Schlagwort: César Villanueva

Regionalpräsident von San Martín wird Perus neuer Premier

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Perus Ministerkabinett bekommt einen neuen Kopf. César Villanueva, erfolgreicher und mehrfach wiedergewählter Regionalpräsident von San Martín, löst nach 15 Monaten Juan Jiménez als Premierminister ab. Jiménez` Rücktritt war bereits seit einigen Wochen erwartet worden, nachdem mehrere Oppositionspolitiker seinem wichtigsten Projekt, dem „nationalen Dialogprozess“ mit den Köpfen der wichtigsten Oppositionsparteien, den Rücken gekehrt hatten. Zudem waren in der Öffentlichkeit mehrfach Differenzen zwischen dem Präsidenten des Ministerkabinetts, einigen Ministern, sowie Perus Präsident Ollanta Humala zu Tage getreten.Sein Nachfolger César Villanueva gilt als Anhänger von mehr Dezentralisierung und hat seine Fachkompetenz unter anderem als Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) unter Beweis gestellt. Daneben wird San Martín, wo Villanueva bislang als Regionalpräsident tätig war, international als Musterregion der „alternativen Entwicklung“, also der Substituierung von Coca zu Gunsten anderer Agrarprodukte, angesehen. Damit César Villanueva das neue Amt übernehmen kann, beurlaubte ihn der Regionalrat gestern für 45 Tage, bis der Rücktritt als Regionalpräsident wirksam wird.

Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Juan Jiménez, der zuvor als Justizminister, dann als Premierminister die Rolle des leisen, aber effektiven Vermittlers innehatte, schaffte es zwar nicht, alle großen Probleme der Humala-Regierung zu lösen; unter seiner Führung wurden aber viele Konflikte durch Verhandlungen in geordnete Bahnen gelenkt. Mit seiner Initiative des Dialogs mit Oppositionsführern gelang es Jiménez Mayor zudem, den derzeit schwelenden politischen Konflikten ihre Schärfe zu nehmen.

31. Oktober 2013
Peru: Piuras Regionalpräsident Atkins führt künftig Versammlung der Regionalregierungen

Javier Atkins Lerggios, Regionalpräsident von Piura. Foto: regionpiura.gob.pe.

Die Präsidenten aller 25 peruanischen Regionen haben Javier Fernando Miguel Atkins Lerggios, den Regionalpräsident der nordwestlichen Küstenregion Piura, zum neuen Vorsitzenden ihres Dachverbandes, der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR), gewählt. Atkins löst César Villanueva ab, der seit Jahren die Region San Martín führt und dem es wiederholt gelungen war, Forderungen der Regionalregierungen auf die Agenda zu setzen.

Der Ökonom Atkins Lerggios, für das Regionalbündnis Alianza Unidos Construyendo gewählt, ist 1956 in Piura geboren, ging auf eine Schule des Salesianer-Ordens und studierte an der Universidad de Piura, sowie der Texas Southern University. Zwischen 1979 und 2008 war er als Geschäftsführer diverser Großbanken tätig, zuletzt zudem als Berater der Stadtverwaltung von Piura.

Obwohl die Versammlung der Regionalregierungen keine wirklichen Entscheidungskompetenzen hat, werden ihre Vorschläge und Beschlüsse in der Regel gehört. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr eine Gesetzesinitiative zur Beschneidung der Kompetenzen der Regionalregierungen gestoppt, nachdem das Gremium sich dagegen ausgesprochen hatte.

Gegen Abwahl-Missbrauch

In einer ersten Stellungnahme griff Atkins Lerggios gleich ein Thema auf, das derzeit hochaktuell ist und auch seinem Amtsvorgänger sehr am Herzen lag: Die Rücknahme oder Veränderung der Gesetze, die es erlauben, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Regionalpräsidentinnen und Regionalpräsidenten nebst den jeweiligen Ratsleuten abzuwählen. Die aktuellen Regeln erlaubten es, dass Personen diese Möglichkeit missbrauchten, um selbst an die Macht zu kommen – und so die Regierbarkeit des Landes torpedierten, so Atkins Lerggios, der damit den aktuellen Abwahlprozess in der Hauptstadt Lima kommentierte. Zudem brachte er seine Besorgnis über die innere Sicherheit Perus zum Ausdruck. Es müsse Regionalregierungen erleichtert werden, Mittel zur Unterstützung der Polizeiarbeit bereit zu stellen, erklärte der ANGR-Vorsitzende.

5. März 2013
Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.

Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.

Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung

Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.

Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez. Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.

Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.

