Kategorie: Umwelt

Peru ist ein Land mit einer unglaublichen Biodiversität. Gleichzeitig wird Peru der Klimawandel hart treffen.

Jetzt anmelden: Peru-Tagung am 24./25. Oktober in Münster
Wo steht Peru 14 Jahre nach Rückkehr zur Demokratie, zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl? Aktuelle Entwicklungen aus Perus Politik, Kirche und Gesellschaft beleuchtet die diesjährige Peru-Tagung der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus im westfälischen Münster durch eine Reihe spannender Vorträge.

Vor allem wird es um folgende Themen gehen:
- Nach dem Wirtschaftsboom: Was dann?
- Der Bergbau und seine Folgen für Staat und Gesellschaft
- Woher kommt unser Peru-Bild – und was für Folgen hat es für Peru?
- Von den Privilegien der Macht zur Kirche der Armen?
Unter den Referenten sind der Lateinamerika-Experte Dr. Ricardo Lagos, der Historiker Prof. Dr. Thomas Fischer, sowie Infoamazonas-Redakteur Damian Raiser.

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Weitere Informationen finden Sie dort, sowie im privaten Blog von Damian Raiser

Die Kosten sind folgende:
60 € / erm. 50 € (ÜN/DZ)
70 € / erm. 60 € (ÜN/EZ)
40 € / erm. 30 € (o.ÜN)
3. Oktober 2014
Peru: Regierung will interne Territorialkonflikte künftig von Sondertribunal lösen lassen

Nicht nur Peru Außengrenzen bieten weiter Stoff für Diskussionen. Auch im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.

Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.

Regierung setzt auf Tribunale

La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN

Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.

Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig

Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.

Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.

Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema

Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für „Bergbaufrei“ erklären dürfen.

*Ley 29533

23. Mai 2013
Perus Regierung will abgelegene Regionen mit Solarstrom versorgen

Die Stromversorgung macht in vielen Teilen Perus bis heute Probleme – und der Ausbau von Kraftwerken und Stromnetzen hält mit dem von anhaltendem Wirtschaftswachstum getriebenen Anstieg des Stromverbrauchs nicht stand. Stromausfälle sind insbesondere in abgelegenen Ortschaften, teils aber auch in Großstädten wie Arequipa oder Chiclayo häufig – manchmal ist sogar die Hauptstadt Lima betroffen. Von den Phasen zwischen den Stromausfällen können allerdings 16% der Bevölkerung nur träumen: Sie leben in abgelegenen Gebieten oder vernachlässigten Stadtrandsiedlungen, die bis heute nicht über eine grundlegende Stromversorgung verfügen.

Strommasten in Chachapoyas. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Die meisten der Ortschaften, die einfach und günstig ans Stromnetz angeschlossen werden können, haben dies inzwischen erreicht oder sind gerade dabei. Problematisch ist es allerdings bei abgelegenen Regenwald- und Anden-Ortschaften, wo schwierige geographische Verhältnisse und große Entfernungen die Verlegung von Leitungen erschweren. Mancherorts haben Bewohnerinnen und Bewohner selbst die Initiative ergriffen und in Eigenregie – manchmal auch mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen – kleine Wasserkraftwerke aufgebaut. Obwohl es dafür zahlreiche positive Einzelbeispiele gibt, wird das Problem damit noch nicht gelöst – zumal große Generatoren und Rohrleitungen wegen fehlender Straßen höchstens per Hubschrauber angeliefert werden könnten.

86% der Bevölkerung mit Zugang zur Stromversorgung

Die peruanische Regierung versucht, diesem Problem nun durch die Subventionierung von Solar-Anlagen im ländlichen Raum beizukommen. Ziel sei es, bis 2016 (Wahljahr, Anm. d. Autors) mindestens 500.000 Photovoltaikanlagen installiert zu haben, so Energie-Vizeminister Edwin Quintanilla gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Dadurch würde nach Einschätzung des Vizeministers der Bevölkerungsanteil mit Zugang zu elektrischer Energie von 86 auf über 90% gesteigert.

Bereits jetzt werden in Peru punktuell kleine Solar-Systeme eingesetzt, beispielsweise zur Stromversorgung in Gesundheitsposten und Schulen. Diese reichten aber häufig nicht einmal für den Betrieb von Computern aus. Daneben wurde bislang weniger auf Kleinanlagen, denn auf gigantische Solarparks gesetzt. Allein in den vergangenen fünf Monaten eröffnete Perus Präsident Humala in den südperuanischen Regionen Tacna, Arequipa und Moquegua -einer der sonnenreichsten Regionen weltweit- vier Solarparks dreier spanischer Solarenergie-Unternehmen, die zusammen pro Jahr rund 180 Gigawattstunden produzieren sollen. Ähnliche Großprojekte mit Investitionssummen in dreistelliger Euro-Millionenhöhe sind in Vorbereitung. Einzelne Solaranlagen für Kleinproduzenten sind dagegen bislang nur schwer und teuer zu bekommen. Ob sich das ändern wird, ist nicht abzusehen. Auch wird es weiter Stromausfälle geben. Aber viele Regionen werden überhaupt zum ersten Mal Strom bekommen.

