Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen 400.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Personenstandsbehörde RENIEC, zuständig für die Prüfung der Unterschriften, bestätigte diese Information heute Morgen. Nun liegt die Entscheidung beim peruanischen Wahltribunal JNE. Dessen Spruch wird mit Spannung erwartet, sieht RENIEC die zuletzt überreichten Unterschriftenlisten doch als ungültig an, da sie nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sein sollen.

Mindestens 50% der Wahlberechtigten müssten teilnehmen

Um in Peru auf Distrikt-, Provinz- oder Regionalebene einen Abwahlprozess zu initiieren, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben, in Großstädten jedoch höchstens 400.000 Personen. Gelingt das, findet zu einem landesweit einheitlichen Termin eine „Revocatoria“ statt, es wird über den Verbleib von Bürgermeistern und Ratsmitglieder abgestimmt. Nähmen mehr als 50% der Wahlberechtigten teil und stimmte mehr als die Hälfte mit „Si“, wäre Limas Bürgermeisterin abgewählt.

Initiative aus dem Umfeld von Villarans Vorgänger

Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Villarán de la Puente war Anfang des Jahres mit großem Erfolg gestartet, hatte aber schon bald an Geschwindigkeit verloren. Die notwendigen Unterschriften für den diesjährigen Abwahlprozess wurde nicht erreicht. Hinter der Unterschriftensammlung stehen vor allem politische Freunde des früheren limenischen Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 scheiterte.

Formell muss nun noch der Initiator der Unterschriftensammlung der Einleitung des Abwahlprozesses zustimmen. Dabei handelt es sich aber – wie der Name schon sagt – um eine Formalität. Wann genau die Abstimmung statt finden wird, ist noch nicht bekannt.

Abwahl heute als politischer Spielball

Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

NACHTRAG: Abwahl am 17. März 2013

Das peruanische Wahltribunal JNE hat die zuletzt eingereichten Unterschriften inzwischen für gültig erklärt. Sie waren zwar erst nach der offiziellen Abgabefrist eingereicht worden, den Abwahl-Initiatoren war zuvor allerdings ein falsches Datum genannt worden. Die Metropolverwaltung kündigte bereits an, nicht juristisch gegen den Spruch vorgehen zu wollen. Als Termin für das Abwahl-Referendum wurde der 17. März 2013 festgelegt. Sollten die „Ja“-Stimmen das Referendum gewinnen, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wegen des einheitlichen Wahltermins bei Regional-, Provinz- und Distriktwahlen blieb einem eventuell neu gewählten Bürgermeister im besten Fall noch eine Amtszeit von rund einem Jahr.

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