César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

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