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Schlagwort: Fujimori

  • Ex-Diktator Fujimoris Gefängnis – einsam wie ein Hauptbahnhof

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Besonders schlecht scheint es dem peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in seinem Gefängnis nicht zu gehen, auch wenn er heute, wie RPP berichtet, vorrübergehend von Gefängnisärzten behandelt werden musste. Denn nach Angaben des Leiters des peruanischen Gefängnisinstitutes INPE, Rubén Rodríguez, empfängt der Gefangene Fujimori pro Tag bis zu 180 Besucherinnen und Besucher. In der peruanischen Straffolzugsordnung gebe es keine Begrenzung der Besucherzahl, so Rodriguez, der Kontrolle halber würde man immer nur 15 Personen auf einmal hereinlassen.

    Die Zelle Alberto Fujimoris wurde im Hauptquartier der Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei (Dinoes) eingerichtet und wird von Angestellten des INPE überwacht.

    Nach Angaben der peruanische Zeitschrift Carretas kommen die Besucherinnen und Besucher in Gruppen, teils sogar in eigens angemieteten Kleinbussen. „Normale“ Häftlinge in peruanischen Gefängnissen haben drei Besuchstage pro Woche, zwei Frauenbesuchstage und einen Männerbesuchstag. Neben denjenigen, die sich die Frage nach Gerechtigkeit stellen, machen sich nun auch die politischen Gegner von Alberto Fujimoris Tochter Keiko Fujimori, die im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl antreten wird, Sorgen über das rege Treiben im „Gefängnis“. Sie fürchten vor allem, Fujimori würde aus dem Gefängnis heraus an der „Indoktrinierung“ seiner Anhänger arbeiten, um der Partei seiner Tochter zum Sieg zu verhelfen – deren Programm vor allem aus „Freiheit für Alberto Fujimori“ besteht.

    NACHTRAG: INPE ÜBERARBEITET BESUCHSREGELN

    Der Direktor des Gefängnisinstitutes, Rubén Rodríguez, bestätigte gestern Abend, die Besuchsregeln für Alberto Fujimori würden überarbeitet. So werde Fujimori in Zukunft nur noch an drei Tagen pro Woche Besuch empfangen dürfen, zwei Tage sollen dabei reine Frauenbesuchstage sein.

    Derweil warf die Parteichefin und Tochter des Ex-Diktators Keiko Fujimori dessen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihren Vater zu fahren, um seine Haftbedingungen denen des Terroristen Abimael Guzman anzugleichen.

  • Fujimoris Tochter heiratet und der Brautvater und verurteilte Häftling darf dabei sein

    Kommentar
    So etwas würden sich wohl auch andere Insaßen peruanischer Gefängnisse wünschen: Bei der Hochzeit der eigenen Tochter trotz abzusitzender Haftstrafe anwesend sein. Dem wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (eigentlich) eingesperrten peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori war dies gestern möglich. Für fast eineinhalb Stunden war Fujimori, wie die peruanische Tageszeitung „El Comercio“ berichtet, in der Kapelle des Hauptsitzes der Spezialeinheit der peruanischen Polizei (Diroes), um der Hochzeit seiner Tochter Sachie Fujimori beizuwohnen. Bei Alberto Fujimoris frisch gebackenem Schwiegersohn handelt es sich, so El Comercio, um den deutschstämmigen Marc Koening.

    Von Alberto Fujimori wird noch erzählt, er habe bei der Hochzeit geweint.

    In den 90er Jahren hatte die Fujimori-Regierung dem jetzigen peruanischen Präsidenten García die Einreise aus dem Exil verweigert, als dieser zur Beerdigung seines Vaters anreisen wollte.

  • Peruanischer ex-Verfassungsrichter fordert verfassungsgebende Versammlung

    Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch im März eingerufen werden. Vorgesehen ist im Antrag, so Orlandini, am 8. November 2010 die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Damit könne man an den bisherigen Planungen der Wahlen festhalten. Um das Ziel zu erreichen, sollen auch andere Parteien und Parteibündnisse ins Boot geholt werden. Dann könne bis 8. Januar 2011 „eine neue Verfassung mit einem Zweikammerkongress mit Senatoren und „Diputados““ in Kraft treten.

    Dem Antrag zu Folge soll die verfassungsgebende Versammlung aus 100 Repräsentanten bestehen, die nach den Grundsätzen der direkten, gleichen, geheimen und obligatorischen Wahl über landesweite Listen bestimmt werden sollen, wobei die Parteien nach dem Prinzip der Proportionalität repräsentiert sein sollen.