28. Juni 2012
Peru: Regionalpräsidenten stärken Humala den Rücken

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hat die Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) diesem den Rücken gestärkt. Ollanta Humala hatte in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit mit den Regionalpräsidenten etwas zurückgefahren. Das hatte einige dieser zu offener Kritik an dem Präsidenten veranlasst. Obwohl die Pressestelle des Präsidenten es so darstellte, dass die Regionalpräsidenten die politische Linie des Präsidenten übernahmen, war es wohl eher umgekehrt. Durch die Regionalpräsidenten erhielt Ollanta Humala offenbar Einblicke in drängende Probleme der Regionen, die ihm in den vergangenen Wochen durch die Hauptstadtpresse und die engsten Berater unsichtbar geblieben waren. Nicht anders zu verstehen ist die stärker dialogorientiertere Rhetorik der peruanischen Regierung in den vergangenen Tagen. Insbesondere im Konflikt um das Bergbauprojekt Tintaya, sowie um die polemischen Äußerungen des Regionalpräsidenten von Cajamarca war Premierminister Oscar Valdés mit konfrontativen Law and Order-Statements vorgeprescht.

Nach dem Treffen mit Ollanta Humala erklärte der ANGR-Vorsitzende César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín, er hoffe, dass der Dialog zwischen Regierung und Regionalpräsidenten in Zukunft nicht wieder abbreche. Beiden Seiten sei klar geworden, dass man gemeinsam Arbeiten müsse, um Erfolg zu haben, so Villanueva.

An dem Treffen nahm auch der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, teil.

11. Juni 2012
Peru: Regionalpräsidenten bald Regionalgouverneure?

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet, sie stünden mit dem Staatspräsidenten auf einer Ebene. Artikel 42 der peruanischen Verfassung gibt aber einen „Einheitsstaat“ vor, was, so der oppositionelle APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén, sich auch in der Nomenklatur wiederspiegeln sollte.

Grund für die Gesetzesvorlage, die von der Fraktion der Alianza por el gran Cambio (APGC) eingebracht wurde, waren die Pläne des vormaligen Regionalpräsidenten von Puno, Hernán Fuentes, dessen Regionalrat vor wenigen Jahren die Region Puno zur „autonomen föderalen Region Quechua Aymara“ erklärte, sowie die durch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, initiierte Entscheidung des dortigen Regionalrates, den Bergbau in Quellgebieten zu verbieten. Nach Ansicht ihrer politischen Gegner und konservativer Juristen haben beide damit ihre Kompetenzen überschritten – auch wenn sich das peruanische Verfassungsgericht zum zweiten Fall noch nicht äußerte. In jedem Fall soll durch die Umbenennung mehr Klarheit geschaffen und „jeder Verwechslung vorgebeugt“ werden, heißt es im Vorlagetext.

Gegen den Vorschlag, für den immerhin die Verfassung geändert werden müsste, stimmten in der Verfassungskommission lediglich die Abgeordneten der ebenfalls oppositionelle Fujimoristen-Partei. Eine „politische Botschaft“ oder ein metaphorisches „Ohren-lang-ziehen“ reichten nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu begründen, so der Fuerza 2011-Abgeordnete Juan José Díaz.

Auch bei der praktischen Umsetzung könnte es zu Problemen kommen, denn es gibt bereits Regionalgouverneure. Diese sind allerdings keine gewählten Volksvertreter, sondern direkte Gesandte der Regierung unter Aufsicht des Innenministeriums.

Regionalpräsidenten lehnen Vorschlag ab

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Bei den Regionalpräsidenten selbst traf die Gesetzesinitiative auf wenig Verständnis. Der Vorsitzende der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) und Regionalpräsident von San Martín, César Villanueva, bezeichnete gegenüber ANDINA, die Umbenennung als „irrelevant“. Sie trage nichts dazu bei, zu verhindern, dass sich Regionalregierungen als „Parallelregierungen“ zur Nationalregierung fühlen. Zudem sei die Gesetzeslage bereits jetzt ausreichend klar. Vielmehr, so der ANGR-Vorsitzende, sollten die Befugnisse der Regionalregierungen weiter ausgebaut werden.

Hinweis:
Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsprozesses kann hier mitverfolgt werden.

21. März 2012
César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

8. Februar 2012
Regionalpräsident von San Martín führt künftig Versammlung der Regionalregierungen

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Der Regionalpräsident der nordostperuanischen Region San Martín, César Villanueva Arévalo, wurde zum neuen Vorsitzen der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) gewählt. Villanueva Arévalo, ein stiller und fleissiger, vor allem aber erfolgreicher Regionalpräsident, der bereits mehrfach wiedergewählt wurde, kündigte nach seiner Wahl an, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung intensivieren zu wollen. Zur Lösung anstehender Probleme, so der Regionalpräsident in Richtung der peruanischen Regierung, sei ein „rationaler und intelligenter Dialog“ notwendig. Gleichzeitig forderte er seine Amtskollegen auf, stärker in Bildung zu investieren und den Kampf gegen die Unterernährung bei Kindern zu verstärken. Zudem sollten die Regionalregierungen „gemeinsam der Gefahr kommender Finanzkrisen“ begegnen, so César Villanueva Arévalo.

