cumple“ („Er hält, was er verspricht“) unterstützt wird. Cambio 90 hat inzwischen die offizielle Unterstützung zurückgenommen, der bei der Veranstaltung anwesende Kandidat sei nur als „Privatperson“ aufgetreten, so die Cambio 90-Führung in einer Pressemitteilung.

    Wie üblich, wurde Keiko Fujimori auf der Veranstaltung nur als „mögliche“ Kandidatin vorgestellt – das „K“ im Parteisymbol und die Nähe zum politischen Urvater der Fujimori-Parteien weisen aber auf eine gewisse Festlegung hin.

    Inhaltlich war nur wenig zu erfahren, wobei Keiko Fujimori nicht vergaß, darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit nicht ihr Vater, sondern sie selbst die Geschicke der Partei lenke. Eine Kurzrecherche auf der Internetseite ihrer Gruppierung (INFOAMAZONAS distanziert sich ausdrücklich von dort veröffentlichten Inhalten) brachte leider wenig programmatisches zu Tage, neben „Freiheit für Fujimori“ und „Ungerechte Justiz“-Kommentaren fanden sich nur (für Fujimori-Anhänger) melancholische Rückblicke auf die 90er Jahre.