Hinweis: Wer sich für das Thema erneuerbare Energien in Peru interessiert, dem sein ein Blick in den Plan Maestro de Electrificación Rural con Energía Renovable en la República del Perú empfohlen (Hinweis: Sie verlassen hierdurch INFOAMAZONAS)!

2. April 2013
SNMPE: Peruanische Bergbau-Exporterlöse im Januar 23,6% geringer als im Vorjahr

Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Perus hat Probleme mit seinem Exportgeschäft: Der Bergbau-Sektor. Wurden im Januar 2012 noch Metalle im Wert von 2.329.000.000 US-$ (2,329 Milliarden) exportiert, waren es im gleichen Zeitraum 2013 nur noch 1,78 Milliarden, ein Rückgang um fast ein Viertel, wie der Dachverband der peruanischen Bergbau- und Energiewirtschaft SNMPE gestern bekannt gab. Am stärksten betroffen war der Blei-Export, wo ein Rückgang um 61% verzeichnet wurde. Aber auch die Erlöse aus dem Kupferexport gingen um mehr als 10% zurück – wobei diese allerdings ständig starken Schwankungen unterliegen. Ebenso betroffen waren auch die Goldexporterlöse (-29,5%), die des Silbers (-41,2%), des Zinns (-2,6%) und des Eisens (-9,4%). Lediglich die Zink-Exporteure konnten zulegen: Die Erlöse für den Zink-Export lagen im Januar 2013 13 Millionen über dem Vorjahreswert.

Nach Angaben der SNMPE stieg zwar der Gold-, Kupfer- und Bleipreis an, es wurde aber weniger exportiert. Die Gründe für die geringere Exportmenge waren bislang nicht zu erfahren.

Überhaupt war 2012 kein einfaches Jahr für die peruanische Exportwirtschaft: Deren Erlöse fielen im Jahresverlauf um 2%. Für 2013 wird aber wieder ein kräftiges Wachstum erwartet.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.

21. März 2013
Áncash / Peru: Yanamarey-Gletscher wahrscheinlich in wenigen Jahren schneefrei

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Peru immer sichtbarer. Ganz besonders betroffen ist die Cordillera Blanca in der Region Áncash: Nach dem Broggi-Gletscher, der seit 2005 nicht mehr dauerhaft schneebedeckt ist, sowie dem Pastoruri-Gletscher, der sich 2007 in zwei nicht mehr verbundene Gletscher teilte, wird nach Schätzungen des Chefs des Nationalparkes Huascarán Ricardo Gómez López in den kommenden fünf Jahren wohl auch der Yanamarey-Gletscher schmelzen. Lediglich 200 Quadratmeter Schnee sind noch von dem Gletscher übrig, so Gómez López. Kommen noch immer die meisten Reisenden wegen des Bergpanoramas und der Gletscher zum Nationalpark Huascarán, stellen die regionalen Behörden bereits um: Seit einiger Zeit gibt es eine neue Reiseroute mit dem Namen „Ruta del Cambio Climático“ – zu Deutsch die „Route des Klimawandels“. Der Pastoruri-Gletscher ist bereits trauriger Teil der Route. Der Yanamarey-Gletscher wird wohl leider bald folgen.

Der 1975 gegründete Nationalpark Huascarán liegt nordöstlich von Lima und umfasst Teile der Provinzen Huaylas, Yungay, Carhuaz, Huaraz, Recuay, Bolognesi, Huari, Asunción, Mariscal Luzuriaga und Pomabamba in der Region Áncash und umfasst eine Fläche von 3.400km². Der Großteil des Gebietes liegt über 4.000 Metern über dem Meeresspiegel, es umfasst auch den Nevado Huascarán, den mit 6.768 Metern über dem Meeresspiegel höchsten Berg Perus. Seit 1985 zählt der Nationalpark Huascarán zum UNESCO-Welterbe. Noch verbleiben über 500 Gletscher innerhalb des Nationalparks, die unter Anderem die Flüsse Santa, Marañón und Pativilca mit Wasser versorgen, ihre Zahl nimmt aber immer weiter ab.

