Lima / Peru: Abwahl-Initiatoren kommen aus ihren Löchern

Seit mehr als einem Jahr läuft nun bereits der Versuch, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán per Referendum aus dem Amt zu treiben. Bislang war aber die Frage nicht geklärt, wer das ganze wirklich ins Rollen brachte. Nun kündigte ein peruanischer Kongressabgeordneter an, sein Mandat ruhen zu lassen, um sich ganz der Abwahlkampagne widmen zu können – und ist damit der erste Strippenzieher im Hintergrund, der sich ans Licht wagt. Nicht ganz freiwillig: Die Kampagne gegen Hauptstadtbürgermeisterin Villarán hat in den vergangenen Wochen stark an Fahrt verloren: Ein Verbleib der Menschenrechtlerin im Rathaus scheint nach aktuellen Umfragen wieder im Rahmen des möglichen.

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Schon lange war vermutet worden, dass José Luna Gálvez, Generalsekretär und Abgeordneter von Solidaridad Nacional (SN), der Partei von Villaráns Amtsvorgänger Luis Castañeda Lossio, die Kampagne gegen die Hauptstadtbürgermeisterin finanziell unterstützt, nicht zuletzt seit der Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche. Dennoch hatte seine Partei bislang versucht, ihren Namen aus der Abwahlkampagne heraus zu halten, wohl vor allem aus Angst, sich die Finger schmutzig zu machen – und aus Angst, nach der letzten Präsidentenwahl schon wieder eine wichtige Abstimmung zu verlieren. Man hielt sich nicht nur während der für das Referendum notwendigen Unterschriftensammlung, sondern auch im laufenden „Abwahlkampf“ mit offiziellen Empfehlungen und lautstarken Forderungen zurück. Auch Luis Castañeda Lossio, der in Peru den Spitznamen „El Mudo“ (dt. der Stumme) trägt und von Villaráns Abwahl profitieren könnte, machte seinem Ruf alle Ehre. Er lässt sich bislang kaum ein Wort über Villarán und das Referendum entlocken.

Kommunalrechts-Spezialist Gutierrez Martínez ein Strohmann?

„Adresse“ und Gesicht der Abwahl-Befürworter war bislang Marco Tulio Gutierrez Martínez, ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in peruanischer Kommunalpolitik und -verwaltung. Seine Unterschrift steht unter den Anträgen, mit denen der ganze Prozess in die Wege geleitet wurde. Mit einer aggresiven „Villarán ineffizient“-Kampagne und Geschenken schaffte er es, ausreichend Personen zu mobilisieren, um vierhundertausend Unterschriften gegen die Bürgermeisterin zu sammeln und den Abwahl-Gedanken in großen Teilen der Stadt populär zu machen. Doch woran genau er die „Ineffizienz“ festmachte und warum ausgerechnet er das Referendum initiierte, konnte  Gutierrez Martinez nie überzeugend erklären. Der Verdacht, er sei lediglich ein Strohmann, stand deshalb von Beginn an im Raum. In den vergangenen Wochen wurde es aber stiller um den Juristen, dessen Versuche, Villaráns Unterstützer öffentlich zu diskreditieren zuletzt immer verzweifelter klangen.

Parteien zerfleischten sich gegenseitig

"Die Hoffnung ist Unterwegs" - Wahlkampfspruch der Regierunspartei APRA. Foto: D. Raiser

Polterte: APRA-Partei. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONS.

Zunächst übernahm die APRA-Partei dessen Rolle als „Polterer“. Ein APRA-Mitglied griff die Hauptstadtbürgermeisterin, die von ihren Unterstützern als jene der Politik mit den „sauberen Händen“ präsentiert wird, frontal an: Es gebe „Indizien für Korruption“, so der Kongressabgeordnete Mauricio Mulder. In der Folge schalteten sich weitere Parteien ein: die christliche Volkspartei (PPC), stärkste Oppositionspartei im Rat der Stadt Lima, kündigte die Unterstützung Villaráns an, ebenso Perú Posible von Ex-Präsident Alejandro Toledo. Am Gesamtszenario änderte das wenig: Die Parteien zerfleischten sich gegenseitig – insbesondere APRA-Dauerspitzenkandidat und Ex-Präsident Alan García ging, wie auch Alejandro Toledo, beschädigt daraus hervor. Die Umfrageergebnisse änderten sich nur leicht – zu Gunsten Villaráns.

„Positives Nein“ statt Defensive: Der Favre-Faktor

Dann begann eine neue Abwahlkampf-Phase: Villaráns Anhänger starteten ihre Unterstützungskampagne. Auf riesigen Plakaten warben sie dafür, bei dem Referendum am 17. März mit „no“, also gegen die Abwahl zu stimmen. Die Plakate, die sich – mit leichten Abänderungen – zu einem Hit in den sozialen Netzwerken entwickelten, enthielten nicht mehr die defensiven Parolen, in die sich die Bürgermeisterin bis dahin hatte flüchten müssen. Vielmehr waren es positive Botschaften, wie  sich bekannte Persönlichkeiten die Zukunft Limas wünschen. Die Strategie dahinter stammt offenbar von einem brasilianischen Wahlkampf-Strategen und Spin-Doctor, der unter dem Pseudonym Luis Favre auftritt. In den Tagen darauf stiegen die mit Hilfe von Wahlsimulationen erhobenen Umfragen sprunghaft an – auch wenn weiterhin über 50% der Wahlberechtigten in Lima angeben, mit „Si“, also für die Abwahl Villaráns stimmen zu wollen.

Hintermann tritt aus dem Schatten

Marco Tulio Gutierrez Martínez wurde offenbar nicht mehr zugetraut, dieser Kampagne entgegen zu treten. Der logische Schritt: Seine Hintermänner müssen aus dem Schatten treten und die Kampagne selbst in die Hand nehmen. Der erste davon ist offenbar nun José Luna Gálvez: „Ich muss mitmachen und anführen und meine Basis unterstützen, darum habe ich […] meine Beurlaubung beantragt; seit heute bin ich […] für einen Monat beurlaubt“, so Luna Gálvez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Der kommende Monat wird zeigen, ob er den Meinungs-Umschwung aufhalten kann.

Neuwahlen selbst bei Villarán-Abwahl nicht sicher

Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz

Luis Castañeda Lossio, Zement. Foto: ANDINA/Jorge Paz.

Dabei ist nicht einmal gesichert, dass im Falle einer Abwahl von Bürgermeisterin Villarán wirklich Neuwahlen angesetzt werden. Denn: Wird nur sie abgewählt, rückt Vizebürgermeister Eduardo Zegarra nach. Für eine Neuwahl müssten mindestens 14 Mitglieder des Rates der Stadt Lima abgewählt werden – von den 39, die neben Villarán auf den Referendums-Stimmzetteln stehen werden. Sollte das passieren, müsste auch ein prominentes Solidaridad Nacional-Mitglied um seine Wiederwahl in den Rat bangen: Luis Castañeda Pardo, Sohn von Ex-Bürgermeister Castañeda Lossio. Der Unterstützt die Abwahl dennoch – warum auch immer.

Vielleicht kommen nach den Personen eines Tages ja auch noch die wirklichen Interessen hinter der Abwahlkampagne aus den Löchern. Limas Wählerinnen und Wählern wäre es zu gönnen. Und wenn sie sich dann trotzdem gegen Villarán entscheiden sollten, dann wegen der politischen Fehler, die diese zweifelsohne begangen hat.

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