Zur Seite stehen werden Villanueva Arévalo der Regionalpräsident von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, von Puno, Mauricio Rodríguez, von Moquegua, Martín Vizcarra, von Piura, Javier Atkins, von Pasco, Kléver Meléndez, sowie von Amazonas, José Arista. Im Rahmen ihrer Versammlung stellten sich die Regionalpräsidenten auch hinter den Amtskollegen aus Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero. Es sei ein Akt der „Erpressung“ gewesen, der Regionalregierung wegen der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga den Zugang zu Bankkonten zu sperren, so die ANGR in einer Pressemitteilung.

Peru ist kein föderaler, sondern ein (eines Tages) dezentralisierter Einheitsstaat. Die 2009 gegründete Versammlung der Regionalregierungen kann lediglich Empfehlungen aussprechen oder im Konsensprinzip Entscheidungen treffen, die im Kompetenzbereich der Regionalregierungen liegen.

Die Amtszeit von César Villanueva Arévalo endet mit dem Jahr 2012.

7. Februar 2012
Peru: Probleme bei Mehrwertsteuereinführung in Regenwaldregionen

Darum gehts: Geld. Bild: Peruanische Zentralbank BCR.

Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.

Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.

Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung „die Ausführung großer Projekte wie […] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen“, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.

José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.

Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.

NACHTRAG

Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.

20. Januar 2011
San Martín: Romero-Gruppe verliert Abholz-Erlaubnis wegen Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren

Nicht lange konnte sich die peruanische Unternehmensgruppe Romero an ihrer Lizenz zum Urwälder abholzen und dafür Öl-Palmen anpflanzen erfreuen. Ende Januar bereits nahm die zuständige Aufsichtsbehörde, die Agrardirektion San Martín (DRASAM) eine entsprechende Erlaubnis wieder zurück, nachdem sich die Anzeichen gehäuft hatten, die Romero-Gruppe würde verbotenerweise unberührten Regenwald abholzen. Der Regionalpräsident von San Martín César Villanueva erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, das „Palmas del Oriente“-Projekt des Unternehmensimperiums habe keine gültige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Unter diesen Vorraussetzungen hätte überhaupt keine Erlaubnis ausgestellt werden dürfen, so Villanueva. Auch der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg sagte der CNR, im 21. Jahrhundert könne man keine unberührten Wälder mehr abholzen, um andere Dinge -wie z.B. die Öl-Palme- zu säen. Es gebe bereits 10 Millionen Hektar entwaldete Flächen, wo man solche Pflanzen anbauen könne, so der Minister weiter.

Die Radio- und Fernsehstation Oriente hatte bereits Ende vergangenen Jahres auf die illegalen Machenschaften des „Palmas del Oriente“-Projektes hingewiesen, dennoch dauerte es bis Ende Januar, dass die Regionalregierung San Martín tätig wurde.

Das Projekt der Romero-Gruppe liegt im Distrikt Barranquitas in der Provinz Lamas im Nordosten Perus. Die Romero-Gruppe ist mit Unternehmen wie Alicorp (Nahrungsmittel), Primax (Tankstellen, Treibstoffe), Minka (Supermärkte), TISUR (Hafenverwaltung), Universal Textil (Bekleidung) etc. in Peru in fast allen Marktsektoren tätig. Das in Barranquitas tätige Unternehmen, dem nun die Lizenz entzogen wurde, lief nach Angaben der Agrardirektion San Martín unter dem Namen „Empresa Agrícola del Caynarachi SA“.

7. Februar 2010
Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung

Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für den Wiederstand ist, dass die Bevölkerung die Mehrwertsteuerbefreiung gar nicht spürt und nur einige wenige Unternehmer davon profitieren, so der offene Brief. Das seien insgesamt 22 Unternehmen, bei denen es sich zu großen Teilen nur um Briefkastenunternehmen handle, die nur die Steuerbefreiung nutzen wollten, ohne jedoch der Region selbst Vorteile einzubringen.

Auch in den umliegenden Regionen mehrt sich der Protest gegen die Gesetzesinitiative, die bereits vom peruanischen Kongress nach 7stündiger Debatte mit knapper Mehrheit verabschiedet worden war. So rief inzwischen auch der Präsident der Region San Martín, César Villanueva, dazu auf, den Vorschlag nicht Gesetz werden zu lassen. Das Geld fehle anschließend in den Kassen, um Straßen oder Projekte im Bereich Gesundheit, Hygiene oder Bildung besonders im ländlichen Raum zu finanzieren, so Villanueva.

Der peruanische Kongress hatte am 1. Oktober entschieden, die Dekrete 977 und 978 außer Kraft zu setzen, in denen der schrittweise Ausstieg aus der Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt worden war. In der Vergangenheit war es unter anderem zu Treibstoffschmuggel gekommen, da der Treibstoff in Amazonas ohne die 19% Mehrwertsteuer verkauft wurde.

10. Oktober 2009