18. März 2013
Perus Fischereiindustrie läuft Sturm gegen Neuordnung von Sardellen-Fanggebieten:

Seit Anfang des Jahres darf die peruanische Fischereiindustrie nur noch außerhalb der 10-Meilen-Zone nach der peruanischen Sardelle (Engraulis ringens, in Peru Anchoveta) fischen, der Bereich innerhalb dieser Zone ist Kleinfischern vorbehalten, die für den menschlichen Verzehr , nicht aber für die Herstellung von Fischmehl oder -öl fangen. Regierung und Umweltschützer begrüßen die Neuregelung, doch die Fischereiindustrie fährt verbal schwere Geschütze auf. Die Fische aus dem südperuansichen Pazifik wanderten nach Süden ab, in Gewässer des peruanischen Lieblingsfeindes Chile, so der peruanische Anwalt und Fischereiindustrielobbyist Alberto Borea gestern. Damit lässt sich Stimmung machen: Peru und Chile lassen gerade den Verlauf ihrer gemeinsamen Seegrenze vom internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen – alles, was Chile einen Vorteil bringen könnte, wird in dieser Situation besonder kritisch beäugt. Produktionsministerin Gladys Triveño, in der Regierung für den Fischfang zuständig, widerspricht dem Vorwurf, Peru werde durch die Neuregelung der Sardellen-Fanggebiete benachteiligt. Die Wanderungen der Sardellenschwärme brächten mal Chile, mal Peru einen Vorteil, so die Ministerin.

Präsident Humala: „Fangquote wurde mehr als halbiert, weil es keine Anchoveta mehr gibt“

Zudem kritisierte die Fischereiindustrie die gesenkten Fangquoten. Perus Präsident Ollanta Humala versuchte, diese zu rechtfertigen: „Wenn es keine Anchoveta gibt, ist das so, weil sie überfischt wurde. Die Fangquote wurde mehr als halbiert, weil es keine Anchoveta mehr gibt“. Die Fischereiindustrie, insbesondere die Produktion von Fischmehl und -öl ist traditionell einer der wichtigsten Industriezweige Perus. In den vergangenen Jahren kam es aber wiederholt zu Skandalen. So deckte IDL-Reporteros, eine Plattform für Investigativjournalismus, auf, dass es bei großen Fischereikonzernen Gang und Gäbe war, wesentlich geringere Fangmengen anzugeben – um so nicht nur Steuern zu sparen, sondern auch die Fangquote zu umgehen.

Per Dekret hatte das Produktionsministerium im vergangenen Oktober verfügt, dass innerhalb der 5-Meilen-Zone nur Kleinfischerei für den menschlichen Konsum möglich ist. Zwischen 5 und 10 Seemeilen wiederum nur die Fischerei mit kleinen Kuttern, ebenfalls für die Nahrungsmittelproduktion – und ab 10 Seemeilen auch der industrielle Fischfang. Für die Fischerei-Lobby fördert das die Neuregelung illegales Fischen. Zumindest an einem Ort hatte die Lobbyarbeit bereits Erfolg: An der peruanischen Südgrenze dürfen Boote der Fischereiindustrie bereits ab 7 Seemeilen vor der Küste fischen – wenn sie sich darauf mit den örtlichen Kleinfischern einigen können.

Bis heute läuft im peruanischen Fischereisektor sehr viel informell ab, viele Fischer sind nicht registriert und verfügen über kein vorgeschriebenes GPS-Ortungsgerät. Der Fischpreis stieg in dem Andenland in den vergangenen Jahren stark an, insbesondere der Preis für Speisefische.

13. März 2013
Callao / Peru: Größte Kläranlage Südamerikas nimmt Betrieb auf

Kläranlage Taboada, Callao, Peru. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

82% aller Abwässer aus der peruanischen Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao fließen bislang ungeklärt ins Meer. Das soll sich ab heute ändern, wenn Präsident Ollanta Humala die Anlage „Planta de Tratamiento de Aguas Residuales de Taboada“ anschaltet. Mit der Anlage, die eines Tages bis zu 7 Kubikmeter Abwasser pro Sekunde verarbeiten können soll, ist zunächst geplant, 46% aller Abwässer Limas und Callaos zu klären; von insgesamt 27 Distrikten. Stufenweise soll der Anteil dann bis Ende des Jahres auf bis zu 74% erhöht werden, so Perus Bauminister René Cornejo gestern. Gleichzeitig, so der Minister, werde in diesem Jahr der Bau der Kläranlage „La Chira“ in Chorillos begonnen, mit deren Hilfe alle Abwässer Limas geklärt werden könnten.

Bislang hat die peruanische Hauptstadt nicht nur ein Abwasser-, sondern auch ein Wasserproblem. Denn: Die Stadt liegt zu großen Teilen in der Wüste. Durch die Nutzung geklärten Wassers, beispielsweise zur Bewässerung, könnte das Problem zumindest etwas abgemildert werden. Ob das Wasser von „Taboada“ allerdings dazu genutzt werden wird ist fraglich: Es soll, nach Reinigung des Wassers von rund 90% des organischen Materials, durch gigantische Rohrleitungen unterirdisch ins Meer fließen, das selbst die „Endreinigung“ vornimmt. Diese Technik sorgte im Planungsverlauf mehrmals für Streit.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“.