    Die derzeitige peruanische Verfassung stand wiederholt in der Kritik. Sie war 1992 unter dem Fujimori-Regime von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden, nachdem Fujimori im sogenannten „Selbstputsch“ (Autogolpe) beide Parlamentskammern aufgelößt hatte. Durch die Verfassung von 1992 wurde der Regierung mehr Macht zugeschrieben, Kontrollinstanzen wie der Senat wurden aufgelößt. Mehrere Parteien fordern die Rückkehr zur Verfassung von 1979.

    Mehrfach hat die Partei Acción Popular den peruanischen Präsidenten gestellt, zuletzt mit dem Architekten Fernando Belaúnde Terry.

  • Fujimori-Berufungsprozess: Gericht bestätigt 25 Jahre Haft

    Ein Berufungsgericht hat die 25jährige Haftstrafe gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Gericht folgte so der Entscheidung der ersten Instanz, die unter dem Vorsitz von César San Martín nach einem langwierigen Prozess im vergangenen April das Urteil verkündet hatte.

    Fujimori war schuldig befunden worden, für das Massaker an der Universität La Cantuta und in Barrios Altos, sowie für die Entführung des Journalisten Gustavo Gorriti und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verantwortlich zu sein.

  • Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

    Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.

    Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.

    Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.

  • Nochmal 6 Jahre für Fujimori

    Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

    Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

    Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

    Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

    Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss „nur“ die längste abgesessen werden.

  • Telefon-Abhörung, Journalistenkauf, Oppositionellenkauf: Fujimori bekennt sich schuldig

    Auf Schuldig in allen Punkten plädierten heute bei der Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori sowohl der Angeklagte selbst, als auch sein Anwalt Cesar Nakazaki. Damit kann schon am kommenden Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Der Schritt war von Beobachtern bereits erwartet worden. Damit entgeht Fujimori der Gegenüberstellung mit zahlreichen Zeugen, Beweisen, sowie den Opfern der – wie er nun selbst eingestandt – von ihm angeordneten Abhörmaßnamen gegen Oppositionelle und dem Kauf der redaktionellen Linie von peruanischen Medienkonzernen und Oppositionsabgeordneten im peruanischen Kongress.

    Im Anschluss an den Verhandlungstermin erklärte Anwalt Nakazaki gegenüber der Presse, man habe diese Entscheidung getroffen, weil man kein Vertrauen in den peruanischen Justizapparat habe.

  • Fujimori-Prozesse: Nächster Teil beginnt heute

    Ab heute muss sich der peruanische Ex-Diktator Alberto Fujimori erneut vor einem peruanischen Gericht verantworten. In dem neuen Prozess, der heute beginnt, geht es sowohl um den Kauf der Redaktionslinie diverser Medien, wie z.B. dem „Cable Canal de Noticias (CCN)“ (Fall „medios de comunicación“) und um den Kauf der Stimmen oppositioneller Kongressabgeordneter (Fall „congresistas tránsfugas“), als auch um die Abhörung von Oppositionspolitikern (Fall „interceptación telefónica“).

    Die Staatsanwaltschaft fordert 8 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Nuevos Soles.

  • Nächster Fujimori-Prozess: Noch 7 Mal schlafen

    Nur wenige Tage fehlen noch, dann soll der nächste Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori beginnen. In dem kommenden Prozess wird unter anderem die Bestechung von oppositionellen Kongressabgeordneten verhandelt, die gegen „schwarze Koffer“ zur Regierungspartei wechselten. Ein weiterer Vorwurf ist die Beeinflussung der redaktionellen Linie großer peruanischer Medien durch die Regierung Fujimori. Auch die Anordnung von illegalen Abhörmaßnahmen wird Fujimori vorgeworfen.

    Als Beweismittel wird unter anderem das berühmteste aller von Fujimoris rechter Hand Vladimiro Montesinos gedrehten „Vladivideos“ vom 14. April 2000 zu sehen sein, in dem Montesinos den Abgeordneten Kouri besticht. Zudem werden als Zeugen hochrangige Oppositionspolitiker wie Javier Diez Canseco Cisneros und Lourdes Flores Nano vorgeladen.

  • Montesinos-Prozess: 10 Jahre Haft für Fujimoris rechte Hand

    Wegen des Todes von 6 Wachleuten der peruanischen Nationalbank wurde Vladimiro Montesinos, Berater des peruanischen Ex.Diktators Fujimori, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden Montesinos schuldig, im Juli 2000 Mitgliedern des peruanischen Geheimdienstes SIN angeordnet zu haben, das Gebäude der Nationalbank anzuzünden, um die Schuld anschließend den tausenden Protestierenden anzuhängen. Diese waren aus allen Teilen des Landes zum „Marsch der Vier Reichsteile“ (Marcha de los Cuatro Suyos) zusammengekommen, um gegen das Fujimori-Regime zu protestieren.

    Neben Montesinos wurde auch 11 Ex-Polizeichefs der peruanischen Nationalpolizei Humberto Fernandini zu jeweils  sechs Jahren Haft verurteilt.