Peruanischer ex-Verfassungsrichter fordert verfassungsgebende Versammlung

Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch im März eingerufen werden. Vorgesehen ist im Antrag, so Orlandini, am 8. November 2010 die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Damit könne man an den bisherigen Planungen der Wahlen festhalten. Um das Ziel zu erreichen, sollen auch andere Parteien und Parteibündnisse ins Boot geholt werden. Dann könne bis 8. Januar 2011 „eine neue Verfassung mit einem Zweikammerkongress mit Senatoren und „Diputados““ in Kraft treten.

Dem Antrag zu Folge soll die verfassungsgebende Versammlung aus 100 Repräsentanten bestehen, die nach den Grundsätzen der direkten, gleichen, geheimen und obligatorischen Wahl über landesweite Listen bestimmt werden sollen, wobei die Parteien nach dem Prinzip der Proportionalität repräsentiert sein sollen.

Die derzeitige peruanische Verfassung stand wiederholt in der Kritik. Sie war 1992 unter dem Fujimori-Regime von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden, nachdem Fujimori im sogenannten „Selbstputsch“ (Autogolpe) beide Parlamentskammern aufgelößt hatte. Durch die Verfassung von 1992 wurde der Regierung mehr Macht zugeschrieben, Kontrollinstanzen wie der Senat wurden aufgelößt. Mehrere Parteien fordern die Rückkehr zur Verfassung von 1979.

Mehrfach hat die Partei Acción Popular den peruanischen Präsidenten gestellt, zuletzt mit dem Architekten Fernando Belaúnde Terry.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.