21. Februar 2013
Peru: Peruanische Marine bestätigt Ölverschmutzung im Pazifik vor Ventanilla (Callao)

Im Meer vor dem peruanischen Distrikt Ventanilla (Provinz und Region Callao schwimmt ein etwa zwei Kilometer langer Ölteppich. Die ersten Berichte über das Problem kamen bereits am 4. Februar durch Anwohner und Umweltschützer und wurden inzwischen von der peruanischen Marine bestätigt. Wie ein Sprecher der Distriktverwaltung Ventanilla gegenüber dem Nachrichtensender „Canal N“ erklärte, trat das Öl offenbar beim betanken eines Frachtschiffes an der Raffinerie La Pampilla aus, die (noch) von dem spanischen Konzern REPSOL betrieben wird. Besonders betroffen sind offenbar die Strände Playa Cavero, sowie Teile der Playa Costa Azúl, die beide während der derzeitigen Sommerferien stark frequentiert sind.

Die Umweltkontrollbehörde OEFA hat derweil erste Proben genommen, um den Grad der Verschmutzung feststellen zu können, während Mitarbeiter der Raffinerie La Pampilla mit Reinigungsarbeiten begannen.

7. Februar 2013
Perus Präsident Humala plant Antarktis-Reise

Forschungsschiff Humboldt in antarktischen Gewässern. Foto: ANDINA.

Vor 25 Jahren startete die erste peruanische Antarktis-Expedition, derzeit befindet sich dort ein Team peruanischer Wissenschaftler und Militärs, um die Antarktis-Forschungsstation Machu Picchu wieder auf Vordermann zu bringen. Das hat Peru international einige Aufmerksamkeit gebracht, die der peruanische Präsident Ollanta Humala nun offensichtlich für sich nutzen möchte: Er beantragte beim peruanischen Kongress die Genehmigung, das Land mit Ziel Antarktis vom 8. bis zum 11. Februar verlassen zu dürfen. Es wäre der erste Besuch eines peruanischen Präsidenten auf dem Kontinent.

Wissenschaft und/oder Öl?

Offiziell heißt es, es handle sich um eine Gedenkmission wegen des Jahrestages der ersten peruanischen Antarktis-Expedition, sowie zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten, zu denen sich Peru mit der Unterzeichnung des Antarktis-Vertrages 1981 verpflichtet hat. Es dürfte aber auch darum gehen, Präsenz zu zeigen, um gegebenenfalls eines Tages territoriale Ansprüche stellen zu können, sollte wegen des Klimawandels eine Ausbeutung von unter der Antarktis vermuteten Ölquellen möglich werden – und der Antarktis-Vertrag, der alle Unterzeichnerstaaten zwingt, ihre Territorialansprüche ruhen zu lassen, scheitert.

So ließe sich auch die Aussage des Antarktis-Beauftragten des peruanischen Außenministeriums, Julio Romero, gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ interpretieren. Romero hatte erklärt, die Antarktis beherberge „alles, was die Welt in den nächsten 35 Jahren“ brauche. Deshalb, so Romero, sei es wichtig, dass Peru dort seine Präsenz festige. An dritter Stelle nannte er schließlich auch die Forschungsmission. Es sei zudem wichtig, den Einfluss des Kontinents auf Peru genauer zu untersuchen, der das Klima und die Meeresströmungen reguliere.

Forschungsstation Machu Picchu seit fünf Jahren verlassen

Die peruanische Forschungsstation in der Antarktis war 5 Jahre lang verlassen gewesen, bis sich vor wenigen Wochen das Forschungsschiff Humboldt mit insgesamt 108 Personen an Bord auf den Weg machte. Sie wurde 1989 errichtet.

NACHTRAG: Permanente Kongresskommission genehmigt Reise
Noch am gestrigen Mittwoch hat die permanente Kommission dem Antrag der Regierung stattgegeben. Humala darf nun vom 8. bis zum 11. Februar zur Forschungsstation „Machu Picchu“ reisen.

6. Februar 2013
Warum das Indígena-Konsultationsgesetz in Peru bis heute nicht angewendet wird…
…erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden zusammengefasst wird:

Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Konsultationsverfahren wiederholt verschoben

Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.

Knackpunkt Indígena-Datenbank

Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.

Müssen 90.000 Bergbaukonzessionen „nachkonsultiert“ werden?

Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.

Verbreitete Konsultations-Irrtümer

Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:
- es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
- nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
- es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.
Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.

Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln

Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.
5. Februar 2013